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Katholik und dafür Kerker

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Sie verweigern nicht den Wehr-, sondern nur den Waffendienst. Trotzdem reagiert der Osten hart (FURCHE 49/1985), auch in Ungarn. Kärol Kiszely, 32, hat es erlebt.

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Sie verweigern nicht den Wehr-, sondern nur den Waffendienst. Trotzdem reagiert der Osten hart (FURCHE 49/1985), auch in Ungarn. Kärol Kiszely, 32, hat es erlebt.

33 Monate Haft mußten Sie — weil Katholik — zur Gänze verbüßen. Was haben Sie seit Mai 1979, seit Ihrer Entlassung aus dem Gefängnis Baracsa, getan?

KAROL KISZELY: Ich habe nach meiner Entlassung Theologie studiert, und zwar im Fernstudium, doch berechtigt diese zu nichts. Drei Jahre war ich bei Erdvermessungen Hilfsarbeiter, dann arbeitete ich ein Jahr bei einem Freund, der Kunstgewerbler ist, jetzt bin ich Arbeiter bei der Schmutzwasserableitung eines chemischen Werkes.

Wissen Ihre Kollegen von Ihrem Fall?

KISZELY: Ja, sie wundern sich und glauben, ich übertreibe wenn ich davon erzähle, wie viele Unschuldige in Ungarn inhaftiert sind. Manchmal sehe ich auch an den ungläubigen Gesichtern der mich gelegentlich verhörenden Polizeioffiziere, daß auch sie 150 inhaftierte Waffendienstverweigerer nicht für möglich halten. Die Rechtslage kennen sie ebensowenig: Sie glauben, es handle sich um Militärdienstverweigerung.

Vor Ihrer Einberufung waren Sie Student. Haben Sie versucht, wieder an die Universität zurückzukommen?

KISZELY: Dazu braucht man ein Führungszeugnis. Und Waffendienstverweigerer gelten noch zehn Jahre nach der Strafverbü-ßung als vorbestraft.

Haben Sie um Dispens angesucht?

KISZELY: Ich bat darum, doch man stellte mir die Bedingung, daß ich mich vorher zum Waffendienst melden muß.

Hoben Sie einen Reisepaß?

KISZELY: In den Westen durfte und darf ich überhaupt nicht

reisen. 1980 erhielt ich einen Reisepaß für die sozialistischen Länder, der aber im Frühjahr 1983 mit der Begründung, daß ich vorbestraft sei, eingezogen wurde. Ein lächerlicher Vorwand. Ich war ja bereits bei der Ausstellung des Passes „vorbestraft“. Das ist eben auch so eine Art, einen Menschen zu erniedrigen.

Sie haben sich an das Europäische Kulturforum im letzten Herbst in Budapest gewandt und auf das Schicksal der ungarischen Waffendienstverweigerer aus Gewissensgründen hingewiesen. Sie haben auch schwerwiegende Vorwürfe gegen die ungarische Justiz erhoben.

KISZELY: Gabor Csizmadia, ein Budapester Bautechniker,

wurde im Februar 1982 22jährig zum Militärdienst einberufen. Schriftlich und mündlich bat er um das Recht auf Alternativdienst, weil er aus religiösen und Gewissensgründen keinen Waffendienst leisten kann. Auch er ist Katholik. Die Budapester Militärstaatsanwaltschaft ließ ihn verhaften und erhob gegen ihn Anklage wegen „Militärdienstverweigerung“. Das Budapester Militärgericht verurteilte ihn zu 32 Monaten Haft. Seiner „öffentlichen“ durfte nur seine Frau beiwohnen ...

Nach seiner Freilassung forderte er einen Vermerk in seinem Militärausweis, daß er keine Waffe in die Hand nehmen werde. Diese Bitte wurde ihm abgeschlagen,

statt dessen wurde er neuerlich angeklagt: wegen „Umgehung des Militärdienstes“.

Der zweite Prozeß fand 1985 statt. Seine Verhandlung beim Budapester Militärgericht wurde als „öffentliche Verhandlung“ angesetzt, doch durfte außer dem Richter, dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten niemand anwesend sein. Sogar der Ehefrau des Angeklagten erlaubte man nur, daß sie vor dem Gebäude das Ende dieser „öffentlichen“ Verhandlung abwarte. Das neue Urteil brachte eine Geldstrafe und wurde später vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Ein Ausnahmefall?

KISZELY: Ein zweites Beispiel: György Hegy ist Katholik. Seine Eltern sind schwerkrank. Aus religiösen und Gewissensgründen nimmt er keine Waffe in die Hand. Im September 1985 verurteilte ihn der Militärrichter zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsent-

zug, und zwar im Gegensatz zur bisherigen Gerichtspraxis nicht zur Haft-, sondern zur Kerkerstrafe. Diese Strafverschärfung begründete der Richter damit, daß der Beschuldigte Katholik sei.

In Ihrem Brief an das Europäische Kulturforum haben sie behauptet, daß gegenwärtig rund 150 Männer wegen Waffendienstverweigerung inhaftiert sind. Worauf stützt sich diese Behauptung?

KISZELY: Fast alle Waffendienstverweigerer sind im Gefängnis von Baracska konzentriert. Dort sind es ungefähr 150. In anderen Gefängnissen können nicht mehr als 20 bis 30 Waffendienstverweigerer sitzen, sonst hätten das die Häftlinge aus den Uberführungen von einem Gefängnis ins andere erfahren...

Das Gespräch mit Kärol Kiszely führte Karl Pfeifer.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1947

Beispiel Dänemark

Auch in Danemark gab es eine zahlenmäßig allerdings sehr kleine Nazipartei. Die bloße Angehörigkeit zu dieser Partei wird in Dänemark strafrechtlich nidrt verfolgt. Doch es ließen sich viele junge Dänen für deutsche Kriegsdienste anwerben. Es gab sogar ein eigenes SS-Regiment „Dänemark“, eine Division „Wiking“, ein Regiment „Nordland“ und ein Regiment „Westland“.Die Staats- und völkerrechtliche Lage ist nicht ganz klar. Als die Deutschen am 9. April i940 Dänemark überfielen, war Dänemark derartig überrascht, daß es Deutschland nicht mehr den Krieg erklären

Das Recht der Vermißten

Die Plebejer sind, zur Verzweiflung gebracht durch die Gewaltherrschaft der Decemvim, der Machthaber der herrschenden Klasse, auf den Möns sacer gezogen, und dort verhandeln nun mit ihnen die Abgesandten des Senats, weise, erfahrene Männer, über ihre Rückkehr. Die Plebejer verlangen unter anderem, daß die Decemvim bei lebendigem Leibe verbrannt werden. Darauf die Abgesandten:Jene eurer Forderungen, bei denen die Vernunft Pate stand, sind so billig, daß man deren Erfüllung euch aus freien Stücken hätte anbieten sollen. Ihr wollt Ja damit nur Bollwerke für eure Freiheit, nicht für

Regnorum fundamentum...

