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Mindestpension

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Hans P.Halouska

Daß ein Spitzenpolitiker, ohne dazu getrieben worden zu sein, bei einem so sensiblen Thema, wie es die Pensionen sind, einschneidende Verände- rungen fordert, und dann die von ihm genannten Zahlen nicht einmal den nächsten Tag überleben, ist erschütternd. Wobei es nicht etwa um die Stellen hinter dem Komma geht, sondern um die Frage, ob die Forderung mit 700, 4.000 oder 20.000 Millionen Schil- ling die kommenden Budgets belasten würde. Selbst tags darauf rätselte der Pensions- experte des Wirtschaftsfor- schungsinstituts noch, ob die Rede von einer Mindestpension in der genannten Höhe (7.000 Schilling) oder vom Mindest- einkommen eines Pensionisten ist (also Pension inklusive etwaiger Nebeneinkommen).

Aber was soll's: Im Herbst wird gewählt, und was zählt, ist, daß man mit einer populä- ren Forderung vor dem politi- schen Gegner in den Medien ist! Wer redet schließlich heute noch davon, daß der erste Vor- stoßin Sachen Mindesteinkom- men mindestens genauso un- ausgegoren war? Hängenge- blieben ist: ÖGB und Arbeiter- kammer sind ja doch die An- wälte des „kleinen Mannes" - was angesichts der zuletzt kol- portierten Bezüge einiger Funktionäre (Stichwort: Rech- berger) sonst vielleicht überse- hen werden könnte...

Viel erschütternder ist frei- lich, daß es Wahlen und des dadurch ausgelösten Popula- ritätswettlaufes bedurfte, damit über die wahrlich dis- kussionswerte Einkommenssi- tuation unserer Pensionisten auch wirklich diskutiert wird. Daß nach acht Jahren Hoch- konjunktur immer noch 245.000 Pensionisten eine Ausgleichszulage beziehen, weil ihre reguläre Pension inklusive Nebeneinkünfte un- ter 5.134 Schilling liegt, hätte längst ein Thema für die Seite eins sein müssen!

Ob es nun 700 oder 4.000 Millionen Schilling pro Jahr kostet: Wenn unsere Politiker und wir alle unsere soziale Verantwortung ernst nehmen, werden wir uns eine Anhebung der Mindesteinkommen der Pensionisten leisten müssen. Und ein Staat, der 4.000 Mil- lionen Schilling Verlust eines seiner Unternehmen (Noricum) aus einem einzigen Geschäft verkraftet, wird es sich hoffent- lich auch leisten können. An- ders als der noch Berufstätige hat ein Pensionist in der Regel ja keine Chance mehr, sein Einkommen aus eigener Kraft zu verbessern. Darum sollte die Frage eines menschenwürdigen Mindesteinkommens für Pen- sionisten Vorrang vor dem zuerst diskutierten Mindestge- halt haben. Bei den Pensionen kann sich der Staat aufgrund des praktizierten Systems nicht um eine Regelung herumdrük- ken. Die Gehälter hingegen kann er ruhig den Kollektiv- vertragspartnern beziehungs- weise den Vertragspartnern überhaupt überlassen...

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1948

Die Kunst und die Zahl

Der Nationalrat wird in kürzester Zeit das Finanzgesetz für 1949 zu behandeln und damit die verfassungsmäßige Grundlage für die Gebarung dieses Jahres zu schaffen, haben. Die im Kapitel XXVIII, Titel 8, dieses Gesetzes aufscheinenden Ziffern bilden alljährlich sozusagen die realen dunklen Kehrseiten des klang- und lichterfüllten Bühnenbildes unserer Bundestheater und sind, wenn auch seltener als die künstlerische Darbietung, doch ebenso wie diese, Gegenstand der Kritik in der Öffentlichkeit. Es ist daher vielleicht nicht uninteressant, in diese weniger erfreulichen Winkel unserer

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

1951

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

1952

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

1956

Was die eine Hand gibt..

