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Die Herren in Zivil

19451960198020002020

Wer, wie der Verfasser dieses Beitrages, sehr oft Gelegenheit hat, an Veranstaltungen in anderen Bundesländern als Kärnten, aber auch im Ausland, teilzunehmen, dies nicht selten als Vortragender und Redner bei Versammlungen von politischen Vereinigungen, nationalen Minderheiten und bei wissenschaftlichen Seminaren, aber auch bei Veranstaltungen in Kärnten, an denen Slowenen teilnehmen oder zu denen solche erwartet werden, stellt immer wieder fest, welch ungeheurer Unterschied in polizeilicher Hinsicht da besteht.

Nach dem österreichischen Vereinsgesetz, wie auch nach den entsprechenden Gesetzen der meisten anderen Staaten freiheitlicher Demokratie — die Diktaturstaaten kennen ohnehin keine Vereins- und Versammlungsfreiheit — können Vereine und auch andere gesellschaftliche Gruppen, zum Beispiel politische Parteien, Versammlungen aller Art abhalten und Vorträge durchführen. Alle diese Veranstaltungen müssen freilich der zuständigen Vereinsbehörde vorher gemeldet werden, wobei auch die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeidirektion) als Anmeldebehörde in Betracht kommt. An sich ist diese Vorschrift, von welcher nur die Veranstaltungen anerkannter Religionsgemeinschaften ausgenommen sind, durchaus verständlich und vielleicht auch berechtigt. Es sollen nicht „wilde“ Veranstaltungen stattfinden. Die Demonstration gegen das IBERIA-Lokal in Wien hat allerdings gezeigt, daß wirklich sicherheitsgefährdende Versammlungen auch ohne Anmeldung stattfinden und sehr unerfreuliche Folgen haben können. Und eine Demonstration vor dem IBERIA-Büro war nicht angemeldet worden.

Wer Obmann eines der tausenden von Vereinen in Österreich — Kärnten ausgenommen — ist, wird noch kaum je einmal erlebt haben, daß die Hauptversammlung seines Vereines, die er natürlich ordnungsgemäß anmelden mußte, dann von einem Beamten der Vereinspolizei oder gar der Staatspolizei besucht wurde, um festzustellen, ob die Statuten verletzt wurden oder ob in der Versammlung staatspolitisch relevante Vorgänge zu verzeichnen waren. Und sehr selten wird im voraus eine solche Veranstaltung überhaupt verboten.

Das gilt auch für Kärnten, mit einer Ausnahme: sofern slowenische Vereine, sei es auch eine Vorschußkasse (hranilnica i posojilnica) oder ein Alpenverein, eine Jahreshauptversammlung hält, wenn eine zwar deütschkärntnerische, aber als slowenenfreundlich bekannte Institution, wie zum Beispiel die Galerie Hildebrand in Klagenfurt oder die Österreichische Liga für Menschenrechte, einen Vortragsabend veranstalten, erscheint unweigerlich ein Beamter der Staatspolizei (Sicherheitsdirektion) oder der Vereinspolizei (kann auch ein Vertreter der Polizeidirektion sein) oder, auf dem Lande, auch ein Gendarmeriebeamter, um zu überwachen, ob nicht etwa ein Slowene irgend etwas äußert, was zu staatspolizeilichem Einschreiten Anlaß geben könnte. Auf jeden Fall wird ein Bericht über die Veranstaltung an die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, beziehungsweise das Bundesministerium für Inneres erstattet, wie das offenbar von Wien aus — also keineswegs nur in Kärnten selbst — angeordnet ist. Der Verfasser dieser Zeilen hat das schon sehr oft erlebt, zuletzt im Oktober 1975 anläßlich seines Vortrages über Probleme der Sprachzählungen in der Galerie Hildebrand in Klagenfurt, zu welcher Veranstaltung auch viele Slowenen erwartet wurden. Sowohl Staatspolizei wie Vereinspolizei waren vertreten.

Nichts gegen die Beamten, die diesen Dienst versehen. Sie sind höflich und umgänglich und tun nur ihre Pflicht. Aber daß es keine noch so unbedeutende Veranstaltung in Kärnten gibt, an der Slowenen teilnehmen könnten, die nicht unter Polizeiaufsicht stattfindet, gemahnt an Verhältnisse im kommunistischen Staatenblock oder an das Südtirol der Vor-Paket-Ära (nur sind dort die italienischen Aufsichtsbeamten in Uniform erschienen und erkennbar gewesen, während die Kärntner Staatspolizisten in „unauffälligem“ Zivil ihre Beobachterposten einnehmen).

Die Vorgangsweise ist gesetzlich gedeckt. Aber das Gesetz wird so gut wie ausschließlich nur gegen Slowenen angewendet. Österreich als Polizeistaat mit Zielrichtung gegen ethnische Gruppen?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das Kärntner Slowenenproblem

Der Königsgedanke der Pariser Vororteverträge, die den Krieg von 1914/18 liquidierten, war die Durchführung der Nationalstaatsidee. Sie setzt voraus, daß Staats- und Volksgrenze einander angeglichen werden können. Dies war wohl in Westeuropa möglich, je weiter man sich aber nach Osten bewegte, um so mehr Schwierigkeiten ergaben sich infolge der Gemengelage der Völker in verschiedenen Staatsgebieten. Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu den neuen Nationalstaaten sollten den Ausweg bilden. Doch auch sie konnten keine restlose Erledigung bringen: Millionen von Menschen verblieben

Gestapo-Zeugnisse für Österreich

Das vor vielen Monaten angekündigte Farbbuch der österreichischen Regierung, diese wichtige Aktenpublikation, ist nunmehr erschienen: „R o t - W e i ß - R o t-B u c h.“ — Gerechtigkeit für Österreich. Darstellungen, Dokumente und Nachweise zur Vorgeschichte und Geschichte der Okkupation Österreichs, 1. Teil. CWien, 1946, Verlag der österreichischen Staatsdruckerei.)Das Farbbuch, dies sei gleich am Beginn vorweggenommen, ist nur ein Torso. Die wichtigsten Akten und Dokumente befinden sich großteils nicht in Österreich, sondern in Deutschland; teilweise wieder in den Händen der

1947

Nationale Autonomie in Kärnten

Klagenfurt, Mitte FebruarDie londoner Verhandlungen über die Zukunft des Kärntner Slowenentums schienen jüngst in den Raum der politischen Realität einzuschwenken. Das Problem der Herstellung einer nationalen Autonomie für das slowenische Volkstum ist diskussionsfähig, wenn man einer ernsthaften Lösung zustrebt. Nach der Volksabstimmung im Jahre 192 0, in der sich die große Mehrheit der Kärntner Slowenen für Österreich entschied, wurde seitens der Kärntner Landesregierung immer wieder versucht, ein Autonomiegesetz für die slowenisch sprechende Bevölkerung ' in Kärnten zu

1948

Der Juridisch-politische Leseverein und der Umbruch 1848

Der Vereinsbildung waren im vormärzlichen Österreich enge Schranken gesetzt, da die Regierung in Vereinen — vielfach nicht mit Unrecht — Brutstätten revolutionärer Gesinnung ZJ erblicken vermeinte. Lediglich die. Errichtung wirtschaftlicher Vereinigungen konnte auf Billigung, ja sogar auf Fürsprache im Staatsrat hoffen, da ihre Bedeutung infolge des wirtschaftlichen Aufstieges, vor allem der deutschen und slawischen Länder, auch bei den höchsten Behörden gewürdigt wurde. Doch fehlte eine grundsätzliche Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur Vereinsbildung vollständig.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

1950

Randhemerhungen zur woche

N1CHT AN DIE SOL1ZEI, NICHT AN DAS GESETZ — AN DAS GEWISSEN DER KINOBESITZER seines Landes wandte sich der Landeshauptmann von Sa l z-b ur g, wenn er sie jetzt in einem Schreiben aufgerufen hat, freiwillig dazu beizutragen, daß der steigenden Flut von Verbrechen Einhalt getan werde, denen moralisch schwache Menschen unter dem allzuoft nachweisbaren verhängnisvollen Einfluß der Gangsterfilme verfallen. Der schöne Akt des Salzburger Landeschefs ist ein Anruf des sittlichen Verantwortungsbewußtseins einer Unternehmergruppe, in deren Hand ein wichtiges Instrument der Bildung und

