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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher brachen am 30. Juni zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau auf. Schon seit Wochen und Tagen stand diese Reise im Mittelpunkt heftiger politischer Kontroversen. Das Oppositionslager in Bonn etwa befürchtete, Moskau könnte mit Hilfe vager bilateraler Signale die transatlantische , Allianz noch weiter auseinanderdividieren. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Afghanistan-Frage und der Komplex der Mittelstreckenrüstung in Europa.

Bei der NATO-Friihjahrsta-gung, die am 25. und 26. Juni in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfand, bekräftigten die Außenminister der 15 Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes die Erklärung des Weltwirtschaftsgipfels von Venedig, in der die Anwesenheit sowjetischer Truppen in Afghanistan unerwartet deutlich verurteilt worden war. Einmal mehr forderte die NATO den totalen und sofortigen Rückzug der Roten Armee aus ihrem südlichen Nachbarland und wies die jüngste sowjetische Ankündigung eines teilweisen Truppenabzuges als uninteressant zurück. *

US-Präsident Jimmy Carter trat im Anschluß an den Weltwirtschaftsgipfel in Venedig eine Südosteuropa-Reise an. Bei seinem 24stündigen Staatsbesuch in Belgrad betonte er erneut die amerikanische Unterstützung für ein unabhängiges Jugoslawien. In Madrid, wo Carter am 25. Juni eintraf, würdigte er den Demokratisierungsprozeß in Spanien und versicherte, die USA befürworteten eine Kandidatur des Landes zur Aufnahme in die NATO vorbehaltlos. Die Stärkung des portugiesischen Militärpotentials im Rahmen der NATO kam in Lissabon zur Sprache, wohin sich der amerikanische Präsident am 26. Juni zum Abschluß seiner Südosteuropa-Reise begab.

Frankreichs Staatschef Gis-card d' Estaing gab am 26. Juni auf einer Pressekonferenz im Elysee bekannt, daß sein Land bereits Versuche mit der Neutronenbombe durchgeführt habe. Bis in zwei Jahren - so Giscard d' Estaing - könne Frankreich die Produktion dieser Waffe aufnehmen. Ihre „Force de Frappe” wollen die Franzosen auch mit neuen Bombern, U-Booten und Raketen modernisieren. Vorgesehen sind außerdem bewegliche Abschußrampen für strategische Waffensysteme.

Die vietnamesischen Angriffe auf Flüchtlingslager im thailändisch-kambodschanischen Grenzgebiet haben auch bei den Staaten des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) Alarmstimmung ausgelöst. Die 13. ASEAN-Außenministerkonferenz in Kuala Lumpur wertete die Grenzverletzungen als „direkte Bedrohung Thailands und Südostasiens”. Scharf reagierte auch die Volksrepublik China. Peking forderte Hanoi auf, die Aggression in Thailand sofort zu beenden und seine Truppen aus Kambodscha abzuziehen. Die USA kündigten eine verstärkte Waffenhilfe an Thailand an.

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1946

Zweimal Kriegseintritt Italiens

30. Mai 1940. Um 17.30 Uhr trifft in der Italienischen Botschaft in Berlin die Chiffredepesche ein, daß Mussolini den Kriegseintritt Italiens gegen die Alliierten mit 5. Juni beschlossen habe, außer Hitler wünsche einen Aufschub um einige Tage -zwecks- besserer Zeitübereinstimmung mit den deutschen Plänen. Sechzig italienische Divisionen seien aufmarschiert, davon zwölf in Übersee, Marine und Flugwaffe' bereits auf Kriegsstand.In welcher Stimmung damals italienische Diplomaten und auch deutsche diesen verhängnisvollen Akt empfingen, schildert zum ersten Male ein Mitglied der damaligen

1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1953

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DIE STÄRKSTE JUGENDORGANISATION UNSERES LANDES, die „Katholische Jugend Oesterreichs", hat soeben ihre erste Oesterreich-Woche abgeschlossen, nachdem sie bereits ihre Jahresarbeit 195354 unter die Parole gestellt hatte: „In der Liebe zu Oesterreich soll uns niemand übertreffen." — Diese Veranstaltung verdient es, unter zwei Gesichtspunkten beachtet zu werden. Der erste betrifft unsere Jugend selbst im engeren Sinne: die letzten Jahrzehnte hatten sowohl eine Entfremdung dem politischen Leben wie einer bewußten Erschließung unseres Vaterlandes gegenüber gebracht. Oesterreich ist nicht