Sieht man etwa ab von dem verhängnisvollen Kramar-Prozeß, der, während de ersten Weltkrieges vor dem Militärgericht gegen einen nationalgesinnten Tschechen, im Grunde tief österreichisch gesinnten Volksmann; geführt wurde und auf Grund bloßer Indizien sogar bis zu einem nur durch kaiserliche Amnestie noch gewendeten Todesurteil gelangte, so ist kaum noch ein Staatsanwalt auf Grund eines nebuloseren Tatbestandes mit einer schweren Anklage betraut worden, als in dem Prozesse Guido Schmidt. Heute ist es auf Grund einer vorbildlich bis in die letzten Winkel des Geschehens forschenden

1948

Fünfzig Jahre bürgerliche Rechtspflege

Kaum auf irgendeinem Gebiete der Gesetzgebung gegen Ende des 19. Jahrhunderts war man im alten Österreich derart im Rückstände, wie auf dem des bürgerlichen Gerichtswesens. Während 1873 eine durchaus modern gedachte Strafprozeßordnung mit freier Würdigung der vorliegenden Beweise, mit voller Mündlichkeit und unmittelbarer Verhandlung vor dem urteilenden Richter, auch mit Schwurgerichten, eingeführt worden war und sich bewährt hatte — Sie gilt im wesentlichen noch heute unverändert —, war die bürgerliche Gerichtsbarkeit, also die Rechtspflege im Gebiete des Privatrechtes,

Krise der Rache

E. v. H,, Paris, Ende AprilDie Gewalten, die die befreiten Staaten zu führen begannen, in denen Vergewaltigung, Verführung und Irreführung zahllose Menschen hatten schuldig werden lassen, hatten das Recht und die Pflicht zur Reinigung des öffentlichen Lebens von den Spuren unseliger Vergangenheit. Ihr Recht und ihre Pflicht war auch die Ahndung aller Verbrechen wider Menschlichkeit und Menschenwürde und wider die pflichtgemäße Treue gegen das Vaterland. Solange die Urteile der nationalen und der internationalen Gerichte mit -den Straftaten zeitlich halbwegs verwoben waren, wurden sie

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Um das Berufungsrecht im Strafprozeß

Die Rechtssicherheit im Strafverfahren ist eines der wesentlichsten Merkmale jedes Kulturstaates. Die Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers ist aber nur dann gewährleistet, wenn unabhängige Richter urteilen und gegen das Urteil Rechtsmittel zulässig sind, die eine Korrektur von Fehlentscheidungen ermöglichen.Es hat jahrzehntelangen Ringens bedurft, bis die Justiz von der Verwaltung getrennt, die Rechtsprechung der Weisungsgewalt der Regierung entzogen, die Unabhängigkeit der Richter sichergestellt war. Als Kaiser Franz Joseph mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrats am 23. Mai 1873

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

Das vergewaltigte Recht

Heute kann es sich nicht mehr um den Nachweis handeln, daß der Budapester Prozeß eine Fälschung darstellt. Die Erkenntnis dieser Fälschung ist heute Gemeingut der Weltöffentlichkeit, soweit ihr nicht gewaltsame Schranken gezogen waren. Doch zu den bereits erbrachten fügen sich neue Beweistatsachen, die zwar die Ungeheuerlichkeit des Geschehens nicht mehr steigern, aber 6ie doch unter neue Beleuchtung rücken. Die Lenker des Prozesses wußten sehr wohl, daß sie eine sachkundige Kontrolle des Prozesses zu scheuen hatten. Der Kardinal hatte rechtzeitig zu seiner Verteidigung in dem

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

„Ich war Zeuge…

Im Jänner 1946 zeigten sich in den Straßen von Budapest bei einer Kundgebung, die von der kommunistischen Partei gegen Kardinal Mindszenty veranstaltet wurde, zum großen Erstaunen der Zuschauer mehrere Männer in priesterlicher Kleidung, Sie verlangten mit den andern im Zuge Marschierenden den Galgen für Kardinal Mindszenty. Diese „Priester" waren, wie es sich bald herausstellte, Mitglieder einer ungarischen „national-katholischen Kirche“, die von einem jungen Mann namens Julius Thomas Csernohovsky gegründet worden war. Der neue Kirchenstifter kam aus Polen, wo er ohne Reifeprüfung

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

Justiz im Dienste des Klassenkampfes

Das Volk gibt sich, nach den Worten der tschechoslowakischen Verfassung vom 9. Mai 1948, nicht nur selbst seine Gesetze, es führt sie auch durch seine Beauftragten aus. Der Jahrestag der Einführung der „Richter aus dem Volk“ war Anlaß, in den ersten Februartagen 800 Delegierte aus den Reihen der heute bereits 36.000 Männer und Frauen zählenden Laienrichter zu einer gesamtstaatlichen Konferenz nach Prag zu berufen.Das Jubiläum bot den führenden Persönlichkeiten des Staates Gelegenheit, die gewaltigen Vorteile dieser nach russischem Vorbild eingeführten Neuerung gebührend

Nur im Gnadenwege?