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NICHT TRÄUMEN LASSEN haben es sich die Veranstalter des vor wenigen Wochen in Wien abgehaltenen Österreichischen Katholikentages, wo die für diese gewaltige Kundgebung gewählte Parole Anklang und feierliche Weitergabe finden würde. Dem „Völkerkongreß“, der für den kommenden Dezember in Wien angesagt ist, präludiert die kommunistische Presse unmißverständlich mit festem Trommelschlag. Der Clou der Propaganda ist, daß ein Ehrenkomitee, dem der einstige Universitätsprofessor Dr. Eduard Liszt und 312 andere Herren verschiedener Berufe angehören, eine Begrüßung des Kongresses

1954

Südkärnten in slowenischer Sicht

Von Borut Zer ja v, Lektor der jugoslawischen Sprachen an der Universität de l’Europe Libre in StraßburgAus Straßburg geht uns der untenstehende Beitrag zu. Seine vornehme Haltung und maßvolle Sprache verdienten eine ernste Diskussion. Die hier aulgerollte Problematik ist uns wohlbekannt. Ihr heikler Charakter kann nicht zu einer Haltung verleiten, als ob das Thema nicht bestünde und das Bemühen um seine Materie nicht des Schweißes aller Edlen wert wäre. Unsere Veröffentlichung will als ein Beitrag des guten Willens verstanden sein.Die „Furche“Als gelegentlicher Leser Ihrer so

„Rühr mich nicht an“

Die „Furche“ hat über die nationalen Verhältnisse in Kärnten zwei sehr bemerkenswerte Berichte veröffentlicht , zu denen ich einige Ergänzungen bringen möchte.Unzukömmlichkeiten wird es immer und überall geben. Wo sie sichtbar werden, wird die Oeffentlichkeit darauf aufmerksam und sich bemühen, sie abzustellcn. Da siedelt aber in Kärnten ein Trennstück des großen slawischen Gebietes im Osten. Dieses Stück, dem man nicht anraten kann, sich zum Osten zu schlagen, hat keine parlamentarische Vertretung. Es hat schon seine Zeitungen, aber wer versteht schon die Sprache? Gerade noch

Von Wahrheit zu Gerechtigkeit

Mit den zwei untenstehenden Stimmen beschließen wir die Diskussion über die Kärntner Slowenen, deren lebhafter Verlauf die Wichtigkeit des Themas, aber auch die Möglichkeit loyaler Lösungen aufgezeigt hat. Die „Furche"

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1956

Ein Forum für die Minderheiten

Die Pariser Vorortverträge 1919 schufen viele Nationalitäten, das heißt ethnische Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Ein Teil dieser nationalen Minderheiten erhielt einen fragwürdigen Schutz in sogenannten Minderheitenschutzverträgen, die unter die Sanktion des Völkerbundes gestellt waren und so wenig wie dieser respektiert worden sind. Nachdem sich schon bald herausgestellt hatte, daß der' Völkerbund und sein Minderheitenschutz praktisch keinerlei Garantie für eine eigenständige Entwicklung der europäischen nationalen Minderheiten in ihren Wirtstaaten bot,

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRUHSOMMERLICHE GEWITTER haben es in sich. Mitunter reinigen sie die Atmosphäre, oft aber bleiben gerade in unseren geographischen Breiten Dunst, Feuchtigkeit und Kopfweh zurück. Neue lokale Störungen ziehen sich zusammen. Blitz und Donner kommen lange nicht zur Ruhe. Da rnufj sich schon ein frischer, lebhafter Wind aufmaohen, um die ganze Srörungsfront abzudrängen … Vielleicht hat der Leser schon gemerkt, daß wir längst nicht mehr vom Wetter, sondern von der Politik sprechen. Von der österreichischen Innenpolitik. Das Maigewitter der Bundespräsidentenwahl rumort in seinen

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ÖSTERREICH1SCHE AKADEMIKER ERGREIFEN DIE INITIATIVE: Das allgemeine Unbehagen über gewisse Praktiken bei der Vergebung öifenflicher Stellen nach Proporz und Parteibuch findet nun erstmalig Ausdruck in der bedeutsamen Initiative, die von der Vereinigung Vorarlberger Akademiker ergriffen wurde. „In der Verwaltung des Bundes, der Länder und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie in den verstaatlichten Betrieben mehren sich in alarmierender Weise die Fälle, dafj Akademiker nur dann angestellt werden, wenn sie einer gewissen politischen Partei beitreten oder aus einer gewissen

Karnten ist nicht Sudtirol

Von Prof. Dr. VALENTIN INZKO, Leiter der slowenischen Abteilung des Katholischen Bildungswerkes in Karnten

1959

Modell für Südtirol?

In letzter Zeit häuften sich in geradezu aufeinander abgestimmtem Tonfall die Hinweise in der italienischen Tagespresse, daß es den in Italien (Triest, Görz und in der Nähe Udines im Friaul) lebenden Minderheiten slowenischer und kroatischer Zunge wesentlich besser gehe, de facto und de jure, als den Slowenen in Kärnten. Derartige Parallelismen erweisen sich bei näherer Prüfung meist als gerade das beweisend, was man nicht bewiesen haben wollte. Denn ganz im Gegenteil: Fast dem Wortlaute nach, bei Aenderung der bloßen Namen, ergibt sich vielmehr eine sonderbare taktische Parallele

1961

Versöhnung in Kärnten

Mit dem folgenden Beitrag einer edlen Gesinnung schließt die „Furche“ zur Zeit ihre Veröffentlichungen zu der Südkärntnerfrage ab.Wenn man in reifen Jahren im gesegneten Kärntner Land seine Wahlheimat gefunden hat und diese im Alter als echte Heimat liebt, mit der man sich verbunden fühlt, weil sie einem als ein Stück Altösterreich geblieben ist, so berührt es einen tief schmerzlich, den Streit der beiden hier beheimateten Nationen zu erleben, in dem die eine auf die andere mit Mißtrauen und Lieblosigkeit blickt und eine der anderen ihre Rechte und Ansprüche nicht gönnt. Wenn

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Gedanken auf dem Windischberg

Als ich unlängst meiner obersteirischen Geburtsstadt Leoben einen Besuch abstattete, verlockte ein sonniger Spätnachmittag zu einem beschaulichen Spaziergang auf den am Rande der Stadt gelegenen Windischberg, einen der vielen Zeugen karan-tanischer Vergangenheit in diesem Gebiet. Die wunderbare Aussicht und der langsam hereindämmernde Abend verlockten geradezu, geschichtliche und persönliche Erinnerungen wachzurufen.Schon in der Volksschule hatten vortreffliche Lehrer uns kleinen Stei-rern die Liebe zur engeren Heimat und ihrer Vergangenheit ins Herz gepflanzt. Keiner von uns hatte sich

Rente - Ruhe - Unruhe

Volksbewußtsein vieler Kärntner Slowenen alleinverantwortlich erklärte. Gewiß hätte ein fortschrittlicher demokratischer Staat alle Bestrebungen zu unterbinden, die letzten Endes auf die allmähliche Entnationalisierung einer Volksgruppe hinauslaufen, aber er ist nicht berechtigt, den überall auf der Welt vorkommenden freiwilligen Wechsel der Volkszugehörigkeit eines einzelnen Staatsbürgers zu unterbinden. Dies selbst dann nicht, wenn ein solcher, wie im Fall Österreichs, keineswegs im Interesse der Staatsidee liegt. Meiner Meinung nach ist nämlich derjenige Kärntner Slowene

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Slowenen und Volkspartei

Die Nationalratswahlen des vergangenen Jahres forderten auch von den Kärntner Slowenen eine klare Entscheidung. In den folgenden Ausführungen soll der Versuch einer Analyse der Geschehnisse vor, während und nach den Wahlen versucht werden. Es ist klar, daß die politische Meinungsbildung der modernen Menschen die Funktion sehr vieler, manchmal von ihm selbst nicht erkannter Faktoren ist. Zum entscheidendsten dieser Einflüsse gehört wohl die Geschichte eines Staates, eines Volkes, einer Volks-gruppe Und um so eine Volksgruppe handelt es sich bei den Kärntner Slowenen.Historische

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Demokratie und Staatspolizei