1955

Demonstration vor Formosa

Die Wunderschöne, die Wohlgestaltete nennen sie die Weißen und Europäer, seitde'm die Portugiesen sie zum ersten Male erblickt hatten; „Terrassengestade“, „Taiwan“ nennen sie die Chinesen und Japaner, die sie seit 1874 umkämpfen; Pekan nennen sie die Malaien, die sich im Kampf mit den später eingedrungenen Chinesen und Japanern immer tiefer ins Innere der Insel, ins Hochgebirge zurückziehen mußten. Bis zum Ausbruch der japanisch-chinesischen Feindseligkeiten, die im Fernen Osten dem zweiten Weltkrieg präludierten, bildet die Wunderschöne die wichtigste Stütze des japanischen

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

RAAB AUS JAPAN ZURUCK. Die größte westdeutsche Zeitung hat zum Besuch des österreichischen Kanzlers in Tokio bemerkt: Raab werde von den Japanern vor allem „als Lehrmeister im Umgang mit Russen” geschätzt und gesucht. Nun, man weif inzwischen, daß der japanische Außenminister tatsächlich Wiens Erfahrungen in den langjährigen Verhandlungen mit der Sowjetunion für Japan, dem es um Abschluß eines Friedensvertrages mit der Sowjetunion geht, nützen will. Der Besuch des Kanzlers, der in Japan mit der traditionellen Liebenswürdigkeit und Gastfreundschaft und einem auffallenden

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN ANGENEHMES LÜFTCHEN politischer Zusammenarbeit, das man im harten Alltag eines Kampf- und Wahljahres doppelt wohltuend empfinden mhtjte, erfüllte dieser Tage den großen Sitzungssaal des Innenministeriums, in den Minister Helmer die Journalisten zu einem kardialen Gedankenaustausch eingeladen hatte. Zur rechten Hand des Ressortchefs saß Staatssekretär Grubhofer, wörtlich und sinnbildlich rechts und links postierte sich ein wahrhaft imposanter Generalsfab von mini- sterialen und anderen Fachleuten. Kein Wunder, dafi sich in diesem milden Klima auch so hitzige Streitthemen sachlich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

1963

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Moskaus Werben um Paris

Nach Auffassung des britischen Außenministers habe die Ankündigung des Besuchs Chruschtschows n Bonn in entscheidendem Ausmaß :um Sturz des sowjetischen Regie- •ungschefs beigetragen. Diese Mei- mungsäußerung wird in Frankreich del kolportiert und dahin ergänzt iaß sich die Außenpolitik des {remis allem Anschein nach am Vor- ibend einer Neuorientierung be- inde. Natürlich liegt es nahe, daß ier Quai d’Orsay in diesem Stadium les Übergangs und der allgemeinen Unsicherheit, der durch ein gewisses Dogern in Moskau gekennzeichnet st, keine verbindlichen Zukunftsprognosen abzugeben

1965

Habichte und Tauben

In unserem Kommentar zu Präsident Johnsons Entwurf der „Großen Gesellschaft“ („Die Furche“, Nr. 3, 16. Jänner 1965) befürchteten wir, seine flüchtigen und schönfärbenden außenpolitischen Bemerkungenkönnten einen Eindruck von Schwäche gegenüber Vietnam her* vorrufen. Schon vorher war die Entschlossenheit des Präsidenten auf die Probe gestellt und als ungenügend empfunden worden. Bereits vor einem Jahr hatte der damalige amerikanische Botschafter in Saigon, Henry Cabot Lodge, vergeblich Vergeltungsschläge befürwortet. Allerdings rafften sich die Vereinigten Staaten nach

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

1966

Der Tod an der Friedensfront

In der Woche zwischen dem Weih- nachtsfest und dem Beginn des neuen Jahres, in jener seltsamen, gewissermaßen zeitlosen Woche eines Jahres, überschwemmte eine Welle von Optimismus die Welt. Die Waffen ruhten an allen den gefährlichen Brennpunkten, aus denen täglich ein großes, alles verzehrendes Feuer werden kann.Die Waffen ruhten in Vietnam wie in Kaschmir. Die Welt rätselte zunächst noch um das Zögern der amerikanischen Flugwaffe herum, die die Bombenangriffe überraschend eingestellt hatte, bis schließlich bekannt wurde, daß die USA ernsthaft Friedensfühler ausstreckten. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

1967

Funken in das Pulverfaß?