Die gegenwärtig auf der Tagesordnung stehenden Fragen der österreichischen Strafrechtspflege rühren an die tiefsten sittlichen Probleme der Rechtsordnung. Ihre Prüfung verdient die Anteilnahme weitester Bevölkerungskreise. Durch die Abschaffung der Todesstrafe ist die Wirksamkeit der strafrechtlichen Bestimmungen über die Verurteilung zu lebenslänglichem Kerker vom Standpunkt des Schutzes der Bevölkerung gegen das Verbrechertum zur Debatte gestellt. „Die Furche“Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in .den letzten Monaten“ hat Veranlassung geboten, die gesetzlich vorgesehene

Das graue Lager

Das Lager ist grau. Es liegt irgendwo, und sein Name ist unwichtig, denn es gibt viele solcher Lager, und eins trägt das Gesicht des anderen. Das Gesicht ist grau wie der Novembernebel, wie der Regen, der von den Dächern rinnt, und wie der Schotter der Straße, die draußen vorbeiführt. Das Lager ist irgendwann in der Vergangenheit geboren worden, an einem schönen Tag vielleicht, an dem die Sonne schien, die Fahnen an hohen Masten hingen, grüne Girlanden die Toreinfahrt schmückten und die Kommandostimmen, das Knallen von Stiefelabsätzen und klingende Marschmusik die Luft erfüllten.

1951

Die sieben Rot Jacken

In Landsberg sind die Würfel gefallen Von Rechtsanwalt Dr. Gustav Steinbauer, WienAbseits der Schnellzugslinie München— Lindau liegt das altertümliche Städtchen Landsberg. Durch den Lech und ein Fabrikgelände getrennt, thront auf einem Hügel die Festung, in der 1924 Hitler seinen „Kampf“ geschrieben hat. Heute ist sie amerikanisches Gefängnis, in dem 600 bis 800 Häftlinge, die in Nürnberg und Dachau nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10/194S verurteilt wurden, ihre Strafe verbüßen. Warnungstafel: Zutritt, Photo-graphieren verboten! grenzen das Gefängnis ab. Oberst A. Graham hat

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

1952

Der Tod des Obersten Morawski

In einigen Monaten werden es vierzig Jahre seit dem Tage sein, da ich Witold Morawski kennengelernt habe. Ich war damals in die Umgebung von Posen gekommen, um eine landwirtschaftliche Praxis durchzumachen. In der ersten Novemberhälfte machte ich einige Einkäufe in Leszno, damals „Lissa in Posen . Der Tag war warm, heiter und mild, aus jenem Herbst geboren, der auch unter preußischer Gewalt nicht aufhörte, polnisch zu sein. Ich war nicht wenig erfreut, auf einer fast leeren Straße Frau Juliette Morawska zu treffen, die als geborene Lubienska eine Enkelin des beredten und klugen Otto

Zerbrochenes Glas — und nun?

Um sofort einem Mißverständnis zu begegnen: Soweit die jüngst beschlossenen Amnestiegesetze für Nationalsozialisten dem Ziele dienen wollen, heute nicht mehr zu rechtfertigende Härten des Verbotsgesetzes vom Jahre 1947 zu beseitigen, namentlich für Menschen, die zufolge formaler Gründe, einer in Bausch und Bogen erfolgten Klassifikation ohne ernstliche persönliche Verfehlung vor dem Gesetz schuldig geworden sind, war den Absichten des Gesetzgebers zuzustimmen. Die Generalisierungen sollten fallen. Mancher Gegner des Nationalsozialismus, der für seine Überzeugung in die Steinbrüche

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Vergebührte Heimat

Der Karabiniere vor dem Botschaftsgebäude bedeutet nur, daß hier die fremde Staatsgewalt endet; jenseits des hohen Eisengitters mit dem Wappenschild liegt die Heimat mit ihren eigenen Gesetzen, mit dem eigenen Recht und dem Schutz, den sie ihren Bürgern gewährt. Hat man einmal den Fuß über die Schwelle gesetzt, fällt das leise und unbestimmte, aber stets vorhandene Gefühl des Ausgeliefertseins, der Inferiorität ab, das den Ausländer auch im befreundeten Gastland stets begleitet. Einmal im Haus, empfindet man die ruhige Geborgenheit des eigenen Heimes.Nicht immer war es so. Einige

1954

Der Fall Helander in Schweden

Seit dem Koreakrieg hat kein Ereignis Schweden so in den Bann gezogen wie der Prozeß gegen den Bischof Dick Hclin- d e r, der von Anfang November bis Mitte Dezember 1953 im Rathaus von Upsala stattfand. Fast tägliche Riesenlettern der Zeitungen und ihrer Laufzettel erinnerten daran. Begegnete man Bekannten, saß man um einen Tisch, diskutierten Studenten, Arbeiter, Beamte, Künstler, Intellektuelle, Priester, so war man fast unmittelbar bei dem brennenden Thema. Alle Schichten waren davon ergriffen.Eigentlich ließ das offenbare Mißverhältnis von wirklich Geschehenem und seiner Wirkung

Vor zwanzig Jahren

Wenn ich, dem Wunsche der „Oester- reichischen Furche“ nachkommend, bereit bin, anläßlich der 20. Wiederkehr eines der schwärzesten Tage in der neueren Geschichte Oesterreichs mein persönliches Erleben am 25. Juli 1934 zu schildern, so gebe ich damit ein Schweigen auf, das ich mir in all den Jahren seither zur Pflicht gemacht hatte.Ich gehe heute davon in der Ueberzeugung ab, daß ein Geschehen, das 20 Jahre zurückliegt, dem Bereich der aktuellen Politik bereits entrückt und der Geschichte zugehörig ist. Als letzter überlebender Zeuge gewisser Vorgänge vor und an jenem Tage halte

1955

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Freitag nacht...

FREITAG, SPÄT NACHT. Wien, 10. Bezirk, jenseits der Quellenstraße. Ein Mann fliegt aus einem Wirtshaus hinaus, eine Tasche folgt und zuletzt ein Hut. Zwei Fußgänger auf dem Gehsteig drüben lachen.Samstag, kurz nach Mitternacht, Randgebiet südlich von Wien. Eine Schnapsbude. Vor ihr, ohne lästige Polizeiintervention, eine kleine Prügelei. Einem Beteiligten der Wochenendfeier sickert zwischen linkem Auge und Nase eine dünne Strähne Blut abwärts. Hier lacht niemand.Sonntag, 2.20 Uhr, nördlich der Schmelz. Ein Taumelnder, den eine Frau stützt. Bittet sie ihn, nach Hause zu gehen?

