Wiener Volksgericht 1945: Österreichs janusköpfige NS-Justiz

Als die Provisorische Staatsregierung das Verbotsgesetz (VG) beschloss, wurde noch um Innsbruck gekämpft. Am selben 26. Juni, an dem sodann das Kriegsverbrechergesetz (KVG) beschlossen wurde, trat in London eine Konferenz zusammen, um den Nürnberger Prozess vorzubereiten. Warum machten die Kommunisten solchen Druck, die NS-Verbrecher endlich vor Gericht zu stellen? Warum warfen sie der Regierung Säumigkeit vor? Warum diese Hektik? Was ihnen vorschwebte, war eine summarische Justiz, die sich später auch gegen politische Gegner gebrauchen ließ.

Daran hatte bereits Franz Honner, bis zu den Herbstwahlen Staatssekretär für Inneres, in einer Kundgebung der KPÖ am 7. Mai keinen Zweifel gelassen. Es genüge, „etliche Zweitausend von den Kapitalverbrechern ein für allemal unschädlich“ zu machen. Auch der anonyme Leitartikel „Tod den Kriegsverbrechern!“, der im Vorfeld der Beratungen über das KVG im Neuen Österreich vom 11. Mai erschien, verhieß nichts Gutes. Der Autor, Ernst Fischer, ließ darin nicht deutlich erkennen, wen er den „eigentlichen Kriegsverbrechern“ zurechnete und wen nicht. Im Kabinettsrat vom 12. Juni sprach er vom gesunden, reinigenden Strom des Volkszorns und nannte „alle Mitglieder der Gestapo“ unter denen, die den Tod verdienten.

Als am 14. August um neun Uhr der Vorsitzende Nahrhaft, der richterliche Beisitzer Sucher und die Schöffen, eine Expedientin, ein Kürschner- und ein Jutewebmeister, den Saal betraten, war jeder summarischen Justiz ein Riegel vorgeschoben und eine rechtsstaatlich abgesicherte Sonderjustiz auf Schiene. Die Senate der Volksgerichte urteilten in erster und letzter Instanz, um die Verschleppung der Verfahren zu verhindern und den gewaltigen Komplex der NS-Straftaten hinter sich zu bringen. Es war jedoch möglich, die Generalprokuratur um Überprüfung des Urteils zu ersuchen, und sie konnte dies auch von sich aus tun. Zur Vermeidung allzu großer Härten gedacht, diente diese Bestimmung später zur Aushebelung zahlreicher Urteile.

Kritik an der Prozessführung

Den vier Männern auf der Anklagebank sah niemand mehr die Macht über Leben und Tod an, die sie ausgeübt hatten und die in der Nacht des Gründonnerstages vom 27. auf den 28. März 1945 im Blutbad des „Engerauer Todesmarsches“ kulminierte. Die Rote Armee kam näher, rund 2000 ungarische Juden, überlebt habende Zwangsarbeiter des nutzlosen „Südostwall“-Baues, sollten aus ihren Lagern, eines davon war Engerau, nach Deutsch-Altenburg marschieren, um mit Schiffen nach Mauthausen gebracht zu werden. Die nicht Marschfähigen wurden in und bei den Unterkünften erschossen, erstochen oder erschlagen. Es wurden 460 Leichen exhumiert, manche Zwangsarbeiter waren offenbar noch lebend verscharrt worden. Wer dann nicht mitkam, sollte erschossen werden, aber die betrunkene Eskorte begann sofort auf die Juden einzuschlagen, Schwächere zu Fall zu bringen und zu erschießen.

Drei Staatssekretäre (Minister gab es erst ab Herbst), Anwälte, britische, amerikanische und russische Journalisten, Fotografen und Zeichner verfolgten die Eröffnung. Unterstaatssekretär für Justiz Karl Altmann (KPÖ) mokierte sich am nächsten Tag unter dem Pseudonym „Oculus“ über die Prozessführung: „Vor allem fiel die übertriebene Höflichkeit und Liebenswürdigkeit auf, der sich der Vorsitzende Präsident Dr. Nahrhaft befleißigte und die der Verhandlung die Atmosphäre der Strenge und unnachgiebigen Härte raubte, ohne die ein politischer Prozess kein politischer Prozess ist. Wo hat man es gesehen, dass ein Massenmörder mit ,Herr‘ angesprochen [...] wird?“ Wo bleibt da die Unschuldsvermutung, Säule jeder Rechtsprechung, die diesen Namen verdient?

Österreichs höflich, aber in der Sache hart geführter erster Volksgerichtsprozess endete nach drei Tagen mit drei Todesurteilen und einer Verurteilung zu acht Jahren Haft. Auch Länder, welche die Todesstrafe schon abgeschafft hatten, führten sie 1945 für die Naziverbrecher wieder ein. Bis zum Ende des Staatsvertragsjahres 1955 folgten weitere 23.476 Prozesse. 13.607 Schuldsprüche, 43 Todesstrafen, von denen 30 vollstreckt wurden, und 30 Verurteilungen zu Lebenslang sowie 650 Kerkerstrafen von fünf bis 20 Jahren waren es am Ende.

Falsche Versöhnung

Eine achtbare Bilanz? An vielen Prozessen war nichts auszusetzen, beispielsweise dem wegen der Massenmorde in der Strafanstalt Stein. Die Nazi-Blutrichter und Gestapo-Sadisten in leitender Stellung wurden hingegen mit Samthandschuhen angefasst. Die Mehrheit der Richter und Schöffen bemühte sich mit mehr oder weniger Erfolg um gerechte Urteile. Doch als der letzte Mörder verurteilt wurde, waren viele schon wieder frei. ÖVP und SPÖ buhlten um die Wette um die Nazi-Stimmen, der Zeitgeist feierte wahre Orgien der falschen Versöhnung, und bei den massenhaften Begnadigungen wurde bald kein Unterschied mehr zwischen den „Verführten“ und „Idealisten“ und den Räubern, Sadisten und Mördern gemacht. Alle, alle durften heimgehen. Ende 1955 war gerade noch ein gutes Dutzend in Haft. Die negative Lektion im Fach Politische Moral, die dem Land auf diese Weise erteilt wurde, wirkt bis heute nach.