Ostern feiern

DISKURS

Der Krampf um den Karfreitag

19451960198020002020

Verfassungsgerichtshof hat der evangelisch-altkatholischen Beschwerde gegen die Karfreitagsregelung nicht stattgegeben. Ein Gastkommentar.

19451960198020002020

Verfassungsgerichtshof hat der evangelisch-altkatholischen Beschwerde gegen die Karfreitagsregelung nicht stattgegeben. Ein Gastkommentar.

Brigitte Schinkele

In einer aufgrund eines Urteils des EuGH notwendig gewordenen Neuregelung war der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag – vorgesehen ausschließlich für Angehörige der evangelischen Kirchen sowie der altkatholischen Kirche – gestrichen und gleichzeitig ein sogenannter „persönlichen Feiertag“ eingeführt worden, den sich jeder frei, allerdings innerhalb des jeweils bestehenden Urlaubskontingent auswählen kann. Mit Beschluss vom 10. März 2020 wies der VfGH den Antrag der betroffenen Kirchen auf Aufhebung dieser neuen Regelungen als unzulässig zurück. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass die Rechtssphäre der antragstellenden Kirchen nicht unmittelbar betroffen sei und sie daher auch nicht berechtigt seien, den Entfall der bisherigen Feiertagsregelung beim VfGH anzufechten.

Aus der Verfassung lasse sich keine staatliche Pflicht zur Einführung oder Beibehaltung eines konkreten gesetzlichen Feiertags für bestimmte Religionsgemeinschaften ableiten. Feiertage verfolgten, wie der VfGH in Analogie zur Wochenendruhe weiter ausführt, „heute überwiegend profane Ziele der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung […], mag die konkrete Auswahl der Feiertage auch ursprünglich religiös begründet gewesen sein“. Diese Feststellung des VfGH, mit der die religiöse Dimension von Feiertagen weitgehend im historischen Entstehungskontext gesehen wird, sollte gerade in Bezug auf Feiertage relativiert werden. Die Bedeutung von Feiertagen für die Gläubigen findet oftmals auch in einem – verglichen mit den Sonntagen – deutlich stärkeren Kirchenbesuch ihren Niederschlag. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um die höchsten Feste im Kirchenjahr handelt, was zweifelsohne auf den Karfreitag „als Teil des ‚Triduum Paschale‘ – der Heiligen Drei Tage zwischen Gründonnerstag und Ostersonntag –“ zutrifft.

Keine Entscheidung in der Sache

Dass der VfGH keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, ist bedauerlich. Man wird davon ausgehen können, dass nun einzelne evangelische Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen ihr Individualrecht auf Religionsfreiheit im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens geltend machen werden, um dann den VfGH in der Sache anrufen zu können. Der Bereich der Feiertagsruhe stellt eine traditionelle religionsrechtliche Materie dar. Das macht nicht zuletzt auch der Umstand deutlich, dass sämtliche im Feiertagsruhe- bzw. Arbeitsruhegesetz angeführten Feiertage – ausgenommen der Staats- und der Nationalfeiertag – christlichen bzw. katholischen Ursprungs sind. Insoweit war die mit der Novelle zum Feiertagsruhegesetz aus 1955 geschaffene Karfreitagsregelung als Bestimmung des Minderheitenschutzes gegenüber der katholischen Mehrheit, deren Feiertage traditionell in das staatliche Recht übernommen wurden, gut rechtfertigbar.

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1946

Der Komplex

Das Schifflein der zran Wiederaufbau in Fahrt gesetzten drei Parteien passiert jetzt eine nicht angefährliche Untiefe. Es kam ganz unversehens.Stellen wir den knappen Sachverhalt fest: Bei dem Aufräumen der Überbleibsel nazistischer Schuldiktatur traf die oberste Schulbehörde fiberall auf die Spuren der bewußten Zerstörung christlicher Lebensäußerung. In den meisten Schulen war der Religionsunterricht fast oder ganz ausgelöscht worden od nicht einmal die Kreuze an der Wand waren irgendwo übriggeblieben. Der Unterrichtsminister, pflichtgemäß um das Säube-nmgswerk bemüht,

1947

Die Entthronung der Drei Könige

Dem Nationalsozialismus, der nicht einmal für den Beginn der Zeitrechnung eine Erinnerung an Christus mehr gelten lassen wollte, standen bei seinem konsequenten • Bestreben, seinem Rassenmythos Platz zu schaffen, die ragenden Säulen christlichen Lebens im Kalenderjahre, die Feiertage, lästig im Wege. Die Hauptfeiertage, die zutiefst mit dem Brauchtum des Volkes verbunden waren, als daß er sie hätte auslöschen können, deutete er bewußt um; für die Entwöhnung von den übrigen Feiertagen kam ihm der Krieg zu recht. So wurden außer den beweglichen Festen Christi Himmelfahrt und