Der Bundesminister für Inneres hat auf reaht ungewöhnliche Art das Problem der Tätigkeit der Staatspolizei öffentlich zur Debatte gestellt. Die Einrichtung der Staatspolizei besteht zwar in allen Demokratien; eine öffentliche Diskussion über ihre Aufgaben und deren Lösung hat bisher nirgends stattgefunden. Bs wäre also durchaus nichts dagegen einzuwenden, würde über dieses Problem von einem initiativ-freudigen Politiker eine Diskussion In Gang gebracht werden. Bedauerlicherweise erweckten die Ausführungen des Innenministers jedoch eher den Bindruck einer Polemik statt einer

Der Herzog kam im Bauernkittel

Den bedeutendsten Beweis für ein organisiertes Leben in demokratischer Gemeinschaft haben die Ka- rantaner in der Einsetzung ihrer Fürsten auf dem Zollfeld. Das Ritual in der Nähe von Karnburg reicht in das frühe Mittelalter zurück.Der Herzogsbauer setzte sich am Tage der Einsetzung des neuen Fürsten als Vertreter der sogenannten freien Bauern auf den Fürstenstein und erwartete würdevoll den künftigen Herzog. Der Bauer war sich der hohen Gewalt bewußt, war er doch Vertreter des Volkes; in dessen Namen übertrug er dem Herzog die Gewalt. Der Herzog kam mit großem Geleit, aber in

LAIENSPIEL UND AVANTGARDE

Das Theater nimmt heute in der Publizistik seinen Platz ein — auch in Österreich, das noch immer auf diesem Kunstsektor zu den führenden Ländern zählt. Aber nur dann kann so eine Stellung gehalten und ausgebaut werden, wenn ein entsprechender gesunder „Humus” im Land selbst vorhanden ist und gepflegt wird. Sonst würden große Leistungen, wie etwa der Staatstheater, bestimmter Festspiele und so weiter, nur zur schaufensterartigen Fassade, deren Rückseite und Gerüst morsch und nahe dem Zerfall ist. Von diesem „Humus” aber, dem Schulspiel, Laienspiel und Amateurtheater wie auch

1965

Wien ist uns naher

„WIR HABEN MIT DEN SERBEN UND Kroaten nur die Armee, die Außenpolitik und das Geld gemeinsam“, erklärte mir ein slowenischer Schriftsteller mit aller Entschiedenheit. Die insgesamt 1,8 Millionen zählenden Slowenen entwickeln unter den Völkerschaften Jugoslawiens das stärkste Selbstbewußtsein, sie vermerken mit Stolz, daß sie den kultiviertesten, zivilisiertesten, nämlieh westlichsten Teil des Staates bewohnen, und es heißt: „Mit den Kroaten waren wir immerhin schon in der Zeit des alten Österreich beisammen, aber was verbindet uns mit den Serben oder den Makedoniern, die bis

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Völker im Volke Österreichs

Das heikelste, schwierigste und schmerzlichste Problem unter den Volksgruppenfragen in Österreich ist heute, aber nicht erst seit heute, jenes der Slowenen in Kärnten. Während zum Beispiel Rudolf Kisz-ling über die Burgenlandkroaten mit gewisser Berechtigung sagt, sie seien eine „gesättigte Minderheit“ (wie wir sahen, stimmte dies allerdings nicht wortwörtlich), während die Burgenlandmadjaren keine Forderungen angemeldet haben und auch die Wiener Tschechen, aus deren Reihen abstammungsmäßig jetzt auch ein Bundespräsident erwachsen ist, in voller Harmonie mit dem Mehrheitsvolk

Forderungen der „anderen“ Seite

Auf deutschbetonter Kärntner Seite wird seit Jahr und Tag eine amtliche Minderheitenfeststellung für die Slowenen verlangt35. Die nationalen slowenischen Verbände sprechen sich ebenso entschieden dagegen aus3'. Die Forderung nach einer solchen Feststellung ist jungen Datums und geht auf die Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrages von 1955 zurück, der in Artikel 7 außer den Burgenlandkroaten auch den Slowenen in Kärnten und Steiermark bestimmte Minderheitsrechte sichert, wobei Sprachenrechte (Gerichts- und Verwaltungsbehörden, topographische Aufschriften) auf Verwaltungs- und

Völker im Volke Österreichs

Volksgruppen und Sprachminderheiten in der Republik Österreich (?)Wie viele Slowenen gibt es ir Kärnten nun wirklich? Sloweni-scherseits wird immer wieder eine Zahl von 90.000 bis 100.000 genannt, wobei man gerne alle Slowenen, die irgendeiner der vielen slowenischer Organisationen angehören, so ofl zählt, als sie dort aufscheinen. Sc etwas ist natürlich abwegig. Ebenso kann man ab und zu in solchen Quellen lesen, daß diese Zahl sich auf die Zählungen der Zeit vor dem ersten Weltkrieg stütze. Tatsächlich zählte man 1890 noch 101.030 = 29,53 Prozent der Bevölkerung an Slowenen und

Slowenisch war gestrichen

Wahrend der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft wurden die utraquistischen Schulen zunächst unangetastet gelassen, ja, man versprach den Slowenen sogar einen Ausbau ihres Schulwesens, doch änderte sich dies mit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 schlagartig, und die slowenische Sprache wurde aus den Schulen verbannt.Aus eben diesem Grunde setzte nach Kriegsende eine gegenläufige Entwicklung ein. Unter dem nachhaltigen Einfluß der britischen Besatzungsmacht, wozu der Verfasser noch einige bisher unbekannte Fakten beisteuern könnte, und des ernannten katholischen

Nur mehr Intellektuelle?

Die Maturanten und — später teilweise — Akademiker, die aus dem Slowenischen Gymnasium hervorgehen, dürften in ihrer Heimat vollauf Beschäftigung finden. Gelegentlich wird freilich die Meinung vertreten, daß die Umkehr eines normalen Minderheitenschulsystems wie in Kärnten (volle Erfüllung der Minderheitswünsche bei höheren Schulen, Fehlen des elementarschulischen Unterbaues) dazu führen könnte, daß die Kärntner Slowenen eines Tages nur noch aus Intellektuellen bestünden, dem das breite Volk fehlt. Es ist nicht möglich, hierzu Prognosen zu stellen.Zur Durchführung der

Eigene Rundfunksendungen ...

Die Kärntner Slowenen werden im österreichischen Rundfunk, Studio Klagenfurt, durch eigene slowenische Sendungen sehr stark berücksichtigt. Die erste slowenische Sendung erfolgte noch auf Veranlassung der britischen Besatzungsmacht in der Sendergruppe Alpenland76 am 6. Jänner 1946 in Ferlach unter Verantwortung des auch heute noch für die slowenischen Sendungen verantwortlichen Hauptreferenten (Helmut Hartmann). Seither sind diese Sendungen, an welchen Berater und freie Mitarbeiter beider slowenischer Dachverbände mitwirken, sehr aus-_ gebaut. Die wöchentliche Sendedauer in Slowenisch

Völker im Volke Österreichs

Es wird wohl immer ein Rätsel bleiben, auf welche Weise in Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages 1955 Bestimmungen Aufnahme gefunden haben, nach denen zu den geschützten nationalen Minderheiten in Österreich außer den Slowenen in Kärnten und den Kroaten im Burgenland die Slowenen in der Steiermark gehören, während beispielsweise die wirklich vorhandenen Magyaren im Burgenland nicht genannt sind. Mit Recht hat der damalige VdU-Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pfeifer im österreichischen Nationalrat80 noch vor der Botschafterkonferenz am 28. April 1955 eine Revision des bereits

1966

Das innerste Südtirol

Man löst ein großes, komplexes Problem, wie es die Südtirolfrage ist, indem man es in die Detailprobleme au/löst und diese löst. Diesen Weg der evolutionären Lösung, diese Politik des einen Schrittes nach dem anderen hat die Neunzehnerkommission gewählt und ihrerseits vorgeschlagen; den gleichen Weg haben auch Kreisky und Saragat zu gehen versucht. Daß die von den neunzehn wie von Kreisky-Saragat erreichten „Resultate” bis heute auf dem Papier geblieben sind, bedeutet nicht, daß die Methode nichts taugt.Die Wahl der neuen Methode bedeutet, daß man darauf verzichtet, eine

