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Die Sechs und die Sieben

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Feux Gamillscheg

Die Europäische Gemeinschaft wird dieser Tage um drei Mitglieder größer - die „Europäische Freihandelsassoziation” EFTA schrumpft weiter zusammen, gerade 35 Jahre nach ihrer Gründung. Am 4. Jänner 1960 unterzeichneten die Vertreter Dänemarks, Großbritanniens, Norwegens, Österreichs, Portugals, Schwedens und der Schweiz die Assoziationsurkunde, nachdem zwei Jahre vorher die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten gebildet worden war. Der Sechsergemeinschaft stand nun eine Siebener-Gemeinschaft gegenüber. Finnland trat 1961 bei, womit die EFTA zur „Finefta” wurde; 1970 kam auch Island nach.

Beiden Gemeinschaften war der Wille gemeinsam, den Freihandel zu entwickeln, Vollbeschäftigung und einen besseren Lebensstandard der Bevölkerung zu erreichen. Bei der EFTA lief dies langsamer als bei der EWG, die 1968 eine Zollunion mit gemeinsamen Außenzöllen verwirklichte.

Dann aber begann bereits der Prozeß des Übergangs von der EWG zur EFTA: 1972 traten Großbritannien, Irland und Dänemark zur EWG über - Norwegens Regierung wollte ebenfalls, aber die Bevölkerung sagte (das erste Mal) Nein. Dann kamen Spanien und Portugal zur EWG - auch Portugal trat damit aus der EFTA aus. Und nun schließen sich Osterreich, Schweden und Finnland der größeren Gemeinschaft an - sie mußten lange genug auf den Argwohn der Sowjets Rücksicht nehmen.

So bleibt nun in der EFTA noch die Schweiz übrig, deren Bevölkerung schon zum Europäischen Wirtschaftsraum nicht beitreten wollte, dann Norwegen, wo die Volksabstimmung zum zweiten Mal negativ ausging, und Island, das nun wohl die Liquidation der restlichen EFTA-In-stitutionen wird abwickeln müssen.

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1959

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

Die Zeit drängt

Als die österreichische Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 26. November dem Nationalrat den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bekanntgab, wurde damit eine außenpolitische und wirtschaftliche Bindung bestätigt, die unter allen Umständen weitreichende Folgerungen nach sich ziehen wird. Als die Verträge von Rom am 25. März 1957 zwischen den Partnerländern der Montanbehörde geschlossen wurden, nahm die öffentliche Meinung Oesterreichs davon so gut wie keine Notiz. Es wurde angenommen, daß dieser Versuch der europäischen Integration an

1960

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Schweden Österreich und Europa

Der Zusammenschluß der Sieben in der EFTA weist zwei Aspekte auf. Einmal haben jetzt Industrieländer wie Österreich und Schweden, die beide in ihrem Bereich nur 7 Millionen Menschen haben, erhöhte Ausfuhrmöglichkeiten für einen Markt' von 90 Millionen des kaufkräftigsten Teiles von Europa bekommen. Der zweite Aspekt ist der Umstand, daß Länder, die ihrer Ansicht nach verhindert sind, sich an die EWG anzuschließen, eine Möglichkeit geschaffen haben, gemeinsam den Weg zu einer Lösung, die einer Diskriminierung innerhalb Europas Einhalt tut, zu finden.Bei der Lebenskraft, die derzeit

Auf dem Weg nach Europa?

Es bedarf eines guten Orientierungssinnes, sich im Gestrüpp der europäischen Integration zurechtzufinden. Die Idee des Zusammenschlusses wird durch egoistische, kleinliche, berechtigte und ungerechtfertigte Forderungen und Ansichten beinahe verschüttet. Die Franzosen sind mit der EWG zufrieden, von der sie nur Vorteile haben. Wenn es zu einer großen Freihandelszone gekommen wäre, hätten sie etliches abstreichen müssen, daher waren sie dagegen. Die Briten hingegen klügeln immer neue europäische Lösungen aus, die ihre Commonwealth-Präferenzen nicht gefährden, mag sein, daß bei ihnen

Der rechte Weg

Fahnen und Flaggen über Wien. Am Vorabend der Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse wurde in der Hofburg die zweitägige Ministerratssitzung der EFTA-Staaten erfolgreich beendet. Sehr zur Überraschung vieler Gegner und auch mancher Freunde wurde einstimmig ein konkretes Angebot an die EWG erarbeitet. Im Kommunique nach Abschluß der Wiener Verhandlungen unterstreichen die Minister der sieben EFTA-Staaten ihre Entschlossenheit, die wirtschaftliche Einigung Europas durch Beseitigung der Handelsschranken innerhalb der Freihandelsassoziation zu fördern und ihre Bemühungen um liberale

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

Elastisch bleiben!

Es ist gerade in der letzten Zeit schon soviel über die spezifisch österreichischen Probleme im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen EFTA und EWG geschrieben worden, daß es sich eigentlich erübrigt, nochmals eine umfassende Darstellung des gegenwärtigen Zustandes zu geben. Inmitten der teilweise nicht gerade mit großer Objektivität geführten Auseinandersetzung erscheint es jedoch wichtig, einige grundsätzliche Fragen wirklich objektiv zu untersuchen. Zunächst einmal die Frage: Was hätte Österreich eigentlich überhaupt tun können? Die Antwort darauf lautet: Wenn es überhaupt

Vor einer Bewahrungsprobe

Die ersten Integrationsmaßnahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind am 1. Juli d. J. in Kraft getreten. Die Mitglieder dieser Gruppe, die bekanntlich aus England, den skandinavischen Ländern, Portugal, der Schweiz und Österreich besteht, billigen einander von diesem Tage an eine Zollsenkung von 20% zu, eine Zollsenkung, die allen anderen Handelspartnern vorenthalten bleibt. Das heißt, daß — bezogen auf das österreichische Zollbareme — Zollreduktionen bei Garnen vorgenommen werden, die zwischen 1,6 und 2,4 Punkten liegen; bei Geweben und Erzeugnissen der Strick- und

Es begann in der Sauna.

i Der Kamg| Finnkr^m Je EFTAtytte im, gleichen Moment begonnen, als in Stockholm 4ie ersten ^Kontakte zwischen Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark, ÖsterreichT Portugal und der Schweiz aufgenommen wurden. Die nordksjfchen Staaten hatten auf ihre kleine Freihandelszone, den „Nordischen Markt“, zugunsten der EFTA verzichtet — Finnland geriet auf Grund der starken handelspolitischen Verflechtung mit den Oststaaten in eine Abseitsposition. Die ersten schüchternen Versuche Helsinkis zur Mitarbeit am Zustandekommen der Siebenergemeinschaft wurden in Moskau übel vermerkt. Das

1961

Brückenschlag EWG — EFTA?