Ganz unscheinbar hatten die Prognosen für den Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin in der Türkei ausgesehen. Man war nicht ganz zu Unrecht der Ansicht, viel mehr als ein Tauschhandel zwischen russischen Industrie- und türkischen Agrarprodukten würde bei der ersten Visite eines Moskauer Regierungschefs in der Türkei kaum herausschauen.Erfolgreiche diplomatische JahresbilanzDer Besuch Kossygins in Ankara, Izmir und Istanbul sollte der Höhepunkt des für die türkische Diplomatie äußerst ergiebigen Jahres 1966 sein, in dem Ankara durch den zwischen den Außenministern

1968

Rumänien und der Sperrvertrag

Auch auf der Sofiaer Tagung des Politischen Konsultativausschusses des Warschauer Paktes traten erneut Meinungsunterschiede zwischen Rumänien und den übrigen Ostblockstaaten zutage, nicht so dramatisch und nicht in einer so auf Publizität bedachten Weise wie in Budapest, jedoch in einer Šache, die die Welt, im Augenblick mindestens, viel unmittelbarer und tiefer bewegt als die Frage nach der Aktionseinheit der kommunistischen Parteien. Es handelt sich um den Atomsperrvertrag.Zum Unterschied von Budapest weiß man wenig über das, was sich die maßgebendsten Männer des europäischen

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Der mühsame Friede

Wird der Tisch quadratisch, rechteckig oder rund sein? Asiatisches Prestige siteht im Mittelpunkt der ersten Vorrunde der Pariser Friedensgespräche über Vietnam. Und während die Delegationen aus Hanoi und Saigon (mit ihren Verbündeten) Sandkastenspiele vollführen, verlagerte sich der Schwerpunkt der Gespräche auf die diplomatischen Aktivisten hinter den Kulissen. Denn es ist jetzt schon klar, daß konkrete Verhandlungen nicht vor dem 20. Jänner stattfinden werden. USA-Delegationschef Harriman erklärte ausdrücklich, daß der schwierigste Teil der Gespräche der neuen Regierung Nixon

1969

Liberale Sieger im Kreml

Breschnjew nannte es die „führende revolutionäre Kraft und das Bollwerk der antiimperialistischen Bewegung“, für Gomulka war es von der „Geschichte vorausbestimmt“, für Ceausescu eingeschränkt auf gestrige Wahrheiten, die „heute veraltet“ sein können, für Ulbricht als „unüberwindliche Barriere“ gefeiert: das Weltsystem des Sozialismus. Der KP-Gipfel, diese Woche zu Ende gegangen, enthüllt deutlich System und Chaos des Weltkommunismus. Er zeigte mit glasklarer Deutlichkeit die Probleme auf, die im neuen Zarenreich die Führer der roten Welt beschäftigen.Der Gipfel, das

Der Mond deckt den Rückzug

Der Mann am Mond ist Amerikaner, der Amerikaner in Asien versucht die günstige Situation auszunützen und sich im gleißenden Mondlicht — und dennoch scheinbar unbemerkt — abzusetzen. Richard Nixon weiß die Zeichen der Zeit und die Gunst der Stunde offenbar richtig zu verwerten. Unter dem Motto „Asiens Kriege den Asiaten“, wenn auch viel vorsichtiger formuliert und hinter wohltönenden Phrasen versteckt, bereitet der USA-Präsident die Epoche des stillen Amerikaners in Fernost vor. Und nützt geschickt den Glorienschein wissenschaftlich-technischer Färbung, der nun über dem

Drei in Asien

Seitdem die mittleren Mächte England, Frankreich und.Holland aus ihren ehemVsen Besitzungen in Asien vertrieben Warden, stehen nur noch die großen Drei, Sowjetruüland, die Vereinigten Staaten und China, auf dem riesigen asiatischen Schachbrett einander gegenüber. Rußland und Amerika haben gemein, daß sie Weltmächte, europäische Mächte und asiatische Mächte sind. China ist nur eine asiatische Macht, deren enorme Bevölkerungsmassen in einem von neuen Energien geladenen, seine politische und wirtschaftliche Erneuerung vorantreibenden, auf die übrige Welt mit revolutionären Parolen einwirkenden Staat eingeschlossen sind. Daß sein Aufstieg zur dritten Weltmacht nur eine Frage der Zeit ist, wird nirgends bezweifelt — und fiberall gefürchtet.

1970

Kambodscha, was nun?

Nun sind kommunistische Verbände auch in Thailand eingesik-kert. Die Regierung des Dschungelparadieses muß sich nolens volens darauf vorbereiten, ein neuer Brandherd im indochinesischen Krieg zu werden. Und neuerlich wird sich für Präsident Nixon vielleicht schon in einigen Monaten die Frage stellen, wie er sich den Verpflichtungen des Verbündeten in Bangkok gegenüber verhalten soll. Genau wie Kennedy in Laos, Johnson in Vietnam, er selbst bereits in Kambodscha.Denn im Hintergrund steht größer, gerüsteter und aggressiver denn je Rotchina. Nach den Schüssen am Ussuri ist es das erste

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

1973

Kein schweigender Papst

Das ganze Ausmaß des Beitrages Papst Pauls VI. zum jetzt unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen für Vietnam wird sich erst beschreiben lassen, wenn die vatikanischen Geheimarchive geöffnet werden. Unter den Adressaten der Korrespondenz der letzten Jahre werden jedoch ohne Zweifel Namen wie Johnson, Nixon, Gromyko, Podgorny, Ho Chi Minh, Mao Tse-tung, General Ky und Van Thieu nicht fehlen. Appelle, Gespräche, diplomatische Initiativen und Geheimnoten, oft über (Ungewöhnliche Kanäle. Aber auch das, was davon öffentlich ist, scheint den Satz zu bestätigen, den Paul VI. am 8. Jänner