Mittwoch, der 22. Februar 1956, wird wohl lange Zeit ein denkwürdiger Tag für die österreichische Beamtenschaft sein. An diesem Tag hat der Nationalrat das neue „Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten“ in jener Form, in der es ihm von der Regierung vorgelegt wurde, beschlossen.Zum erstenmal seit fast zehn Jahren haben wir nun wieder einheitliche, übersichtliche Bestimmungen über die Besoldung der Beamten, zum erstenmal muß man nicht Grundgehälter und Teuerungszulagen mühsam zusammenrechnen, um festzustellen, wieviel sie verdienen.Wenn man sich mit einer Anzahl von Beamten

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Briefe AN DEN Herausgeber

Fragen — und keine AntwortSehr geehrte Redaktion!Ich bin ein aufmerksamer Leser der von Ihnen veröffentlichten „Briefe an. den Herausgeber”, und oft sind mir die hier geäußerten Anregungen und Beschwerden aus dew Herzen gesprochen. Aber ich vermisse oft die Antworte n jener Stellen, an die sich diese Briefe direkt oder indirekt wenden. Nur einige Beispiele: Wiener und österreichische Verkehrsprobleme (das häufige Verspäten unserer Züge), die Benachteiligung der Rentner durch gewisse Paragraphen, der bisher ergebnislose Kampf gegen den Lärm, die Nicht-Steuerfreiheit von Spenden

1958

Karteien, Maschinen, Menschen

VOR DEM POSTAMT Wien 82 stehen ältere Frauen und Männer auf dem Gehsteig — und warten. Die Frauen sind in der Ueberzahl. Viele von ihnen haben ihre Einkaufstaschen mit — der Markt ist nur ein paar Minuten entfernt. So stehen die alten Menschen am ersten Tag des Monats, so pendeln sie unruhig vor dem Postamt am zweiten Tag auf und ab. Die Kreise verengen sich mit jedem Tag. Eine alte Frau mit weißer Nyloneinkaufstasche habe ich vor dem Postamt und im Hausflur sechsmal innerhalb zehn Tagen warten sehen. Sie war nicht zudringlich, diese alte Frau, und lauerte nicht etwa wie alle anderen

1960

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Ist die Hausfrauenrente möglich?

Wenn eine unserer Frauen den vor kurzem vom Sozialministerium zur Begutachtung ausgesandten Entwurf der 8. Novelle zum ASVG durchblättert, wird sie, wenn sie ein wenig sachkundig ist, zunächst recht viel Angenehmes herauslesen, was sie betrifft. Sie wird sich freuen, daß die Karenzurlaube nach dem Mutterschutzgesetz in Hinkunft rentensteigernd wirken werden, daß die Witwenrenten anstatt wie bisher 50 v. H. nunmehr 60 v. H. der Rente des verstorbenen Ehegatten betragen und daß diejenigen Witwen, deren Gatten als Arbeiter tätig waren und vor dem 1. Jänner 1939 starben, nunmehr in den

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Dynamische Rente - ja oder nein

In den kommenden Wochen wird der Koalitionsausschuß für Sozialversicherung, der im Dezember des Vorjahres seine Arbeiten an der Rentenreform so erfolgreich beendet hat, seine Beratungen über eine allfällige Umstellung unseres Rentensystems auf die Dynamik fortsetzen. Worum es geht, ist klar: Unsere Rentner, deren Bezüge nunmehr in drei Jahresetappen bis 1963 mehr oder minder erhöht werden, werden — und wir wollen dabei von einer sich schon jetzt abzeichnenden Teuerungswelle völlig ab- sehen — schon nach diesen drei Jahren bemerken, daß ihnen ihre 1961 mitgeteilte, neubemessene

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Landwirt in Pension?

Es gibt auch im sozialen Bereich Vorstellungen vom Bund als einer Art riesiger Melkkuh, die hoch oben in den Lüften Wolken frißt und mit ihrem prallen Euter bis zur Erde reicht und zum Melken verlockt.Auf der anderen Seite möchten einige das Wörtchen sozial aus dem Begriff soziale Marktwdrtschaft ausstreichen, so, wie es jenen Schelmen nachgeredet wird, die schuld daran seien, daß die arabische Sieben einen Querstrich hat Sie hätten, so wird gesagt, zwar die Zehn Gebote Gottes mehr oder weniger gern zur Kenntnis genommen, ausgenommen das siebente, das sie in ihrer Wut durchgestrichen