1967

Offene Türen für das Gespräch

Vielversprechend ist der nun nicht mehr neue Weg, den Österreichs Bundesregierung in Fragen der Beziehungen zum östlichen und süd-osteuropäischen Raum zu gehen mutig bestrebt ist. Der Staatsbesuch des damals mit dem Amt des Bundespräsidenten betrauten Bundeskanzlers Dr. Josef Klaus in Belgrad, der kürzliche Gegenbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito, die Gespräche der österreichischen Regierungsdelegation in Moskau sind nicht nur bescheidene Etappen im Ausbau kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen, zu denen Österreichs geapolitische Lage geradezu drängt, sondern

Symbiose in Klagenfurt

Jubiläum des Bundesgymnasiums für SlowenenVor einigen Jahren feierten die Kärntner Kulturwelt und darüber hinaus auch maßgebende Kreise der österreichischen Öffentlichkeit einen sieltenen Geburtstag: die 400. Wiederkehr des Gründungstages des Bundesgymnasiums in Klagenfurt. Diese Stätte, die 1563 von den protestantischen Ständen gegründet, später von den Jesuiten übernommen wurde und schließlich zu einer staatlichen humanistischen und später auch realistischen Bildungsstätte heranwuchs, zeigte in ihren reifsten Tagen auch Ansätze einer Universität. Daneben nimmt sich das

1968

Ein österreichischer Slawismus

Dabei haben sich gerade die Slowenen im Laufe ihrer uralten und wahrhaft tragischen Geschichte — sie haben niemals staatliche Selbständigkeit besessen — seit ihrer Niederlassung im sechsten Jahrhundert in der Steiermark, in Kärnten, dem ehemaligen Krain und dem adriatischen Küstenland vermöge eines überwiegend katholischen Konservativismus innerhalb der alten Monarchie, der sie seit dem 14. bzw. 15. Jahrhundert angehörten, als zentripetale Kraft erwiesen. Es gab sogar eine Zeit, Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts, da die Wiener Zentralregierung den slowenischen

1970

Gegen das Volksempfinden

Am 10. Oktober jährt sich heuer der Tag der Volksabstimmung, durch die der Verbleib Unterkärntens bei Österreich gesichert wurde, zum 50. Male. Schon den 40. Volksabstimmungsjahrestag hatte man mit Riesenaufmarsch und einer Festrede des damaligen Bundeskanzlers Raab in Klagenfurt gefeiert. Daneben finden alle Jahre lO.-Oktober-Feiern in allen Landesteilen statt

Kein deutsches, kein slowenisches Kärnten

Als mit dem Ende des ersten Weltkrieges auch jenes Modell an sein Ende gekommen war, von dem heute in alles verklärender Erinnerung als von einem „Modell Europas“ gesprochen wird, ging in Wahrheit ein ebenso grandioses wie widersprüchliches Reich, die österreichisch-ungarische Monarchie und mit ihr die Casa d'austria, an einer langen Reihe von nicht minder grandiosen Fehlern und Irrtümern zugrunde. Die Marxisten sagen: der Über- und der Unterbau einer Klassenherrschaft war an seinen inneren Widersprüchen gescheitert. Und in der Tat, daran mag einiges wahr sein.

1971

Krise am Fuß der Karawanken?

Alle haben Fehler gemacht: die „slowenischen Organisationen“ in Kärnten ebenso wie der stockkonservative „Kärntner Heimatdienst“, die Regierungen in Laibach und in Klagenfurt, in Triest und Udine, in Belgrad, Wien und Rom. Fehler unterschiedlichen Grades und unterschiedlicher Art. Manche davon nahezu unbewußt. Viele im guten Glauben an eine gerechte Sache. Doch die Summe aller dieser Fehler geistert nun als Krise im Dreieck Laibach- Udine-Klagenfurt, in jenem Raume also, dessen amtliche und politische Repräsentanz noch bis vor kurzem stolz von einem „Klein-Europa“ sprach. Und es sind keine neuen Geister, die uns da schrecken; es sind die alten Gespenster der Vergangenheit!

Nur keine Täter!

Die Sperrstunde nahte in einem Klagenfurter Gasthaus bereits, als ein Staatspolizist zwischen zwei tiefen Schlucken aus seinem Bierglas der um ihn versammelten kleinen Runde verkündete: „Ich glaub, die schicken uns absichtlich immer in die falsche Richtung, damit wir niemanden erwischen.“ Das Gespräch drehte sich um die in Kärnten immer aktiver werdenden Ortstafelübermaler, von denn man mit gewisser Sicherheit behaupten kann, daß es sich bei ihnen um slowenische Studenten handelt, die in Selbsthilfe das nachholen, was den in Österreich leben-den Minderheiten im Artikel sieben des

1972

Verantwortlich ist immer die Majorität

Österreich war einst der Sammelbegriff für einen Vielvölkerstaat, in welchem es Völker, aber eigentlich keine völkischen Minderheiten gab. Das heute in ganz anderer Form wiederum aktuell gewordene Modell einer solchen umfassenden politischen und wirtschaftlichen Integration litt freilich an vielem, an einigem sogar schwer. Zugrunde gerichtet wurde es jedoch durch den im 19. Jahrhundert jäh aufscheinenden Nationalismus, die nach Guido Zernatto „destruktivste Idee des Jahrhunderts“.

Wer sind gute Landesbürger?

Die A. I. D. L. C. M. (Association internationale pour le defense des langues et cultures menacees — Internationale Vereinigung zur Verteidigung bedrohter Sprachen und Kulturen) hielt ihre sechste Generalversammlung in Klagenfurt ab. Daran nahmen auch führende Slowenen aus Kärnten und Italien teil. Wer die Verhältnisse in Kärnten kennt, wird es als sehr bemerkenswert bezeichnen, daß in Klagenfurt eine internationale Tagung stattfindet, auf welcher auch Slowenisch Verhandlungssprache ist. Es sind in Kärnten ja kaum gemeinsame Tagungen deutsch-kärntnerischer und slowenischer Kärntner möglich, wenn man von solchen der österreichischen Liga für Menschenrechte und von der letzten Diözesansynode des Bistums Gurk-Klagenfurt absieht.

Freiberg - Frajberg - Borovnica

Das alte Österreich, so weiß man, ging zuletzt am verwir- sehr, sehr weitherzig gelöst, gottlob, zogen hat - die sich aber nur wenig renden Nationalitätenstreit zugrunde. Blieb ein Keim davon auch in Istrien un Dalmatien, wo zwi- von jener Wiens oder Innsbrucks im noch für die Zweite Republik zurück? Diese Frage stellt sich in sehen den slawischen Mehrheitsvöl- Falle Südtirols unterscheidet und die

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Bloß im Kreise marschieren?

Es liegt nun schon wieder einige Zeit,zurück, daß Bundes-kanzler Dr. Kreisky mit der „Kärntner Ortstafelkommission" so etwas wie einen Stein der Weisen gefunden zu haben schien. Wenn man schon den Vollzug eines ordentlich beschlossenen Gesetzes nicht durchführen wollte oder sich daran gehindert sah, so könnte eine solche Kommission, fach- und sachgerecht zusammengesetzt, immerhin einen maßvoll modifizierten „Ausweg" finden. Die „technische" Seite dieses Vorganges ist freilich nicht ganz unbedenklich, denn sie könnte unerwartete Beispielsfolgen nach sich ziehen, die sich am Ende verwüstend auf die Rechtspolitik auswirken müßten. Irgendwo am Ende einer so eingeschlagenen Entwicklung stünde der verfassungsmäßig nicht vorgesehene und hinsichtlich seiner Auswirkungen gar nicht vorhersehbare Umschlag von einer repräsentativen in eine plebis-zitäre Demokratie. Ob das bedacht wurde?

Die Reaktion der Frustration

Seit kurzer Zeit macht die junge slowenische Intelligenz Kärntens von sich reden. Sie wird spürbar auf den Universitäten und hohen Schulen in Wien und Graz, wo sie sich, ihrer besonderen Interessenlage entsprechend, zusammenschließt und sie wird spürbar im Lande selbst. Nicht nur dadurch, daß sie dem politischen Antlitz der slowenischen Volksgruppe neue, oft natürlich radikalere Züge verleiht, auch durch eine manchen une,hagliche intelligente Argumentation im angeheizten „Voiks-tumskampf“. Was manchen so unbehaglich daran dünkt, ist die unverkennbare Tatsache, daß der aktivste

Die verschwundenen Windischen

Kürzlich legte der Kärntner Landeshauptmann die Ergebnisse der Volkszählung von 1971 dar, darunter das besonders interessierende Zahlenmaterial jener 50 Gemeinden, in welchen es zweisprachige Volksschulen gibt, die man also als deutlich gekennzeichnetes „gemischtsprachiges Gebiet“ betrachten kann. Die Vorlage war mit großer Spannung erwartet worden, konnte man sich von ihr doch einen Fingerzeig für die Antwort auf die Frage versprechen, wo denn ein „Anspruch auf Erfüllung“ des Artikels 7 des Staatsvertrages bestehe.

