Flucht ohne Ende

DISKURS

Debatte um Asylzentrum in Kindberg: "Ich will keine neuen Nachbarn"

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Im steirischen Kindberg lehnen sich Bewohner gegen ein geplantes Asylwerberzentrum auf. Die FPÖ nutzt die Lage für sich. Über einen Musterfall politischen Kommunikationsversagens.

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Im steirischen Kindberg lehnen sich Bewohner gegen ein geplantes Asylwerberzentrum auf. Die FPÖ nutzt die Lage für sich. Über einen Musterfall politischen Kommunikationsversagens.

Tobias Kurakin

Zwei Meter hohe Bauzäune versperren den Zugang zum 10.000 Quadratmeter großen Gebäude am Stadtrand von Kindberg. Vergangenen September mietete die Bundesbetreuungsagentur (BBU) das ehemalige Landespflegeheim von einer Grazer Immobiliengesellschaft. Noch wird das seit 2017 leerstehende Haus saniert, ab Jänner sollen Asylwerber einziehen.

Seit Bekanntwerden der Pläne gehen bei der Bevölkerung der Gemeinde die Wogen hoch. Die Rede ist von Wut oder Angst, die sich bei den Menschen vor Ort Bahn bricht. Zwar haben Kommunen laut österreichischem Asylgesetz kein Mitspracherecht in Asylfragen – übergangen fühlen sich die Kindberger dennoch. „Niemand hat uns vorab informiert“, erklärt Bürgermeister Christian Sander (SPÖ) beim FURCHE-Lokalaugenschein.

Die Bundespolitik habe daher Vertrauen verspielt, auch schenkten die Anrainer bestimmten Zusicherungen keinen Glauben mehr. Während die BBU angibt, maximal 250 Asylwerber mit besonderem medizinischen Betreuungsbedarf in der 8500-Einwohner-Gemeinde ab Jänner 2023 unterzubringen, antizipieren die Kindberger ein Asylmassenlager mit 500 bis tausend Afghanen und Syrern. Platz genug wäre im alten Pflegeheim dafür.

Angst, die in Wut umschlägt

„Auch in Traiskirchen oder in Steinhaus am Semmering hat es geheißen, dass kein Massenlager entsteht, die Realität sieht mittlerweile anders aus“, sagt Sander. Sein Traiskirchner Bürgermeisterkollege, Andreas Babler (ebenfalls SPÖ), schätzt das ähnlich ein. Seiner Erfahrung nach sind Ankündigungen des Innenministeriums in dieser Frage nicht zuverlässig. Eine Aussage, die das Misstrauen unter den Kindberger Bürger(inn)en befeuert.

Der Bund wiederum sieht die Länder in der Bringschuld. Diese sind nach geltender Rechtslage verpflichtet, Asylwerber nach Abschluss des Zulassungsverfahrens zu übernehmen und in kleineren Quartieren unterzubringen. Derzeit erfüllen nur das Burgenland und Wien die vereinbarte Quote an Geflüchteten. Alle anderen Bundesländer übernehmen zu wenige – oder zu zaghaft – Personen aus den BBU-Quartieren. Kommen weitere Geflüchtete nach Österreich, werden sie erneut in die Obhut des Bundes übergeben. Folglich füllen sich bestehende Bundesunterkünfte, während die Länder in Gemeinden oft erfolglos auf der Suche nach kleineren Quartieren sind.

In Kindberg interessiert sich die Mehrheit der Bewohner weder für Länderquoten noch für Betreuungsabläufe. Vielmehr spricht man von einer Bedrohung, die man auf sich zukommen sieht. Bei einer Gemeinderatsitzung habe eine ältere Frau geäußert, Angst um ihr Leben zu haben, versucht Bürgermeister Sander die Atmosphäre im Ort zu beschreiben. In den letzten Wochen sei indes die Angst in Wut umgeschlagen und die Bereitschaft zu sachlichen Diskussionen ob der Ohnmacht verloren gegangen.