Der Gedanke einer wirtschaftlichen Integration Westeuropas hat in den letzten Jahren in allen Staaten an Anhängerschaft gewonnen. Mit der Bildung zweier Wirtschaftsvereinigungen, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und später der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ist eine Situation ein- getreten, die vielen mit der Materie nicht ganz vertrauten Beobachtern nicht nur als eine Spaltung Europas, sondern sogar als Hemmnis auf dem Weg zur gesamteuropäischen Integration erscheinen mag. Wer die Präambel zur EFTA aber genau kennt und wer die Bemühungen vor allem von

Unsere „Verstaatlichte”

Die verstaatlichte Industrie Österreichs, die mit zur Zeit 131.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 22 Milliarden Schilling (1960) etwa ein Viertel der gesamten industriellen Wertschöpfung unseres Landes hervorbringt und mit Exporten im Werte von insgesamt 7,9 Milliarden Schilling auch im vergangenen Jahr wieder 27,1 Prozent der gesamten österreichischen Ausfuhr bestritt, hat sich, zum Unterschied von anderen Zweigen der österreichischen Wirtschaft, keineswegs erst seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages am 1. Jänner 1958, sondern schon seit viel längerer Zeit auf die

Chemiefasern aus Österreich

Österreich hat keine nennenswerte Eigenproduktion an natürlichen Textilrohstoffen.Diese lapidare Feststellung läßt in wenigen Worten die wirtschaftliche Bedeutung der Produktion künstlicher Textilfasern für Österreich erkennen. Man wird dem vielleicht entgegenhalten, solche nationale oder regionale Autarkiebestrebungen hätten doch im Zeitalter der EWG und EFTA jedwede Daseinsberechtigung verloren. Die Antwort auf einen solchen Einwand wäre ebenfalls mit einem Satz zu geben: Selbst das gesamte freie Europa hat keine nennenswerte Eigenproduktion an Naturfasern!Allerdings wollen diese

Außenpolitik und Wirtschaftspolitik

Natürlich zeigt die Warenliste des Exports nach der EWG einige schwache Positionen, darunter Glaswaren (— 5,7 Prozent), Aluminium (— 7,2 Prozent), Optik und Feinmechanik (- r 19,2 Prozent), die im Laufe des lahres vermutlich wieder gefestigt Werden dürften. Einen kritischen Sonderfall bilden die Molkerei-produkte (— 36,5 Prozent); denn der Export von Vollmilchpulver wird neuerdings durch einseitig vorgeschriebene „hohe Mindestpreise für blockfremde Erzeugnisse” praktisch unterbunden. Einen Ausgleich für diesen Verlust fand, die Landwirtschaft in der Zunahme d-es Exports von

Die Jahre vor uns

In der historischen Sitzung des Unterhauses am 31. Juli 1961, in der Premierminister MacMillan Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG ankündigte, kam es zu Tumulten. Die leidenschaftlichen Proteste einiger konservativer Abgeordneter gipfelten in der Forderung des am rechten Flügel der Partei stehenden Anthony Fell, der die Erklärung des Premiers ,,politisch unaufrichtig" und schockierend nannte, ihn zum sofortigen Rücktritt aufforderte und rief: „Der Premierminister ist ein nationales Unglück!"In Österreich kam es, auf die Mitteilung hin: „Alle Mitgliedstaaten der EFTA

Gleichgewicht im Zonenhandel

Für Österreich bleibt das zentrale Problem nach wie vor die Gruppierung der Importe und Exporte nach Herkunft, Bestimmung und Rangordnung der Waren, die fortlaufend Änderungen erfahren. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt obliegt dem Außenhandel die schwierige Aufgabe, im Inland den schwankenden Bedarf zu decken und im Ausland geeignete Märkte zu finden, die zur Aufnahme neuer Erzeugnisse auf lange Frist fähig sind. Eine Analyse der .Warenströme während vier Monaten, von Jänner bis April, vermittelt nun die Erkenntnis, daß die Warenkategorien der großen Staatengruppen — EFTA, EWG

„Jedermann“ und die EWG

Als Großbritannien jüngst offiziell wegen der Bedingungen einer eventuellen Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Brüssel anfragte, schlug dies in Europa und insbesondere bei seinen Genossen von der Europäischen Freihandelsassoziation (FHZ) wie eine Bombe ein. Hat das „perfide Albion“ seine Freunde in der EFTA verraten? „Die EFTA ist tot", kommentierte man bitter.Auf der britischen Insel selbst war man über die Reaktion auf dem „Kontinent“ ehrlich überrascht. Und tatsächlich hatte die Anfrage in Brüssel, durch die englische Brille gesehen, nichts

EWG ohne Illusionen

Es unzweifelhaft richtig, daß unser Land seine Wirtschaftspolitik nicht vom Standpunkt des Isolationismus aus gestalten kann. Allein die Entwicklung der Technik, der Automation und der Forschung, in Verbindung mit den immer größer werdenden Werkseinheiten und dem höheren Kapitalbedarf bedeutet die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Ausland in größerer Zahl, von größerem Umfang und für längere Perioden als bisher. In dieser Frage muß man allerdings vor allem von der Beurteilung österreichischer Interessen ausgehen. Und man muß dabei erkennen, daß hier auch Interessen anderer

1962

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Interregnum im Außenhandel

Nach der Unterbrechung der Verhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet sich der Kontinent in einer reichlich verworrenen handelspolitisehen Lage. Einige Prinzipien und Verordnungen des neuen Gemeinsamen Agrarmarktes erschweren anscheinend eine tragbare Regelung der Agrar-importe aus dem Commonwealth, so daß niemand eine Voraussage wagt, ob Brüssel im Spätherbst der endgültige Kompromiß gelingfeicadee, swh Großbritarftriettc“trötz dem-Omsk'oder Vereinigten Staaten einfach mit einem erweiterten Wirtschaftsabkommen begnügt. Österreich steht