Ein heiliges Recht

Wollen wir in Österreich die unsozialen Unternehmungen der Hitlerzeit wiederholen? Die Frage ist unliebsam aktuell. Unter der Verantwortung des Herrn Ministers für Energiewirtschaft werden der Bevölkerung Beschlüsse des Direktoriums für Energieverteilung mitgeteilt, die außer einigen strengen, bindenden Maßnahmen für Stromersparungen allen Industriebetrieben — auch den einschichtig arbeitenden Klein-und Mittelbetrieben — dringendst nahelegen, zunächst freiwillig nach eigenem Ermessen unter anderem „zur besseren Ausnützung des am Wochenende anfallenden Wasserkraftstromes den

Katholisches Leben in England

Zur richtigen Beurteilung der eigenartigen Stellung des Katholizismus in England ist es notwendig, die religiöse und konfessionelle Gesamtsituation des Landes ins Auge zu fassen, die eine verwirrende Vielgestaltigkeit aufweist*. Es wäre ein Irrtum, die in der Verfassung verankerte englische Staatskirdie mit den deutschen protestantischen Landeskirchen in eine Parallele zu stellen. Man muß die wesentlichen Unterschiede in den historischen Entwicklungen in England und. in Deutschland beachten, um zu verstehen, warum von hohen anglikanischen Stellen der Trennungsstrich zwischen dem

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

1949

… auf Erden geschlossen

Eine Statistik des Pariser Professors Jabot, welche die Erhebungen mehrerer Jahre umfaßt, versucht Aufschluß über den Zustand des modernen Ehelebens in Frankreich zu geben. Die Zahlen können erschrecken. Von 40.000 untersuchten Ehen aller sozialen Schichten wurden 33 Prozent im Zustande offenen Konflikts festgestellt. Ein weiteres Drittel der Ehen war angebrochen, die Partner scheuten jedoch aus äußerlichen Beweggründen vor der „letzten Konsequenz“ zurilck. Aber auch unter dem letzten Drittel waren, wenn man der Statistik des französischen Bevölkerungspolitikers glauben darf,

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randhemerkungen zur woche

Der Bundesvoranschlag für 19 5 0 ging, mit ausführlichen Begründungen des Ressortchefs versehen, durch die Debatte des Nationalrats in die anschließenden Beratungen des Finarfz- und Budgetausschusses. Die laufende Budgetsumme ist mit 9,6 Milliarden Schilling beträchtlich — wm mehr als die Hälfte — größer als im Vorjahr, eine Folge der nachkriegsbeding-ten Investitionen, der wachsenden Soziallasten, der valutarischen Anpassungen und der Ergebnisse des dritten Lohn- und Preisabkommens. So erklärlich dieses Anwachsen-ist, so wenig kann übersehen werden, daß im Vordergrund der

Grundanliegen der österreichischen Katholiken

Demokratie bedeutet, nach einem bekannten staatsmännischen Wort, Diskussion; Diskussion über die Anliegen, Sorgen, Grundfragen des Staates, des Volkes und einzelner Volks- und Interessengruppen. Demokratie lebt in der Diskussion: in der offenen Aussprache über diese äußeren und inneren Anliegen. Es ist schlecht um sie bestellt, wenn aus Angst vor Mißverständnissen und Mißdeutungen oder aus positionstechnischen Sorgen ein Bevölkerungsteil, eine Gruppe von Staatsbürgern, auch nur den Anschein erweckt, wesentliche Fragen aus den Augen zu verlieren beziehungsweise über ihre eigene

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Randhemerkungen zur woche

Die Nachrichten des polnischen Pressedienstes, daß der polnische Episkopat ein „Konkordat“ mit dem Staate eingegangen sei und allerlei Details, die sich um diese Meldung rankten, so, daß der Abschluß ohne Teilnahme des Kardinals Fürsterzbischof Sapieha und gegen dessen Willen erfolgt sei, haben ein wirres und korrekturbedürftiges Bild des wirklichen Vorganges ergeben. Die Tatsachen, die jetzt über Rom feststellbar sind, konkretisieren sich in folgendem: Ein „Konkordat“ ist nicht abgeschlossen worden, wohl aber ein Abkommen, das für wichtige Teilgebiete eine Regelung herstellt

Randbemerkungen zur Woche

Bestimmungen der nazistischen Ehegesetzgebeung aufgehoben - Schmutz und Schund - stellenlose Schauspieler - Kirche in CSR verfolgt - katholische Volkspartei in Frankreich

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Randbemerkungen zur woche

AM 2. NOVEMBER werden die Toten von den Lebenden geehrt. Und die Toten des zweiten Weltkrieges von den Überlebenden. Auf den Gräbern flackern die kleinen Totenlichter, vor den Ehrenmälern und auf den Soldatenfriedhöfen brennen Opferflammen. Es ist der Tag der stillen und ehrfurchtsvollen Zwiesprache mit denen, die nicht mehr unter uns sind. Und da sind auch schon wieder die anderen da, die politischen und sonstigen Geschäftemacher, die Tüchtigen, die „Dynamischen“. Sie scheuen vor den Toten nicht zurück, sie wärmen sich die Hände an den Totenlichtern, sie kochen ihre Süppchen