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

BB. Diese Buchslaben, auf Hauswänden und Landstraßen hingepinselt, zeugten nur von einer Episode in dem Leben Burghard B r e i t n e r s, das in der vergangenen Woche jäh zu Ende ging. Es war kein Dutzendleben ... Den jungen Mediziner lockte schon früh die weite Welt und ihre Abenteuer. Aus der Studiersfube brach er bald zu ausgedehnten Reisen auf. Literarische Ambitionen kamen dazu. Das unfreiwillige Abenteuer des ersten Weltkrieges, das ihn als Plenni nach Sibirien verschlägt, bringt die große Bewährung. Der Arzt und Mensch Burghard Breit-ner besteht sie glänzend. Seine Antwort auf

In den Fängen der „Mistkäfer“

Der systematische Kampf gegen die katholische Kirche in China hatte ihren ersten Höhepunkt im Jahre 1951, Man suchte den Gläubigen das Schisma aufzuzwingen. Zu diesem Zweck erfand man das Schlagwort der dreifachen Autonomie (Selbstregierung, Selbsterhaltung, Selbstausbreitung, d. h. ohne ausländische Hilfe).Im Jahre 1953 begann die zweite Phase des Kulturkampfes. Man arbeitete offenbar nach einem neuen, subtileren Plan. Es war keine Rede mehr von der dreifachen Autonomie. Die neue Parole, welche die Gläubigen unterschreiben sollten, hieß: Liebe zum Vaterland, Liebe zur Kirche, Haß gegen

RANDBEMERKUNGEN zur woche

NEBENGERÄUSCHE. Um es gleich zu sagen: wir haben uns den Verlauf der seit langem geplanten großen Südtirolkundgebung in Wien etwas anders vorgestellt. Ruhiger, klarer, wirkungsvoller! Statt dessen müssen wir uns heute die Frage vorlegen, ob die österreichische Regierung in ihrer Bemühung und Verpflichtung, die Lebensrechte des Südtiroler Volkes zu sichern, durch die Versammlung am Rathausplatz Unterstützung gefunden hat — oder ob ihre Stellung im Gespräch mit Rom erschwert worden ist. Als wir in der Vorwoche die Liste der ihre Teilnahme angemeldeten Verbände sahen, bemerkten wir

1957

Die beiden Versuchungen der Justitia

Wie die Freunde so plauderten, kamen sie auch auf Reisen und über fremde Länder zu sprechen. Begann der Fabrikant: „Als ich als junger Mensch, vielleicht fünf, sechs Jahre nach unserer Matura, auf einer Auto-Geschäftsreise für die Fabrik meines Vaters in die Stadt Arad kam, sah ich aus dem Wagenfenster einen Zug zerlumpter Gesellen vorbeiziehen, die etwas wie einen Fetzen trugen; ich kümmerte mich nicht um sie und wartete nur auf die freie Durchfahrt. Auf einmal wurde ich von einem Polizisten aufgefordert, mitzukommen. Es stellte sich heraus, daß es eine Militärparade war und ich —

1958

Religion für Sonntag vormittag

Vom Caritasverband der Diöeese Passau erhielt die Katholische Nachrichtenagentur „Magyar Kurir“ in Budapest eine Vervielfältigungsmaschine und von der Caritas Internationalis zwei Schreibmaschinen. Von Zeit zu Zeit kommen Stoffe für Meßgewänder, liturgische Geräte und auch Bücher nach Ungarn. Die Behörden haben gegen diese Schenkungen nichts einzuwenden, denn sie sind ja bloß für den internen Gebrauch der Kirche bestimmt. Und „Magyar Kurir“ soll nur, so meinen sie, seine Nachrichten über Priesterernennungen und Erkrankungen, über Priesterweihen und Firmungen verbreiten, ja

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

Die Sieben von Pfunders

Das Urteil in zweiter Instanz im Mordprozeß gegen die sieben Bauernburschen von Pfunders yor dem Appellationsgericht in Trient ist unfaßbar hart.In erster Instanz waren die sieben Angeklagten zu insgesamt 111 Jahren und 28 Monaten Kerker verurteilt worden. Das jetzige Urteil der zweiten Instanz lautete auf: ein „Lebenslänglich“, 81 Jahre und 34 Monate Kerker; außerdem wurden die Angeklagten wegen Amtsehrenbeleidigung zu je vier bis sechs Monaten Haft verurteilt. Im einzelnen wurden verurteilt: Alois Ebner zu „Lebenslänglich“ (in erster Instanz 24 Jahre Kerker), sein Bruder

Die Geschichte von der Bazooka

Es gibt in der Politik Vorgänge, die an sich nicht bedeutend sind, aber stellvertretende Bedeutung haben. Das sind jene „faits divers“ am Rande der großen geschichtlichen Strömung, in denen eine politische Situation in anekdotischer Zuspitzung deutlicher sichtbar wird als durch lange Analysen. Das gaullistische Experiment- von 1958 kennt schon eine ganze Reihe solcher „Affären“, die um ihrer Symbol-haftigkeit willen Aufmerksamkeit verdienen.DER PRÄFEKT UND DER LEUTNANTGibt es beispielsweise etwas, was das gegenwärtige unentschiedene Schwanken zwischen'Legalität und Revolution

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1959

Steine im bundesdeutschen Magen

In einem räumlich so engen Bezirk, wie es die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darstellen, haben sich in einem Jahr folgende Vorfälle zugetragen. Im Sommer wurde die Aussage eines aus Schleswig-Holstein stammenden Richters in Ansbach von seinem Kollegen im Prozeß gegen den KZ-Aufseher Sommer nicht vereidigt, weil dieser der Meinung war, der Richter habe sich an der Tötung Unschuldiger aktiv beteiligt. Der Richter entscheidet dort bis auf den heutigen Tag, was Recht ist. Etwa zur selben Zeit wurde bekannt, daß ein SS-Führer namens Reinefarth, der für die Grausamkeiten bei

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

1960

Nutzliche Justizreform!

Bundesjustizminister Fritz Schäffer hat die deutsche Öffentlichkeit mit der Ankündigung erfreut, demnächst werde vom Bonner Kabinett eine breitangelegte Justizreform vorgelegt werden. Durch diese Reform würden insbesondere die Stellung des Verteidigers verbessert und den Angeklagten mehr Rechte eingeräumt werden. Diese seit langem erwartete Reform werde nach den bisherigen Verlautbarungen, manches beseitigen helfen, was gerade im Ausland bei der Berichterstattung über deutsche Strafprozesse entweder nicht verstanden oder falsch beurteilt wurde. Besonders begrüßenswert ist die geplante

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

Wieder einmal: Deutsche Justiz!