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Echte Partnerschaft statt „Rosinen“

• Die EWG hat wirtschaftlich einen so achtunggebietenden Erfolgsausweis zu präsentieren, daß mit ihr als Wirtschaftsmacht sehr ernsthaft gerechnet werden und Sorge getragen werden muß, daß nicht die schweizerische Wirtschaft die Rechnung einer allzu zaghaften Integrationspolitik zu zahlen hat.• Die Ernsthaftigkeit der britischen EWG-Initiative, verbunden mit der britischen Treue zu ihren EFTA-Ver-bündeten, läßt der Entwicklung der EWG zuversichtlicher entgegensehen und hat, zusammen mit der Aussicht auf einen Anschluß Skandinaviens an die EWG, der Angst vor einer

Entscheidungen im kommenden Jahr

Die Jahreswende 1962/63 fällt in eine Zeit schwieriger und zugleich weitreichender Entscheidungen. Politik und Wirtschaft müssen die Weichen stellen für Entwicklungen, die für Österreich Schicksal bedeuten werden. Nichts ist gerade in solcher Zeit nötiger als eine sichere Führung, und deshalb muß vor allem die Regierung Österreichs in der Lage sein, die zur Meisterung dieser großen Aufgaben notwendigen Entschlüsse rechtzeitig und sachlich richtig zu fassen und die einmal gefaßten Entschlüsse energisch durchzuführen. Dies gilt für die Politik im allgemeinen und in erster Linie

1963

Bern läßt sich Zeit

Das Veto General de Gaulles gegen die Aufnahme Großbritanniens ir die EWG hat unter der Kuppel des Berner Bundeshauses wohl Über' raschung und Enttäuschung, aber nichKonsternation und Erbitterung ausgelöst. Die zuständigen Stellen des Wirtschaftsministeriums (Volkswirtschaftsdepartement) und des Außenministeriums (Politisches Departement)sind recht wortkarg und üben nach außen äußerste Zurückhaltung in der Kommentierung des Geschehenen. Über das, was nun vorgekehrt werden soll, hüllen sie sich gänzlich in Schweigen. Die einzige Verlautbarung der Landesregierung bildet bisher eine

Kein Zurück zu Fahrenheit

Als vor vierzehn Tagen die Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens zur EWG in Brüssel endgültig wegen des „Diktats“ de Gaulies scheiterten, ging in London eine politische Zeitbombe hoch, deren explosive Kraft auf dem Kontinent kaum erahnt werden kann. Kämpften zunächst noch die Leitartikler der nationalen Presse mit ihren Aufsätzen über die Lage, die durch den Tod Hugh Gaitskells entstanden war, um die Aufmerksamkeit der Leserschaft, verdrängten eine Reihe von Ereignissen dieses Thema von den ersten Seiten der Zeitungen. Der erschöpfte Lordsiegelbewahrer Heath versuchte

Österreich kann nicht lange warten

Hier sind wir nun auch bei der Frage Öster-eich angelangt. Das Problem, das sich uns da-ei stellt, ist ein echtes Zeitproblem. Die be-annte starke Handelsverflechtung Österreichs lit der EWG stellt infolge der schon jetzt fühl--aren handelspolitischen Diskriminierung unsere roße Sorge dar. Da der Diskriminierungseffekt mmer größer werden wird, ist es der Faktor üeit, der uns dabei am meisten zu schaffen lacht. Deshalb kann und darf Österreich die land nicht in den Schoß legen. Und deshalb räre es vollkommen verfehlt gewesen, hätte Österreich aus dem Abbruch der britischen

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Gerechtigkeit für die EFTA

Die Politisierung sämtlicher Probleme der wirtschaftlichen Integration des freien Europa endete nicht nur mit einer bedenklichen Störung der Zusammenarbeit des Westens, sondern führte auch in Österreich zu einer systematischen Kampagne gegen die Freihandelsassoziation. Diese einseitige Agitation, die ihren Ursprung in der oppositionellen Freiheitlichen Partei hatte, äuL*rte sich in einer feindlichen Hüsterpropaganda bekannten Stiles und in der publizistischen Taktik, die Fortschritte des Handels mit Skandinavien, Großbritannien und der Schweiz totzuschweigen. Zuletzt gelangten die

Unser Handelspartner Schweiz

Wenn die Messe in Dornbirn jeweils Im Juli ihre Pforten öffnet, um dem Ausland und Innerösterreich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Textilindustrie in „Vorderösterreich“ jenseits des Arlberg zu geben, ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem die öffentliche Meinung ihre Blicke nach der Schweiz richtet, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen einer Prüfung zu unterziehen. Die Bilanz war bisher immer ungewöhnlich günstig; denn die Schweiz gehört unbestritten zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs, obwohl das Volumen im Vorjahr nur sechs Prozent des Gesamtvolumens

Zwischen Skylla und Charybais

Das freie Europa, das im Rahmen der alten OEEC ermutigende gemeinsame Schritte in Richtung einer europäischen Integration nahm, ist heute in zwei Lager gespalten: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Die Vereinigung der beiden Lager in einer gemeinsamen, wenn auch vielleicht mehrstufigen Organisationsform ist seit dem Scheitern der Beitrittsbemühungen Großbritanniens zur EWG im Jänner dieses Jahres in die Ferne gerückt. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation. Die Überlegungen der österreichischen

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1964

Osterreich und Atlantikpartner

Die Zollverhandlungen Im GATT, denen der tote Präsident der Vereinigten Staaten den Namen gab, sind ein integraler Teil des „grand design“ für die atlantische Partnerschaft zwischen Nordamerika und dem freien Europa. Das Partnerschaftssystem soll wirtschaftlich durch eine enge handelspolitische Zusammenarbeit und Verflechtung, ergänzt durch eine koordinierte Konjunkturpolitik, abgestützt werden.Gegen den Widerstand protektioni-stischer Wirtschaftskreise gelang es der Administration Kennedys, sich in einer neun Monate dauernden, zähen Auseinandersetzung im Kongreß jene gesetzlichen