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1955

Die Lage der Protestanten in Spanien

Als vor einigen Jahren die ersten Meldungen über die Behandlung der spanischen Protestanten durchsickerten, verlangte die holländische Oeffentlichkeit schon bald einen objektiven Bericht. Nicht nur die Protestanten äußerten diesen Wunsch, sondern auch viele Katholiken, weil diese Frage inzwischen eines der Hauptthemen der interkonfessionellen Religionsgespräche geworden war. Auf Initiative eines katholisch-protestantischen Arbeitskreises wurden zwei holländische Theologen gebeten, diese Frage persönlich an Ort und Stelle zu untersuchen. Der protestantische Pastor Dr. H. van der Linde

Jugendschutz und Fernsehen

Mit diesem Beitrag greift ein zuständiger Fachmann, der Verbandsgeschäftsführer des Hauptverbandes der Lichtspieltheater Oesterreichs, die das bevorstehende Aufkommen des Fernsehens in Oesterreich notwendig als Konkurrenz empfinden müssen, mit Mut und Weitblick erstmals das Thema Jugendschutz und Fernsehen auf. Es liegt in der Neuheit und Schwierigkeit der Materie, wenn darin vorerst der ganze Fragenkomplex ohne einen bestimmten Lösungsvorschlag vorgestellt wird. Die Leser der „Furche“ sind herzlich eingeladen, durch Fortsetzung der Diskussion an der Klärung der eminent wichtigen und aktuellen Frage (in Westösterreich erreichen bereits eine stattliche Anzahl von Fernschern die ausländischen Sendungen) mitzuwirken.

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

1958

Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit

Di. Toleranz ist die Tugend jener Leute, die an nichts glauben, (Chesterton.)Auf nicht weniger als 7400 Veranstaltungen, 'die von 310.000 Mitgliedern besucht gewesen sind, ist der Vorentwurf des sozialistischen Parteiprogramms diskutiert worden. Fast 1400 Resolutionen, Anträge und ähnliches wurden der Programmkommission vorgelegt.Nun wurde auf einem Sonderpärteitag ein endgültiges und gegenüber dem Entwurf erheblich geändertes Programm angenommen. Es ist nicht möglich, in einem Aufsatz zu allen Punkten des neuen Programms Stellung zu nehmen, um so mehr als eine Reihe von Formulierungen

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

1959

Weder Maulkorb, nodi Zügellosigkeit

Verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten haben es deutlich gemacht, daß das geltende Presserecht dringend reformbedürftig ist. Auf der einen Seite öffnet es in seinen Bestimmungen über den Entgegnungszwang allen Mißbräuchen Tür und Tor, auf der anderen Seite aber genügen die heute geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zur Sicherung der vollen Pressefreiheit, ganz abgesehen davon, daß die Judikatur in Oesterreich nicht nur sehr uneinheitlich, sondern auch mit dem Geiste des Pressegesetzes oft kaum mehr vereinbar ist. In dieser Situation ist es vielleicht

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Können wir recht denken?

Wir bitten Dich, o Herr: schenke uns in Deiner Güte eine solche Gesinnung, daß wir denken und tun, was recht ist; und gib uns, die wir ohne Dich nicht sein können, die Kraft, nach Deinem Willen zu leben.(Kirchengebet vom S Sonntag nach Pfingsten)Das Evangelium des Sonntags, an dem die Kirche dieses Gebet spricht, erzählt das Gleichnis vom ungerechten Verwalter. Dort steht der harte und so vielen zum Rätsel, ja tast zum Ärgernis gewordene Satz von den „Kindern dieser Welt, die in ihrer Art (oder auch anders übersetzt: unter ihresgleichen) klüger sind als die Kinder des Lichtes”. In

1962

Kirche und Meinungsforschung

Ungefähr von der Jahrhundertwende an sind in den Vereinigten Staaten von Nordamerika Journalisten darangegangen, die Meinung ihrer Leserschaft über bestimmte Fragen mit Hilfe von Fragebögen zu erforschen. Daraus entwickelte sich die moderne Meinungsforschung, die besonders -in ihrem Ursprungsland blüht, aber auch in Europa heimisch geworden ist. Nicht nur in Amerika gibt es qualifizierte Institute, die dieses Verfahren durchführen, etwa das bekannte Gallup-Institut; auch die europäischen Länder haben eine größere Zahl ähnlicher An-' stalten aufzuweisen.Mit Hilfe der Meinungsforschung

Der Bischof vor Gericht

Damit hatten die Liberalen den faktischen Bruch des Konkordats erreicht und einen großen Sieg errungen. Der erste österreichische Kulturkampf war jedoch noch nicht beendet. Im Gegenteil, er erreichte erst mit der gerichtlichen Verurteilung des Linzer Bischofs Rudigier, der in seinem Hirtenbrief vom 7. September 1868 die unveränderliche Gültigkeit des Konkordats verkündet und den Klerus zum Widerstand gegen die Durchführung der. Maigesetze aufgefordert hatte, seinen Höhepunkt. An ihr entzündete sich der Widerstand des einfachen Kirchenvolkes, das von den erbitterten Kämpfen auf