Im Vorfeld Pekings

Wenige Tage vor dem Waffenstillstand in Vietnam war Singapurs Minsterpräsident Lee Quan Yew Gast der regierenden Generäle in Bangkok. Kurze Zeit nach dem Waffenstillstand wurde die Konferenz von ASEAN (Assoziation der Südostasiatischen Staaten) nach Kuala Lumpur einberufen. Unter den fünf Staaten von ASEAN: Malaysia, Indonesien, Thailand, Singapur, den Philippinen, ist Singapur die dynamischeste Kraft, Wird von regionaler Sicherheitspolitik gesprochen, so hat Singapur, Südostasiens „Mini-Japan“, allein die harten Werte seiner Modernisierung und Industrialisierung als Rücklage.

Salamisdieibe Kambodscha

Nachdem Vietnam und die anderen südostasiatischen Kriegsschauplätze längere Zeit von der Titelseite amerikanischer Blätter verschwunden waren, herrscht zur Zeit in Washington wieder Krisenstimmung. Diesmal über die Zukunft Kambodschas. Schwere amerikanische Bomber vom Typ B 52 versuchen, die die Hauptstadt Phnom Penh umkreisenden Truppen verschiedener kommunistischer Couleur zu stoppen oder zumindest den Zugang über den Mekong offenzuhalten.

Eisenarm Eisenhower

Bis heute verstehen nur wenige Österreicher den Sinn und den Zweck angelsächsischer Kriegführung. Viel zu sehr sind alle dem kontinental-strategischen Denken zugetan, wie es von Deutschen, Franzosen und Russen vorexerziert wird. Von dort her - kommen die zahlreichen Mißverständnisse und Fehlinterpretationen des Fernostkrieges oder der Nahostkrisen, die immer wieder durch unsere Zeitungen und audiovisuellen Nachrichtenmittler geistern. Fast auf den Tag genau sind 30 Jahre vergangen, seit die Briten und die Amerikaner großangelegte Landungsoperationen in Europa und im Pazifik einleiteten. In einer dreiteiligen Artikelserie befaßt sich Fritz M. Rebhann mit diesem Abschnitt unserer Zeitgeschichte, um damit zum besseren Verständnis für ähnliche Aktionen der Gegenwart, für deren Beweggründe und Zielsetzungen beizutragen. Interessierten Lesern empfehlen wir, die Aufsätze Rebhanns in den Ausgaben der FURCHE vom 9. und 16. Dezember 1972 (Nr. 50 und 51) zur Ergänzung heranzuziehen. Der Abschnitt über Jugoslawien möge mit den Ausführungen des Verfassers in der FURCHE vom 7. und 14. April (Nr. 14 und .15) verglichen werden.

Wer kreist ein, und wen?

Zwischen Mitte Juni und Mitte August 1963 führte die schleichende russisch-chinesische Krise zu jener irreparablen ideologisch-politischen Explosion, durch welche die Illusion von der Einheit des Weltkommunis-mus zerstört wurde. Dieses bedenkliche Jubiläum wurde wissentlich sowohl in Moskau als auch in Peking ignoriert. In der Polemik war bisher interessanterweise das militärisch schwächere Rotchina initiativer und aggressiver. Die Russen arbeiteten weniger spektakulär, eher hinter den Kulissen. So empfing Breschnjew in Washington die Führer der amerikanischen KP, stellte ihnen den

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Steuer auf West

Thailand und die Philippinen sind die letzten Bollwerke der USA-Militärmacht in Südostasien. Auf dem politisch vulkanischen Boden der Philippinen herrscht der Ausnahmezustand des Präsidenten Marcos. In Thailand hat seit dem Staatsstreich von 1971 das Recht der MUitärjunta des Marschalls Thanom Kittikachorn geherrscht. Eine Studentenrebellion fegte im Herbst dieses Jahres das Militärregime hinweg. Als die Generale ins Ausland geflohen waren und ein vertrauenswürdiger Zivilist, Sanya Thammasak, die Führung der Regierung übernahm, zogen die Studenten sich auf ihre Reservestellungen in den

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Detente ohne Salt?

