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Familienoffensive

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Viktor Bauer

Eine „familienpolitische Offensive“ kündigte Finanzminister Ferdinand Lacina gemeinsam mit Staatssekretärin Johanna Dohnal kürzlich an.

Nun ist es an sich erfreulich, daß sich der größere Koalitionspartner endlich der Familien erinnert. Schließlich leben heute im wohlhabendsten Österreich, das es je gab, 200.000 Familien unter der Armutsgrenze. Mehrkinderfamilien sind fast schon zu einer aussterbenden Spezies geworden.

Einer der wesentlichsten materiellen Gründe für die rückläufige Geburtenrate ist das Steuersystem: Seit 1973 die Haushalts- durch die Individualbesteuerung ersetzt wurde, gerieten vor allem Alleinverdienerfamilien immer stärker unter den materiellen Druck der Steuerprogression. Auch die Erhöhungen der Mehrwertsteuer haben Familien vergleichsweise mehr belastet als Kinderlose. Immer wieder wird aber der Zusammenhang zwischen Steuersystem und Kinderzahl verdrängt. Gleich mit verdrängt wird auch die Frage, wer in Zukunft das wuchtige Pensionssystem tragen soll, das auf dem Generationenvertrag basiert, schon heute an allen Ecken und Enden knirscht und mit Steuergeldern in Höhe der gesamten Lohnsteuereinnahmen gestützt werden muß.

In der Geburtenstatistik fehlen vor allem die kinderreichen Familien der breiten Mittelschicht. Bei dieser Schicht gilt es auch anzusetzen, wenn das bestehende Leistungsniveau im Pensionssystem aufrechterhalten und die Entstehung eines kinderreicheren Österreich zumindest nicht verhindert werden soll. Nicht neue Förderungen sind gefragt, die die Familie endgültig zum staatlichen Ausnahme- und Sozialfall herabmindern, sondern die Beseitigung der Bestrafung von Kinderreichtum durch den Fiskus.

Die ÖVP und Familienministerin Flemming bemühen sich um einen Kompromiß. Bei einem VP- Familienkongreß Ende März1 soll daher ein familienpolitisches Memorandum mit den wichtigsten Forderungen - Erziehungsgeld, Erhöhung der Familienbeihilfe, Mehrkinderstaffel, Beseitigung der steuerlichen Bestrafung von Alleinverdienern - verabschiedet werden.

Es wird allerdings nicht genügen, Gerechtigkeit für Familien zu fordern, die einem Teil der Familien in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten verweigert wurde.

Familienpolitik muß endlich als Teil eines größeren Ganzen gesehen werden, das die Finanzierung der Altersversorgung und den materiellen Ausgleich zwischen Kinderlosen und Kinderreichen ebenso einschließt wie die Berücksichtigung der Doppelrolle der Frau als berufstätige Mutter.

lOVP-Familienkongreß am 31. März und 1. April 1989 in Linz, Ursulinenhof.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Geburtenschwund, Politik und Weltanschauung

Der Lebensrhythmus eines Volkes erstreckt sich über viele Generationen und über viele Hunderte von Jahren. Die Sorge um das Wohl des Volkes kann sich daher nicht auf die Gegenwart und die allernächste Zukunft beschränken, sondern muß ihre Bemühungen auch auf Zeiträume richten, die weit jenseits der Lebensspanne der gegenwärtigen Generation liegen. Wenn das Ziel echter Politik das Wohl des Volkes ist, so darf dieses Wohl nicht kurzfristig verstanden und nur auf die lebende Generation bezogen werden; wohlverstandene staatsmännische Kunst wird vielmehr mindestens ebensosehr die Sicherung

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

Aufbruch der Familie

Die Tatsache, daß eine Forderung „bloß“ gerecht ist, genügt heute weniger denn je, die Träger der öffentlichen OrcInungsgewalten zu bewegen, sich, damit zu befassen, geschweige denn sie durchzusetzen. Man muß heute mit Katastrophen aufwarten können. Das gilt auch für den Ruf nach gleichberechtigter Wiedereingliederung der Väter und Mütter in die Gemeinschaft ihrer Mitbürger. Die Katastrophe heißt hier: Zusammenbruch unseres Systems der sozialen Sicherheit. Für das Gebiet der Sozialversicherung hat dies Univ.-Doz. Dr. Hans Schmitz, der Direktor der