Ehe, Familie, Recht

Die Österreichischen Anwaltstage, die alle zwei Jahre von den Österreichischen Rechtsanwaltskammern veranstaltet werden, befassen sich nun schon traditionsgemäß mit den jeweils aktuellen Problemen der Gesetzgebung und Rechtspflege. So war der Anwaltstag 1960 der Strafrechtsreform gewidmet und konnte zu diesem ernsten Anliegen wesentliche Anregungen und Vorschläge erarbeiten. Thema des Anwaltstages 1962 waren „Probleme des Familienrechtes“. Unmittelbarer Anlaß hierzu war ein vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeiteter Entwurf für die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes der

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Rasche Lösung im Interesse aller

Auch diese eben erwähnten Bestim-nungen hat der Verfassungsgerichts-lof aufgehoben. Damit fehlt für den “inanzminister der Weg zur Geld-leschaffung für die vom Staat durchführenden Investitionen, zum Beispiel bei der Post (Ausbau des Fernsprechnetzes), bei der Bundesbahn (Fertigstellung der Elektrifizierung), für den Wohnhauswiederaufbaufonds (Wohnhauswiederaufbauanleihe)... Als Begründung für die Aufhebung führte der Verfassungsgerichtshof im wesentlichen an, daß die betreffenden Bestimmungen dem Finanzminister bei der Geldbeschaffung zu freie Hand ließen und eine eingehendere

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Index: Prüfstein des Vertrauens

Eine Reform des "Index" ist dringend vonnöten.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der Antichrist in Südtirol?

Den Männern und Frauen, die sich in den schweren Jahren des „Tausendjährigen Reiches“ zum Widerstand entschlossen, hat vieles gefehlt. Es fehlte an Geld und Gut, an materiellen Mitteln, an Waffen. Was am meisten im Inland und Ausland fehlte, war das Verständnis breitester Volksschichten für die Notwendigkeit, für das sittliche Recht des Widerstandes, des Widerstandes gegen die „eigene“ Regierung, gegen das Regime, das nicht nur auf seine Waffen, seine ungeheure materielle und militärische Überlegenheit — über diese Einzelnen und Einsamen — pochen konnte, sondern auf sein

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Die zwei Gefahren im Hintergrund

Wir meinen, daß christlicher Glaube die Situation ernstnehmen muß, in der er zu leben und sich zu bewähren hat. Angesichts des faktischen Verlustes eines eindeutig christlich geprägten Bildes unserer Gesellschaft stellt sich für den Glauben keineswegs die Aufgabe, eine bestimmte, aus den vergangenen Zeiten einer wirklichen oder vermeintlichen „christlichen Gesellschaft“ stammende Wertehierarchie möglichst zu konservieren und nach Tunlichkeit gerade noch wieder durchzusetzen, sondern vielmehr die einer verantwortlichen Beteiligung an der Suche einer für alle verbindlichen

1966

Gleicher Abstand?

„Das Bemühen um den Ausgleich, das Bekenntnis zum Kompromiß ist aber kein Bekenntnis zu einem allgemeinen Indifferentismus, der Auffassungen und Meinungen verwischt, der die Grenzen zwischen richtig und falsch auslöschen will. Gerade der Ausgleich setzt den eigenen Standpunkt voraus, denn nur, wer eine eigene Meinung hat, kann die Meinung der anderen achten.”Kardinal Dr. Franz König, Neu- jahrserklärung 1966.Ebenso wie das abgebrauchte Wort „Dialog” hat bedauerlicherweise auch der inhaltlich völlig unbestimmte Begriff (politische) „Aequidistanz” (das heißt gleicher Abstand)

Legen wir Zeugnis ab!

„Die Demokratie und die Freiheit in Österreich können nur dann gesichert werden, wenn jeder Staatsbürger die Rechte, die er in der Demokratie hat, auch ausübt. Die Ausübung des Wahlrechtes gehört eu den wesentlichen Rechten und Pflichten in der Demokratie.”(Aus der Erklärung der Katholischen Aktion zu den Nationalratswahlen 1966.)Der leider zum substanzlosen Slogan entartete Spruch, daß dem Staat zu geben sei, „was des Staates ist”, wird auch in unserem Land von vielen Bürgern nur noch abgabenrechtlich, also kommerziell, gedeutet. Eine moralische Verpflichtung soll durch

Nationalfeiertag - am Friedhof?