Laut Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hätten auch widersprüchliche Aussagen der Politik dazu geführt, dass die Bevölkerung das Vertrauen in das Asylsystem verloren hat. Hinzu kommt ein Auseinanderklaffen zwischen Ausspruch und Wirklichkeit. „Politiker versuchen Österreich rhetorisch als Abschottungsland Nummer eins zu positionieren, in der Realität ist das nicht der Fall“, so Kohlenberger.

Babler kritisiert, dass die ÖVP, die für die Unterbringung von Asylwerbern zuständig ist, selbst mit ihren populistischen Ansagen dafür gesorgt habe, dass Migration per se kritisch betrachtet oder komplett abgelehnt wird.

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1947

Nichtsnutzige Scharmutzel

Der Österreicher muß sein Herz jetzt fest in der Hand haben. — Nach den fruchtlosen Wochen der Moskauer Konferenz sind wir jetzt aus der Nähe Zeugen der Erscheinung, die jetzt in Wien unter dem Titel Alliierte Kommission zur Vorbereitung des österreichischen Staatsvertrages wie ein kümmerlich flackerndes, vom Verlöschen bedrohtes Lichtlein brennt.Minister Dr. Gruber formuliert das Kernproblem, um das es geht, mit dem Satze: „Gelingt es, wenigstens den Anspruchsumfang und Anspruchssinhalt der Reparationsgläubiger so festzulegen, daß größere Zweifel bei der ferneren Anwendung nicht

Flchtlingsnot an osterreichischen Turen

Die wenigsten Österreicher haben eine Vorstellung, was sich an den steirisch-bur-genländischcn Grenzen gegen Jugoslawien gegenwärtig seit einigen Wochen begibt. Weg mit dem Vorhang: Jeder soll es wissen und bedenken können, ob er nicht so oder so helfen kann. Menschlichkeit, praktisdies Christentum sind aufgerufen.Zunächst die Vorgeschichte:Die sogenannten Volksdeutschen des Banats und der Batsdika wurden in Jugoslawien nach der Verjagung der deutschen Besatzungstruppen — genau so schuldig-schuldlos in ihrer Masse wie Polen und Slowenen zur nationalsozialistischen Zeit — von Haus und

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

RandhemerJmngen zur woche

Das Zentralorgan der zweiten Regierungspartei machte dieser Tage im Laufe einer kleinen und ziemlich hitzigen Kontroverse mit dem politischen Gegner den Vorschlag, künftig „die Demokratie nicht mehr durch Schimpforgien zu diskreditieren“. Politische Polemik sei ein Lebenselement der Demokratie — aber sie dürfe nicht mit Schimpfreden verwechselt werden. — Dieser Vorschlag verdient alle Achtung und sollte befolgt werden; es besteht zwar kein Zweifel, daß sich der politische Verkehrston der zweiten österreichischen Republik von jenem, der in der ersten Republik oft gang und gäbe war,

1951

Randhemerkungen zur woche

DER HERR JUSTIZMINISTER TSCHADER läßt die Öffentlichkeit wissen, daß er eine Reihe von Reformen vorhat, an die er jedoch nur behutsam schreiten wolle. Den Vorsatz hört man um so lieber, als es heikelste Partien sind, an die er herantreten möchte. So, wenn die Reform des Familienrechtes in Aussicht gestellt wird, eines Rechtsgebietes, das heute von so heftigen Strömungen umspült wird, daß es in der Tat an der Zeit wäre, mit größter Sorgfalt diese bedrohte Grundfeste der Gesellschaft zu schützen. Man braucht aus dem Justizministerium sozusagen nur um die Ecke zu gehen, um sich im