In Kiel wurde in diesen Wochen der Einspruch des früheren nationalsozialistischen Justizministers Schlegelberger gegen die Reduzierung seiner Pension durch das schleswigholsteinische Finanzministerium vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Schlegelberger wurde vorgeworfen, den nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Markus Luftgans 1944 der SS „zur Tötung“ überstellt zu haben. Das Gericht kam zu der Ansicht, daß Luftgans höchstwahrscheinlich im Dritten Reich auch auf andere Weise ums Leben gekommen wäre, und billigte dem nationalsozialistischen Justizminister die volle Pension

1961

Stumme Zeugen werden verhört

MORDALARM, EINBRUCH, Verkehrsunfall mit Fahrerflucht, Raubüberfall, Attentat, immer ist ein blauer VW-Bus auf dem Tatort zu finden, und mit ihm die Wissenschaftler der Kriminalistik, die Universalspezialisten des Erkennungsamtes. Ihnen „ver- ' dankt" so mancher Gauner seinen ' Aufenthalt hinter schwedischen Gar- ! dinen. Aber nicht nur Verbrecher - haben die Bekanntschaft dieser Man- ; ner gemacht, nein, auch harmlose ' Personen, die sich, um jemanden zu : agnoszieren, in die Berggasse — denn ' dort ist das Erkennungsamt der Wiener Polizeidirektion — begeben mußten. Und schließlich

Weitere bedenkliche Fälle

Da fuhr am 1. Dezember 1959 der Polizeirevierinspelctor Walter F. in Wien Amok, rammte mehrere Fahrzeuge, landete schließlich auf dem Gehsteig, wurde von der Funkstreife mit vorgehaltener Pistole heTausgeholt, schlug um sich und wurde gefesselt auf die Wachstube gebracht, wo sich herausstellte, daß er ein „Kollege” war. Vor Gericht erklärte der Psychiater, es habe sich bei Walter F. um einen Fall von pathologischem Rausch gehandelt, der einen Schuldausschließungsgrund darstellt. Daher: Verfahren eingestellt. Nur der Schwager, der gar nicht am Lenkrad gesessen war, wurde zu acht Wochen

Übeltäter mit Dienstausweis

Es gibt in Österreich mehr als 23.000 Beamte der Exekutive: etwa 11.500 in der Sicherheitswache, 10.200 in der Gendarmerie und knapp 1900 im Kriminaldienst. Das ist eine sehr stattliche Anzahl, und im Herbst vergangenen Jahres hat im österreichischen Nationalrat sogar ein Abgeordneter einer Regierungspartei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in einer internationalen Statistik Österreich mit einem Polizisten auf je 264 Einwohner an der Spitze steht. Wenn das Wort „Polizeistaat” nicht so einen fatalen Beigeschmack hätte und meist im Sinne von „Diktatur” verwendet würde, könnten

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Der Übel schlimmstes

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung über das Justizministerium und seine Agenden fort.Rund 490.000 Straffälle kamen im vergangenen Jahr vor die österreichischen Gerichte. 120.000 davon endeten mit Verurteilungen zu Geld-, bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen. Auf Grund der letzteren befinden sich durchschnittlich 8260 Gefangene derzeit in den österreichischen Strafanstalten.Aus dem Verhältnis der oben genannten Zahlen zueinander ist zu ersehen, daß an der Justiz vor allem wichtig ist, daß es sie gibt und daß der Staatsbürger weiß, daß es es sie gibt. Zum Schutz

Luftschlacht über dem Dorf

Der bekannte ungarische Schriftsteller bäuerlicher Abstammung, Peter V e r e s, beschreibt in der neuen Folge seines Tagebuchs, das den Titel „Szämadäs“ („Rechenschaft“) trägt, wie sich einmal gegen Ende des zweiten Weltkrieges die über Ungarn einfliegenden alliierten Fliegerverbände gerade über seinem Dorf mit den nur spärlich vorhandenen deutschen Jagdflugzeugen in eine Luftschlacht verwickelten. Der Kampf tobte in der Luft hoch über dem kleinen ungarischen Dorf, das weit und breit keine Rüstungsindustrie, keine Eisenbahnanlagen oder auch nur brauchbaren Wege besaß und

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1964

Das Gericht hat entschieden

Mit dem Urteil im sogenannten „Südtiroler Sprengstoffprozeß“ hat der Mailänder Gerichtshof versucht, einen echten Beitrag zur Verständigung in Südtirol zu liefern. 46 Südtiroler Häftlinge sind bereits am 18. Juli in ihre Heimatdörfer, die sie über drei Jahre lang nicht gesehen haben, zurückgekehrt. Die Bevölkerung hat ihnen einen warmen Empfang bereitet. Zwei weitere Häftlinge, die nur noch eine kleine Reststrafe zu verbüßen haben, werden in den nächsten Tagen erwartet.Als sich der Gerichtshof nach über 35 Beratungsstunden — das Gericht tagte auch während der ganzen

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1966

War die Tat geplant?

Denn: Für Massenmörder, die ihre Taten im Zuge der Kriegshandlungen oder sonst auf „höheren Befehl” verübt haben, gibt es die Entschuldigung des „Befehlsnotstandes”, der Bürger darf auch einem verbrecherischen Befehl gehorchen, wenn er sonst sein eigenes Leben gefährden würde. In unserem Lande sind mit dieser Begründung viele Mordtaten ungesühnt geblieben.Rechtlich anders, sittlich genauso gelagert ist der Fall berechtigter Notwehr; ich darf der Gewalttat zuvorkommen, den Angreifer töten und werde freigesprochen, wenn ich glaubhaft machen kann, daß ich mich in Todesgefahr

1967

Das vierzehnte Opfer?