Das Ganze ist „sehr österreichisch“, das heißt, im Grunde sehr traurig. Wir sprechen von dem Tauziehen, das erneut um den österreichischen Nationalfeiertag eingesetzt hat. Sein Datum steht zwar nicht mehr zur Diskussion, es bleibt beim 26. Oktober. Auf diesen Tag, an dem 1955 der österreichische Nationalrat die immerwährende Neutralität unseres Landes feierlich erklärt hatte, konnten sich die damaligen Koalitionsparteien dm vergangenen Herbst knapp vor dem großen Krach einigen. Aber was wäre Österreich ohne „halbe Wege“ zu „halben Taten“. So wurde zwar dem Wunsch der

Nationalfeiertag - klare Linie

Das Tauziehen um den österreichischen Nationalfeiertag, besser um die gesetzliche Arbeitsruhe für diesen Tag, geht weiter. Das „Tauschekirchlichen - Feiertag - gegen-Nationalfeiertag-Spiel“ hat, seitdem die „Furche“ zuletzt dazu Stellung genommen hat (Nationalfeiertag — am Friedhof? Nr. 29/1966), nichts von seiner Tragikomik eingebüßt. Nur die Fronten haben sich verhärtet, und im Falle einer doch noch durchgedrückten Lösung für 1966 wird eine allgemeine Befriedigung schwieriger denn je zu erreichen sein.Neuen Auftrieb haben die Spekulationen in der Vorwoche erfahren, als man

1967

Ein ungerechtes Urteil

Am 7. Dezember 1966 wurde der evangelische Pfarrer Robert Kauer vom Disziplinarobersenat der Evangelischen Kirche A. und H.B. zu der zweithärtesten Strafe, die in der Disziplinarordnung vorgesehen ist, nämlich zur Versetzung in den dauernden Ruhestand, verurteilt. Gegen dieses Urteil gibt es kein Rechtsmittel. Das Urteil ist darum befremdlich, weil die erste Instanz, der Disziplinarsenat, zu der gleichen Beschuldigung einen Freiispruch fällte.Es wurde dem Angeklagten als Schuld angelastet, daß er Einrichtungen der Kirche herabgewürdigt und die Geheimhaltungspflicht verletzt oder zu

Durchbruch zur Demokratie

im Wissen um den grundsätzlichen Diasporacharakter der Kirche. Darum muß die Kirche sich auch unabhängig vom Staat und gegen den Staat organisieren lassen. Calvin kämpft in einem modernen Sinn gegen die staatlichen Absolutheits-ansprüche Berns. Darum hat sich seine Lösung als für die Zukunft hilfreich erwiesen, während die Lösungen Zwinglis und Luthers Problemen der modernen Staaten nicht gewachsen sind.Reformation — Beginn der Neuzeit?Dieses Thema hat faszinierende Aspekte, ist aber so komplex, daß es nie abschließend diskutiert werden kann: Ist die Reformation der Beginn der

1968

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

1970

Die falsche Kritik an Rom

Die Begleitmusik zur Promulgation des neuen Mischeherechts war nicht immer erfreulich, schon deshalb nicht, weil sie der Verkündung nicht folgte, sondern ihr bereits vorausging. Die Bischöfe waren schon vorher im Besitz eines Dokumentes, dessen Freigabe bis zum 30. April gesperrt war. Bis zu diesem Tage sollte die Möglichkeit geboten werden, offizielle oder zumindest offiziöse Kommentare zu verfassen. Undichte Stellen in diesem weitgespannten Netz führten dazu, daß die Nachricht von der Presse schon früher aufgegriffen wurde und vor jedem kirchenamtlichen Kommentar eine Welle emotionsgeladener Stellungnahmen die nachfolgende Verlautbarung überflutete.

Ökumene im Zwielicht

Ökumenismus in Gesinnung und Tat ist heute zum Wertmaßstab geworden; von einem bloßen Gütezeichen zu sprechen, wäre zu wenig. In dieser doppeldeutigen Feststellung liegt nicht die Abwertung jenes Bestrebens, das in seiner Grundlegung, Zielsetzung und Methodik durch ein Konzilsdokument, das Dekret über den Ökumenismus, verankert worden ist. Ebensowenig richtet sich das Mitschwingen eines unausgesprochenen “Verdachtes gegen jene, die aus ehrlicher Uberzeugung, unabhängig von einer Modeströmung, sich dem Gedanken der Einheit unter den Christen verschrieben haben.Diese kritische Vorbemerkung könnte sich allerdings als zweischneidiges Schwert erweisen und den Verdacht gegen jenen wenden, der ihn ausspricht. Mit Warnungen vor verfehlten Mitteln und unglücklichen personalen Zusammenhängen hat schon manche Kritik begonnen, um dann trotz wenig überzeugender, grundsätzlicher Bekenntnisse zur Sache diese selbst in Frage zu stellen.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1971

Eine Bresche gegen das Leben!

Es ist ein Faktum, daß ungeachtet der bestehenden Strafbestimmungen (insbesondere § 144 ff StG) in Österreich jährlich etwa 70.000 bis 100.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Über diese zutiefst beunruhigende Situation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sie bedarf der Abhilfe. Das Problem wird seit langem diskutiert, wobei sich die Auseinandersetzungen wegen der anhängigen Großen Strafrechtsreform bisher vor allem auf den strafrechtlichen Aspekt konzentriert habe. Am 16. November 1971 hat nunmehr die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Strafgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1978

Latentes Unbehagen an Politikern entzündet

SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, eben von seinem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt, präzisiert in einem FURCHE-Ge- spräch mit Alfred Grinschgl seinen Vorschlag zur Entlastung des Verfassungsgerichtshofes. Zur Volksabstimmung meint Fischer: Ein „Ja“ der Bevölkerung sei kein parteipolitischer Triumph für die SPÖ. In Sachen Politiker-Einkommen startet Fischer einen Entlastungsangriff für alle Politiker: Es gehe um die Einkommens- und Vermögensverteilung aller.