Randhemerkungen zur woche

EIN POLITISCHES ZWISCHENSPIEL: Die Bundesleitung der „Jungen Front“ hatAbschied von der österreichischen Volkspartei und damit wahrscheinlich vom politischen Leben überhaupt genommen. Denn was jetzt kommt, ist unschwer zu erraten: Der Versuch, als politische Splittergruppe zu leben, ein Sichfortbringen von einem Tag zum anderen, ein Nicht-leben-, aber auch Nicht-sterben-Können und — was noch viel betrüblicher ist—die Versuchung, in undurch. sichtige politische Kombinationen verstrickt zu werden ... Ist das wirklich das Ende eines mit viel Sympathie begrüßten Versuches? Als vor

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NICHT TRÄUMEN LASSEN haben es sich die Veranstalter des vor wenigen Wochen in Wien abgehaltenen Österreichischen Katholikentages, wo die für diese gewaltige Kundgebung gewählte Parole Anklang und feierliche Weitergabe finden würde. Dem „Völkerkongreß“, der für den kommenden Dezember in Wien angesagt ist, präludiert die kommunistische Presse unmißverständlich mit festem Trommelschlag. Der Clou der Propaganda ist, daß ein Ehrenkomitee, dem der einstige Universitätsprofessor Dr. Eduard Liszt und 312 andere Herren verschiedener Berufe angehören, eine Begrüßung des Kongresses

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Randhemerlzungen zur woche

WENN DIE GEWERKSCHAFTSPRESSE IM DIENSTE DER SPÖ STEHT, leistet sie dem (von uns stets vertretenen) Gedanken der Einheitsgewerkschaft keinen guten Dienst. Die „Gewerkschaftsspalter“ sind nicht diejenigen, die sich provoziert fühlen, sondern jene, welche provozieren. Nun hat auch die Führung der Fraktion christlicher Gewerkschafter im OeGB gegen den überhandnelnnenden Mißbrauch der von allen Gewerkschaftsangehörigen mitgezahlten Gewerkschaftspresse eindeutig Stellung genommen. In der Nummer 22 sah sich die „Furche“ veranlaßt, gegen die von der Gewerkschaftszeitung „Arbeit und

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Freitag nacht...

FREITAG, SPÄT NACHT. Wien, 10. Bezirk, jenseits der Quellenstraße. Ein Mann fliegt aus einem Wirtshaus hinaus, eine Tasche folgt und zuletzt ein Hut. Zwei Fußgänger auf dem Gehsteig drüben lachen.Samstag, kurz nach Mitternacht, Randgebiet südlich von Wien. Eine Schnapsbude. Vor ihr, ohne lästige Polizeiintervention, eine kleine Prügelei. Einem Beteiligten der Wochenendfeier sickert zwischen linkem Auge und Nase eine dünne Strähne Blut abwärts. Hier lacht niemand.Sonntag, 2.20 Uhr, nördlich der Schmelz. Ein Taumelnder, den eine Frau stützt. Bittet sie ihn, nach Hause zu gehen?

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

OHNE REISEPASS! Maßgebende Stellen des Innenministeriums prüfen zur Zeit die Aufhebung des Reisepaßzwanges nach den Ländern der OEEC. Diese Nachricht ging vor kurzem durch beinahe alle Tageszeitungen. Nicht wenige klatschten dieser Nachricht Beifall. Die idyllische Vision der Welt von 1913 wurde beschworen, in der man, mit dem nötigen Kleingeld ausgerüstet, quer durch Europa reisen konnte. Nur für das Reich des Zaren aller Reußen war ein solches Dokument notwendig ... So lieblich dieses Stilleben ist, es gehört der Vergangenheit an. Unwiderruflich. Auch der fehlende Reisepaß in der

Wir wollen glauben, Ungarn wird sein“

FÜNFUNDZWANZIG KILOMETER bis Traiskirchen. So steht es auf dem Fahrplan der Lokalbahn Wien—Baden in der Stadtmitte. Ein trüber Morgen. Ueberau ist noch die Beleuchtung eingeschaltet. Menschen fahren zur Arbeit, Kinder gehen zur Schule. Rot und blau zittern die Leuchtstreifen der Neonröhren auf dem regennassen Asphalt. 55 Minuten entfernt aber: ein kleiner, einsamer Bahnhof, geduckt unter dem kalten Südostwind, der aus der Unermeßlichkeit der Ebene daherfegt. Traiskirchen, ein Markt in der Bezirkshauptmannschaft Baden, 6000 Einwohner zählend. Zu diesen kamen über Nacht 3000. Meist ohne