Die intensive Diskussion über Erfolg und Mißerfolg der amerikanischen Detentepolitik gegenüber der Sowjetunion berührt im allgemeinen bloß die Oberfläche der zwischenstaatlichen Beziehungen. Alle die oft analysierten Fragen, wie Handelspolitik, das Problem der Emigration aus der Sowjetunion, die umstrittene europäische Sicherheitskonferenz, ja selbst die explosiven Nahostprobleme, sind eigentlich bloß Sekundärerscheinungen, an denen sich der Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen kaum messen läßt. Der wahre Prüfstein ist die atomare Rüstungspolitik, denn wirkliche Entspannung kann es nicht geben, wenn beide Supermächte mit dem Finger am Abzug der Atomwaffen leben.

Giganten und nukleare Bittsteller

Die Politik hat die mythische Kraft des Atoms von neuem entdeckt. Amerikas Präsident verteilte die nukleare Gabe als Belohnung für das Wohlverhalten beider Streitparteien bei den Friedensbemühungen seines Außenministers. Nixon versprach friedliche Atomenergie an zwei Staaten, die bereits vor dem letzten Waffengang an der Schwelle zur Atommacht standen. Denn beide Seiten verfügen dank der Unterstützung durch ihre Schutzmächte und der Geschäftspraktiken atomarer Außenseiter wie Frankreich sowohl über das technische Rüstzeug als auch für den Einsatz notwendige Trägerarsenal. Wohl versagten die Stabilisierungsbemühungen der Großmächte im Nähen Osten den Kontrahenten bisher den Eintritt ins atomare Lager; auch behielten sich die Gönner den Zugang zum atomaren Drücker vor. Wie schnell aber atomare Aufbauhilfe ihre Bestimmung ändern kann, mußte Kanada am indischen Subkontinent erkennen.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Supermündien?

Die Unterschriften des Abschluß-aktes der KSZE-Konferenz in Helsinki waren noch nicht trocken, als die Diskussionen über Wert oder Unwert dieses Dokumentes einsetzten.Seit die Sowjetunion die Sicherheitskonferenz anpeilte, zeigte sich Frankreich reserviert und die Skepsis über die Notwendigkeit dieses diplomatischen Aktes wuchs von Jahr zu Jahr. Wieweit werden die sozialistischen Staaten, unter Führung der Sowjetunion, die in Helsinki feierlich besiegelten Maßnahmen in Zukunft respektieren? In einer anderen Version heißt es, daß es sich bei der Konferenz darum gehandelt habe, ein

Kammerdiener proben Aufstand

Kurt Hager weiß, was Moskau wünscht. Wenige Tage vor dem Beginn einer neuen Vorbereitungsrunde für die paneuropäische Kommunistenkonferenz erklärte das prominente Politbüromitglied vor der 15. Sitzung des SED-Zentralkomitees: „Diese Konferenz muß möglichst bald durchgeführt werden.“ Die Arbeit am Entwurf des politischen Dokuments der Konferenz sei fortgesetzt worden und in „sachlicher und freundschaftlicher Atmosphäre“ habe man weitere Fortschritte erzielt. Zweckoptimismus oder Beruhigungspille für die bisher enttäuschten Genossen und Bruderparteien? Vermutlich beides, wenn

1976

Zuruck zum Jahr 1945

Bei den zahlreichen Sitzungen und Marathonkonferenzen, die seit Jahren von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgehalten werden, gibt es ein Tabu, das von keinem Würdenträger der neun Staaten ohne Hintergedanken zur Diskussion gestellt wird. Es handelt sich dabei um ein Problem, das im höchsten Ausmaß die Zukunft der Länder betrifft, welche in der EG mehr oder weniger gut zusammenarbeiten. Gegenüber der sowjetischen Weltmacht, die in unerhörter Weise aufgerüstet hat und wahrscheinlich in der Gegenwart die größte Militärmacht der Geschichte repräsentiert, haben es sich die europäischen Regierungen sehr einfach gemacht. Sie betrieben eine Vogel-Strauß-Politik und glaubten, etwas naiv, die USA werde auf ewige Zeiten Divisionen in Europa unterhalten und automatisch für den freien Westen den Atomschutz übernehmen.

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

Ein Schachbrett der großen Mächte: Südostasien

Südostasien umfaßt die Halbinsel, die sich südlich des kompakten chinesischen Festlands von Burma bis Vietnam erstreckt, und die vorgelagerten Inselschwärme, die in einem weiten Bogen von Sumatra bis zu den Philippinen reichen. Die indochinesische Halbinsel ähnelt einem ausgespannten Fächer, dessen Rippen von niederen Gebirgszügen, die vom Himalaya nach Süden ausstrahlen, gebildet werden. Die Zwischenräume wurden durch Ablagerungen der Flüsse aufgefüllt und bildeten fruchtbare Reisebenen. Die Gebirgszüge, von Dschungel bedeckt, setzten dem Verkehr die stärksten Hindernisse entgegen.

1978

Moskaus „Sozialimperialisten“ niemals das Feld überlassen...