Der Fluch des Pharaos Tutanch-amun soll 14 Menschen das Leben gekostet haben. 40 Jahre später scheint es einen neuen Fluch zu geben. Einschließlich Jack Rubys, haben bisher 14 Leute, die direkt oder indirekt an der Ermordung John F. Kennedys beteiligt waren, ihr Leben lassen müssen. Bei einigen wenigen dieser plötzlichen Todesfälle kann man ohne weiteres an natürliche Umstände glauben. Bei den meisten vermutet man die Hand von Menschen. Jedenfalls sprechen diese Ereignisse lauter, als die 26 Bände des Warren-Ausschusses.Dem Herausgeber einer wenig bekannten Wochenschrift in Texas, Pen

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Die „andere Seite“ war stärker

Nach der Machtergreifung des Kommunismus im Februar 1948 wurde Bischof Trochta Sprecher der tschechoslowakischen Bischofskonferenz in den Verhandlungen mit den Kommunisten. In seinem Interview sagt Bischof Trochta über die damaligen Verhandlungen nur, daß die „andere Seite“ stärker war, weil sie die Staatsgewalt hinter sich hatte, und weil — de facto — auch Priester wie Josef Plojhar und Jan Benesch, die mit den Bischöfen hätten handeln sollen, die Interessen des kommunistischen Staates vertraten. „Wir waren nicht gegen den Staat und seine Gesellschaftsordnung“, betont Bischof

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

Wunden, die nicht heilen

Als der prominente slowakische Kommunist Evžen Löbl in Wien in deutscher Sprache ein Buch herausgab, das interessante Einblicke in die hohe Zeit des Stalinismus der Tschechoslowakei, den Slänsky-Prozeß gewährte, gab er ihm den sicher journalistisch wirkungsvollen Titel „Die Revolution rehabilitiert ihre Kinder”.Im kalten Prager Herbst des Jahres 1968 ist auch die in die Wege geleitete Rehabilitierung steckengeblieben — wie so oft übrigens im Verlauf der letzten Jahre.Die stalinistische Ära der Tschechoslowakei setzte sofort in jenem Februar 1948, mit dem Beginn des kommunistischen

1969

Prozeß des Prozesses

Nachdem im Mai und Juni 1968 das Schulwesen und die Statuten der Universitäten in Frage gestellt worden sind, zahlreiche Priester des Landes die allzugroße Autorität der Bischöfe bestritten habens ist nur eine einzige Einrichtung übrig geblieben, die handelt und denkt, als würden die Jahrhunderte spurlos dahingezogen sein. Beanspruchen die Rechtsvorstellungen Napoleons auch heute noch Gültigkeit? Wohl haben die Justizminister Capitant und Plėven versprochen, eine Reform der Justiz einxuleiten, doch sind es bisher nur Vorsätze geblieben.Kann auch der Prozeß Deveaux kaum mit der

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

1971

Bestrafter Mut

Das Gericht im fernen Ural, in der Stadt Swerdlowsk, verurteilte den jungen russischen Schriftsteller und Publizisten Andrej Alexejewitsch Amalrik, auf Grund des Artikels 190/1 des sowjetischen Strafgesetzbuches, das heißt wegen „vorsätzlicher Verleumdung der Sowjetunion“ zu drei Jahren Zwangsarbeit. Das Urteil sollte eine Warnung an die Adresse der sogenannten „demokratischen Bewegung“ sein, in welcher sich Amalrik wiederholt exponiert hatte. Die „Untergrund-Literatur und -kunst“ sollen noch im Keim erstickt werden. Es wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen, ob Geheimpolizeipraxis oder Wahr- heits- und Freiheitsliebe stärker sind.

So etwas wie ein Weltgewissen

Es gibt auf der Welt etwa eine Viertelmillion Häftlinge, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen gefangengehalten werden. Sie haben keine Gewalt ausgeübt, noch haben sie diese befürwortet. Ihr Verbrechen besteht darin, sich zu einer politischen oder religiösen Überzeugung öffentlich zu bekennen. Dafür werden sie in Gefängnisse, Arbeitslager und Irrenanstalten gesteckt, deren Zustände häufig katastrophal sind, sie werden gefoltert, körperlich und geistig mißhandelt und der letzten menschlichen Würde beraubt. Und trotzdem gibt es bis heute keine internationale Behörde mit der erfoderlichen Vollmacht, Beschwerden über Verletzungen der Menschenrechte nachzuprüfen.

1972

Phantasien einer Justiz

Die Staatsanwälte in Prag und Warschau veranstalten winterliche Treibjagden auf politisches Freiwild, auf „westliche Spione“ und „Verschwörer“. Die zwei spektakulärsten Prozesse sollten nicht unerwähnt bleiben, denn bald werden neue Opfer der Spionagejustiz vor Parteirichter gestellt werden.Der Prager Städtische Gerichtshof hat den bekannten Journalisten Ar-nost Prazak (bürgerlicher Name: Ar-nost Vrajik) zu zehn Jahren Gefängnis sub titulo Spionage und Verletzung der Währungsvorschriften verurteilt. Um dem Fall das notwendige Gewicht zu verleihen, wurde der Fall vom

„Verhaftet und für verrückt erklärt“

n und über die Mentalität der Bürgerrechtsbewegung in der Sowjetunion.

Die Panzerdemokratie rollt

Husäks gewaltsame „Konsolidierung“ forderte Ende 1971 und Anfang 1972 zahlreiche Opfer unter der Intelligenz des Landes. Die Liste der Bezichtigungen ist lang und sie reicht von „staatsfeindlicher Tätigkeit“ bis zur „Spionage“. Die meisten der verhafteten Prominenten waren jedoch nur in der Reformbewegung von 1968 aktiv tätig gewesen. Daß schwere exemplarische Urteile zu erwarten sind, ist aus den Paragraphen des Strafgesetzbuches ersichtlich, denen zufolge Strafen von zehn Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe verhängt werden können. Die niedrigste Strafe kann bei

Komplizierte Fairneß

Der Prozeß gegen Angela Davis, der wegen Mord und Fluchthilfe angeklagten militanten farbigen Philosophiedozentin hat begonnen. Dem eigentlichen Prozeß waren umfangreiche Vorentscheidungen vorausgegangen.

Wie im Mittelalter?