Konsens in Kärnten?

Im bevorstehenden Herbst wird eine Reihe von politischen Ereignissen die öffentliche Aufmerksamkeit so sehr beschäftigen, daß für andere, deswegen aber nicht weniger wichtige Fragen ein wohl unangemessen geringes Interesse aktiviert werden kann. Zudem könnte die Art der Wahlgänge in Oberösterreich und Wien wegen des ihnen zugebilligten „Testcharakters“ möglicherweise verzerrend auf ganz abseits davon liegende, politische Probleme einwirken, was nicht gerade beruhigend ist. Denn wo das „Gesamtverhalten“ von einerseits Regierung, anderseits Opposition zur Beurteilung ansteht, entsteht ein agitatorischer Sog, der nahezu alle Sachfragen mit sich reißt. Auch das Minderheitenproblem Kärntens mag davon erneut in Mitleidenschaft gezogen werden.

Terror gegen die Vernunft

Das christliche Gebot, einander zu lieben, ist, wie wir wissen und leider nur zu oft auch leiblich erfahren haben, in der Praxis schwer durchsetzbar, zumal in der politischen Praxis. Man kann niemanden zur Liebe zwingen. Auch den vielhundertjährigen Nachbarn oder Mitbewohner nicht. Als Ersatz für Liebe muß — oder sollte! — Vernunft herhalten. Jene Vernunft, die uns allen sagt, so wir uns bei gesundem Menschenverstand befinden, daß Nationalitätenfragen durch Haß, Gewalt, Propaganda und Terror weder zu beantworten noch zu lösen sind. Zumal nicht in Mitteleuropa, das nur überleben wird, wenn es vernünftig bleibt. Bleibt es das nicht, wird es untergehen...

Die Vernunft im Kärntner Versteck

Bund um den Nationalfeiertag ging es in Kärnten hoch her: es gab eine Kundgebung des „Kärntner Heimatdienstes“ und einen Protestmarsch der „Kärntner Slowenen“, es gab bemerkenswerte Ansprachen des (noch) amtierenden Landeshauptmannes Sima und von Wien her eine kirchliche Ermahnung für alle Kärntner. Hochrufe und Pfiffe gab es auch. Und eine Menge zerbrochenes Porzellan. Bald, so fürchtet der Beobachter, wird gar keines mehr da sein, um es zu zerbrechen. Der ungewöhnlichste Sieg unter Menschen ist offenkundig einer der Vernunft.

Plädoyer für ein deutsch-slowenisches Dokument

Es gibt, wohl kaum jemanden in Österreich, der nicht wüßte, daß sich Kärnten gegenwärtig mitten in einem Volkstumskampf befindet. Im Herbst vergangenen Jahres kam es in Südkärnten zum Niederreißen zweisprachiger Tafeln, die in mehreren Orten des zweisprachigen Gebietes auf Grund eines vom österreichischen Parlament am 6. Juli 1972 beschlossenen Gesetzes aufgestellt wurden. Auch die Errichtung eines Partisanendenkmals rief Reaktionen hervor, die zur Sprengung dieses Denkmals führten. Es ist dies jedoch nicht der einzige Fall, bei dem mit Sprengstoff hantiert wurde. Auch vor dem Sitz des sozialistisch orientierten Zentralyerbandes slowenischer Organisationen und der Redaktion des politischen Wochenblattes „Vestnik“ explodierte kürzlich ein Sprengkörper.

1974

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Kärnten — nach der Bombe

Daß irregeleitete Narren am „Hause der Heimat“ im kärntnerischen Miklautzhof eine Bombe legten, scheint wie Wahnsinn; und doch hat es Methode. Es ist der ewig gleiche Vorgang, den Unvernunft und Unbelehrbarkeit erzeugen: Gewalt, die immer neue Gewalt hervorruft, worin schließlich Recht und Vernunft untergehen. Es gibt keinen Unterschied zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“, mit der einen Abart beginnt's, bei der zweiten endet's. Wer immer die kühne Frechheit besitzt, für Gewalttaten „die Verantwortung“ zu übernehmen, was in Wahrheit nichts mit Verantwortung, sehr viel aber mit geheimgehaltener Urheberschaft zu tun hat: er schadet der Sache, die er zu verteidigen vorgibt, zumeist absichtlich,, seltener aus Dummheit. Er schadet zuerst und zuletzt, also durchgängig, auch jenen, denen zu nützen er vorgibt: den Menschen.

Vor lauter Pose wenig Haltung

Einmal mehr blieb eine Möglichkeit ungenützt. Die Debatte über die Ernennung Bielka-Karltreus zum neuen Außenminister ging sehr schnell an diesem Anlaß vorbei und zielte auf die politischen Trümmer, die uns vom unheiligen Ortstafelkrieg geblieben sind, Aber statt klarer Haltung und lupenreiner Sachlichkeit blieb man wieder einmal mehr in der bloßen Pose stecken. Die Taktik siegte neuerlich über die Strategie.

Bald alles kaputt?

Der Anschein stimmt traurig: Die vom Kärtner Landeshauptmann Wagner gutgemeinte „Tischrunde“ kommt vorerst nicht zustande; die Vertreter der Kärntner Slowenen wollen daran nicht teilnehmen, weil auch der „deutsch-nationale Heimatdienst“ eingeladen wurde. Daraufhin begann nicht nur der Landeshauptmann die Vertretungsbefugnis der beiden Slowenen- Verbände zu bezweifeln. Doch sollte sich die Mehrheit solchem Zweifel nur mit aller gebotenen Vorsicht hingeben, denn gewöhnlich führt das zu nichts anderem als nur zu einem neuen Streit — ganz abgesehen davon, daß eine „befugtere“ Vertretung gar nicht zu sehen ist.

1975

Unerfüllter Artikel 7

Als schon vor längerem, und dann im Laufe des Jahres 1974, besonders anläßlich der von der Regierung der Provinz Triest im Juli durchgeführten monströsen „Internationalen Konferenzen über die Minderheiten” deutlich wurde, daß die Kärntner Minderheitenfrage vor internationale Gremien gebracht, jedenfalls aber in irgendeiner Weise durch Jugoslawien oder einen mehr oder minder für Jugoslawien handelnden dritten Staat (in der UNESCO war dies dann Kuwait) internationalisiert werden würde, zeigte sich da und dort Unbehagen. Dieses Unbehagen wurde vor allem im Bereich der

Adresse: am Ballhausplatz

In Kärnten ist der Wahlkampf vorbei. Hoffentlich auch ein Klima, das reit 1945 kaum irgendeinen Wahlkampf kennzeichnete. Resseniiippnts und’ längst totgeglaubte Phobien aus der untersten politisciien’’Kade feierten schäbige Urständ. Ein Wahlkampf auf dem Buckel der Minderheit.