Wenn im Zusammenhang mit der Theorie vom „Stellvertreterkrieg“ im nunmehr dritten indochinesischen Konflikt China als jene Macht genannt wird, die auf der Seite Kambodschas steht, drängt sich die Frage auf, welche Interessen Peking in Südostasien vertritt. Denn kaum hatte die chinesische Volksrepublik mit dem Tod ihrer Gründerfiguren und der Ausbootung der radikalen „Viererbande“ im vergangenen Jahr die schwerste Krise seit ihrer Gründung (1949) überwunden, riß sie, die außenpolitische Initiative in Südostasien an sich. Peking hatte bei diesem diplomatischen Vorstoß ein

Carters Jein zur N-Waffe

So wenig zutreffend die sarkastische Feststellung erscheinen mag, der Name des Sicherheitsberaters von Jimmy Carter sei eigentlich Leonid Breschnew und nicht Zbigniew Brze-zinski, so sehr ist damit der Höhepunkt einer Verwirrung gekennzeichnet, die der Präsident der Vereinigten Staaten mit seiner jüngsten Entscheidung hervorgerufen hat: Die Neutronenwaffe soll vorläufig nicht produziert werden.Die unmittelbare und barsche Reaktion Breschnews aus dem waffenstarren Wladiwostok auf die Entscheidung Carters hat die globalen Machtverhältnisse erneut in nicht mißzuverstehender Weise

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

Duell um Afrika

Jahrzehnte lang hätten die einstigen Kolonialmächte wohl einiges für die Entwicklung ihrer überseeischen Besitzungen getan, sich aber viel zu wenig um die Ausbildung eines echten Mittelstandes und einer gut strukturierten Landwirtschaft bemüht. Während Großbritannien es verstanden hatte, die Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg ohne nennenswerten Konflikt durchzuführen, klammerte sich Frankreich an Institutionen, Begriffe und Rechtstitel, die von der Geschichte längst verurteilt worden waren. So mußte Paris denn auch einen blutigen und lange dauernden Krieg in Südostasien

ETA-Terror und rücksichtslose Polizei erschüttern Demokratie

Spaniens junge Demokratie kommt nicht zur Ruhe. Eine neue Welle von Terror und Gewalt überschwemmte das Baskenland, Seperatisten und nichtbaskische Polizei lieferten sich erbitterte Straßenschlachten. Auf der Straße liegen blieben wieder Tote, Hunderte Verletzte und womöglich der Entwurf der neuen Verfassung, in der den unruhigen nördlichen Provinzen des Landes Autonomie zugesichert wird. Eine Autonomie allerdings, die nach Ansicht der anarcho-marxistischen ETA („Euzkadi ta azkatasuna“: „Baskisches Vaterland und Freiheit“) und neuerdings auch der konservativen baskischen Nationalpartei im Verfassungsentwurf zu wenig umfassend angelegt ist.

Der Schattenkrieg tobt weiter

Breschnews außenpolitischer Berater Geor-gij Arbatow war um eine Antwort nicht verlegen, als ihn ein englischer Journalist auf die Erklärung von US-Sicherheitsberater Zbigniew Brezinski ansprach, in der dieser den vietnamesisch-kambodschanischen Grenzkrieg als Stellvertreterkrieg zwischen der Sowjetunion und China bezeichnet hatte. „Das ist Unsinn“, erklärte Arbatow, und fügte hinzu: „Die Situation ist ganz anders. Wir wollen keinen Krieg mit China führen, weder direkt noch mittels Stellvertretern.“

1979

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

In Asien kreist jeder jeden ein

Nimmt man die politischen Kommentatoren beim Wort, ging's in Washington letzte Woche recht gemütlich zu. Denn ihren Aussagen zufolge wurde in der Zentrale der westlichen Supermacht Karten gespielt - ein weltpolitisch makabres Spiel allerdings: Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping spielt die amerikanische, US-Präsident Carter die chinesische Karte. Freilich hat auch der Kreml-Chef für die nächsten Runden einige Trümpfe auf Lager - und wer weiß: Vielleicht kann er schon demnächst den Iran als hohe Trumpfkarte mit ins Spiel bringen?

ChinasneuesAbenteuer

Chinas Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist schon vor vielen Monaten abenteuerlustig geworden. Was alle Welt befürchtet und kaum jemand ernsthaft geglaubt hatte, wurde am Samstag Wirklichkeit: das Übergreifen der Abenteuerlust auf militärisches Gebiet. Gegen den Ausbruch eines großen Weltkonfliktes gibt es jetzt vor allem die Hoffnung auf den „Modellfall Indien“: Im Oktober 1962 griff China Indien massiv an, erklärte aber am 21. November einen „einseitigen Waffenstillstand“ und zog die Truppen zurück.