Bemerkenswerte Elastizitt

Der Aufschwung des Warenverkehrs mit Großbritannien brachte zuletzt die Wendung, daß vom österreichischen Standpunkt nicht nur die Schweiz als der wichtigste Partner des EFTA-Handels erscheint, sondern gegenwärtig auch Großbritannien, das heute im höchsten Maße an einer Aktivierung des Zonenhandels interessiert ist.Die Verteilung der einzelnen Warengruppen auf die verschiedenen Ländergruppen — EFTA, EWG, Übersee, Ostblock und die sogenannten europäischen Randstaaten — zeigt außerordentliche Verschiedenheiten, weil der Export eine bemerkenswerte Elastizität besitzt, vorwiegend

EFTA: Tendenz steigend

Die wirtschaftliche Zukunft Österreichs wird im hohen Maße durch die Gestaltung des Außenhandels beeinflußt, wobei die Öffentlichkeit, ohne viel über manche überflüssige Importe nachzudenken, sich vorwiegend mit der Entwicklung der Exporte beschäftigt. Niemand sollte der Vorstellung erliegen, als ob nach sämtlichen Richtungen unbedingt alljährlich hohe Zuwachsraten erzielt werden müßten. Wichtiger als die Expansion ist heute die Konsolidierung und die Sicherung der bereits gewonnenen Absatzgebiete. Der Gesamtexport zeigte nun von Jänner bis Oktober des Vorjahres folgende

Sorgenkind Außenhandel

Wenn diesmal die Wiener Frühjahrsmesse den alljährlichen Reigen der österreichischen Messeveranstaltungen eröffnet, so geschieht das in einer Zeit, die unserer heimischen Wirtschaft wohl einen neuen Konjunkturaufschwung v*erheißt, sie aber zugleich mit zahlreichen und immer brennenderen Problemen konfrontiert.Es ist erfreulich, daß sich die Produktion der Industrie nach gewissen Abschwächungs-tendenzen zunehmend belebt, daß allgemein, auch vom Weltmarkt her, die Auftriebskräfte vorherrschen und daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach dem saisonalen Rückgang während der Wintermonate

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Vom Norden gesehen

Die nordischen Staaten erlebten in den letzten Wochen eine ganze Reihe von bedeutungsvollen Staatsbesuchen, bei denen — mehr oder weniger soharf akzentuiert — auch die Frage naoh dem Bestand und dem künftigen Schicksal der EFTA gestellt wurde. Der westdeutsche Bundeskanzler sprach zu diesem Thema in Aarhus und Kopenhagen, Bundespräsident Schärf besuchte Dänemark und Norwegen, Chruschtschow und einige seiner engsten Mitarbeiter diskutierten mit ihren Gastgebern in der dänischen Hauptstadt, in Stockholm, auf Harp- sund und in Oslo vor allem anderen Wirtschaftsfragen, Pompidou fand

Verständnis für den „Sonderfall”

Es ist klar, daß dieser Sonderzug den Hauptgegenstand der Gespräche in Bern wie auch der seither abgehaltenen EFTA-Ministertagung in Edinburgh bildete. 1961 wurde die erwähnte Erklärung zweifelsohne als moralische Verpflichtung der EFTA-Partner aufgefaßt, durch welche sich damals die „Kleinen” der EFTA gegen einen inzwischen nicht mehr aktuellen Alleingang Großbritanniens nach Brüssel abschirmen wollten. Heute ist zwar die taktischstrategische Situation völlig anders, aber die Londoner Erklärung ist sich gleich geblieben. Daß Österreich einen Ausweg aus seiner schwierigen

EWG-Schatten über den Beziehungen?

Ob eine eingehendere Kontakt- nahme mit den schweizerischen „Meinungsmachern” aus Gründen der Zei’~H t unterblieb oder ob dafür handgreifliche politische Überlegungen maßgebend waren, muß dahingestellt bleiben. Immerhin ist es leicht denkbar, daß man sowohl in Wiener wie in Berner Regierungskreisen eine österreichisch- schweizerische Diskussion coram publico über die separaten österreichischen Bemühungen, mit der EWG zu einem Arrangement zu kommen, und über die Rückwirkungen einer solchen Politik auf die Schweiz und die übrigen EFTA-Partner aus Opportunitätsgründen nicht

Ein unsicherer Vertragspartner?

In politischen Kreisen Schwedens kann man die Auffassung hören, daß die österreichische Regierung zu ihren Bemühungen um ein Übereinkommen mit Brüssel von starken ausländischen Kräften gedrängt werde; gewisse Regierungen wünschen anscheinend ein Heraus- breohen Österreichs aus der EFTA und eine enge Verbindung mit der EWG, obwohl auch ein Handels- und Wirtschaftsvertrag genügen würde, österreichische Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen. Wie weit diese Annahme stimmt, wird man in Wien besser entscheiden können als in Stockholm; daß Österreich ein unsicherer — auch innerlich

Das Orakel von Brüssel

Die jüngste Stellungnahme des Ministerrates der EWG zur österreichischen Frage erlaubt verschiedene Auslegungen. Natürlich liegen die Gründe auf der Hand, warum Brüssel zwar eine Erklärung zugunsten offizieller Verhandlungen mit Österreich abgegeben, jedoch der EWG-Kommission noch kein formuliertes Mandat erteilt hat. Während die Kommission über die Einhaltung des Römer Vertrages wacht, aber im Sinn ihrer Separatpolitik eine Sprengung der EFTA erhofft, vertreten die einzelnen Staaten individuelle Interessen. Westdeutschland ist für eine Assoziierung, weil der Lebensraum des freien

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

Wirtschaft und Außenpolitik

Der ständige Fortschritt der Technik, besonders die Entwicklung der Verkehrsmittel, machen die Welt von Tag zu Tag kleiner. Es gibt kaum ein Ereignis irgendwo auf einem Punkt unseres Erdballes, das nicht seine Auswirkungen weithin ausstrahlen läßt. Die Tage, da der europäische Bürger seinen Osterspaziergang in Ruhe und Gemächlichkeit machte, „… während hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, gehören längst der Vergangenheit an. Die Folge dieser Entwicklung ist die, daß sich die Interessen der Völker und Staaten immer mehr im Raume stoßen beziehungsweise