Den wenigsten Österreichern wird die Ziffer 47 c noch ein Begriff sein. Für viele Patrioten bedeutete dieser Saal im Wiener Landesgericht die letzte Station ihres Lebens. Denn im Dritten Reich stand dort die Hinrichtungsmaschine. Monarchisten und Kommunisten wurden aus politischen Gründen einem Regime geopfert, das nach den Worten eines deutschen Publizisten als das „Reich der niederen Dämonen“ in die Geschichte einging.Nach dem Kriegsende erhielt ich ein Stipendium der französischen Regierung. Im November 1946 landete ich zum erstenmal im 15. Pariser Bezirk. Dort hauste ich in einem

1973

Wie Aisdiylos

Wird Papadopoulos halten, was er anläßlich seiner Vereidigung als Staatspräsident versprochen hat? Seihst wenn er alles hält, dürfte sich an den Machtverhältnissen wenig ändern, wird das künftige Parlament im Schatten präsidentieller Machtfülle ein bescheidenes Dasein fristen. Das Wenige: die Reaktivierung der Verfassungsartikel über Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit. Abzuwarten bleibt, wie sie gehandhabt werden.

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Idi bin der Sohn eines Spielers

Ich habe in meinem Leben genug Spieler gesehen, um zu wissen, daß es zwischen einem Gelegenheitsspieler, der ab und zu sein Glück auf die Probe stellen will, und einem Berufsspieler, der sich nie auf sein Glück allein verlassen darf, einen gewaltigen Unterschied gibt. Ein Gelegenheitsspieler fordert in seinem Leichtsinn oder von der Leidenschaft gepackt das Schicksal heraus, auch wenn er gerade eine Pechsträhne hat, ein Berufsspieler wird da äußerst vorsichtig, er zieht sich zurück und geht erst dann zum Angriff über, wenn er merkt, daß die Karten ihm wieder gewogen sind; er weiß,

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1978

Später Nachruf

Rudolf Chvatal war weder jüdischer Abstammung noch politisch besonders interessiert; er war damals achtzehn Jahre alt, in Wien geboren und aufgewachsen, aber wie sein Vater, ein kleiner Flickschuster, tschechischer Staatsbürger. Er war mit Begeisterung „Pfadfinder“. Ein braver Sohn, das einzige Kind, guter Schüler, musterhafter Lehrling bei „Gebrüder Kunz“, der es dann bald zum Füialleiter in Klagenfurt und Baden brachte. Wenn er, nach acht Uhr abends, in sein Untermietzimmer zurückkam, lernte er für die Matura; er war ehrgeizig und seine einzige Erholung fand er auf Wanderungen

1979

Der steinerne Gast

Ich war wegen eines alten Magenleidens im Spital: nur auf zehn Tage, zur Uberprüfung und Probebehandlung. Ich war einige Tage dort, als eines Vormittags ein neuer Patient eintraf, der die Aufmerksamkeit aller im Saale erregte. Er war ein Riese von einem Mann, ein wandelnder Turm. Das Bett, das ihm die Saalschwester zugewiesen und in das er ich hineingelegt hatte, war zu kurz für ihn, seine Füße ragten weit durch das Gitterende heraus.Niemand jedoch lachte oder lächelte darüber, so gern das die Insassen eines Spitalsaals bei solchem Anlaß zu tun bereit sind; dieser Mann sah nicht so aus,

Wenn der Zorn des Volkes groß ist...

Es vergeht kaum eine Woche ohne eine neuerliche Verdammung des Sowjetimperialismus und seiner Unterdrückungsmethoden durch die Volksrepublik China. Mag man auch im Westen eine gewisse Erleichterung über den Streit der beiden großen roten Brüder empfinden, so sollte dies aber doch nicht den Blick dafür verstellen, wie es um die Achtung der Menschenrechte in China selbst bestellt ist. Der jüngste Bericht von „Amnesty International“ über „Politische Gefangene in der Volksrepublik China“ weiß dazu nur wenig Erfreuliches zu berichten.Die neue chinesische Verfassung von März 1978

Begegnung mit einem „Attentäter“

Sieben Tote und 44 Verletzte forderte eine Explosion im Bereich der Moskauer U-Bahn am 8. Jänner 1977. Zwei Jahre darauf wurden drei Armenier in einem Prozeß hinter verschlossenen Türen zum Tode verurteilt und unmittelbar darauf hingerichtet. Lew Kwatschewsky, der Autor dieses Beitrages, schreibt über die Hintergründe des Prozesses, der keiner war. Kwatschewsky, der nach vier Jahren Straflager und wiederholten Verfolgungen 1974 die UdSSR verlassen konnte, ist im Gefängnis von Wladimir dem Hauptangeklagten des U-Bahn-Prozesses, Zatikjan, begegnet.

1980

Das Martyrium der Otta Bednarova

Seit die ehemalige Fernsehjournalistin Ende Mai vergangenen Jahres verhaftet und im Oktober 1979 in einem grotesken Schauprozeß vom Prager Stadtgericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde (der Oberste Gerichtshof der (ÜSSR bestätigte das Urteil im Dezember 1979) hat sich der Gesundheitszustand Bednarovas rapide verschlechtert.Jetzt scheint sogar das Leben der 53jährigen Bürgerrechtlerin ernstlich gefährdet. In der letzten Zeit hat sie ein Drittel ihres Gewichtes verloren: sie ist 1,67 Zentimeter groß, aber bis auf 47 Kilogramm abgemagert.Entsetzt stellte Bednarovas Mutter fest,

1981

Die Rebellion der Magyaren

Uber diese heroischen Tage zwischen Donau und Theiss vor 25 Jahren ist seither sehr viel gesprochen und noch mehr geschrieben worden. Legenden entstanden und bewußt in Umlauf gebrachte Gerüchte versuchten den wahren Ablauf und die wahren Ziele der Ereignisse in ein trübes Licht zu rücken. Dies mißlang jedoch.Ebenso konnte die Budapester regierungsamtliche Geschichtsschreibung sowohl der Welt wie ihren eigenen Staatsbürgern nicht die These aufzwingen, wonach in jenen schicksalhaften Tagen in Ungarn eigentlich eine „Konterrevolution" wütete:Ein Unsinn, dem selbst die führende

1982

Man kommt nur schwer aus der U-Haft!