Kirche und Menschenrechte

Alfons Auer, Jahrgang 1915, Ordinarius für theologische Ethik in Tübingen, gilt als einer der führenden deutschen Moraltheologen der Gegenwart. Bei den Salzburger Hochschulwochen hielt er heuer eine dreistündige Vorlesung zum Thema „Die Bedeutung der christlichen Botschaft für das Verständnis und die Durchsetzung der Grundrechte“. Wir zitieren im folgenden aus dem dritten Teil der Vorlesung, die als Paperback, von Ansgar Paus herausgegeben, in der Verlagsgemeinschaft Butzon & Bercker, KevelarjStyria, erscheinen wird.

1979

Unsicheres Verhältnis

Im Verhältnis von Kirche und ÖVP liege unzweifelhaft auch eine der Ursachen für das (Wahl-)Resultat des 6. Mai, schreibt Univ.-Ass. Ferdinand Dexinger in der letzten Nummer der „österreichischen Monatshefte“. Umso erstaunlicher ist es, daß in unserem Land zwar viel von Seiten der Kirche über dieses Verhältnis nachgedacht und geschrieben wird, wie auch die laufende FURCHE-Diskus- sion durch die Artikel von Prof. Klostermann in Nr. 35 und Gerhard Hartmann in Nr. 38 beweist, relativ wenig aber von selten jener Partei, die „ihren politischen Gestaltungswillen aus einem christlich

1980

1. Mai nicht mehr frei?

Donnerstag, 1. Mai 1986. Uber die Wiener Ringstraße, auf der im Vorjahr an diesem Vormittag noch SPÖ-Be-zirksabordnungen zur am Rathausplatz versammelten Partei- und Gewerkschaftsprominenz paradierten, rollt der Berufsverkehr. Statt der Transparente halten die Straßenbahner die Arbeit hoch. Und die Roten Falken drücken die Schulbank.Der traditionelle Tag der Arbeit wird nämlich neuerdings jeweils am ersten Maisonntag begangen. Das ist 1986 der4. Mai.Der Nationalrat hat nämlich eine Novelle zum Feiertagsruhegesetz beschlossen, mit der - neben anderen bisher gesetzlichen Feiertagen - auch

Donnerstag

52 Wochen hat das Jahr. In zwei Wochen dieses Jahres fallen regelmäßig in Österreich kirchlich und staatlich gebotene Feiertage auf einen Donnerstag. Es sind die Feste Fronleichnam und Christi Himmelfahrt. Es sind Feiertage im Spätfrühling und Frühsommer.Sogenannte Urlaubsarithmetiker bevorzugen sie gerne, um den Feiertag in ihren gesetzlichen Anspruch einzubauen. Der Urlaubsanspruch selbst wird dadurch nicht höher. Vor allem aber die Freitage nach den beiden Festen sind sehr beliebte Urlaubstage. Man merkt's am Straßenverkehr und in vielen Unternehmen, die an solchen Tagen ihre

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

Partnerschaft; von Kirche und Staat

Vvor 50 Jahren, am 1. Mai 1934, wurdeindemGesetzblatt.das die ständestaatliche Verfassung Österreichs „Im Namen Gottes" promulgierte, auch der lange vorbereitete Vertrag mit dem Heiligen Stuhl kundgemacht. Diesem Schritt der päpstlichen Diplomatie waren fünf Jahre davor die Lateranverträge (mit dem italienischen Konkordat) vorangegangen, das Reichskonkordat mit Hitler-Deutschland stand bereits seit 1933 in Kraft.Das österreichische Konkordat hat im großen und ganzen seine Gültigkeit noch heute. Gewichtige Bedenken, die nach 1945 von sozialistischer Seite gegen das dem Geist und

1986

Noch nicht alle Brücken geschlagen

Wo liegen die Hindernisse für echte Fortschritte in der Ökumene? Einer der engagiertesten deutschen Theologen auf diesem Gebiet geht dieser Frage im folgenden auf den Grund.

1988

Neue Regeln für den Wettbewerb

Seit Ende Juli gibt es eine Reihe wichtiger Neuerungen im heimischen Wettbewerbsrecht. Damit wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Voranpassung an die EG getan.

1989

Klimawechsel im Osten

Die Kirche in Ländern mit atheistischer Staatsideologie („Zweite Welt“) entwickelt in den einzelnen Staaten sehr unterschiedliche Existenzformen. Von einer, JCirche im Sozialismus“ zu reden ist unmöglich. Zwar haben aUe diese Länder, imfreiwillig dem sowjetischen Beispiel folgend, mit dem Sozialismus auch eine seiner unumstößlichen Gnmdlagen, den Atheismus, zum staatlichen Gnmdprinzip erhoben. Aber aufgnmd kultureller, historischer und sozialer Unterschiede in den einzelnen sozialistischen Ländern hat der Staatsatheismus jeweils eine unterschiedliche Ausprägung erfahren.Die

1993

Die neue Religionsfreiheit

Das „christliche Ungarn” gehört eindeutig zur Vergangenheit, die Säkularisierung vollzog sich nicht nur wegen der mehr als 40jährigen Herrschaft der Ideologie des Marxismus, sondern wegen des zunehmenden Einflusses der Konsum-Mentalität des Westens.

Feiertage, Farcen, Signale

Eine Vision: In finsterer Nacht strebt ÖGB-Chef Verzetnitsch heimlich dem Erzbischöflichen Palais am Stephansplatz zu. Dort beschwört er den Wiener Erzbi-schof Kardinal Groer:„Herr Kardinal, im Namen aller unkirchlichen und konfessionslosen Arbeitnehmer Österreichs flehe ich Sie an, bleiben Sie hart. Dulden Sie nicht, daß uns auch nur ein einziger staatlich anerkannter kirchlicher Feiertag weggenommen wird. Sie haben dabei von uns jede Unterstützung. Wir legen unseren Handlungsbedarf vertrauensvoll in Ihre Hand. Sie werden verstehen, daß der ÖGB nicht offiziell für .Maria

1994

Feiertage nur für Kirchenbeitragszahler

Sie geben keine Ruh, die Herren und Damen von der Wirtschaft. Maria Empfängnis ist vorbei, es lebe Christi Himmelfahrt und Fronleichnam! Wenn man mindestens einen von diesen beiden Feiertagen abschaffen könnte, dann würde sich die Wirtschaft einen Verlust von 6,5 Milliarden Schilling ersparen. Nun hat zwar die „notleidende“ Wirtschaft noch nicht verraten, wie sie diesen hohen Verlust berechnet hat, aber warum sollte man den Herren im Nadelstreif nicht glauben?Das Ritual ist immer das gleiche. Die Wirtschaft reitet - brav dem Kirchenjahr entsprechend - ihre Attacke gegen einen

1995

Was steht im konkordat?

Kirche und Staat haben in Osterreich ihre Beziehungen durch ein Konkordat und Nachfolgeabkommen geregelt. Kann ein Rütteln daran

Religion ist keine Privatsache

Eigentlich hätte ich nicht gedacht, daß man sich über die Rolle der Religion und der Kirchen in der Gesellschaft in Österreich noch einmal auseinandersetzen muß - und zwar um Schaden zu verhindern. Es ist das zweifelhafte Verdienst von Heide Schmidt, diese Frage politisch wieder aktualisiert zu haben. Leider ist man sich öffentlich zu wenig der Konsequenzen bewußt, ja ein ganz eigenartiges Medienklima fördert zwar die Auseinandersetzung um Glaube, Religion und Kirchen, geht aber angesichts der „Einschaltziffern-, Auflagen- und Seitenblickegesellschaft” an der Wirklichkeit

Es geht ums nackte Uberleben

Vielfältige Meinungsäußerungen gibt es derzeit zur Frage, ob die Geschäfte am 8. Dezember offenhalten sollen. Die folgende Position der Wirtschaftskammer Wien bezieht auch religiöse Aspekte ein.

Marienfeiertag als „Geschäftsstörung”

Diesmal scheint es mit dem alljährlichen Angriff auf den 8. Dezember ernst zu werden. Man will die allgemeine Geschäftsöffnung erzwingen.

1997

Verschleierte Unversöhntheit

Die Fortsetzung der Reformation geht nicht nur Protestanten an: Sie ist heute die unteilbare Aufgabe aller Kirchen

Wie geht der Staat mit Religionen um?

Noch vor Weihnachten soll im Nationalrat das neue Religionsgesetz beschlossen werden. Auch der Wiener Kirchenrechtsordinarius ist mit der derzeitigen Vorlage alles andere als einverstanden.

Kirche & Staat: ein Verhältnis

Der Staat darf nicht selbst Werte erzeugen." So äußerte sich Johannes Scha-sching vergangenen Freitag auf einer Tagung der Katholischen Aktion Österreichs. Der Nestor der katholischen Sozialethik erinnerte daran, daß zwei Systeme in diesem Jahrhundert - der Nationalsozialismus und der Kommunismus - dies in fataler Weise versucht hätten. Werte, so Schasching, müßten in den Staat vielmehr durch die gesellschaftlichen Kräfte eingebracht werden.Die vom katholischen Sozi-alethiker Schasching skizzierte weltanschauliche Neutralität des Staates gehört zu den großen

2000

Sonntags-Arbeitsruhe ist zu verteidigen

Der Sonntag ist ein besonderer Tag der Begegnung und nicht nur des Gottesdienstbesuches oder der Freizeit.