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Alle Pensionsversicherungsträger passiv

Das ist aber noch immer nicht das schlimmste. Es zeigt sich, daß diese Beiträge seit einigen Jahren bereits — trotz einer zweimaligen Beitragssatzerhöhung seit 1960, trotz steigender Versichertenzahlen und steigender Beitragseinnahmen — immer weniger zur Finanzierung der laufenden Pensionsleistungen ausreichen. Während im Jahr 1960 die Unterdeckung, das ist der Fehlbetrag zwischen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben, in der gesamten Pensionsversicherung nur1.1 Milliarden Schilling betrug, stieg dieser Betrag im Jahr 1964 bereits auf 3,22 Milliarden Schilling oder auf 28,5 Prozent des

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1971

Fehlgebremste Konjunktur

Mit einem Rückzieher des Bautenministeriums endete kürzlich ein problematischer Versuch der Bundesregierung, die Dezembereingänge aus der Bundesmineralölsteuer nicht termingerecht auszugeben, sondern auf das Jahr 1971 zu übertragen.

Nicht nur edle Rollen!

Es wird sich schon herumgesprochen haben, daß der Beruf eines Schriftstellers weder begehrenswert noch besonders lukrativ ist. Ein sicheres Einkommen^ Sozialversicherung und Pensionsberechtigung kann man irehon von vornherein streichen, Di« zuweilen spektakulären Anfangserfolge mancher Autoren können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es bei einem Schriftsteller beträchtlich länger dauert, biis er zu einem echten Ansehen oder gar Geld kommt als bei irgend einem anderen intellektuellen oder halbintellektuellen Beruf: Abgesehen von den Massenunterhaltern finden hauptsächlich jene Schriftsteller Beifall, die dem Gegner opponieren. Wenn sie verfolgt oder eingesperrt werden, können sie mit einer über die jeweils halbe Welt verbreiteten Anteilnahme rechnen. Wenn sie tot sind, erstreckt sich diese Angelegenheit manchmal auch auf die eigene halbe Welt. Zeit ihres Lebens zählen sie in ihrer Heimat wenig, so daß jeder mit ihnen umspringen kann, wie er will.

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1974

Das Weihnachtsmann-System

Der gegenwärtige Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank und ehemalige Leiter des volkswirtschaftlichen Referats des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Heinz Kienzl, hat bereits 1968 darauf hingewiesen, daß der „Verteilungssozialismus“ am Ende seiner Möglichkeiten sei. Dennoch hat die seit 1970 installierte Regierung ge rade den Verteilungssozialismus forciert und damit anfänglich — siehe Nationalratswahlen 1971 — parteipolitische Erfolge erzielt.Inzwischen ist aber das Image des Verteilungssozialismus stark angekratzt worden, da mehr und mehr auch für das breite

1975

Ist Bonn für Wien kein Beispiel?

Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende

Kein Mann in Madrid

Österreich ignoriert das alte Spanien und bestraft damit das neue. Auf genau dies nämlich läuft die Wiener Entscheidung, zur Beisetzung Francos und Proklamation Juan Carlos' zum König keinen Vertreter des offiziellen Österreich nach Spanien zu schicken, hinaus. Denn Österreichs diplomatischer Vertreter in Madrid kann kaum als Wiener Staatsgast betrachtet werden, auch wenn er mit einem diplomatisch-nomenklatorischen Kunststück dazu ernannt wurde.Natürlich, es kann schon sein, daß es unmöglich war, einen Gast aus Wien zur Proklamation des neuen Königs zu entsenden, nicht aber zum

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Spiel mit dem Feuer

Die hitzige Debatte um den ins Schußfeld öffentlicher Kritik geratenen Rechnungshofbericht über die Repräsentationsspesen der Regierung Kreisky im Jahre 1974 trägt zwei markante Züge: Der eine ist das frivole Verhältnis der sozialistischen Regierung zum Geld schlechthin. Jener Zug nämlich, der teilweise auch sdhon als Ignoranz und Sorglosigkeit der fremden Brieftasche gegenüber empfunden wird. Oder wie sonst soll man es bezeichnen, wenn ein großer Künstler, nämlich Karl Böhm, aus Mitteln des Burades-budgets eine Demel-Torte zum stolzen Preis von 12.962 Schilling bekommt? (Auch