1965

Österreichs Handelsprobleme

Die Wiener Frühjahrsmesse als Spiegelbild der österreichischen Wirtschaft gibt Anlaß, zu einigen aktuellen wirtschaiftspolitiischen Problemen Stellung zu nehmen, wobei aus der Fülle der gegebenen Probleme natürlich nur einige wenige herausgegriffen werden können.Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft seit 1945 ist ohne Unterbrechung dadurch gekennzeichnet, daß eine ihrer wesentlichsten Säulen nach wie vor der Außenhandel ist; die Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft äst gleichbleibend wichtig. Rund ein Viertel des österreichischen Volkseinkommens resultiert

Entschlub mit Konsequenzen

Der vollen Mitgliedschaft Österreichs bei der EWG, einer Organisation mit supranationalen Mechanismen, die die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitglieder in wesentlichen Punkten einschränken, stehen zwingende politische Uber-legungen entgegen. Österreichs Volksvertretung beschloß am 26. Oktober 1955 in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität des Landes. Ziel dieses freiwilligen Entschlusses, der in richtiger Einschätzung der internationalen Position und der künftigen Aufgaben Österreichs getroffen wurde, war die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes und

„Brücken“ in Europa

In Brüssel ist eine neue europäische Krise ausgebrochen. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konnte über die Frage der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik keine Einigungerzielen. Die Minister der Sechs gingen auseinander, ohne einen neuen Termin oder ein Verfahren für die Lösung der Schwierigkeiten festgelegt zu haben. Der französische Ministerrat erklärte, daß Frankreich die politischen, wirtschaftlichen und juridischen Konsequenzen aus der Lage ziehen werde.Diese neue Krise scheint ernster als ihre Vorgänger zu sein. Der Gemeinsame Markt ist an einer

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

1966

Österreichs Integrationsreife

Am 31. Dezember 1966 werden innerhalb der EFTA die Zölle auf Industriewaren vollständig beseitigt sein, was bedeuten wird, daß ein Markt von 92 Millionen Menschen seine Verwirklichung finden wird. Dieser Markt wird zwar von verschieden hohen Zollmauem umgeben sein, da aber innerhalb des Marktes die Zollschranken beseitigt sein werden, wird der freie Strom der Waren, soweit er aus Mitgliedsstaaten der EFTA stammt, gewährleistet sein. Ein Umstand, dem meiner Ansicht nach zu wendig Beachtung geschenkt wird, ist der, daß damit auch zwischen Österreich und der Schweiz ein gemeinsamer Markt

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Die Verflachung der Konjunkturkurve

Wie immer bietet die Veranstaltung einer Messe, in Besonderheit die Wiener Frühjahrsmesse, Gelegenheit, zu einigen wirtschaftlichen Problemen Österreichs Stellung zu nehmen. Das Hauptmerkmal der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht nur in Österreich, sondern in allen Staaten des freien Europas, ist gegenwärtig in einer deutlich sichtbaren Verflachung der Konjunkturkurve zu erkennen. Die Zunahme des Bruttonationalprodukts wird überall unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegen. Dies bedeutet keineswegs eine Krise der Wirtschaft, sondern vielmehr eine Stabilisierung des

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Handel kennt keine Einbahn

Die Kündigung der Konvention von Stockholm und der Austritt aus der EFTA, den sich verschiedene Experten gleichfalls als eine Operation in Etappen vorstellen, hätte natürlich zur Folge, daß die Exporte nach den anderen Staaten der EFTA sämtliche Zollermäßigungen verlieren, die sie seit sechs Jahren genießen, und die im kommenden Jänner in einer allgemeinen Zollfreiheit der Industriewaren münden sollen. Man beobachtet schon jetzt manche psychologischen Reflexe; denn weit und breit ist kein Notstand sichtbar, der diesen Schritt überzeugend be gründen könnte. Abgetan Ist auch das

Kühlen Kopf bewahren!

In welcher Lage befindet sich gegenwärtig unser Außenhandel? Zweifellos entwickelte sich im Vorjahr eine lebhafte Bewegung bei den Importen und den Exporten, die in der Ordnung der Staaten und Warengruppen deutlich verfolgt werden kann, so daß manche The sen und Vorstellungen, die noch vor zwei oder drei Jahren ihre volle Gültigkeit haben mochten, heute teilweise überholt sind. Den provisorischen Daten des Statistischen Zentralamtes zufolge, erreichte das Gesamtvolumen von Jänner bis Dezember 96,22 Milliarden Schilling (+ 11,8 Prozent) mit der sehr interessanten Wendung, daß bei den

Warnung vor Kleinmut

DIE QUADRATUR DER INTEGRATION. Das Beispiel Österreich. Von Friedrich Wlat- ii. (Europäische Perspektiven). Europa-Verlar, 194 Seiten.

Stabilisierung der Exporte

Beim Export (siehe Tabelle), der sich von Jänner bis April, gemessen an der analogen Periode des Vorjahr res, nur um 6 Prozent erhöhen konnte, zeigte die Zuwachsrate der EFTA einen klaren Vorsprung, während die Randstaaten wegen Absatzschwierigkeiten in Jugoslawien und der Türkei zurückflelen, trotz einer enormen Zunahme der Lieferungen nach Spanien (-f 66 Prozent). Ansehnliche Erhöhungen erzielten unter den EFTA-Staaten die Exporte nach Großbritannien, gestützt auf Eisen und Stahl, Maschinen, Papier und Textilien, aber auch nach Schweden dank einer Verdoppelung ran Eisen und Stahl,

Integration innerhalb der EFTA

Die Zugehörigkeit Österreichs zur EFTA hat in der öffentlichen Meinung unseres Landes von allem Anfang an eine geteilte Aufnahme gefunden. Die einen halten die Mitgliedschaft bei der EFTA für einen schweren Fehler unserer Außenwirtschaftspolitik, die anderen für wirtschaftlich belanglos, und wieder andere vertreten die Auffassung, daß sie zwar nicht ohne Bedeutung ist, aber zu einer unnatürlichen Umdirigierung unseres Außenhandels führen muß. Obwohl ich nur einer der Väter des EFTA-Anschlusses bin — damals als der Beitritt verhandelt und beschlossen wurde, war Raab Kanzler, Figl

Außenhandel — Staatsgeheimnis

Die Handelsbilanz bereitet der Öffentlichkeit ernste Sorgen. Bei einem Gesamtvolumen von 50,9 Milliarden erreichte der Importüberschuß von Anfang Jänner bis Ende Juni 8,95 Milliarden Schilling, dem der Fremdenverkehr nur Mehreinnahmen in Höhe von 4,64 Milliarden Schilling gegenüberstellen konnte, so daß im Vergleich zur analogen Zeitspanne des Vorjahres die Dek-kungsquote von 75 auf 52 Prozent gesunken war. Die Situation, entschieden besser als im April oder Mai, dürfte in der zweiten Jahreshälfte noch eine weitere Entspannung erfahren.Trotzdem blieb die Tatsache bestehen, daß die

1967

Argument oder Macht?