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Enttäuschte Gäste — enttäuschte Gastgeber

Flüchtlinge der Budapester Oktoberrevolution des Jahres 1956, zumindest jene von ihnen, die bis heute noch nicht einmal den äußeren Umständen nach in ihrer neuen Umgebung Wurzel fassen konnten, beschäftigen die Oeffentlichkeit wieder in erhöhtem Maße. Was zunächst die letztere betrifft: sie erfährt von Zwischenfällen aus den Zeitungen und nimmt die dort abgedruckten Kommentare mit zur Kenntnis, Kommentare, die heute ebenso oberflächlich und pauschal ungerecht sein können wie vor nicht ganz zwei Jahren, als sie in jedem Flüchtling den „Helden“ sehen wollten, der auf den

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

1961

Dorf mit 14 Nummern

DER WAGEN HAT ERST VOR WENIGEN MINUTEN, auf der Straße vom Hauptbahnhof Linz westwärts fahrend, den Bereich der großen Stadt verlassen. Die hohen Gebäude werden niedriger, die Woge aus Stein verebbt im Land, über dem die strahlende Sonne dieses überaus zeitigen Frühjahres liegt. Zur linken Hand steht behäbig, als wir im Kinderdorf St. Isidor einfahren, ein Vierkanter; zur rechten ein in der Bauanlage ganz gleiches, aber durch eine vorgelagerte Arkade und durch Mansarden modernisiertes Gebäude. Wir fahren an der Kirche vorbei, Mittelpunkt der Siedlung und zugleich Zentrum des

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Vor Herbststürmen?

Noch steht die Sonne hoch am Himmel. Die Nächte sind jedoch schon kühl, und der in Flußtäkrn aufsteigende Morgennebel kündet deutlich das nahe Ende des Sommers. Der Regierungschef, die Bundesminister und anderen führenden Politiker rücken von ihrem Urlaub allmählich ein. Die sonnengebräunten Gesichter und ihr Lächeln können aber nicht über die Sorgen hinwegtäuschen, mit denen sich alle, die in diesem Land Verantwortung tragen und die diese Verantwortung auch spüren, an die Arbeit dieses Herbstes machen. Vieles, allzu vieles wurde in den letzten Monaten auf die lange Bank

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Die FPÖ bleibt sich treu

In einem Land, das sich die Bewältigung der Vergangenheit schon so oft selbst 'bescheinigte, hat nun, mit ihrer Behandlung der Causa Peter, zumindest die Freiheitliche Partei die Vergangenheit, den Antisemitismus und die NS-Verbrechen auf ihre eigene Art und Weise bewältigt. Auf eine Art und Weise, die alle Prophezeiungen, diese Partei werde Sich zu einer liberalen Gruppierung in der Art der FDP entwickeln, zum Ausdruck reinen Wunschdenkens stempelt. Auf eine Art und Weise, die alle jene bestätigt, welche die FPÖ schon bisher für ein Sammelbecken braunen Ungeistes gehalten haben. Um es

1976

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1980

Pfarrpatenschaften für Vietnamflüchtlinge

Im Rahmen der Aktion Pfarr-Patenschaft der Caritas sind kürzlich wieder rund 100 vietnamesische Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Weitere werden folgen. Dies beweist, daß auch die Initiative von wenigen Menschen entscheidende Erfolge bringen kann.