Freie Entfaltung paßt nicht in sozialistisches Konzept

Am 30. November hat der Nationalrat oder besser die Mehrheitsfraktion der Regierungspartei neben der Gebührengesetznovelle mit einer exzessiven Erhöhung der festen Gebühren und der Einführung einer Kreditsteuer auch die Änderung des Vermögensteuergesetzes beschlossen. Da kurz vorher auch noch mehrere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienstleistungsbereich angekündigt wurden, entstand vielfach der Eindruck, die Erhöhung der Vermögensteuer wäre nur eine Maßnahme unter vielen, der sich der Finanzminister im Augenblick bedient, um sich in seinen budge-tären Nöten eine kleine

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

1980

Die Pensionen im Jahr 2000"

Ich kann mir durchaus vorstellen, daß sich der eine oder andere die Frage stellen wird, ob wir denn keine anderen, unmittelbareren Sorgen hätten als gerade die, wie es in zwanzig Jahren um die Rentner und Pensionisten bestellt sein wird. Trotzdem ist es unbedingt notwendig, daß sich alle, die dazu berufen sind, schon jetzt - nämlich rechtzeitig - mit diesem Thema zu beschäftigen beginnen.Ich gehe hiebei von zwei Thesen aus:Erstens: Die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind heute schon erreicht.Zweitens: Die Generation der Rentner und Pensionisten des Jahres 2000 ist mit den

1981

Angst vor den Witfrauen

Jetzt brennt der Hut: Bis zum 26. Juni hat der Verfassungsgerichtshol nach einer Beschwerde des Mürzzuschlagers Johann Pfeiffer dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt, Mann und Frau im Pensionsrecht gleichzustellen. Das wissen die Politiker seit dem Sommer des Vorjahres.Das Problem ist ihnen freilich bereits seit vier Jahren bewußt: Nach der Verabschiedung des neuen Familienrechtes hat der Nationalrat auf Initiative der ÖVP-Fraktion des Sozialausschusses sogar einstimmig an den Sozialminister die Aufforderung gerichtet, auch die Sozialversicherung nach den Grundsätzen von

Pensionsgießkanne ohne Wasser

Die Diskussion um die Witwerpension (FURCHE 6/1981) geht weiter. Schon zeichnet sich ab, daß doch auch Rechte der Witwen wegfallen könnten: die Abfertigung bei Wiederverheiratungsoll halbiert werden. Und das Fragezeichen hinter der Pensionsfinanzierung ist heute größer denn je.

1982

Die Zeitbombe Pensionssystem

Das zentrale Problem der Sozialpolitik besteht heute darin, den erreichten sozialen Standard finanziell und wirtschaftlich solid abzusichern. An dieser Herausforderung kann auch eine Ablenkungsstrategie des Sozialministers mit Illusionen und Visionen von Arbeitszeitverkürzung, gleitenden Sonntagen und anderen bunten Luftballons nicht vorbeiführen.Vom finanziellen Volumen her mit Abstand der größte Bereich der sozialen Sicherheit ist die gesetzliche Pensionsversicherung. Ihre Ausgaben betrugen 1981 rund 110 Milliarden Schilling, das sind rund 70 Prozent der Gesamtausgaben der

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

1984

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

1986

Solidarität ist der Preis fiiir mehr soziale Sicherheit

Das österreichische System sozialer Sicherheit gilt vielfach als vorbildlich. Zukünftige Entwicklungen, die sich unschwer absehen, aber nur zu einem geringen Teil wirklich beeinflussen lassen, bedrohen das soziale Netz. Eine mögliche Vorkehrung gegen diese Gefahr wäre ein sukzessiver Ubergang vom Versicherungs-zum Solidaritätsprinzip.Ansatzpunkt für einen Anspruch des einzelnen auf eine solidarische Leistung der Gemeinschaft wäre dann nicht eine von ihm zuerst erbrachte Versicherungsleistung, sondern seine konkrete Bedürfnislage.Die Absicherung gegen die Wechselfälle des Lebens ist in

1987

Alt, aber gerecht?