Man wird oft gefragt, warum das Integrationsproblem seit Jahren das meistdiskutierte wirtschaftspolitische Thema ist. Die Antwort auf diese Frage fällt nicht schwer. Es gibt für die österreichische Volkswirtschaft und damit schließlich für die wirtschaftliche Wohlfahrt jedes einzelnen Staatsbürgers kein wichtigeres Thema als dieses. Wer volkswirtschaftliche Kenntnisse besitzt, weiß, die anderen spüren es, daß das Zeitalter der großen Wirtschaftsräume mit ihrer Arbeitsteilung mit gemeinsamer Forschung und ausreichender Kapitalausstattung angebrochen ist und daß, wer damit nicht

Gute Nachricht aus Genf

Die Zollverhandlungen der Kennedy-Runde, die am Pfingstmontag in Genf mit Erfolg, ja mit überraschendem Erfolg albgeschlossen werden konnten, waren einst gedacht als integraler Teil des heute schon fast vergessenen „grand design“ einer atlantischen Partnerschaft. Diese von Präsident Kennedy verkündete Vision der außen- und verteidigungspolitischen Partnerschaft sollte durch eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung abgestützt werden.• Die „Trade Expansion Act“, die der Kennedy-Rände zugrunde liegende gesetzliche Basis, verlieh dem Präsidenten der Vereinigten Staaten

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Landwirtschaft im Großraum

Immer wieder wird die Frage gestellt, was sich Österreichs Land- und Forstwirtschaft von einer Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwartet und wie sie sich Im Rahmen einer solchen Regelung behaupten würde. Diese Frage ist berechtigt, denn die österreichische Land- und Forstwirtschaft hat sich an den intensiven Verhandlungen mit Brüssel beteiligt und um die Klärung der Voraussetzungen eines Vertrages mit der EWG bemüht. Die Öffentlichkeit muß annehmen, daß die Land- und Forstwirtschaft durch die Erwartung von Vorteilen zu einer

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

Eine individuelle Entwicklung

Auf diese Weise ergibt eine Analyse der allgemeinen Exportliste, daß Österreich die Erhöhungen bei elektrischem Strom der Bundesrepublik, bei lebenden Tieren Italien, bei Tonbandgeräten Holland, bei Molkereiprodukten und chemischen Erzeugnissen Frankreich und Italien verdankte. Anderseits hatten sich schwere Einbußen bei Eisen und Stahl, Textilien und Kleidung, Kupfer, Aluminium und Metallwaren eingestellt, wobei man im einzelnen immer wieder beobachten konnte, daß die Tendenzen in den verschiedenen EWG-Staaten einen oft gegensätzlichen Verlauf nahmen. Bei Eisen und Stahl verursachte

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Ghetto dursten

„Wir müssen vorher die Südtirolfrage wirklich lösen“, meinte Österreichs Handelsminister Kommerzialrat Mitterer vor kurzem in einem Privatvortrag in einem Studentenheim im 19. Bezirk. Miit Blickrichtung auf Österreichs EWG- Bemühungen und den Bremsschuh des italienischen Vetos. Mitterer geht von der Annahme aus, wenn das Südtirolproblem vom Außenamt gelöst sei, werde Italien das Veto zurückziehen und dann wäre der Weg nach Europa für Österreich frei. Er bezieht sich dabei auf Fakten, die stimmen können, aber nicht richtig sein müssen, nämlich:• Daß die Franzosen dem

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen?MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht:• Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes;•

EWG: Weiter bemühen

Das nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges auf getretene Streben nach einer wirtschaftlichen Integration Europas brachte es mit sich, daß die Außenhandelsbeziehungen immer größeren Raum und eine ständig wachsende Bedeutung im Rahmen der außenpolitischen Aufgaben der europäischen Staaten einnahmen. Dies Įpilt in besonderem Maße .auch für die Außenpolitik Österreichs, dessen Außenhandel auf Grund geographischer und historischer Faktoren wie kaum ein anderes Land auf Europa ausgerichtet ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs sind nicht nur mit den OECD-Staaten, und

Die ,monocolore' Konfrontation

Seit Ende der Koalitionszeit wird diese Frage besonders häufig und bisweilen heftig diskutiert. Sehr oft geschieht das in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es noch eine gemeinsame Integrationspolitik der großen Parteien gibt bzw. ob es so etwas je gegeben hat. Diese beiden Fragen hängen ohne Zweifel eng zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns aber auf die erste.Die Frage nach der Kontinuität einer Politik muß auf ein Subjekt bezogen werden, auf die Regierung und auf politische Parteien.Der SPÖ wurde oftmals vorgeworfen, sie sei von Anfang an „gegen die EWG“ gewesen und habe

Der Spatz ist fetter geworden

„Die große Enttäuschung dieses Berichtsjahres liegt darin, daß den Bemühungen unreine weitergehende europäische Integration kein Erfolg beschieden war”, stellt der soeben erschienene achte Jahresbericht, der vor kurzem in Genf von der Informationsabteilung der EFTA ausgesandt wurde, fest. Fünfzig Seiten in englischer, französischer und deutscher Sprache geben Auskunft über die zweite europäische Wirt- schaftsvereinigung. Denn sowohl die skandinavischen EFTA-Länder wie auch Großbritannien warten gleichermaßen in Brüssel, bis der „große General” von Paris sein Veto

1969

Die EFTA floriert

„Hoffnung trotz allem“ nennt der portugiesische Industrielle und Mitglied des Konsultativkomitees der EFTA, Dr. Bernardo Mendes de Almeida, Graf von Caria, die Situation der EFTA. Sie habe schon durch ihre geographisch zerstreute Lage der einzelnen Länder sowie durch schwerwiegende Unterschiede zwischen den Partnerländern in historischer und wirtschaftlicher Hinsicht von Anfang an Schwierigkeiten gehabt, aber nunmehr, meinte der portugiesische Industrielle, doch eine Formel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefunden, die teilweise besser funktioniere als in der reicheren und