Warten auf den Kanzler

Die Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten beendete nach rund zweieinhalb Jahren äußerst intensiver Arbeit am Freitag, dem 9. Mai, ihre Arbeiten.Sie hieß von Anfang an und bis zum Schluß der Einfachheit halber im täglichen Sprachgebrauch „Ortstafelkommission“, weil sie vom Bundeskanzler (nur von ihm und nicht etwa von der Bundesregierung) aus Anlaß des „Ortstafelsturms“, der sich ja auch persönlich gegen den Bundeskanzler gerichtet hatte, eingesetzt worden war, um an die Stelle des wegen der deutschnationalen Leidenschaften nicht durchsetzbaren

Grünfläche statt Kulturheim

Die jüngste Erklärung der jugoslawischen Regierung, Österreich habe noch keine die slowenische und die kroatische Minderheit betreffende Verpflichtung aus dem Staatsvertrag folgerichtig erfüllt, Österreich dulde die Belebung des Nazismus und des großdeutschen Chauvinismus, besonders in Kärnten, und die gegen Österreich entfesselte Kampagne der jugoslawischen Presse die kroatische Parteizeitung „Vjesnik“ (Zagreb) stellte in diesem Zusammenhang sogar die Souveränität Österreichs in Frage — hätten sich, zumindest was die Schärfe anlangt, wahrscheinlich vermeiden lassen, wäre

„Aus einem Spruchbeutel schöpfen“

Die vom ORF, FS 2, ausgestrahlte umfangreiche Sendung „Fremde in der Heimat“, die am 18. Juni ein abendfüllendes Programm darstellte, gibt zu verschiedenen Erwägungen Anlaß.Zunächst läßt sich die Frage stellen, warum der ORF den an den Film anschließend in einer Diskussion in Klagenfurt herangezogenen Diskussionsteilnehmern keine Gelegenheit gab, sich den Film vorher anzusehen und demgemäß sich auf die Diskussion vorzubereiten. Dann wären vermutlich manche Härten bei den drei Parteipolitikern (Abgeordneter Kerstnig für die SPÖ, Nationalratsabgeordneter Deutschmann für die

Weder Germanisierung - noch Irredenta

Anläßlich der Zehnjahresfeier des Staatsvertrages veranstaltete der Volksrat der Kärntner Slowenen am 9. Mai 1965 im Konzerthaussaal zu Klagenfurt eine Österreich-Kundgebung und ersuchte den Bundeskanzler, die Festrede zu halten. Wegen der Erstmaligkeit einer mit einem Österreich-Bekenntnis motivierten slowenischen Großveranstaltung und weil bisher noch nie der Regierungschef an einer solchen Feier aktiv als Redner teilgenommen hatte, war dies für beide Teile ein Wagnis. Ich sagte damals, Kultur und Wirtschaft eines Landes, mit mehreren Sprach-und Volksgruppen, seien durch deren Zusammenleben nie ärmer, wohl aber stets reicher geworden. Dafür und für die Feststellung, daß zum positiven Ausgang der Volksabstimmung am 10. Oktober 19.20 zahlreiche Slowenen einen wesentlichen Beitrag geleistet und durch ihr Bekenntnis zur Einheit Kärntens sich bleibende Verdienste um unsere Heimat erworben hätten, erntete ich im Saal sofort große Zustimmung, außerhalb aber, in der Folgezeit, einigen Widerspruch.

Es gibt keinen Pecovnik - nur den „Steinhügel“

Die alten österreichischen Generalstabskarten des k, u. k. Militärgeographischen Instituts, die heute zwar nicht mehr modern, aber doch noch recht brauchbar sind, führten im allgemeinen Ortsnamen (Städte, Märkte, Dörfer, Fraktionen) unter ihrer deutschen Bezeichnung an, sofern eine solche überliefert war. Das galt auch für Böhmen, Mähren, Schlesien, die Bukowina, Krain, Görz (Nordteil des Küstenlandes) und die Südsteler-mark.Selbstverständlich wurde auch in den amtlichen österreichischen Kartenwerken überall dort, wo von alters her ein eingelebter deutscher Name für eine auch

1976

Berechtigte Befürchtungen

Es gehört zu den Kuriositäten österreichischer Innenpolitik, daß der endgültige Entwurf eines „Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz geändert wird“, wohl beispielsweise dem österreichischen Landarbeiterkammertag, der Dentistenkammer oder der Bundessportorganisation zwecks Stellungnahme zugeleitet wurde, nicht aber auch den Mitgliedern der seinerzeitigen Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten („Ortstafelkommission“).Der Gesetzentwurf sieht eine geheime Ermittlung der Familiensprache in ganz Österreich vor, doch kann dies durch

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

Dreiparteieneinigung? Ein Diktat!

In diesem Frühjahr 1976 schien es eine Zeitlang, als könne in der Kärntner Slowenenfrage, zu der sich aher die Problematik der kroatischen Volksgruppe im Burgenland gesellt, doch ein Kompromiß gefunden werden, bei welchem beide Seiten, nämlich die Landespotentaten des Mehrheitsvolkes und auch die Bundesregierung einerseits, die Minderheiten-Volksgruppen anderseits, eine Art communis consensus finden würden. Dieser ist nämlich der einzige Ausdruck eines echten Demokratieverständnisses. Leider fehlt es an einem solchen immer mehr, da ja die Mehrheit im Parlament gar nicht mehr den Consensus sucht, obzwar sich der Bundeskanzler wie auch der oft zu Unrecht als undemokratisch abgelehnte Justizminister um ein Miteinander-Reden bemühen.

„Die vollkommene Ordnung ist der Tod“

Im „Journal de Geneve“, einer der angesehensten Tageszeitungen Europas, von deren Existenz freilich höchstens fünf Prozent unserer Nationalratsabgeordneten Kenntnis haben dürften und die wohl kein einziger dieser Abgeordneten außer Prof. Ermacora jemals liest, ist vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1976 eine Artikelreihe von Claude Monnier über „Die Minderheiten im modernen Staat“ (Les minorites dans l'Etat moderne“) erschienen, die zum wichtigsten gehört, das jemals in Europa zur Problematik der Minderheiten wie zu jener der Volksgruppen gesagt wurde.In der ersten Folge würfe

Keine Brücke über die Fronten?

„Das Ziel einer echten Minderheitenpolitik muß es doch sein, daß sich in unserer Republik alle Österreicher daheim fühlen können. Wenn ich sage, alle Österreicher, dann meine ich selbstverständlich auch die Minderheiten ... Daheim fühlen kann man sich dann, wenn man sich sicher fühlt. Und wir als das Mehrheitsvolk müssen der Minderheit eine gewisse Sicherheit geben, ein Gefühl der Sicherheit. Das basiert nicht nur auf Vertragsbestimmungen oder auf Gesetzen, sondern das basiert auch auf diesem persönlichen Herangehen an die Fragen, die uns gegenseitig berühren. Ich glaube, daß es möglich ist, hier ein vernünftiges Miteinander, das auf der einen Seite von einer Großzügigkeit und auf der andern Seite auch von einem gewissen Vertrauen geleitet ist, zu schaffen.“

Mißvergnügen in Helsing0r

Mit der Kundmachung der beiden „Volksgruppengesetze“, die mit ganz • ungewöhnlicher Verspätung nach dem Passieren der Vorlagen durch Nationalrat und Bundesrat erst am 5. August 1976 erfolgt ist (BGBl. Nr. 396 Volksgruppengesetz und BGBl. 398 Änderung des Volkszählungsgesetzes), ist die erste Etappe einer staatlichen Regelung der Minderheitenfrage abgeschlossen. Mit der Novelle zum Volkszählungsgesetz werden die slowenische und die kroatische Minderheit in Österreich in der Form gezählt, daß nach der Muttersprache gefragt (und nicht, wie früher vorgesehen, nach der Haus- und

Boykott mit Nachteilen?

Mit einer im Bundesgesetzblatt kundgemachten Anordnung sind die Einzelbestimmungen für die am 14. November stattfindende Sprachzählung erlassen worden. Es handelt sich um eine Sprachzählung besonderer Art im ganzen Bundesgebiet gemäß der Novelle zum Volkszählungsgesetz vom 7. Juli 1976, obwohl diese Novelle auch die Möglichkeit zuließ, die Sprachzählung nur auf bestimmte Gebiete zu beschränken, etwa auf Kärnten (oder Teile Kärntens) und das Burgenland.Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es sich um die Zählung auch der Tschechen in Wien handelt, die bei den letzten Volkszählungen

Vor allem Kärntner

Die unglückselige Sprachenerhebung ist nicht mehr zu vermeiden. Weil es weder der Kärntner Landes-noch der österreichische Bundesregierung gelungen ist, eine vernünftige, einvernehmliche Lösung des leidigen Ortstafelstreits zu erreichen, sollen nun fünf Millionen österreichische Statsbürger, vom Waldviertel bis zum Bregenzer Wald, zu Protokoll geben, welche Sprache sie zu Hause sprechen — und dies, obwohl gerade jene, um die es geht, diese Feststellung ablehnen. Und obwohl alle, die damit zu tun haben, längst wissen, daß auch aus dem „Ergebnis“ der Befragung, wie es erwartet