Uber Details muß auf Expertenebene noch verhandelt werden. Schon außer Diskussion steht aber, daß unser Pensionsversicherung ssy-stem ohne spürbare Leistungskürzungen die neunziger Jahre nicht überleben kann.Ebenso außer Diskussion steht bei allen bisher bekannten Überlegungen, daß schon bestehende Pensionen davon jedenfalls nicht betroffen sein dürfen. Argument: Schon-Pensionisten können sich, anders als Noch-Berufstätige, nicht mehr auf die geänderte Situation einstellen.Das klingt plausibel und gerecht und wurde deshalb noch bei keiner Pensionsreform in Frage gestellt.Ich

Reformieren statt Kaputt-Sanieren!

Die lang angekündigte große Pensionsreform soll nach dem Willen der Großen Koalition nun schon mit 1. Jänner 1988 in Kraft treten. Der Teufel steckt -wie immer - im Detail.

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Abschied nehmen Hoffnungen von gefährlichen und Visionen

1956 hat der Wohlfahrtsstaat im ASVG ausdrücklich versprochen: „dem Versicherten das beruhigende Gefühl zu geben, daß beim Übertritt in den Ruhestand kein unerträglicher Abfall seines Lebensstandards eintritt.“ Mit dem ASVG wurde die Verantwortung für die Altersvorsorge an den Staat übertragen - im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Europas.Unser Pensionsversicherungs-System signalisiert dem österreichischen Wohlfahrtsbürger, daß er sich um seine Altersvorsorge nicht zu kümmern braucht und vor allem, daß Eigenvorsorge überflüssig sei. Eigenvorsorge sei ausschließlich

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

Wer leistet denn mehr?

Sozialminister Walter Gep- pert wehrt sich gegen den Vorwurf, daß in der Pensionsreform nichts weitergeht. Und er spielt den Ball an Ministerkollegen und Landeshauptleute weiter.

Nur ein Wahlzuckerl

Seit Jahren ist bekannt, daß unser System der Pensionsversicherung vor gewaltigen, ja fast unlösbaren Problemen steht. Die dramatische Verschlechterung der Altersstruktur durch den Rückgang der Geburtenrate wird mittelfristig bewirken, daß immer weniger Aktive immer mehr Pensionisten erhalten müssen.Das bestehende Anspruchsniveau wäre daher nur haltbar, wenn man entweder die Pensionsbeiträge oder die Zuschüsse aus dem Staatsbudget in einem gewaltigen und damit unrealistischen Ausmaß erhöht.Es ist sohin jedermann klar, daß man auch Einschränkungen der Leistungsansprüche planen

1990

Zurück zum Rentenklau?

Das Wahljahr hat den Pensionisten eine Extra-Erhöhung gebracht. Damit ist das System der Pensionsdynamik gesprengt. Mit milliardenschweren Folgen. Zu unbedacht?

Mindestlohn Nur Illusion?

ZUR DISKUSSION Eine sozialpolitische Illusion für den einen, ein soziales Muß für den anderen, um einen menschenwürdigen Mindestlebensstandard zu garantieren: der 10.000 Schilling - Mindestlohn.

Pensions-Poker

Im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung für die zu Ende gehende Legislaturperiode be- schlossen die Koalitionsparteien, eine grundlegende Pensionsreform in Angriff zu nehmen. Von dieser Reform war in den letzten vier Jahren weit weniger die Rede als im nun beginnenden Wahlkampf.Daß die Frage der sozialen Al- tersversorgung zu den unerledig- ten Agenden des Regierungspro- grammes zählt, hat zwei Gründe: einerseits entschärfte die gute Konjunktur der letzten Jahre die kurzfristig-akuten Finanzierungs- probleme; das raschere Wachstum der Beschäftigung und der Einkom- men verhalf den

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

1994

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

1995

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Fehler im System

Das österreichische Soziaisystem vor dem Zusammenbruch. Neuorientierung, Lösungen von Franz Kohmaier, Wien, 1995, Signum-Verlag, 328 Seiten, öS 209,-.

Umstrittene Volkspension

Völlig umgestalten oder das bestehende Pensionssystem adaptieren: Beide Lösungen sind machbar und haben Vor- und Nachteile.