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

1970

Acht Jahre im Wartesaal

„Die Bemühungen haben sich gelohnt“, erklärte stolz der ÖVP-Pressedienst am Ende des vergangenen Jahres, anläßlich der achtjährigen Verhandlungsdauer zwischen Österreich und der EWG. Wie genügsam Wien inzwischen in Sachen EWG geworden ist, zeigte sich in den Äußerungen der Regierungspartei, die das Jahr 1969 geradezu als Erfolgsjahr in Blickrichtung Brüssel gefeiert hat. Die Tatsache, daß in diesem Jahr EWG-Präsident Jean Rey sich in Wien über ein Arrangement Österreichs mit dem Gemeinsamen Markt positiv geäußert hat, sowie der Widerruf des Vetos, das von Italien wegen der seinerzeitigen Krise in Südtirol ausgesprochen worden war, hatte zu dieser Euphorie geführt.

Warten auf den 30. Juni

„Die Außenminister des Gemeinsamen Marktes haben am 12. Mai 1970 offiziell beschlossen, die Regierungen Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens zum 30. Juni nach Luxemburg zur feierlichen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen schriftlich einzuladen.“ Dies der offizielle Wortlaut eines Kommuniquees, der zwar den Beginn einer neuen Ära und einer Erweiterung der Gemeinschaft der Sechs bedeuten könnte, der aber gleichzeitig auch ein Schritt auf das Ende der EFTA zu sein könnte. Wenn nach sieben Jahren erstmals die Außenminister der zehn Länder im kleinsten Migliedsland der

„Dünn wie eine Rasierklinge...“

„Man macht noch immer zuviel in Optimismus!“, meint man im EFTA-Sekretariat in Genf zu Österreichs EWG-Chancen. Die Tatsache, daß demnächst die Gespräche mit drei beitrittswilligen EFTA-Staaten in Luxemburg feierlich eröffnet werden sollen, trägt hier keineswegs zu einer optimistischeren Haltung bei. Die Stellung Österreichs sei so schwierig, daß es noch Jahre dauern könnte, ehe echte Arrangementchancen bestehen und die Tatsache der Gesprächseröffnung mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland wird in der schweizerischen Stadt als festlicher Beginn mehr denn als

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Mit dem Schweizer Boot zur EWG

Optimismus kennzeichnet wieder die Meldungen aus den Europazentren. Mit den Einigungsversuchen des Kontinents scheint es wieder aufwärtszugehen. Und in der Tat; der Optimismus entspringt nicht nur den ewig hoffnungsschwangeren Diplomatenkommuniques oder den Äußerungen von Europapro-fis mit Beschäftigungssorgen, sondern ist handfest:

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

1971

Nur mit der Schweiz

Die Gespräche sind abgeschlossen, in Brüssel delegiert man die Verhandlungen der EWG-Beamten mit Österreich an die Politiker. Und die Kommentare aus Österreich sind nicht eben klärend: „Keine Eile mit Österreich" kommentiert Klaus Emmerich im „Kurier", und die „Presse" meint: „Alles Fragen höchster Politik."

Zwischen Ost und West

Die Lösung internationaler Probleme ist immer eine schwierige Sache. Wenn es darauf ankommt, die Auffassungen von zwei oder mehreren Staaten bei einer gestellten Aufgabe zu koordinieren, bedarf es zäher und langwieriger Verhandlungen, eines entsprechenden Einfühlungsvermögens in die Denkweise der Verhandlungspartner und vor allem hancifester Argumente, die beweisen können, daß Vor- und Nachteile eines angestrebten Übereinkommens möglichst gleichmäßig verteilt sind. Diese Erfahrungen hat Österreich und haben alle anderen Verhand-limgspartner der EWG seit den Tagen gemacht, da die

Jetzt heißt es Farbe bekennen

Wenn nicht alles trügt, hat Premier Heath kürzlich in Paris Englands Weg in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft frei- gelächelt. Den vielen EWG-Gegnern in seiner Heimat ist daraufhin das Lachen vergangen. Aber Großbritanniens „Mr. Europa“ der ersten Stunde ist trotz seinem geschmeidigen Äußeren nicht leicht zu beirren; hat er ein Ziel für richtig erkannt, so bringt er einen heute selten gewordenen Mut auf: den Mut zur Unpopularität.

Eine Mini-Lösung?

Es hat seit 1945 kaum ein zweites internationales Problem gegeben, an dessen Entwicklung die europäische Öffentlichkeit so sehr Anteil genommen hat wie die Europäische Wirtschaftsintegration.Da war zunächst der Vertrag von Rom, ein internationales Vertragsinstrument, dessen Kompliziertheit und Vielfältigkeit von kaum einem anderen internationalen Traktat bisher erreicht wurde, und obwohl es sich um einen umfangreichen und komplizierten Vertrag handelte, wurden seine Kritiker nicht müde, ständig seine Undurchführbarkeit und Unzweckmäßigkeit mit lautem Geschrei nachzuweisen. Trotzdem

Die große Heimkehr

Großbritannien tritt auf Grund einer Abstimmung im britischen Unterhaus der EWG bei. Mit Großbritannien werden verschiedene Mitgliedstaaten der bisherigen EFTA, wie zum Beispiel Norwegen und Dänemark, Irland und Portugal, diesem Schritt folgen.

Ein langer Weg

Zwölf Jahre nr ch Gründung der EFTA ist mit dem Beschluß Großbritanniens, der EWG beizutreten, auch die Uhr für die kleine Europäische Freihandelszone abgelaufen. Ihr aus diesem Anlaß einen „Nachruf“ zu halten, wäre verlockend, aber nicht zielführend, denn die EFTA wird sich zwar längstens im Jahre 1973, nämlich am Tage des vollzogenen Beitritts Großbritanniens zur EWG, organisatorisch aus ihrer bisherigen Form lösen, aber als wichtige Entwicklungsstufe zu einem größeren gemeinsamen europäischen Markt wesentlich der weltpolitischen Demarkationslinie in die Geschichte unseres alten Kontinents eingehen.