1982

Ausländerpolitik und Schutz vor Terrorismus

Die Schweizer stehen wieder einmal vor einem wichtigen Doppel-Urnengafig. Am 6. Juni haben sie zum sechstenmal innerhalb von zwölf Jahren über die Frage zu entscheiden, wie die Ausländerpolitik zu gestalten sei: Zudem geht es in einer zweiten Vorlage um eine Verschärfung des Strafgesetzes, um mehr Schutz gegen Gewalt und Terror zu gewährleisten.Beobachter rechnen für beide Abstimmungen mit einem Ja, doch gehen über die Deutlichkeit dieser Zustimmung die Prognosen auseinander.Die Ausländerpolitik gehört zu den Evergreens der Geschichte der Schweizer Urnengänge der neuesten Zeit. Sie

1987

„Spinnen die Steirer?

„Hätten wir nicht bis zum Exzeß gewirbelt“, kommentiert der steirische Landeshauptmann Josef Krainer die mit dem Bund ausgehandelte Sonderförderung für die Obersteiermark, „hätten wir nichts bekommen. Gar nichts.“ Markige Worte aus der „Grünen Mark“, die gegen Benachteiligungen ankämpft. Und nicht nur gegen den „Draken“.

1989

40.000 ohne Heimat

Seit 45 Jahren ist das Bundesland Oberösterreich, dank seiner geographischen Lage und der politischen Gegebenheiten in der Nachkriegszeit (östlichstes Bundesland unter nicht russischer Besatzung), jenes Bundesland, wo sich die Flüchtlinge niederlassen und eine zweite Heimat finden konnten.In der Tat: Ganze Stadtteile in den Großstädten Linz (Neue Heimat, Kleinmünchen), Wels (Lichtenegg) und Steyr (Tabor, Resthof) und erhebliche Siedlungen in den Städten: Ried, Braunau, Vöckla-bruck, Stadl Paura, Traun, St. Martin, Haid, Marchtrenk, Hörsching, Langholzfeld und Enns wurden in den

1990

Angst vor den Ostiem

„Die Ostler nehmen uns die Arbeit weg, sind Kriminelle und versauen das Land. Am Gnadenort Mariazell (Pilger- stätte Mitteleuropas) versit- zen sie nur die Gasthaus- plätze ohne Konsultation."

Die Asylanten-Hilfe greift

In den zwei Flüchtlingslagern Bad Kreuzen und Thalham bei St. Georgen im Attergau und in den ihnen zugeordneten 80 Gasthöfen leben seit drei Jahren durchschnitt-lich konstant 4.800 Asylwerber. Aufgrund der zwischen dem Innen-minister und den Landesregierungen vereinbarten Quotenregelung sollte Oberösterreich 17,05 Prozent der Asylwerber beherbergen. Mit 25,16 Prozent liegt Oberösterreich über dem "Soll".Demgegenüber wuchs die Zahl der in Oberösterreich beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum um zirka 140 Prozent, einerseits durch die Asyl-werber, die im Gegensatz

1992

Ein Test für die Menschlichkeit

Rund zwei Millionen Menschen hat der Krieg am Balkan zu Flüchtlingen gemacht. Europa reagiert mit geschlossenen Grenzen. Besonders die reiche Schweiz zeigt wenig Verständnis für das größte Flüchtlingselend seit dem Zweiten Weltkrieg.

Was berechtigt zum Vorurteil?

Was ist dran am Ausländerproblem? Um welche Ausländer geht es? Hat Jörg Haider mit Analyse und Forderungen recht? Faktum ist jedenfalls: Mit einem Ausländeranteil von 6,6 Prozent (1991) an der Wohnbevölkerung von 7,82 Millionen Einwohnern liegt Österreich nach wie vor international nur im Mittelfeld.

1993

DAS VOLKSBEGEHREN ATMET

Jörg Haider und seine FPÖ starten ein Volksbegehren. Und der Titel ist schon Programm: „Österreich zuerst”. Ein Informationsheft erläutert die einzelnen Punkte und will zur Unterschrift motivieren. Aber eine genaue Lektüre macht wider die Absicht der Verfasser klar, warum man dieses Volksbegehren nicht unterschreiben kann und darf.