Bevölkerungspolitik ist nicht Familienpolitik

Die Anliegen der Familien werden nun schon seit mehr als einem Jahr in breitester Form durch die gesamte österreichische Presse lebhaft debattiert und in vielen öffentlichen Reden behandelt. Dabei wird aber wahllos von „bevölkerungspolitischen“ und von „familienpolitischen" Erwägungen gesprochen, weil der tiefe Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen ziemlich unbekannt ist. So hat es auch wenig Ueberraschung ausgelöst, daß der Verfassungsgerichtshof den zur Debatte stehenden Familienlastenausgleich als bevölkerungspolitische Maßnahme deklarierte. Sein Erkenntnis vom 21. Juni

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Das Mißverständnis der Familienpolitik

Die Familienorganisationen fordern, wie schon 1953, so auch jetzt wieder, angesichts der für 195 8 geplanten Steuersenkung eine wesentlich stärkere Berücksichtigung der Familienlasten im Lohn- und Einkommensteuertarif. Dem wurde und wird entgegengehalten, daß die Mehrzahl der Familien von einer solchen Maßnahme überhaupt keinen, zumindest aber keinen fühlbaren Nutzen haben würde. Denn bei kleinem Einkommen und größerer Kinderzahl, also in jenen Fällen, die Hilfe am notwendigsten brauchten, sei heute schon keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Dies scheint auch der Grund zu

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Sind Kinder nur Privatsadie?

Zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre . 1947 veranstaltet die „Union Internationale des , Osganismes Familiaux“ ihre jährliche Studientagung in Oesterreich. In der zweiten Septemberwoche treten die wissenschaftlichen Experten und die Delegierten der Familienverbände aus allen Ländern der Welt in Wien zu ihren Beratungen über das Thema „Familienlastenausgleich als Element der sozialen Ordnung" zusammen.Die Redaktion.Sicher haben auch Sie schon hören können: Zum Kuckuck mit dieser Familienpolitik I Kinder sind doch eine private Angelegenheit jedes einzelnen. Warum also sollen

1960

Die Lücke im Sozialstaat

In unserem Sozialstaat gibt es einen entscheidenden und sozialsten Personenkreis, der nach wie vor und relativ immer mehr schwer benachteiligt wird und im Zeitalter der Freizeitprobleme zu wachsender, fast pausenloser Arbeit verurteilt ist: die Mutter, die diesen Namen besonders verdient, die Mutter mehrerer Kinder.Nach einer neuesten Statistik der Stadt Wien haben von den 15.260 im Jahre 1957 geborenen Kindern 8914, das sind fast 60 Prozent, eine erwerbstätige, also eine nur halbe Mutter. Fast die Hälfte dieser Mütter hat zwei, drei oder mehr Kinder.Aber warum gehen sie einem

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

Kinderreiche — minderwertig?

Die Familienpolitik ist immer noch mit zahlreichen Mißverständnissen belastet, die schwer ausrottbar scheinen. Einer der folgenschwersten Irrtümer ist die Verwechslung von Familien-politik mit Bevölkerungspolitik bzw. die Identifizierung dieser beiden grundsätzlich verschiedenen Gebiete, die von Soziologen und Farnilien-politikern streng geschieden werden. Bevölkerungspolitische Maßnahmen zielen direkt auf eine quantitative Veränderung oder qualitative Verbesserung der Nachkommenschaft ab. Dies kann generell durch eine Begünstigung oder aber durch eine Benachteiligung der

1961

Die vaterlose Familie

In den vergangenen Jahren wurden von der Familienbewegung ganz besonders Aufgabe und Bedeutung der Mutter in der Familie untersucht und öffentlich behandelt. Kernstück war das Problem der erwerbstätigen Mutter und das Los der Schlüsselkinder. Wenngleich wir vom erwünschten Ziel noch weit entfernt sind, kann man doch sagen, daß es gelungen ist, die Einsicht in dieses Problem zu wecken bzw. zu vertiefen und das öffentliche Gewissen etwas wachzurütteln. Man hat inzwischen vielerorts einzusehen begonnen, daß die Familie als Prototyp aller Gemeinschaft und als kulturell und religiös