Das Beispiel der Kirche steht zur Nachahmung

Auf Grund des Synodalgesetzes über das „Zusammenleben der Deutschen und Slowenen in der Kirche Kärntens“ ist die slowenische Sprache in allen kirchlichen Gremien im Bereich zweisprachiger Pfarren und Dekanate und auf Diözesanebene voll anerkannt. Dasselbe gilt für die slowenische Liturgiesprache und den Gebrauch des Slowenischen bei Pfarrämtern und Dekanatsämtern im zweisprachigen Gebiet Kärntens. Alle diese Regelungen, die rund 60 zweisprachige Pfarren und 7 Dekanate betreffen, erfolgte ohne vorherige Ermittlung der zahlenmäßigen Stärke der slowenischen Volksgruppe.Die Kirche

Traumen wird doch noch erlaubt sein

War es nun ein Erfolg am Sonntag, oder die größte Pleite, die die österreichische Regierung je erlebt hat? Gewiß, die 86 Prozent in Kärnten erreichen das dort übliche Wahlausmaß. Sie zeigen, wie sehr die Menschen dort sensibilisiert sind, was zweifellos positiv zu werten ist Und nur um Kärnten ging es letzten Endes, alles andere war doch von Anfang an belanglos, diente nur zum Aufputz, zur Vernebelung, zur Dämpfung der Emotionen — wie man es betrachten will. Dementsprechend das fast demonstrative Desinteresse im ganzen übrigen Österreich. 25 Prozent im Durchschnitt, trotz der

1977

Kompromiß zwischen Licht und Dunkel

Die Entwicklung der letzten Monate hat der Kärntner Minderheitenfrage nichts von ihrer Irrationalität und Unberechenbarkeit genommen. An der Oberfläche haben sich wohl die Wogen geglättet. Österreichs südlicher Nachbar und Staatsvertragspartner Jugoslawien scheint sich - zumindest im Vergleich zu früheren Eskapaden - derzeit eher in Zurückhaltung und abwartendem Leisetreten zu üben. Auch die in Kärnten auf beiden Seiten recht zahlreich vertretenen Hitzköpfe übertrumpfen einander nicht mehr Tag für Tag in extremistischen Provokationen. Sie werden von ihren Organisationen gerade

Keine großzügige Förderung, aber immerhin Kompromiß in Sicht

Es will scheinen, als ob die am 14. November des Vorjahres abgehaltene Sprachenzählung einiges an Hindernissen im Kärntner Volksgruppenproblem weggeräumt hätte und sich schattenhaft Lösungsmöglichkeiten andeuteten. Dieser mögliche Erfolg ist aber nun keineswegs durch ein berückend klares Zählungsergebnis herbeigeführt worden, sondern wohl im Gegenteil gerade dadurch, daß man dieses Ergebnis kaum als exakte Entscheidungsgrundlage ansehen kann. Es gab also keine echten „Sieger” und keine echten „Verlierer” (wenn man von der uns allen gehörenden Staatskasse einmal absieht) und das ist immer ein guter Ansatzpunkt für weitere Gespräche.

Der große Katzenjammer läßt nicht warten

Nachdem seit kurzem die Ergebnisse der geheimen Erhebung der Muttersprache auch für Wien vorliegen, ferner eine berichtigte Auszählung Kärntens und die Detailergebnisse Burgenland, läßt sich eine Beurteilung der Auswirkungen dieser geheimen Minderheitenfeststellung geben.Dabei kann außer Betracht gelassen werden, daß im Staatsvertrag 1955 auch von der slowenischen Minderheit in der Steiermark die Rede ist. Eine solche gibt es zwar als Sprachminder- heit (in der windischen Dialektform), aber nur in so geringem Ausmaß in den Bezirken Radkersburg und Leibnitz, besonders in der Gemeinde

Wann kommt Kärnten zur Ruhe?

Die Situation in Kärnten charakterisieren derzeit in der Volksgruppenfrage mehrere Ereignisse: Die drei Parteien haben sich hinsichtlich des Geltungsbereiches der Minder- heiten-Schutzbestimmungen geeinigt. Das Resultat dieser Einigung ist das Volksgruppengesetz mit den Verordnungsentwürfen zur Anbringung zweisprachiger Ortstafeln und der Zulassung des Slowenischen als Amtssprache. Die Volksgruppenorganisationen - vertreten durch den Rat der Kärntner Slowenen und den Zentralverband slowenischer Organisationen - lehnen das Volksgruppengesetz und die Verordnungsentwürfe mit der Begründung ab, daß durch sie der Geltungsbereich der Minderheitenschutzbestimmungen, wie sie im Artikel 7 des Staatsvertrages verankert sind, eingeengt würde.

1978

Kärntner Mai 1945

In der Nacht vom 4. auf den 5. April 1945 brannten auf der Sattnitz, dem Ferlacher Horn, dem Singerberg und sieben anderen Bergen südlich von Klagenfurt große Feuer. Sie sollten vom Einmarsch der Roten Armee nach Österreich künden. Eine Woche später begannen der deutsche Sicherheitsdienst und die Gestapo in der St. Ruprechter-Straße und der Klagenfurter Burg damit, Akten zu verbrennen. Das Ende des Krieges und der nationalsozialistischen Herrschaft zeichnete sich ab. Auf den Karawanken lag noch tiefer Schnee. Nur die Pässe waren von den Tag und Nacht im gesicherten Marsch rollenden Lastwagen, von den Kettenfahrzeugen, den Geschützen auf ihren Lafetten und von tausenden Stiefeln freigetreten. v 1;

Ein nach dem Westen orientiertes Volk

Der von der modernen Arbeitswelt verursachte Bildungshunger der Österreicher dokumentiert sich in einem ständig wachsenden Andrang zu mittleren und höheren Bildungsanstalten. So ist es nicht verwunderlich, daß auch die slowenische Volksgruppe in Kärnten von diesem Bildungssog miterfaßt wurde. Dies um so mehr, als es gilt, ein durch Jahrhunderte bestehendes Bildungsdefizit auszugleichen. Der Priester, eventuell noch einzelne Lehrer, waren in allen eher leidvollen Epochen der Kärntner Slowenen die einzigen Intellektuellen, die daher neben Lehr-und Priesteramt auch die Aufgabe von

1980

Die Vergangenheit abschaffen?

Mehrere Stunden lang diskutierten kürzlich im slowenischen Bildungsheim Tainach in Kärnten Vertreter der slowenischen Volksgruppe mit Journalisten Österreichs Minderheitenfrage in allen ihren Aspekten. Immer wieder tauchte dabei die Erinnerung an die Fünfzigjahrfeier der Volksabstimmung von 1920 auf, in deren Folge sich schließlich der Ortstafelsturm von 1972 entwickelte, immer wieder auch die Sorge, ob nicht der bevorstehende 60. Jahrestag erneut Anlaß zur Eskalierung des Streits bieten könnte - vor allem dann, wenn Extremisten beider Seiten den Appellen, gemeinsam den Gedenktag zu begehen, entgegenarbeiten könnten. Bis im Schlußwort die Forderung erklang: Verzichtet auf den 10. Oktober! Verzichtet auf einen Anlaß, langsam vernarbende Wunden erneut aufzureißen! Applaus auf der einen, Protest auf der andern Seite bewiesen, daß hier an ein Tabu gerührt worden war. Heinz Stritzl, Redaktionsleiter der „Kleinen Zeitung" in Klagenfurt, und Felix Gamillscheg, Leiter der Katholischen Medienakademie, vertreten hier die Pro- beziehungsweise Kontra-Position.

Ein Jubiläum aus Kärntner Sicht

Österreich, zwischen 1945 und 1955 viergeteilt in verschiedene Zonen, ausländischen Besatzungsmächten unterworfen und seiner Freiheit beraubt, hat gerade in dieser Zeit, im Nachklang an die Schrecken des Krieges und den damaligen Verlust seiner Eigenständigkeit und in der Bewährung des Wiederaufbaues, zu sich selbst gefunden.Seit diesen schweren Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Österreicher - anders als zu den Zeiten der Ersten Republik - keine Zweifel mehr an der Lebensfähigkeit dieses Staates und ist bereit, die Rolle Österreichs als neutraler Kleinstaat zu akzeptieren. Und

Schrittweise Zusammenreden

Vor kurzem erschien eine Studie über die A rbeiten der Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe beim Bundeskanzleramt, vom bekannten Völker- und Volksgruppenrechtler Theodor Veiter verfaßt. Die Studie trägt den Titel,,Die Kärntner Ortstafelkommission”. Diese Kommission hat sich jedoch während ihrer Tätigkeit von 1972 bis 1975 nicht nur mit der Frage zweisprachiger Ortstafeln, sondern auch mit Vorschlägen für die Regelung eines Verwaltungsamtssprachegesetzes und eines Gerichtssprachengesetzes befaßt.