2004

Juristischer Balanceakt

Bei Fragen des rituellen Schlachtens steht einerseits das Grundrecht auf Religionsfreiheit und andererseits der einem hohen Ethos verpflichtete Tierschutz im Mittelpunkt. Es ist daher auch das fundamentale Problem mitberührt, ethisch schwer zu bewältigende Fragestellungen juristisch-pragmatisch in den Griff zu bekommen.Religionsfreiheit versus...Das in Übereinstimmung mit mosaischen und islamischen Vorschriften durchgeführte rituelle Schlachten stellt eine Form der Religionsausübung dar und ist als solche vom Schutzbereich des Grundrechts auf Religionsfreiheit umfasst. Auszugehen ist

2011

Die öffentliche Religion

Wien und Straßburg haben gesprochen: Zwei Gerichtsurteile über Kreuze in öffentlichen Kindergärten und Schulen bedeuten sicher nicht Schluss der Debatte. Die Auseinandersetzung über Religion im säkularen Staat geht weiter.Als "Frühlingszeichen“ qualifizierte Christoph Schönborn letzten Woche die beiden "Kreuz-Urteile“ in Wien und Straßburg. Der Kardinal bekräftigte auch zum Abschluss der Frühjahrssession der Österreichischen Bischofskonferenz seine und der anderen Bischöfe Position, dass das Kreuz auch ein Zeichen der Identität und der Toleranz in Europa darstelle.Die Urteile

2013

Keinen Staat mit Kirchen machen?

Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften ist in Diskussion: Was für die Kirchen legitim und essenziell ist, wird von Gegnern als "Privilegien“ gebrandmarkt.Das Gespräch moderierte Otto FriedrichDie Debatte ist längst im Gang: Wie positioniert sich der Staat vis-à-vis den Religionen? Das aktuelle kirchenkritische Volksbegehren ist ein weiterer Ausdruck dieser Auseindersetzung. Eine FURCHE-Kontroverse zu diesem Thema.Die Furche: Zur Osterzeit war heuer von Umfragen zu lesen: Ein neuer Papst ist da, Aufschwung für die Kirche!? Ist jetzt nicht gerade der falsche Zeitpunkt für

2014

Der Staat als Beschützer der Religion

Kann - und soll - Gott durch säkulares Recht "geschützt“ werden? Anmerkungen zu Blasphemie & Co im österreichischen (Straf-)Recht.Seit der Antike stellte die Ehre Gottes das zentrale Schutzobjekt aller Vorschriften zur Bekämpfung von Gotteslästerung dar, sie sollten den durch den Gottesfrevel ausgelösten Gotteszorn von der Gemeinschaft abwenden. Im Zeitalter der Aufklärung trat zwar der Schutz des öffentlichen Friedens in den Vordergrund, die hohen Strafen für Blasphemie blieben aber ein bedeutendes Instrument der Sozialdisziplinierung der Bevölkerung. So bezeichnete die

Islamgesetz und die katholische Kirche

Im Gegensatz zu den Leitungsgremien anderer Kirchen gab die Österreichische Bischofskonferenz keine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Islamgesetzes ab. Nachstehender Gastkommentar setzt sich mit dieser Vorgangsweise kritisch auseinander.Ein neues Islamgesetz ist eine weitreichende Angelegenheit, mit der in unserem Land viel auf dem Spiel steht. Sie muss mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein angegangen werden. Die verbreitete fatale Fehl-Identifizierung des IS-Terrors mit "dem Islam“ darf hierfür nicht leitend sein. Es geht im Kern darum, unter aktuellen Bedingungen eine solide

2018

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

2019

Kein Karfreitagszauber

So "löst" man Probleme, die keine waren. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Karfreitag öffnet Tür und Tor für Debatten, die wir uns gerne erspart hätten. Es kommt zudem in zweifacher Hinsicht zur Unzeit: zum einen, weil die Zeit bis Ostern (21. April, Karfreitag also 19.) verdammt knapp ist, zum anderen, weil der angelaufene EU-Wahlkampf eine seriöse Befassung nicht gerade einfacher machen wird. Und einmal mehr bestätigt sich das Bild einer EU, die sich über die Maßen in nationale Belange ihrer Mitgliedsländer einmischt -was natürlich, apropos EU-Wahlen, Wasser auf

Karfreitagszauber (II)

Nun haben wir immerhin eine zweitbeste Lösung für ein Problem, das freilich keines war. Nach dem Schnellschuss mit dem Karfreitag als halbem Feiertag für alle gibt es nun gar keinen Feiertag, sondern einen Rechtsanspruch für alle auf einen bestimmten Urlaubstag -gerne auch der Karfreitag -der persönlichen Wahl, der rechtzeitig dem Dienstgeber gemeldet werden muss. Das ist besser als der -nicht nur, aber auch arbeitsrechtlich -hochproblematische Halbfeiertagspfusch. Es dürfte eine rechtlich wasserdichte Lösung sein, mit der alle irgendwie leben können. Es ist aber deutlich schlechter,

„Ich sage: Politik kommt und geht. Die Kirche bleibt.“

Warum der Karfreitag für alle Christen – nicht nur für Evangelische – wichtig ist, erläutert Michael Bünker im FURCHE- Gespräch. Der lutherische Bischof äußert sich auch zur politischen Lage und kritisiert die aktuelle Regierungspolitik in zentralen Punkten. Und er bilanziert seine Amtszeit.

Ostern feiern

Brigitte Schinkele

Keine Entscheidung in der Sache

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Brigitte Schinkele