Mix aus Staat und Markt

Die Schweiz hat ein interessantes Pensionssystem: eine Kombination aus staatlicher und individueller Vorsorge.

Der „Rentenklau” von anno '95

1953 hätte der Wahlkampfslogan „Rentenklau” beinahe den Raab-Kamitz-Kurs verhindert. 1995 kommt es wieder, das Wahlkampfthema „Sicherheit der Pensionen”.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

Kriegen meine Kinder noch eine Rente?

Im Jahr 2030 kommt auf jeden ASVG-Versicherten bereits mehr als ein Pensionist. Die Grenzen der Finanzierbarkeit sind somit bald erreicht.

1996

Auch Politiker können irren

Oswald von Nell-Breuning, der Nestor der Katholischen Soziallehre sagte einst: „Politiker, die den Mut zur Ehrlichkeit haben, werden Stimmen gewinnen und nicht verlieren". Hat sich die ÖVP vergeblich darauf verlassen?

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Armutsfalle contra Grundeinkommensfalle

Die Idee des voraussetzungslo-* sen Grundeinkommens ist je nach Altersgruppe unterschiedlich zu beurteilen.

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Pensionen sichern die Arbeitsplätze

Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft fordern dasselbe: Wer nicht mehr arbeitet, muß trotzdem genug konsumieren.

Diese Pensionsreform ist gestorben

Die Badewanne hat ein Loch, erhöhen wir den Zufluß: Nach dieser Strategie agieren seit Jahrzehnten Sozialpolitiker und Gewerkschafter.

Wider die asoziale Solidarität

Die Koppelung des Sozialsystems an die Erwerbsarbeit wird künftig immer mehr Menschen aus dem System ausschließen.

Meine Pension zahl' ich mir selbst

Sinkende Kinderzahlen bringen das bestehende So-zialgefüge in Gefahr, denn demnächst wird es ebenso viele Pensionisten wie Erwerbstätige geben.

1998

Tricks helfen nicht mehr

Generationenvertrag: Die Sozialpolitiker müssen mutig sein. Heute geht es nur mehr darum, was sich unsere Gesellschaft leisten kann und was gerecht ist.

1999

Ein zu Tode gestreichelter Fisch

Schon die nächste Regierung muß wieder eine - diesmal aber tiefgreifende - Pensionsreform starten, um nicht in die Finanzkatastrophe zu taumeln.

2000

Wen trifft es wie hart?

Über die Pensionsreform wird noch intensiv verhandelt. Hier eine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der Pläne.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

Volk der Lebensplaner

Die Debatte zur Pensionsreform ist dann sinnvoll, wenn sie in einen stabilen neuen Generationenvertrag mündet.

2007

"Bitte keine Schlagzeile daraus machen!"

VP-Seniorenchef Andreas Khol, Experte Wolfgang Mazal und Jugendvertreter Torsten Engelage diskutieren über die jüngste Pensionserhöhung.Die Furche: Warum so eine Aufregung wegen 2,9 Prozent für Mindestpensionisten? Zur Erinnerung: Die Einigung von Mitte November wurde von führenden Pensionsexperten scharf kritisiert: Die Nachhaltigkeit sei in Gefahr. Zuletzt gerieten auch die Experten selbst, einer von ihnen Wolfgang Mazal, in die Schusslinie.Wolfgang Mazal: Es ist eine ganz einfache Geschichte: Wir haben uns vor drei Jahren eine Formel gegeben, nach der wir Pensionen erhöhen (siehe

2013

Ein neuer Vertrag für Alt & Jung

Für einen neuen Generationenvertrag, der mit einer nachhaltig wirksamen Pensionsreform die Handlungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht.Zurückgehende Geburtenzahlen, ein zu hoher Anteil von Frühpensionen, unsicher werdende Beschäftigungsverhältnisse und über allem eine unlösbar scheinende Staatsverschuldung: Haben die heute Jungen im Vergleich zur älteren Generation nichts mehr zu erwarten, schon gar keine Pension? Dass die höhere Lebenserwartung und die zu wenigen Geburten zu einem Anstieg der Pensionsbezieher und gleichzeitigen Rückgang

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska