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Ampel um 10 Millionen

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Allein die Straße für General Motors kostet mehr, als der Bund 1982 für die Förderung der Regionen Fürstenfeld, Burgenland-Süd und Kirchdorf auslegen will.

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Allein die Straße für General Motors kostet mehr, als der Bund 1982 für die Förderung der Regionen Fürstenfeld, Burgenland-Süd und Kirchdorf auslegen will.

Hannes Schopf

Universitätsprofessor Günther Tichy sah den beschäftigungspolitischen Aspekt eines österreichischen Werkes von General Motors (GM) schon immer differenziert: „Ein Automobil- oder Computer-Assembling mag zwar beim Endprodukt hohe Technologie und Bedarf an qualifizierten Ar-

beitskräften Vortäuschen, ist aber jederzeit in Entwicklungsländern genauso möglich wie in Österreich.“

Stimmt.’ Nur können Entwicklungsländer nicht so großzügig sein: Nach dem Willen der Regierung Kreisky erhält der US-Kon- zern 2,6 Milliarden Schilling aus österreichischen Steuergeldern geschenkt, eine runde Million je Arbeitsplatz, die zu zwei Dritteln nur an- oder ungelernten Kräften Beschäftigung bieten.

Und zudem haben sich Bund und Wien bereit erklärt, GM für etwa 700 Millionen Schilling gratis die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: 215,1 Millionen

Schilling der Bund, 671 Millionen Wien.

Der Bund wird wohl noch legerere Spendierhosen anlegen müssen: Es hat den Anschein, daß auch in diesem Fall die Kosten da- vonlaufen.

Denn allein für die notwendige Neutrassierung der Bundesstraße 3 (Ortsumfahrung Asparn bei Wien) setzt das Bautenministerium einen „Erfahrungswert“ von 200 Millionen Schilling ein.

Und weil der Neubau auf sich warten läßt, muß um 1,4 Millionen Schilling eine provisorische Baustraße errichtet werden.

Dazu kommt noch die Errichtung einer ampelgeregelten Straßenkreuzung bei der Werksausfahrt mit dem stolzen Preis von fast zehneinhalb Millionen Schilling.

Da sich der Bund außerdem verpflichtet hat, dem General- Motors-Werk auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Wien-Aspern kostenlos die Stromzuleitung zur Verfügung zu

stellen, wird mit den dafür notwendigen 6,5 Millionen Schilling der veranschlagte Betrag bereits überschritten.

Die nächste Kostenexplosion bahnt sich an: Denn außerdem wurden bereits 2,14 Millionen Schilling für die Untersuchung des Baugeländes nach archäologischen Funden aus dem Staatssäckel aufgewendet.

Fast 400.000 Schilling wurden zudem für die eigentliche Baustellenzufahrt ausgelegt, und über 600.000 Schilling gingen für die Wasserbaumaßnahmen am Industriegelände auf, ebenfalls ein Geschenk der Republik.

Absehbar sind schließlich noch weitere 1,1 Millionen Schilling, die die Errichtung von Sickergruben verschlingt.

Mit der vorläufigen Zwischensumme von über 222 Millionen Schilling kann aber noch immer nicht das Auslangen gefunden werden:

Die Steuerzahler müssen auch noch für die Verlegung der Fernschreib- und Fernsprechanschlüsse bis an die Mauern des neuen GM-Verwaltungsgebäudes auf kommen. Und schließlich wer-

den sie auch noch für die Verlegung einer Anschlußbahn durch die ÖBB zur Kasse gebeten. Der am 13. Februar 1980 abgeschlossene Vertrag über die Infrastruktur läßt durch seine unpräzise Formulierung durchaus böse Überraschung zu: „Die Republik verpflichtet sich, ungefähr 50 Prozent der Kosten für die Anschlußbahn zu übernehmen.“

Und wenn die Regierung nicht selbst Krampen und Schaufel zur Hand nimmt, müssen letztlich umsonst Lärmschutzböschungen errichtet werden.

Daß General Motors das Grundstück auf 99 Jahre gratis bekommen hat, verwundert da nicht mehr.

Kein österreichisches Unternehmen und keine österreichische Region kann sich ähnlicher Beliebtheit bei der Regierung erfreuen.

Zum Vergleich: Den Regionen Fürstenfeld, Burgenland-Süd und Kirchdorf bietet der Bund im Budget 1982 eine Förderung von 166 Millionen Schilling an. Dieses Geld reicht bei General Motors nicht einmal aus, um eine Straße zu bauen.

In diesen Regionen gibt es für jeden neuen Arbeitsplatz eine Prämie von 100.000 Schilling. GM wird mit dem zehnfachen Betrag

gesponsert.

Damit das Mißverhältnis nicht noch größer wird, wäre es hoch an der Zeit, die Kostenentwicklung der Bundesleistungen beim GM- Projekt unter die Lupe zu nehmen: Die ersten Recherchen stimmen mißtrauisch.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Geist lebt - Wirtschaft webt

Die öffentliche Debatte der letzten Monate über Kultur- und Hochschulfragen in Oesterreich hat unter anderem auch deshalb aufhorchen lassen, weil jene Richtung der marxistischen Gesellschaftsbetrachtung, die bisher Kunst und Kultur nur als einen sublimen Ueberbau über dem Block des Wirtschaftslebens ansah, jetzt eine betonte Besorgnis für den Primat des Geistigen und für eine entsprechende Wertung der geistigen Arbeit zu äußern beginnt. Tatsache ist es ja, daß nicht die Entwicklung der Wirtschaft oder der Technik oder des sozialen Lebens die menschliche Geschichte einschließlich der

1956

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1959

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

Am Beginn des neuen Baujahres

Die anhaltende Konjunktur der österreichischen Wirtschaft und ein wiederum investitionsintensiv erstelltes Budget ermöglichen es dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — als dem Bauressort des Bundes —, auch im Jahre 1959 eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchzuführen. Ob es sich um deri Wiederaufbau und Neubau staatlicher Gebäude, die Wiedererrichtung kriegsbeschädigter oder -zerstörter Wohnhäuser, die Wasserversorgung und Kanalisation, den Wasserbau, den Bundesstraßen- und den Autobahnbau handelt — überall sind wir bestrebt, unter rationellstem Einsatz womöglich

Hohe Schule unter niederem Dach

IN SEINER BUDGETREDE im Jahre 1957 hat der Bundesminister für Unterricht im Parlament erklärt, er suche in manchen Städten das schäbigste Gebäude. Dann wisse er mit Sicherheit, er stehe vor einer Mittelschule. Ueber die Technische Hochschule Graz, deren altes Haus versöhnlich in verfrühter Lenzsonne vor mir liegt, sind inoffizielle Aeußerungen bekannt, die wiederzugeben viel Effekt ergäbe — aber die Scham, das eigene Nest zu beschmutzen, hält davon .ab. Auf der Fahrt nach Graz wäre es indes überaus lockend gewesen, die Neubauten der Industrie,. des Handels und der diversen

1960

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Gestutztes Flügelrad

DER JUNGE SCHAFFNER mit den rosigen, frisch rasierten Wangen steht auf dem Sand des Bahnsteigs von Seiz an der Strecke St. Michael— Selzthal und zuckt zu den Fragen der Reisenden des Sonderzuges resigniert die Schultern. Er sieht die Lage beträchtlich weniger rosig, als die Farbe seiner Wangen ist, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die bereits ansehnliche Verspätung, erworben zwischen Buchs und dem kleinen stei-rischen Bahnhof, 196 Kilometer von Wien entfernt, sich etwa werde verringern lassen. Ein Reisender blättert im Kursbuch zwischen den Fahrplanbildern 15, 20 und 29 hin und her

Tirol-Land im Gebirge

1963 werden es 600 Jahre sein, daß Tirol zu Österreich kam. Sechs Jahrhunderte hindurch hat somit das „Land im Gebirge“ Freud und Leid, Glück und Unglück mit Österreich geteilt. Das Gebiet des Landes Tirol war mit seinen Alpenstraßen und Pässen bereits für die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von besonderer Bedeutung, da es das Bindeglied zwischen der nördlichen und südlichen Reichshälfte war und durch dieses Land die Züge der Kaiser nach Rom führten. Für die Habsburger stellte Tirol die Brücke zu den Vorlanden in der Schweiz dar. Diesen Charakter

Bauernsorgen

Die Bergbauernbetriebe Tirols sind vielfach nicht in der Lage, wirtschaftlich notwendige Vorhaben aus eigener Kraft zu vollbringen. In solchen Fällen ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, mit Beihilfen einzugreifen. Leider konnten die Besitzfestigungsmittel den steigenden Investitionskosten und den schnell wachsenden Aufgaben nicht folgen. Es konnte zwar eine gesunde Entwicklung der Berghöfe gefördert, der Nachholbedarf aber nicht gedeckt werden. Von allen agrartechnischen Förderungssparten muß die Besitzfestigung als unmittelbare Förderung der Berghöfe mit den niedrigsten

Land der Arbeit

15 Jahre sind vergangen, seit aus einem furchtbaren Zusammenbruch unser Vaterland wieder erstand. Aus dieser Erschütterung erwuchs die Verpflichtung für die Zukunft, den Menschen Raum für ein schöneres und besseres Leben zu geben. Auch die Steiermark wurde von der Kriegsfurie nicht verschont. Panzerverbände der Roten Armee drangen durch das Raabtal bis Feldbach vor. Am Semmering, der Lafnitz, zwischen Fürstenfeld, Feldbach und Radkersburg, dem oberen Feistritztal und dem Vorauer Becken tobten blutige Kämpfe. Bomberverbände flogen in den letzten Kriegsmonaten fast täglich die

1961

Ministerium für alles

Gut zwei Drittel aller arbeitsfähigen Österreicher sind als Arbeitnehmer und Selbständige in der Industrie, im Gewerbe und im Handel tätig. Sie und die Leute in der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen allen anderen, Richtern und Eisenbahnschaffnern, Lehrern und Friseuren, und all den übrigen, auf ihre Weise das nationale Leben zu bereichern und auf einer höheren Basis in Schwung und Ordnung zu halten. Das letztere obliegt in bezug auf Industrie, Gewerbe und Handel und anderem dem größten aller unserer Ministerien. Es heißt zu Unrecht Ministerium für Handel und Wiederaufbau. Rund

1962

Wachsende Bevölkerungszahl

Die Volkszählung des Vorjahres hatte uns eine große Überraschung gebracht. Die Landesbevölkerung nahm innerhalb eines Jahrzehntes um 16 Prozent zu und absorbierte damit einen überraschend großen Anteil am gesamtösterreichischen Bevölkerungszuwachs. Die steigende Einwohnerzahl Vorarlbergs ist nur zu einem Teil der Zuwanderung aus anderen Bundesländern zuzuschreiben; der überwiegende Anteil ist der Fruchtbarkeit unserer Ehen zu danken. Dieser Segen hat sich auch finanziell ausgewirkt. Da die Bevölkerung Vorarlbergs um 32.000 Personen anstieg, empfangen das Land Vorarlberg und seine

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Der zweite Funfjahresplan

Für den Ausbau der Bundesstraßen wurde mit Wirksamkeit vom Jahre 1957 eine Studie über einen Zeitraum von 15 Jahren erstattet. Diese 15-JahresnStudie bildete die Grundlage für die in jeweils Fünfjahresgruppen ausgearbeiteten Programme. Dem ersten Fünfjahrespro-gramm von 1958 bis 1962 fügte sich nahtlos das zweite für die Jahre 1963 bis 1967 an. Diesem Programm wurden folgende Schwerpunkte zugrunde gelegt:• Vollkommene Staubfreimachung des gesamten Bundesstraßennetzes;• Forcierung des Vollausbaues auf verkehrswichtigen Straßenzügen;• Anordnung der Baustellen nach Möglichkeit

Herbstliches Motorpotpourri

Bekanntlich bereitet die bei uns für Personen- und Kombiwagen angewendete Hubraumbesteuerung allen Beteiligten Unbehagen. Die Steuer wird aus verschiedenen Gründen als reformbedürftig angesehen. Diese Art der Besteuerung fördert den Bau leistungsschwacher Motoren, die im heutigen dichterwerdenden Verkehr eine enorme Gefahr bedeuten und die außerordentlich geräuschvoll sind, da man aus kleinen Motoren nur durch hohe Verdichtung und Drehzahlen ein Maximum an Leistung herausholen kann. Zwischen dem Hubraum und der Abnützung der Straßen, für welche die Steuereingänge benützt werden

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Titanenkampf um Automarkte

Für die meisten am Kraftfahrwesen Interessierten beginnt in diesen Wochen das Autojahr 1965. Der Genfer Autosalon, über den noch näher zu berichten sein wird, ist alljährlich der eigentliche Auftakt, in den autobauenden Ländern laufen die Fließbänder auf Hochtouren, und vieles spricht dafür, daß auch dieses Jahr wieder wie seine Vorgänger die Rekorde von früher brechen wird. Für die Experten hat die neue Saison allerdings schon vor Monaten, im Herbst 1964, begonnen. Damals wurden die Pläne für heuer entworfen, aber Entschlüsse bezüglich der Konstruktionen und ebenso der

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

1966: 20 Jahre „Verstaatlichte”

Wenn Österreich heute im wirtschaftlichen und kulturellen Konzert der europäischen Staaten ein beachtetes Instrument spielt, so mag es vielleicht schwerfallen, sich in die Situation des Landes im Jahre 1946 zurückzuversetzen. Dieser Staat im Herzen Europas war 1945 ein aus unzähligen Wunden blutendes Land, mit verwüsteten Städten, zerbombten oder in der Folge demontierten Betrieben, in welchen hungernde und frierende Menschen arbeiteten. Im kommenden Jahr wird nun zum 20. Mal der Tag wiederkehren, an dem ein Experiment begann, dessen Ausgang unter den Verhältnissen des ersten

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1968

Tirol - der goldene Westen?

Ein Kenner Tirols, der alle paar Jahre durch das Land fährt und den herrlichen, von hohen Bergen und ausgedehnten Wäldern umrahmten Tälern sowie den Städten und Dörfern einen Besuch abstattet, wird immer wieder von neuem beeindruckt und überrascht sein, wie viele Neubauten — seien es Schulen, Kirchen und vor allem Wohnhäuser — entstanden sind. Es ist dies sicher ein Zeichen des Fleißes, der Initiative und des Sparsinns des Tiroler Volkes, aber nicht zuletzt auch das Ergebnis eines in den letzten zehn Jahren einmalig hoch entwickelten Ausländerfremdenverkehrs.Tirol ist bekanntlich

Mastkur für die Metropole

Das Verhältnis der Bundeshauptstadt Wien zur österreichischen Bundesregierung ist derzeit nicht gerade freundlich. Drei Faktoren treffen zusammen, welche den Strategen der sozialistischen Wiener Mehrheitsfraktion unruhige Nächte bereiten:• Das Fußvolk der Partei verlangt von der Wieher SPÖ, ihre Mehrheit in der Bundeshauptstadt als Schützenhilfe für die parlamentarische Minderheit in die Waagschale zu werfen,• die ÖVP war in allen Wahlgängen seit dem Gewinn zweier Gemeinderatsmandate am 25. Oktober 1964 in Wien erfolgreich• und während man in Wien für die nächsten

Wien lebt vom Bund

Von Zeit zu Zeit werden aus dem Wiener Rathaus immer wieder Stimmen laut, Österreichs Hauptstadt sei vom Bund in dieser oder jener Sache benachteiligt worden.Welche beachtlichen Leistungen jedoch der Bund für Wien wirklich erbringt, wird mit aller Deutlichkeit klar, wenn man aus dem Bukett der Aufgaben lediglich den staatlichen Bausektor herausgreift So wurde die Öffentlichkeit jüngst von den Ergebnissen der Mikrozensus-Erhebungen 1968 überrascht, die eine Verbesserung der Wohnungsqualität gegenüber der Volkszählung 1961 Ausweisen. Innerhalb von sieben Jahren stieg die Zahl gut

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

Autobahndilemma prolongiert

Kürzlich beschloß die ÖVP-Bundes- parteileitung, nach der Budgeteinigung keine weiteren Belastungen der Bevölkerung zuzuiassen. Mit Ausnahme geringfügiger Tarifregu- lierungen bei den Bundesbahnen wird es daher in nächster Zeit weder zu einer Zuckerpreiserhöhung noch zur Einführung einer Fettsteuer kommen.Für den Bereich der Landesverteidigung, wo in letzter Zeit wiederholt von einer Wehrsteuer oder Wehranleihe die Rede war, kam man im Gegensatz zu dieser Generallinie jedoch überein, weitere Beratungen auch mit den Oppositionsparteien aufzunehmen.In einen TopfPech hatte allerdings

1969

Unfairer Wettbewerb

„Um das Gedeihen und fruchtbare Zusammenwirken zwischen Wirtschaft und Magistrat“ ging es Gemeinderat Walzer in der ersten Budgetdebatte der Stadt Wien. Walzer und andere durch Koalitionspakt mit den Sozialisten verbundene ÖVP-Rathauspolitiker mußten in den letzten Jahren wiederholt feststellen, daß gemeindeeigene oder gemeindenahestehende Betriebe bei Vergaben von Aufträgen nicht nur bevorzugt behandelt werden, sondern praktisch ohne Ausschredbungs-formalitäten und Kostenvergleiche mit Durchführungen beauftragt wurden.Eigentlich wollte man von der ÖVP diesmal im großen Stil die

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Der Bund kontra Wien?

Als sich die Wiener Sozialisten nach zwanzigjährigem Sträuben gegen alle U-Bahn-Vorschläge heuer dazu entschieden, gerade dieses Thema zu Ihrem Hauptwahlschlager zu machen, dürften sie zunächst mit einem (nachhaltigen Widerstand des Finanzministers gegen die begehrte Bundesbeteiligung gerechnet haben. Von der rasch ausgesprochenen Bereitschaft Professor Korens, der Bund werde 2,4 Milliarden Schilling für dieses Projekt bereitstellen, scheinen sie daher völlig überrumpelt worden zu sein. Denn die Ankündigung Slaviks, die Lohnsummensteuer um 50 Prozent hinaufsetzen zu wollen, zeigt mit

Girozentrale zufrieden

„Wir wollen keineswegs einen Bilanzfetischismus betreiben“, erklärte der Generaldirektor der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen, Staatssekretär Dr. Taus, anläßlich der Pressekonferenz dieses Institutes zur Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 1968. Obwohl sich Taus jeden Hurras über die hohe Bilanzsumme enthielt, zeigte er sich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen doch von der Tatsache sehr positiv angetan, daß das Institut, das nunmehr seit einem Jahr unter seiner Leitung steht, bei der Bilanzsumme Großbankenformat erreicht hat.

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wirtschaft

Mit der zweiten) Baugeldzuteilumg hat die Bausparkasse der österreichischen Sparkassen an 3483 Bausparen 462,5 Millionen Schi Hing vergeben. Unter Berücksichtigung der Zuteilung im 1. Quartal 1969 ergibt sich ein Halte Jahresleistung für Baugeldizuteilungen in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Schilling an 8343 Bauspareir. Eine Baugeldzuteilung in dieser Höhe wurde bisher in Österreich noch von keiner Bausparkasse erreicht *Di Sparentwicklung bei der Raiff-eisen-Geldorganisation erreichte •in neues Rekordergebnis. Nach einem Zuwachs um 84,6 Millionen Schilling wurde ein

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

Spätzünder im Parlament

Mit einer Überraschung endete am 15. Oktober nach eineinhalbstündigen Beratungen die Sitzung des parlamentarischen Bau- tenausschusses: Einstimmig wurde das Wohnungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das ist eine echte kleine Sensation, denn selbst die eingeweihtesten Parlamentskiebitze hatten kaum mehr damit gerechnet, daß die Sozialisten in dieser Frage über den eigenen Schatten springen und gerade diesem Gesetz die Zustimmung geben könnten.

1970

Wirtschaft

Die Oberösterreichische Volkskreditbank, Linz, die in Oberösterreich an 18 Plätzen vertreten ist und damit einen maßgeblichen Faktor für die Wirtschaft des Landes darstellt, konnte im abgelaufenen Jahr die seit langer Zeit höchsten Zuwachsraten erzielen. Mit einem Plus von 14 Prozent überschritt die Bilanzsumme 1969 die 1 Milliarden-Schilling-Grenze. Die Gesamteinlagen stiegen um 16 Prozent auf 872 Millionen. Allein die Spareinlagen wuchsen um nahezu 20 Prozent auf 582 Millionen Schilling. Auf der Aktivseite ergibt sich bei den Ausleihungen ein Zuwachs um 18 Prozent, auf 650 Millionen

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Jetzt Krankenkassenreform?

Schon drei Jahre nach der „Sanierung“ der ASVG-Kranken-kassen (Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Landwirtschaftskrankenkassen, Versicherungsanstalt der Eisenbahnen und Versicherungsanstalt des Bergbaues) durch die 21. Novelle wird wieder eine Sanierung notwendig. Hatte man 1967 einen Abgang von 30 Millionen geschätzt, so erwartet man für 1970 schon 180 Millionen — nach den ursprünglichen Voranschlägen waren es sogar 250 Millionen. Für 1971 rechnet man mit einem Defizit von rund 600 Millionen.

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

„Krankj ammerei“

In der Vorwoche wurde im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die ÖVP das Agrarbudget 1971 beschlossen. Der ÖVP-Bauernbund begründete die Budgetablehnung mit dem Hinweis auf „unerträglich hohe Belastungen für die Landwirtschaft“, die mit 1 Milliarde Schilling (Erhöhung des Dieselölpreises, Kürzung des Düngemittelpreisausgleiches, starke Steigerung der Betriebsmittelkosten) angegeben wurden. Landwirtschaftsminister Dr. Weihs hingegen ist gegen die Krank-j ammerei der Landwirtschaft und meint, daß auch im Jahre 1971 bewährte Förderungsmaßnahmen in der

1971

Forsdiungsmilliarden gesucht

Um die Versicherung, daß Bildung und Forschung zu den Schwerpunkten ihres Programms gehören würden, kommt auch in Österreich schon seit wenigstens sieben Jahren keine Regierung mehr herum. Ebensowenig um die Anerkennung des Rechts auf Bildung, um die Feststellung, daß nur eine intensive Forschung helfen könne, auch die Wirtschaft in Schwung zu halten, um Zielvorstellungen, ob sie nun 80.000 Studenten für 1980 oder einen Anteil von zwei Prozent des Bruttonationalproduktes für Forschung und Entwicklung vorsehen.

Bilanzierter Teufelskreis

Die Preisschlinge, die sich um den Hals des Österreichers zusammenzieht, wird immer enger. Nachdem der Vorstand der Verbundgesellschaft einen Antrag auf Preiserhöhung des Verbundstrompreises um 18 Prozent beschlossen hat, und ihn dieser Tage auch weiterzuleiten gedenkt, ist mit der Erhöhung des Strompreises zum Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Bei den Treibstoffen hat sich Handelsminister Dr. Staribacher ohnehin schon auf den 1. Jänner als Zeitpunkt für das Inkrafttreten neuer Preise festgelegt, weitere Preisanträge stehen ins Haus.Aber kein Antrag wird so gravierende Folgen

„Zohln miaßts..

„Zohln miaßts de Tramway sowieso“, philosophiert Wiens „glücklicher“ Bürgermeister, wenn ihm die Kinder seiner Stadt Vorhaltungen über die am 1. Jänner ins Haus stehenden Tariferhöhungen bei der Straßenbahn machen. Und böse Zungen behaupten, daß viele sich durch die neuen Tarife abschrecken lassen könnten und zu Fuß ihren Weg nehmen: Deshalb ist Wien auch den Fußgängerzonen so aufgeschlossen.Doch ist das Problem wesentlich ernster: Während in den USA und in den Städten der Bundesrepublik die alte Tramway durch die Schwierigkeiten mit dem Individualverkehr eine neue

,Elementare Denk- und Rechenfehler’

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Neugestaltung (sprich: Erhöhung) der Wiener Straßenbahntarife sind geplatzt. Mußten platzen, da, wie man hört, bei Verhandlungsbeginn die neuen Fahrscheine bereits gedruckt wurden. Gedeckt durch innerparteilichen Beschluß der SPÖ- Rathausmajorität.

1972

Kranker Riese

Trotz der Herauslösung der österreichischen Bundesbahnen aus dem Verkehrsministerium und der Schaffung eines eigenen Wirtschaftskörpers „österreichische Bundesbahnen“ durch das ÖBB-Gesetz llo9 gleitet Österreichs größtes Unternehmen immer weiter in die roten Zahlen. Heuer werden den Einnahmen von nicht ganz elf Milliarden Schilling Ausgaben von fast fünfzehn Milliarden gegenüberstehen.

1973

Faß ohne Boden

Uber UNO-City und Donauinsel ist viel geschrieben und auch Im Parlament (in dringlichen Anfragen) diskutiert worden. Der Planung und der Auftrags vergäbe bei beiden Projekten haftet der starke Geruch bal-kanesischer Wirtsehaftsbräuche an. Jedes der beiden Projekte ist wesentlich teurer als der Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien samt Dienstwohnungen und Garagen. Die Finanzierung beider Projekte ist nicht gesichert.An Stelle eines Amtssitzes auf der Grundlage von 2800 Personen, wie das die Regierung Klaus vorsah, wurde unter Dr. Kreisky der Gedanke aufgegriffen, das UNO-City-Projekt

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

1976

S 10,- pro Zeile für Dante

Daß sich am Bezahlungsmodus des ORF für seine freien Mitarbeiter etwas geändert hat, bemerkten die Betroffenen zunächst an einem neuen bürokratischen Zwischenspiel: während früher ein grüner Zettel im ORF-Briefumschlag zugleich Urheberrechtsvertrag und Benachrichtigung über den erfolgten Überweisungsauftrag war, darf der Autor derzeit zwischen Ablieferung und Geldauszahlung einen weiteren Zettel unterschreiben, welche Unterschrift erst die Ausfüllung des bisherigen und weiterhin grünen Zettels seitens der ORF-Bearbeiter bewirkt. Fazit: zwischen Aufnahme und Bezahlung haben sich weitere vierzehn Tage des Bürokratieumlaufes geschoben.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Das neue Gesetz trifft die Kirche in der Substanz

Ein neues „aktives” Denkmal- schutzgesetz wird derzeit im Unterausschuß des Nationalrates im Parlament beraten. Am 1. März fand das zweite Hearing der Experten statt. Dr. Walter Hagel (St. Pölten) vertrat als Beauftragter der Bischofskonferenz den Standpunkt der Kirche.Das große Interesse der Kirche an dem neuen Gesetz ist nur zu verständlich, wenn man bedenkt, daß sie nicht nur Eigentümerin so großer und berühmter Bauwerke wie des Stephansdomes oder der Stifte Melk, Göttweig oder Klosterneuburg ist, die aus Österreich nicht wegzudenken sind. Bei der Bestandaufnahme aller

Nur für die „Oberen Zehntausend”?

Uber Wert und Unwert der „elitären Institutionen”, als die sich Theater und Festspiele in linken Augen darstellen, wird viel gesprochen und noch mehr geschrieben. „Elitär” als abwertendes, politisches Vokabel, klassenkämpferisch verbunden mit anklagenden Tendenzen über die „Teuren Streiche der Reichen” und die „Festspiele der Oberen Zehntausend”, die ihren „demokratischen Ansatzpunkt völlig verloren haben” und für die breite Masse unerschwinglich sind, die das alles aber zu bezahlen habe. Ein gängiges Klischee! Und die Wirklichkeit? Sie soll hier am Beispiel des

„Spitalskompromiß - mit gemischten Gefühlen..

Ein „Kompromiß, der uns mit gemischten Gefühlen erfüllt“: Das ist, was Länder-, Städte- und Gemeindevertreter in der letzten Woche mit der Regierung auf dem Spitalssektor ausgehandelt haben. Die gemischten Gefühle haben die Landeshauptleute durchaus zu

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Ohne Geld, ohne Haus und ohne Risiko

Eigenwillig ist die Position des Theaters für Vorarlberg, eigenwillig seine Struktur und beides Resultat seiner Geschichte in einem Land, das lange Zeit der darstellenden Kunst kaum Spielraum ließ. Wohl gab es entsprechende mittelalterliche Bräuche, wirkte später barockes Jesuitentheater ein, zogen mit der Nationaltheaterbewegung des 19. Jahrhunderts deutsche Komödiantentruppen durchs Land und spielten in den Räumen des Bregenzer Schlachthauses, aber auf ein eigenes, ständiges Theater mußte Vorarlberg lange warten. Erst im Herbst 1945 hat der Wiener (!) Kurt Kaiser die „Vorarlberger

„Friendly“ auch zu den Arbeitnehmern

„Friendly“ dünkt sich die österreichische Fluglinie (AUA - „Friendly Airlines“) nicht nur ihren Passagieren, sondern auch der eigenen Belegschaft gegenüber. Als monumentalen Ausdruck dieser Einstellung wül man das neue Verwaltungszentrum in Wien-Oberlaa verstanden wissen, dessen Vorstandsetage turmartig aus dem Gebäude ragend, auf einem noch relativ freien Gelände zwischen Stadtmitte und Flughafen Schwe-chat sich erhebt.Laut Vorstandsdirektor DDr. Anton Heschgl, der das Unternehmen in bewährter Partnerschaft mit Hubert Papousek leitet, repräsentiert die 800-Mann-Burg (ihre

Das Landesbudget 1979

Vier Tage lang stand der Große Sitzungssaal des Nö. Landhauses im Zeichen der Landtagsdebatte für das Landesbudget 1979. So wie jedes Jahr um diese Zeit wurde der vorliegende Budgetentwurf des Landesfinanzreferen-ten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von den Rednern beider Fraktionen ausführlich diskutiert, wobei es insbesondere um das Aufzeigen von Schwachstellen und um Anregungen für Konzeptionen kommender Jahre ging.Bedauerlicherweise gehen diese Budgetverhandlungen fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich; dieses Desinteresse ist schon deshalb schade, weil es hier

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Millionen-Faß ohne Boden?

Die politische Erwachsenenbildung maust sich als der österreichischen Politik zwar noch ničht überall geliebtes, aber immerhin weithin geschätztes Kind. Das wirft die Frage auf, was diese Wertschätzung eigentlich kostet. Tatsache ist, daß seit Beginn der Siebzigeijahre eine förmliche Bildungswelle im Politbereich eingesetzt hat, die aber anderseits auch mehr und mehr Mittel für sich beansprucht. Der zwar zunächst noch zaghaft beginnende Bildungsurlaub, an dessen endgültiger Realisierung im Laufe der achtziger Jahre aber niemand mehr zweifelt, wird Welle und Kosten noch kräftig

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Zum Nulltarif in Musterbauten

Einer der größten Aktivposten der niederösterreichischen Landespolitik ist zweifellos das Kindergartenwesen. Seit mehr als dreißig Jahren kooperieren hier Land und Gemeinden in vorbildlicher Weise. 1949 war ein Schulbaufonds ins Leben gerufen worden, der später in den NÖ Schul-und Kindergartenfonds übergeführt wurde. Aus diesem Fonds, der im wesentlichen aus Landesund Gemeindemitteln finanziert wird,1 sind bis heute an die 970 Neu-, Zu- oder Umbauten von Pflichtschulen oder Kindergärten fertiggestellt worden. Hiefür wurden etwa neun Milliarden Schilling aufgewendet. Mit großer

Was FS 3 kosten würde

Man kann sagen, daß ein konkurrenzfähiges, national ausgestrahltes österreichisches drittes Fernsekprogramm um 150 Millionen Schilling bei vier bis fünf Sendestunden täglich herzustellen wäre.Wir haben für eine im Entstehen befindliche ausländische Sendezen-trale lnvestitions- und Betriebskosten ermittelt!Preisbasis 1980). Reduziert auf das oben genannte Programmvolumen, dürfte mit geräte-und bauseitigen Investitionen von 70 Millionen Schilling zu rechnen sein.Diesem Betrag sind etwa 30 Millionen für mobile Einrichtungen zuzuschlagen, die der aktuellen Berichterstattung

1981

Die Kosten-Sintflut

Als der ehemalige Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch nicht ausschließen wollte, daß der Betrieb des neuen Wiener Allgemeinen Krankenhauses dereinst durchaus zehn Milliarden Schilling jährli’ch kosten könnte, reagierte Finanzminister Herbert Salcher verärgert: das seien „Hausnummern“. Es sei einfach unstatthaft, Kosten über einen derartigen Zeitraum voraus hochzurechnen.Diese Äußerung, noch dazu aus dem Munde Salchers, überrascht: Den konsequenten Schluß, daß es sich dann bei der Investitionsplanung des Bundes und bei einer längerfristigen Budgetvorschau ebenfalls nur um

STEWEAG größter steirischer Investor

Das Investitionspräliminare dar STEWEAG für 1981 bedeutet einen absoluten Spitzenwert. Mit geplanten Ausgaben von 1,42 Milliarden Schilling für Investitionen Hegt das Präliminare 1981 um rund 60% höher als Im Vorjahr Rund 80% dieser Summe, also 1,13 Milliarden Schilling, kommen der steirischen Wirtschaft zugute. Damit Ist die STEWEAG zweifellos der größte steirische Investor und sichert Tausende von Arbeitsplätzen.Es erhebt sich die Frage, warum gerade für heuer derartig umfangreiche Bauvorhaben vorgesehen wurden, wenn ohnehin das Geld knapp wird und allentnalben davon gesprochen

Sparen heißt optimieren

Es gibt nur eine Energiequelle, die überall verfügbar, in der Versorgung sicher, absolut sauber ist und keinen Transport und keine Lagerung erfordert: nämlich die eingesparte Energie.“ Also sprach der Generaldirektor der Honeywell Austria, Dkfm. Wieshofer, auf einer Pressekonferenz im Juni dieses Jahres.Energiealternativen gibt es deren viele, vom Windrad bis zum Sonnenkraftwerk und einem in Österreich still dahindämmernden Kernkraftwerk. Windkraftwerke bewegen sich aber derzeit noch im Reich der Fabel, die Solarenergie ist sicher nicht vor dem Jahre 1990 im großen Umfang nutzbar - so

1982

Gegen alle Theorien

Was nützt die beste Theorie, wenn sie - wie im Fall General Motors Werk Aspern - nicht angewendet wird? Kaum eine Zielvorstellung der Strukturpolitik wurde realisiert.

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Denkmalbauruinfcn

Vier Milliarden achthundert -neunundvierzig Millionen ein-hundertdreiundvierzigtausend siebenhunderteinundneunzig Schilling — eine Zahl, die man sich zweimal vor Augen halten muß, um ihre Dimension zu erfassen: 4,849,143.791,- Schilling. Laut einer Erhebung der Diözesanbauämter wäre für die Jahre 1981 bis 1985 diese Summe erforderlich, um alle unter Denkmalschutz stehenden Bauwerke der katholischen Kirche instandzusetzen beziehungsweise instandzuhalten.Demgegenüber steht zum Vergleich die Summe von 470 Millionen Schilling, die im Jahr 1978 von der Kirche tatsächlich für

1983

Unbegrenzte Nehmerlaune

Einfallsreichtum kann man Subventionswerbern nicht absprechen: Laut Subventionsbericht 1981 stellten manche gleich mehrfach ihre Nehmerlaune unter Beweis.