1972

Immer wieder Hindernisse

Seit Dezember 1969, da der EWG-Ministerrat die Tür zu Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen öffnete, hat eine ununterbrochene Kette von Konferenzen zuerst zu den Beitrittserklärungen von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland am 22. Jänner 1972 geführt. In Verhandlung steht gegenwärtig ein sogenanntes Globalabkommen für die drei neutralen Staaten, während bezüglich der übrigen EFTA-Staaten Portugal, Finnland und Island noch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet wurden. Die Frage, die sich für uns nun unmittelbar stellt, ist die nach dem weiteren Schicksal der

In verschiedene Häfen

Hans Manfred Mayrzedt und Hans Christoph Binswanger, zwei Experten auf dem Gebiet der europäischen Integration, veröffentlichten kürzlich einen interessanten Beitrag über die europäische Integration. Diesmal unter dem Titel „Europapolitik der Rest-EFTA-Staaten“. Die Autoren sind unter anderem schon durch die Herausgabe einer umfassenden Darstellung der europäischen Integrationspolitik („Die Neutralen in der europäischen Integration“, 1969) bekannt.

Chancenlose „Lahme Enten“

Nach einer Dekade wiederholter, aber erfolglos gebliebener Bemühungen hat Österreich sein angestrebtes Ziel eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses zu den Europäischen Gemeinschaften erreicht. Früher als die übrigen beitretenden und nicht-beitretenden EFTA-Länder hat Österreich durch das Interimsabkommen Zugang zu den Märkten der EWG erhalten. Seit 1. Oktober nimmt das Land durch einen Freihandelsvertrag an der neuen Phase der westeuropäischen Wirtschaftsintegration teil. Das Interimsabkommen, der Lohn für unverzagtes Verhandeln mit der EWG, wird nahtlos durch das Globalabkommen abgelöst, das für die Zukunft die vertragliche Grundlage für die Regelung der Beziehungen Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften darstellt.

1973

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1980

Baufälliges Europa

Am 3. Mai ist es zwanzig Jahre her, daß die Europäische Freihandelsvereinigung (European Free Trade Association/ EFTA )als Vertragswerk in Kraft trat. Das Abkommen selbst wurde am 20. November 1959 in Stockholm unterzeichnet. Am 17. November 1972 wurde in Wien das Weiterbestehen des Vertrages beschlossen. Österreich, auch heute noch mit von der EFTA -Partie, war eines der Gründungsmitglieder des die meiste Zeit ungeliebten Kindes der europäischen Integrationspolitik.

1985

Notlösung mit Zukunftschancen

Mit der Verwirklichung der Freihandelszone und dem Zollabbau wurden wesentliche Zielsetzungen des EFTA-Abkommens Realität. Ist dieser Wirtschaftsraum noch bedeutend?

1988

Feichtlbauer:

Kann Österreich in seinem Streben nach Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften mit Unterstützung durch die nordischen Länder rechnen? Die Antworten, die österreichische Journalisten bei einer Skandinavienreise sammelten, lassen sich in einem kurzen, aber nicht einfachen Nenner zusammenfassen: nein und ja.Besucht wurden zwei neutrale EFTA-Länder (Finnland und Schweden), zwei EFTA-Länder, die gleichzeitig NATO-Mitglieder sind (Norwegen und Island), sowie der EG- und NATO-Staat Dänemark.Die zwei Neutralen halten derzeit ihre Neutralität für nicht mit den EG-Verpflichtungen

1989

EFTA-Gründung

Schon als am 20. November 1959-vor30Jahren-in Stockholm die Gründungsurkunde der Europäischen Freihandelszone (EFTA) paraphiert wurde, galt als eines der gemeinsamen Ziele, nicht nur die Zöllg zwischen den Mitgliedsländern abzubauen, sondern auch eine Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu erreichen.Darüber wird heute noch verhandelt, obwohl sich die Zusammensetzung mehrfach geändert hat. Am Beginn, bei der Unterzeichnung in Kopenhagen am 4. Jänner 1960, standen neben Österreich Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien, die Schweiz und Portugal. 1970

1990

Birmeiimarktähiüiche Verhältnisse

Nachdem seitens der EG wäh - rend der letzten Jahre immer wieder betont worden war, daß eine umfassende Teilnahme an der eu- ropäischen wirtschaftlichen Inte- gration weder auf dem Wege bila- teraler Einzelabkommen zu errei- chen sein wird, noch vor 1993 an die Behandlung von Beitrittsanträgen gedacht werden könne, bot sich als einzig zielführender Weg eine mul- tilaterale Lösung zwischen EG und EFTA an. Nach eingehenden Vor- arbeiten während des vergangenen Jahres und nach dem positiven Abschluß der exploratorischen Gespräche steht die EFTA nunmehr am Vorabend der formellen Ver-

1991

Das verflixte siebente Jahr

Der „Europäische Wirtschaftsraum" (EWR) sorgt für Verwirrung. Ist ein Betritt Österreichs zu diesem EWR ein Kann oder ein Muß? Was soll da eigentlich verhandelt werden?Konkret geht es um das Projekt eines Verbundes zwischen EG und EFTA-Staaten, der über die derzeitige Freihandelsregelung hinausgeht. Das Ziel: möglichst weitgehende Teilnahme der EFTA-Länder Österreich, Finnland, Island. Schweden. Schweiz und Norwegen sowie des assoziierten Liechtenstein am Europäischen Binnenmarkt. Soweit dies ohne Vollmitgliedschaft möglich ist. Das bedeutet für die EFTA Schaffung gleicher

EWR: Das Ende zweier Illusionen

Was österreichische Integrationsexperten und EG-Politiker insgeheim befürchtet haben, ist eingetreten: Die Verhandlungen um den Europäischen Wirtschaftsraum sind nicht geplatzt.

1993

Der Weg in die EG

In Brüssel verhandeln Österreich, Schweden und Finnland über ihre Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. Der bereits beschlossene Europäische Wirtschaftsraum verzögert sich durch spanisches und britisches Zögern. So geht es nun seit mehr als 40 Jahren...Am 25. März 1957 hatten in Rom die Vertreter Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs und Deutschlands die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet; am 4. Jänner 1960 war - als Gegenstück zur EWG - die Europäische Freihandelszone EFTA in Kraft getreten, der auch Österreich angehörte.Schon damals

von

Feux Gamillscheg

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Feux Gamillscheg