In letzter Zeit mehren sich die kritischen Äußerungen zum Thema Untersuchungshaft. So läßt die „österreichische Richterzeitung" in ihrer Februarnummer den Innsbrucker Universitätsassistenten Klaus Schwaighöfer ausführlich zu diesem Thema zu Wort kommen. Dieser stellt u. a. fest, „daß Richter die Untersuchungshaft zum Teil recht großzügig verhängen".Dabei hält Artikel 6 der Menschenrechtskonvention eindeutig fest, daß „bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld... vermutet (wird), daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig

1988

Vorbestraft — chancenlos

Sie sieht gut aus, ist wohl etwas über dreißig, hübsch gekleidet. In einem gut gehenden Geschäft der Wiener Innenstadt ist sie Geschäftsführerin - und seit zwölf Jahren mit einem Strafentlassenen verheiratet.„Das größte Problem ist das .Vorbestraft-Sein*. Nach der Verbüßung der Strafe müßte alles aus sein“, erklärt sie mir gleich zu Beginn. „Ich habe das vorher nicht so gesehen. Als mir meine Mutter einmal sagte: ,Paß auf, Du heiratest einen Vorbestraften. Das wird enorme Probleme geben', gab ich zur Antwort: ,Geh, heute spielt das keine Rolle mehr.' Aber da habe ich mich

Endlose Haft

Manche Menschen verbringen Jahre, ja Jahrzehnte ohne Urteil oder wegen lächerlicher Gründe in Haft. Mancher Fall erregt zunächst Aufsehen. Aber nur allzu rasch gerät der Betroffene in Vergessenheit. „Amnesty International“ versucht, das Bewußtsein wachzuhalten und die internationale öffentliche Meinung zu mobilisieren. Im folgenden einige Fälle.

1991

DIE WELT VERSCHLIESST DIE AUGEN

Im kleinen nordafrikanischen Staat Mauretanien werden, von der „Weltöffentlichkeit" kaum beachtet, Tausende Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt, vertrieben oder ermordet. Alte Rassenkonflikte zwischen Schwarzen und Arabern erreichen zur Zeit einen traurigen Höhepunkt. Die Menschenrechte scheitern hier - wie auch anderswo - an der Gleichgültigkeit oder an der Uninformiertheit der Welt.

1992

Die geplante NS-Gesetznovelle wird Minimalstrafen ermöglichen

Österreichs Gesetzgeber setzt zu einem neuen Anlauf an, das Verbotsgesetz praktikabel zu machen. Paradox: Dessen Zähne sind zu scharf. Laienrichter, so die plausible These, seien zu politischen Schuldsprüchen nicht bereit, wenn die Mindeststrafe fünf, bei anderen Delikten zehn, Jahre beträgt.

Polizei-Tratschtanten auf schmalem Grat

Die Prostituiertenmorde, deren Jack Unterweger verdächtigt wird, sind geschehen. Soviel ist gewiß. Einer, mehrere muß beziehungsweise müssen sie begangen haben. Auch das ist gewiß. Und Österreichs Justiz ist Jack Unterwegers gewiß, seine Rückführung aus den USA nur noch eine technische Frage. Damit könnte es nun sein Bewenden haben. Trotzdem wird der Fall in den Medien am Kochen gehalten.

Willkommene IVIärtyrer für die Sowjetunion

Im April 1950 verurteilte ein New Yorker Gericht Julius Rosenberg und dessen Frau Ethel zum Tod auf dem elektrischen Stuhl, am 19. Juni 1953 wurde das Urteil vollstreckt. Sie sollen den Sowjets US-Atomgeheimnisse verraten haben, haben aber nie gestanden. Curt Riess, der vergangene Woche seinen 90. Geburtstag feierte, rief den Fall in seinem eben erschienen, jüngsten Buch in Erinnerung. Hier einige Stellen aus dem Kapitel „Der Verrat des Atombombengeheimnisses":

1995

Der Massenmord an den „Politischen” von Stein

Einer konnte sich retten, indem er sich für einen „Kriminellen” ausgab. Er habe eine Reichskleiderkarte gefälscht und solle bald entlassen werden, flunkerte er einem SS-Offizier vor. Er durfte sich auf die Seite stellen und mußte zusehen, wie man seine Kameraden, politische Gefangener des „Zuchthauses Stein”, ermordete.„Herschauen, schön herschauen” rief ein SS-Mann einem Schwerverletzten zu, ehe er ihn erschoß. Mit den Worten „Wir werden dir gleich die Mutter geben!” schoß ein großer SA-Mann einen schwerverletzten jungen Burschen, der nach seiner Mutter rief, ins

1996

Die Rache war fürchterlich

Der Volksaufstand in Ungarn 1956 war im europäischen Einflußbereich der Sowjetunion die erste umfassende politische, militärische und soziale Erhebung, die sich nicht nur auf einzelne Städte, sondern auf das ganze Land ausdehnte.Innerhalb von 48 Stunden endete die „volksdemokratische Ordnung” in Ungarn - in jeder Stadt und in jeder Gemeinde, und das mit wenig Blutvergießen (ausgenommen Budapest). Seit dem denkwürdigen 20. Parteikongreß der KPdSU in Moskau, wo Parteisekretär Nikita Chruschtschow seine Geheimrede gegen Stalin und dessen Methoden gehalten hatte, gärte es in Ungarn.

1999

Ist die Justiz nur mehr hart und herzlos?

Der "Fall Raoul" (siehe Furche 44/1999) hat das Rechtsempfinden der Europäer schwer erschüttert. Kann es mit Gerechtigkeit zu tun haben, einen Elfjährigen wie einen verdächtigen erwachsenen Sexualverbrecher zu behandeln? Aber auch in Österreich stößt das Verhalten der Justiz oft auf Unverständnis. Dazu eine Diskussion mit Universitätsprofessor Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Universitätsprofessor Gerald S. Reamey, St. Mary's University, San Antonio, Texas.

2000

Millennium hinter Gittern

Unzählige Uhren schmücken die Wände der Gaststube im Wirtshaus gegenüber der Justizanstalt Stein. Welche Stunde es gerade geschlagen hat, weiß der Gast trotzdem nicht. Keiner der vielen Zeiger bewegt sich. Die Zeit steht anscheinend still - im Wirtshaus in Stein.Und über der Straße? Seit 150 Jahren gibt es an diesem Platz hier ein Gefängnis. Tausende Jahre Haftstrafen wurden in diesen Mauern schon abgesessen. Hunderte waren in Stein ihr Leben lang eingesperrt. Ein Ort voller chronologischer Superlative, reduziert für den Einzelnen auf seinen "täglichen Kampf", wie sich ein Gefangener

2013

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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