Die Wählerstimmen zuerst!

„Sie Fundamentalist!” wird hysterisch beschimpft, wer gegen das neue Aufenthaltsgesetz für Ausländer meckert. Als „satter Ignorant” wird abgekanzelt, wer für die strenge Kontrolle des Zustromes von Fremden ist. Wie soll bei dieser Schwarz-Weiß-Malerei eine nachvollziehbare „Ausländer”-Politik möglich sein?

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

„Ich fühlte mich sicherer, hätte man Rechtsextreme im Griff"

Sind die vielen Ausländer in Osterreich schuld an den Gefühlen der Unsicherheit? Das ist ein Thema, das auch den Wahlkampf bestimmt.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1996

Ich zahl' ihnen auch an Kaffee

Lokalaugenschein am vorletzten Samstag vor der Wiener Wahl: „Da Michl” und „jessas, da Jörg” stellen ihr „G'fühl für Wien” auf ihre Art unter Be-

1997

Für viele Flüchtlinge gibt es kein Zurück

Die schwierige Lage im ehemaligen Jugoslawien macht eine Rückkehr für viele bosnische Flüchtlinge in ihre alte Heimat unmöglich. Bis Mitte nächsten Jahres soll ihnen nun Aufschub gewährt werden.

2000

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

"Irgendwie muss ich da hin"

Ob zu Fuß von Frankreich aus durch den Eurotunnel, per Schiff als blinde Passagiere oder mit Hilfe von Schlepperbanden - immer mehr Afghanen riskieren alles, um in Großbritannien ein neues Leben ohne Gewalt und Tod zu beginnen. Viele bleiben aber im französischen Flüchtlingslager Sangatte bei Calais hängen.Zahir Shah? Der wurde gestürzt, noch bevor ich auf die Welt kam", erklärt Ahmed. 25 Jahre ist der Afghane alt, die 40-jährige Herrschaft des Monarchen und seine Absetzung 1973 gehören für ihn einer Vergangenheit an, die, obwohl rezent, doch unendlich ferne erscheint. "Ein geeintes,

2002

Asyl, die große Lehre

Schweden hat in der Nazi-Zeit Asyl gewährt. Eine "große Lehre" nannten viele dieses Erlebnis, im Unterschied zur großen Leere für Asylwerber derzeit in Österreich.Bert Brecht:Über die Bezeichnung EmigrantenImmer fand ich den Namen falsch, den man uns gab: Emigranten.Das heißt doch Auswanderer. Aber wirWanderten doch nicht aus, nach freiem EntschlussWählend ein anderes Land. Wanderten wir doch auch nichtEin in ein Land, dort zu bleiben, womöglich für immer.Sondern wir flohen. Vertriebene sind wir, Verbannte.Und kein Heim, ein Exil soll das Land sein, das uns da aufnahm.Der Streit, den

2008

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2011

Integration wird zum Regierungsauftrag

Noch ist nicht ganz klar, welche Aufgaben im Staatssekretariat für Integration behandelt werden. Der erste Amtsinhaber ist aber bereits heftig umstritten.Es war abzusehen, dass sich die Opposition auf den neuen ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz einschießen würde. Nicht nur wird dem 24-jährigen Newcomer in der Bundespolitik ob seines Alters und aufgrund des Umstands, dass er sein Studium der Rechtswissenschaften noch nicht beendet hat, wenig zugetraut. Mehr noch stört etwa die Grünen - wie auch viele NGO-Vertreter -, dass das lange geforderte Staatssekretariat nun in den Händen eines

2012

Raus aus dem Wartesaal!

Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni wird viel über Asylwerber gesprochen. Ohne Anlass sind Flüchtlinge auf der politischen Agenda derzeit aber ein Randthema. Das darf nicht über Mängel im Asylwesen hinwegtäuschen.Um das Thema Asyl ist es in Österreich in den letzten sechs Monaten erstaunlich ruhig geworden. Es gab keine medial transportierten Abschiebe-Skandale, nur wenig politische Law-and-Order-Profilierung. Überhaupt gab es so gut wie keine öffentliche Diskussion über Flucht und Asyl. Das Parlament wird zwar voraussichtlich noch vor dem Sommer die Zustimmung zum neuen

2013

Neue Regeln an den Toren Europas

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden

2014

Von Österreich bitter ENTTÄUSCHT

Der Zustrom syrischer Flüchtlinge wächst, doch die Zustände ihrer Unterbringung sind skandalös. Ein Erfahrungsbericht anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni.

Wo das Wir beginnt

Wenn wir in Österreich über Flüchtlinge sprechen, dann geht es momentan vor allem um Zahlen. Wir feilschen um die 88 Prozent, also den realen Anteil der ihnen zugeteilten Flüchtlinge, den die Bundesländer tatsächlich in ihren Gemeinden unterbringen sollen. Wir streiten um die Zahl, bei der die Kapazität des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen erschöpft ist: Für Landeshauptmann Pröll 480, für den Bürgermeister von Traiskirchen 874, für Innenministerin Mikl-Leitner 1397, für die Betreuungsfirma der Unterkunft 1840. Wir diskutieren, wie viele Feldbetten man in Turnsälen von

2015

"Bürger sind großzügiger als so MANCHE POLITIKER"

Warum funktioniert die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge so schlecht? Und wie könnte es künftig besser gemacht werden? Es diskutieren die Integrationssprecher von ÖVP, SPÖ und Team Stronach.

Menschen auf der Flucht: Ungenütztes Potenzial

Negativ-Schlagzeilen zur Flüchtlingswelle haben Europa seit Monaten fest im Griff. Das Potenzial von Asylwerbern und Flüchtlingen für Österreichs Wirtschaft wird dabei meist übersehen und bleibt ungenützt.

Grenzenlose SOLIDARITÄT?

Publizist Hans Winkler und Politiker Stefan Wallner über Deutschlands Schwenk, Österreichs Willkommenskultur und die Kompetenz des Papstes.

2016

"Die wachsende Polarisierung macht mir Angst"

Kein anderes Thema polarisiert derzeit so wie die Flüchtlingsdebatte. Wieso verhärten sich die Fronten hier so schnell und wie kann man zum Dialog zurückfinden? Eine FURCHE-Debatte aus der Vogelperspektive.

"Ich sehe weit und breit KEINE GRÄBEN"

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll über die Befindlichkeit der Republik nach der Hofburg-Wahl und seine Erwartungen nach dem Kanzlerwechsel. | Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner

Wenn der Neid den Hass entfacht

Brennende asylheime - das gibt es nur in Deutschland, hieß es noch vor kurzem. Warum sich die Übergriffe mehren und was man tun kann.

Lösungsversuche für komplexe Probleme

Wie wird die Migration der Zukunft aussehen, wie kann Integration gelingen? Über die "umstrittenste Frage der Politik" zerbrach man sich auch bei der Asylkonferenz 2016 der "Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa"(ALDE) in Wien den Kopf. DIE FURCHE war dabei.

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

Der Grundwasserspiegel der Humanität

150 Euro monatlich zum Leben, dafür Tempo 140 auf der Autobahn; ein diskreditierter Geheimdienst, dafür Euromillionen für Polizeirösser; mehr Geld für Reiche, dafür weniger für Schlechtgestellte: Diagnose eines politischen Tiefstands. Ein Gastkommentar.

2019

So nah, so fern

Hartberg und Pinkafeld trennen nur 15 Kilometer auf der Südautobahn, politisch aber kleine Welten – auch wenn es um die beiden aktuell prominentesten Söhne der zwei Städte geht: Werner Kogler und Norbert Hofer. Ein Lokalaugenschein.

Vier Lernjahre für die Republik

Seit 2015 zeigt die Zivilgesellschaft, was in puncto Humanität und Integration möglich ist. Ein Gastbeitrag zum „Langen Tag der Flucht“.