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

Private erzeugen kostengünstiger

Vorige Woche plädierte Hans Peter Halouska für Privatisierung. Das von ihm zitierte Beispiel der WienerZentralwäscherei illustriert, daß Private kostengünstiger erzeugen.

1984

Ein Vertrag ohne Risiko

Ist die Beteiligung arabischer Geldgeber beim Wiener Konferenzzentrum tatsächlich die günstigste Finanzierungsvariante? Heimische Bankkreise behaupten das Gegenteil.

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Sonder-barer Straßenbau

Hinter mir die Sintflut - ist das die neue Sekanina-Losung? Fragwürdige Sonderkonstruktionen ersetzen im Bautenministerium immer mehr die vernünftige Finanzplanung.

Heute marod, morgen tot?

Auch mit dem Paukenschlag einer „Lex Credit-anstalt” dürfte das letzte Wort zum Thema Milliarden für „Strukturpolitik” noch nicht gefallen sein.

Warum nicht autonom?

Mehr als zwei Millionen Besucher jährlich stellen ein Museum vor neue Aufgaben. Sind die alten Verwaltungsmethoden noch ausreichend, um dieser explosiven Entwicklung gerecht zu werden?

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

Staatliche Hungerkur

Derzeit verschlingt der Zinsendienst der Bundesrepublik jede siebente Steuermark. Beteiligungen des Bundes sollen verkauft werden, um die leeren Staatskassen zu füllen.

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

Ein Klotz am Bein der Republik

Vielfach wird der falsche Eindruck erweckt, die VOEST-Pleite sei nur Folge skrupellosen Handelns oder des Versagens von Managern. Das ist typisch für Österreich: Probleme werden personalisiert, Akteure ausgetauscht (wenn überhaupt) und das Spielchen fortgesetzt wie bisher.Nein: Die Liste der Verstaatlichten-Pleiten ist zu lang, um sich mit solcher Oberflächenkosmetik zu begnügen. ,£uletzt haben die in der ÖIAG organisierten Industriebetriebe im Jahre 1979 positiv bilanziert. Seither sind Verluste in der Höhe von 26J Milliarden Schilling entstanden", rufen Hawlik und Schüssel in

1987

Unerwünschte Transparenz?

Wird ein bewährter Nieren-steinzertrümmerer stillgelegt? Ist der neue wirklich besser? Der Wiener „Li-thotripterkrieg“ sieht sogar gelernte Österreicherziemlich ratlos.

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1991

Prolongierte Budgetmisere

Das Budget 1992 steht. Das Defizit beträgt die angepeilten 62 Milliarden Schilling. Einnahmen von 573,9 Milliarden stehen Ausgaben von 635,9 gegenüber. Die Optik stimmt, aber die Regierung hat mit viel Kosmetik diesmal nur ein blaues Auge abbekommen. Nächstes Mal sind es zwei.

1993

General Motors: Ein Koloß wankt

Bei General Motors, dem größten Unternehmen der Welt, stehen die Zeichen nicht nur auf Sturm, sondern auf Orkan.

Zu viele „hinterwäldlerische” Pflegeheime

Die Bundesmittel aus dem neuen Pflegegeldgesetz haben sich die Länder mit dem Versprechen erstritten, ihre Pflegeheime auszubauen. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort könnte das allerdings bis zu 62 Milliarden Schilling kosten, wurde in einer Studie festgestellt.

Taktischer Streit der Gemeinden um Ausfall der Gewerbesteuer

Der Ausfall der Gewerbesteuer durch die Steuerreform zerrt schwer an den Nerven der ohnehin schon tief verschuldeten Bürgermeister.

1994

Keine Angst vor dem Alter

Wer seine Zukunft nicht nur von den Politikern abhängig machen will, muß selbst Verantwortung übernehmen.

1995

Restaurateure müssen bezahlt werden

Zahlreiche Renovierungsprojekte sind gefährdet, das Sparpaket der Regierung trifft auch die Kirche hart.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1996

Die heutige Strecke genügt noch lange

Umweltgefährdend und viel zu teuer sei der Tunnel, diese Alternative zur derzeit nicht ausgelasteten Strecke, stellen die Projektgegner fest.

1997

Wieder schröpft man die Autofahrer

Autofahrer sollen ab 2001 mit elektronischer Maut zusätzlich bis zu 30.000 Schilling pro Jahr zahlen. Bei durchschnittlicher Fahrleistung wird Roadpricing das Fünf- bis Sechsfache der Vignette kosten. Das entspräche einem Benzinpreis von 19 Schilling auf Autobahnen.

Milliarden für die Abwasserentsorgung

Bei der Abwasserentsorgung hinkt Osterreich im EU-Vergleich nach. Zwar werden die notwendigen Investitionen viel kosten, sie werden aber auch viele Dauerjobs schaffen.

Schaden macht klüger

Versicherungen verdienen Milliarden durch falsch abgeschlossene Verträge. Ein Ratgeber hilft, diese unfreiwilligen Geschenke zu vermeiden.

von

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Hannes Schopf