Peking: Europa ist Angelpunkt

Nach kurzer, freundlicher Begrüßung lädt der Vizepremier die Besucher ein, ein Podium zu betreten: der Fotograf wartet schon. Aus unseren Köpfen wird alsbald eine ausladende chinesische Bergföhre wachsen: der offizielle Hintergrund für das offizielle Gästefoto.Dann holt uns der stellvertretende Regierungschef in seinen riesigen Empfangsraum, wo schon der heiße Tee wartet. Der Gastgeber steckt sich eine Zigarette an, läßt den Besuchern feuchte Handtücher zur Erfrischung reichen. Die Atmosphäre ist busi-nesslike.Zwei Tage vor unserem Besuch waren wir gebeten worden, schriftlich

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Ungewöhnliche Signale

„Gromyko hat sicher erkannt, wie groß die Solidarität der Europäer mit Amerika ist”, kommentierte Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky den Gesprächsreigen, der sich anläßlich der Staatsvertragsfeierlichkeiten in Wien auch zwischen dem sowjetischen Außenamtschef und den Außenministern der Vereinigten Staaten (Edmund Muskie), der Bundesrepublik Deutschland (Hans-Dietrich Genscher) und Großbritanniens (Lord Carrington) ergeben hatte.Hatte Kreisky aus seinen Kontakten mit den Außenministern der wichtigsten Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz offensichtlich Anzeichen einer

Eine Woche Weltpolitik

Die afghanischen Widerstandskämpfer haben ihre Kampftätigkeit im Raum um die Hauptstadt Kabul verstärkt. Beobachter berichten, daß rund 8000 Mudschahedin nach Kabul eingesickert sind, um eine größere Angriffsaktion vorzubereiten. Indessen bilden reguläre afghanische und sowjetische Truppen einen militärischen Abwehrgürtel um die Hauptstadt, wobei vier sowjetische Divisionen mit 2500 Panzern eingesetzt sind. Gleichzeitig hat Moskau zur Verstärkung seiner Truppen erneut eine Luftbrücke eingerichtet. Westlichen Schätzungen zufolge werden inzwischen jeden Monat an die 1000

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

Eine Woche Weltpolitik

• In Madrid begann am 12. November die zweite Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in JEuqopa (KSZE, siehe Stichwort S. 2). Dabei konnten sich die 35 Delegationen vorerst lediglich darauf einigen, die Eröffnungsreden zu ermöglichen, die denn auch ganz im Zeichen scharfer westlicher Angriffe gegen die sowjetische Militär-Intervention in Afghanistan und die Verletzung der Menschenrechte durch die kommunistischen Regime in Osteuropa standen. Genau das hatten die Sowjets verhindern wollen, indem sie sich auf keinen Fahrplan für die Konferenz festlegen ließen. Am 14. 10.

Widerborstige Verbündete

„Kanzler Schmidt - der Macher": ein Image, das ebenso wie die linksliberal orientierten Medien in der Bundesrepublik Deutschland die großen Zeitungen und Fernsehstationen der Vereinigten Staaten dem westdeutschen Bundeskanzler gerne anhängten.Die Zeiten haben sich geändert: Vom Macher-Image des Kanzlers ist inzwischen auch in der BRD schon einiges abgebröckelt, schon gar ist nach Ansicht vieler Amerikaner aus dem deutschen „Macher" eigentlich ein „trou-ble-maker" geworden, einer, der ihnen Schwierigkeiten macht.Helmut Schmidt hat dies bei seinem letztwöchigen

Eine woene Weltpoiitik

• Die NATO würde einer sowjetischen Invasion in Polen nicht tatenlos zusehen: Anläßlich der NATO-Wintertagung in Brüssel beschlossen die 15 Außenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes einschließlich Frankreichs, eine militärische Aktion der Sowjets gegen Polen mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu beantworten, wobei die ständigen Vertreter bei der NATO in Brüssel einen Katalog von möglichen Gegenmaßnahmen ausarbeiten sollen. Die NATO-Partner erklärten außerdem: Sollten die Sowjets Polen überfallen, sei dies der Todesstoß für die Entspannungspolitik.

1981

Chinakarte sticht nicht

Mit der Sowjetinvasion von Afghanistan, der Schwächung der US-Position in Europa, Afrika, Asien und Nahost sowie der Veränderung des strategischen Gleichgewichts zugunsten der UdSSR ist die Bedeutung der amerikanischen Beziehungen mit der Volksrepublik China (VRC) für die Anhänger des Ausspielens der „Chinakarte“ immer größer geworden.Die Regierung Carter hatte bereits mit der Durchführung von Programmen wirtschaftlicher, technischer und militärischer Hilfe für die VRC begonnen. Die übliche Argumentation besagt, daß wir durch solche Hilfeleistungen ein