Lehrling - © Foto: APA / Helmut Fohringer

Asylwerber in Lehre: Ausbildung ohne Zukunft

Am Mittwoch wurde der ÖVP-Antrag über den Umgang mit Asylwerbern in Lehre im Nationalrat verhandelt. Für Betroffene ist dies nur eine Teillösung.

2020

Dienst an Österreich

Haben die Grünen richtig entschieden, sich auf die Kompromisse mit der ÖVP einzulassen? Ja, sagt einer ihrer Mitbegründer, der die Partei 1996 verlassen hat. Ein Gastkommentar.

Trotz Corona-Krise: Pfleger droht Abschiebung

Safar Nijati* hätte alle Voraussetzungen, um sich in Österreich ein Leben aufzubauen. Dem gelernten Krankenpfleger aus Afghanistan droht aber, trotz Pflegekräftemangel und Corona-Krise, die Abschiebung.

Steirische Landtagswahl - © Foto: APA / Erwin Scheriau

Steiermark-Wahlen in Corona-Zeiten

Die steirischen Gemeinderatswahlen wurden aufgrund der Corona-Pandemie auf Ende Juni verschoben. Doch wie führt man einen Kommunalwahlkampf in einer globalen Krise? Ein Lokalaugenschein.

Moria - © Foto: APA / AFP / Louisa Gouliamaki

Moria: Eigentum vor Menschlichkeit

Die Flüchtlingspolitik teilt die Bevölkerung und spaltet das christlich-soziale Lager. Warum die harte Haltung der Regierung trotzdem viele anspricht und welche Konsequenzen dies hat. Eine Analyse.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Knaus - © Foto: picturedesk.com / First Look / Thomas Jantzen

Gerald Knaus: „Grenzen sind ein Spiegel von uns“

Um Fluchtbewegungen zu stoppen, müsste Europa grundlegende Werte über Bord werfen, meint der Migrationsexperte Gerald Knaus. Und man sei längst dabei, genau das zu tun.

Identitäre - © Foto: picturedesk.com / ALEX HALADA

Identitäre an der Grenze zu Ungarn: Rechts leuchten im Kukuruz

Im Windschatten der Corona-Krise profitiert das rechtsnationale Lager. An der Grenze zu Ungarn patrouilliert die Identitäre Bewegung. Eine nicht unwesentliche Rolle bei der Mobilisierung der Szene spielt die FPÖ.

2022

Irmgard Griss: „Das geht auf Kosten der Zukunft“

Irmgard Griss über Asylentscheidungen, die das Kindeswohl mit Füßen treten, pandemische Verwaltungspannen, Postenschacher – und eine neue politische Kultur.

Flüchtlinge in Polen - © Foto: picturedesk.com / AP / Daisuke Tomita

Geflüchtete aus der Ukraine: Polens neue Solidarność

Mehr als 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bereits die Grenze zu Polen überschritten. Sie werden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen – und auch von der Regierung, die durch den Krieg und ihre Flüchtlingspolitik bislang profitiert.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Christopher Drexler - © Fotos: Land Steiermark

Christopher Drexler: "Es wird Zuzug brauchen"

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler über Österreichs Schengen-Veto, die Menschenrechtskonvention, die „Agenda“ der ÖVP und sein neues „Modell Steiermark“.

Vier Briefe ans Christkind - oder: Visionen für 2050

Mit 2022 endet ein Jahr der Krise. Zeit, konstruktiv in die Zukunft zu blicken. DIE FURCHE hat vier engagierte Menschen aus unterschiedlichen Bereichen um eine Utopie gebeten. Zeilen aus dem Jahr 2050, in dem alle Wünsche der Autor(inn)en in Erfüllung gegangen sind – oder auch: Briefe an das Christkind.

von

Flucht ohne Ende

Tobias Kurakin

Angst, die in Wut umschlägt

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Tobias Kurakin