1981

Das Eis gebrochen?

Nach dem ersten gemeinsamen Gespräch zwischen den Parteiobmännern der drei Kärntner Landtagsparteien und den Chefs der beiden zentralen Organisationen der Kärntner Slowenen seit langem waren sich alle einig: Das Klima ist besser geworden.Was seit dem 7. Juli 1976, da der Nationalrat das Volksgruppengesetz verabschiedet hatte, auf Landesebene auf Eis gelegt worden war, scheint wieder in Gang zu kommen: der Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit im Lande.Zwei Aspekte scheinen da von besonderer Bedeutung. Zum einen ist es um die Aussagen von Landespolitikern, sie hielten den Artikel VII des

Als Wiener in Kärnten

In Kärnten sind die Großkopferten nicht so großkopfert, wie anderswo. Den Landeshauptmann, die Mitglieder der Landesregierung, die Bürgermeister, Polizeidirektoren, den Theaterintendant usw., sie alle kann man erreichen, mit allen reden, ihnen Fragen stellen, sie - und das ist für einen Journalisten wichtig - ohne großes Zeremoniell interviewen.Auch Für „normale Bürger“ sind sie ansprechbar. Vor allem aber sind sie nicht aufgeblasen, nicht herablassend, sitzen nicht am hohen Roß - oder sollte man in Klagenfurt sagen „am hohen Lindwurm“? Auch unter den Berufskollegen herrscht

1984

Südkärntner Klassensturm

Die slowenische Volksgruppe ist um ihren Weiterbestand ernstlich besorgt. Die Volkszählungsergebnisse 1981 sind alarmierend. Die Volksgruppe ist in den letzten drei Jahrzehnten um 25.000 Personen zurückgegangen.Immer wieder sind wir Zeugen dessen, wie deutschnationalistische Kräfte positive und im Interesse der Slowenen und des österreichischen Staates getroffene Entscheidungen unterlaufen bzw. unmöglich machen. So ist unter dem Deckmantel des Elternrechtes 1958 im Bereich des PflichtSchulwesens Südkärntens eine Minderheiten-Schulregelung gefallen, die Landes- und Bundespolitiker bei

1985

Marsch ins Ghetto ?

Der Alltag hat uns wieder, uns glückliche Bewohner des Hauses Österreich. Dankbar haben wir uns erinnert, an das Kriegsende und an die Wiedervereinigung der staatlichen Souveränität. Von den uns im Staatsvertrag auferlegten Pflichten war — die Landesverteidigung vielleicht ausgenommen — wenig die Rede. Zum Glück.Denn während sich in Wien die Vertreter der Signatarstaaten und unserer Nachbarländer zur Gratulationstour einstellten, hatten die Vertreter der ethnischen Minderheiten in Österreich kaum Grund zum Jubeln.In Artikel 7 des Staatsvertrags steht zwar „etwas” von den

1990

Wende in Kärnten?

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Das unverzicht- bare Recht slowenischer Kin- der Kärntens auf Elementa- runterricht in ihrer Mutterspra- che ist verfassungsgesetzlich gewährleistet.

Neun Gebote für das Uberleben

Wenn nun am 10. Oktober die 70. Wiederkehr der Kärnt- ner Volksabstimmung von 1920 ge- feiert wird, sollte man neben dem Feiern nicht ganz darauf verges- sen, ein wenig über diesen Tag nachzudenken. Er ist sowohl für Kärnten und seine Bevölkerung als auch für Österreich in seiner Ge- samtheit (war er doch das erste große Erfolgserlebnis der jungen Ersten Republik, derer sie noch mehrere auf allen Ebenen ihres Existenzkampfes bedurft hätte!) ein großer Tag gewesen, den zu feiern auch nach 70 Jahren angebracht ist. Grundsätzlich jedenfalls, über die Inhalte der Feierlichkeiten soll-

Skupna Koroska - Gemeinsames Kärnten

Kärnten gedenkt in diesen Ta- igen der 70. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920. Die Auflösung Öster- reich-Ungarns führte bezüglich der territorialen Zukunft Südkärntens zu einer Auseinandersetzung zwi- schen Österreich und dem neuge- gründeten südslawischen Staat der Serben, Kroaten und Slowenen. Ju- goslawien forderte die Einbezie- hung des von Slowenen bewohnten Teiles Südkärntens in den südsla- wischen Staat. Die bewaffnete Aus- einandersetzung ist unter der Be- zeichnung „Kärntner Abwehr- kämpf" in die Geschichte des Lan- des eingegangen. Auf der

Versöhnung braucht Zeit und keine Steinewerf er

Der 10. Oktober 1920 war Kärntens „großer Tag". Mit der Volksabstimmung für die Einheit des Landes sollte eine Zeit der Versöhnung und Verständigung beginnen. 70 Jahre danach gibt es zwi- schen der deutsch- und slowenisch- sprachigen Bevölkerung noch immer Konflikte und Konfrontationen.

1991

Mit Blut in die Köpfe geschriebene Grenzen

Franzosen, Deutsche, Italiener, Polen, Tschechen haben ihre eigene Geschichte. Die Slowenen galten als geschichtslos, vom Deutschtum kolonisiert, sie seien nicht fähig gewesen, sich eine eigene Herrschaft zu geben. Die verordnete Geschichtslosigkeit entsprach fremden Herrschaftsinteressen. Jetzt holen sich die Slowenen ihre Geschichte zurück.

1992

KÄRNTNER SLOWENEN FÜHLEN SICH GESTÄRKT

Aus Jugoslawien, dem Vielvölkerstaat, entstanden Staaten mit vielen Minderheiten. In jeder ehemaligen Sowjetrepublik kämpfen heute Minderheiten um ihre Rechte. Österreich dürfte jetzt seinen Konflikt mit Italien in der Frage Südtirol beenden. Die Minderheitenpolitik gegenüber den Kärnter Slowenen hat eine neue Qualität erhalten. Ein kleiner Überblick über Rechtsentwicklung, Begriffe und konkrete Probleme in diesem Dossier. Redaktionelle Gestaltung: Franz Gansrigier

DIE GRENZREGION WIRD ZUR „BLÜHENDEN HECKE"

Das grauenhafte Kriegsgeschehen in Bosnien-Herzegowina, wo militante serbische Kampfeinheiten mit Artillerie und Bombenflugzeugen systematisch die Zivilbevölkerung auszutreiben versuchen, um auf diese Weise ethnisch „einheitliche" Gebiete zu schaffen, verdeckt bedauerlicherweise einen Prozeß des Umden-kens, der in den Beziehungen zwischen Österreich und dem souverän gewordenen Slowenien eingesetzt hat.

1995

„Die Schwelle ist flach geworden”

Urängste, Aufrechnung von Toten und Leiden: Das zweisprachige Bildungshaus Sodalitas in Kärnten arbeitet für friedliches Miteinander der Volksgruppen.

2000

Wenn Kärntner Urangst marschiert

Nüchtern betrachtet hat das Feiern des 10. Oktobers in der traditionellen Form seinen Sinn verloren. Nur welcher zukunftsweisende Sinn könnte den Feiern in Zeiten der EU-Integration gegeben werden?

2002

Nur Ärger mit undankbaren Untertanen

Viele mögen erstaunt sein, dass nach zwei Jahren "Dialog"-Politik Jörg Haiders gegenüber den Kärntner Slowenen plötzlich alles anders ist. Die "Dialog"-Politik war aber nur scheinbar großartig, die Zugeständnisse bewegten sich in engem Rahmen. Hier sprach der Fürst, der aus Gnade ein paar Zuckerln streut und die Untertanen sollten dafür gefälligst dankbar sein. Keinesfalls sollten sie sich aber als freie Bürger eines Rechtsstaates verhalten.Bis zum 13. Dezember 2001 verkündete Jörg Haider landauf, landab, er werde noch als jener Kärntner Landeshauptmann in die Geschichte

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