Eine Woche Weltpolitik

• Zwischen Bonn und Washington herrscht nach Aussage des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher in weltpolitischen Fragen derzeit „nahtlose Übereinstimmung“: so erklärte er jedenfalls nach Abschluß seiner zweitägigen Beratungen in der amerikanischen Bundeshauptstadt. In einer offiziellen Erklärung betonten die Bundesrepublik und die USA ihren Willen zu Verhandlungen, besonders aber zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Sowjetunion über die nukleare Rüstungsbegrenzung in Europa. Allerdings: Auf höchster Ebene wird es zwischen Moskau und Washington so schnell nicht

Warten aufdas Tauwetter

Das Klima der Beziehungen beider Großmächte ist nach der heißen sowjetischen Invasion in Afghanistan auf sibirisches Niveau herabgesunken. Doch jetzt reden sie wieder miteinander - US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko, zuletzt in New York - über Rüstungskontrolle und Abrüstung.Militärische Balance in Europa ist das erste Thema; später sollen die versandeten SALT-Gespräche wieder aufgenommen werden, sofern den Sowjets Weltsicherheit doch wichtiger ist als handfestes Engagement im aufbegehrenden Polen oder ein neues Abenteuer der

Der Präsident als „Missionar"

Frankreichs sozialistischer Präsident hat für seine Außenpolitik den gaullistischen Stil übernommen. Daher überwiegt der Eindruck der Kontinuität, wenn auch die diplomatischen Methoden eine gewisse Unerfah-renheit erkennen lassen und mitunter etwas sprunghaft sind. Außerdem ist es nicht ganz einfach, in einer veränderten Welt mit einem Abstand von rund zwei Jahrzehnten ein Vorbild nachzuahmen.Am deutlichsten ist der weltpolitische Ehrgeiz Francois Mitter-rands, der sich nicht hur auf Frankreichs Größe beruft, sondern auch auf seine von der großen Revolution 1789 abgeleitete

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Dauerkonflikt um Indochina"

Drei Jahre und zehn Monate nach der vietnamesischen Intervention in Kambodscha und der Vertreibung jenes Völkermordregimes, das den Tod von mindestens einer Million Menschen zwischen 1975 und 1978 auf dem Gewissen hat, ist in dem Dauerkonflikt um Indochina eine auffallend aktive diplomatische Phase festzustellen.Im New Yorker UNO-Haupt-quartier antichambrieren Prinz Norodom Sihanouk und der prowestliche Ex-Premier Son Sann, um die nachträgliche Sanktionierung des mit Hilfe fremder Truppen erzwungenen Regimewechsels in Phnom Penh durch die 37. Generalversammlung zu verhindern und dem

Machtreigen in Fernost

Ostasien ist in Aufregung. Grund: die sich häufenden Anzeichen einer sowjetisch-chinesischen Annäherung; eine solche hätte unabsehbare Gleichgewichtsverschiebungen in Fernost zur Folge.

1983

Pokerspiel um ein Gleichgewicht

Am 27. Jänner werden sie einander nach einer mehrwöchigen Pause wieder in Genf am Verhandlungstisch gegenübersitzen: der Amerikaner Paul Nitze und der Sowjetbürger Julij Kwizinskij. Ihre Aufgabe: Wege zu finden, um zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

1984

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

Ein halbes Blatt Papier

Wann wurden zwischen „Ost" und „West" die politischen Weichen für das heutige Osteuropa gestellt? Wann begann das Feilschen zwischen den Großmächten um die Völker und Nationen, ohne daß diese über ihr Schicksal selbst bestimmen durften?

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

HIROSHIMA_ATOMIC_BOMB_AUGUST_1945_Q(HS)833 - © National Fire Service photographers

Als Hiroshimas Himmel brannte: Die Atombombe und die Folgen

Warum die USA die Atombombe einsetzten, und wie sich die Strategie der nuklearen Abschreckung entwickelte.

1987

Leidensende für Afghanen

Machen die Sowjets acht Jahre nach dem Einmarsch in Afghanistan Schluß mit diesem Abenteuer? Gebracht hat es ja nichts, außer unermeßliches Leid, Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge.Jetzt geht's um den „ehrenvollen Rückzug“, für den es bereits Signale aus Moskau gibt. Und innerhalb Afghanistans soll eine nationale Versöhnungspolitik, die der Staatschef von MoskausGnaden, Najibullah, seit etwa einem Jahr propagiert, einen Ausgleich zwischen Mudschahedin und Regime schaffen und dem Land zu einem echten Frieden verhelfen.In Wien ansässige Afghanistan-Flüchtlinge, ehemalige

1998

Prag 1948: Der Kalte Krieg wird heiß

Der Prager Putsch vom Februar 1948 und die Auswirkungen auf Österreich: Statt den Staatsvertrag zu bekommen, wurden wir ein westlicher Brückenkopf.

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

1999

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

von

B.b

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B.b