1962

Die Familie und der Fiskus

Seitdem die beiden Regierungsparteien ein Steuersenkungsprogramm beraten — die diesbezüglichen Besprechungen werden bereits in den allernächsten Tagen wohl mit besonderer Intensität fortgesetzt —, stehen auch wieder familienpolitische Probleme zur Diskussion. Erfreulicherweise ist es ja das erklärte Ziel aller Teilnehmer an den Verhandlungen über die bevorstehende Senkung der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer, einerseits die Progression bei den Klein- und Mittelverdiensten zu mildern und anderseits im Rahmen des Möglichen das Los der Familie und insbesondere des

1964

Kinder zählen nicht mit

Die „Wiener Zeitung“ vom 15. Mai dieses Jahres berichtet unter der Überschrift „Beamte mit Gehaltsregelungsvorschlag einverstanden“, daß der Vorstand der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten dem Ergebnis der Gehaltsverhandlungen mit der Bundesregierung zugestimmt hat. Demnach sollen die Beamtenbezüge ab 1. August dieses Jahres um vier Prozent (mindestens aber 80 Schilling) und die Haushaltszulagen von 100 auf 150 Schilling erhöht werden.Niemand kann leugnen, daß die Beamtengehälter hinter der allgemeinen Preisentwicklung wieder zurückgeblieben sind und daher nachgezogen

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten ausgleichen...

Finanzminister Dr. Schmitz hat angekündigt, worüber „Die Furche“ mehrmals berichtet hat, daß er eine Steuerreform für die Familie in die Wege leiten wolle. Er hat damit bei den Familienerhaltern des Mittelstandes neue Hoffnung auf Beseitigung eines alten Unrechtes geweckt. Leider aber findet seine Initiative nicht den Beifall aller. Es wird eingewendet, daß von steuerlichen Maßnahmen nur die besser situier-ten Familien profitieren können. Die Empfänger kleiner Einkommen hätten ohnehin keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Der großen Masse der Familien sei also auf diesem

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1976

Das Prinzip Familie' wird nicht verwirklicht

Gesellschaft und Familie stehen in enger Wechselbeziehung. Die im vorigen Jahrhundert begonnene und vielleicht ihren Höhepunkt schon überschreitende Industrialisierung veranschaulicht dies deutlich. Die Versuchung liegt nahe, die heutige Familie als Produkt der Industrialisierung zu bezeichnen. Dabei hat sich die Familie als in höchstem Maß flexibel erwiesen und einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren. Sie zeigte sich als ein gleichsam sich selbst regulierendes System im Dienste der Person und der Gesellschaft. Es mag bewundernswert scheinen, was die Kernfamilie unserer Jahrzehnte an Humanität geleistet und in welch hohem Maß sie sich als stabil herausgestellt hat. Nun, diese Feststellungen sollen keine Einleitung für das Bild einer heilen Welt der Familie sein. Sie müssen aber getroffen werden, um jener Hunderttausende von Menschen willen, die sich mühen, Familie zu leben.

1977

Strategie der Sachleistungen: Beschenken und beschimpfen

„Noch nie haben die Familien vom Staat soviel Geld bekommen wie jetzt; der Katholische Familien verband ist trotzdem unzufrieden. Da steckt Parteipolitik dahinter“, hört man gelegentlich von wenig informierten Zeitgenossen oder solchen, die sich durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit täuschen lassen. Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Beispielsweise, wenn im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe von einer Leistung des Staates geredet wird. Hier wird gar nichts vom Staat oder Finanzminister gegeben. Ganz im Gegenteil: Den Familien werden Teile ihres Geldes vorenthalten, was dann Uberschuß genannt wird, oder defizitären Verkehrsbetrieben zugeleitet, was dann Gratisschulfahrt heißt.

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

Förderung nach Gießkannenprinzip

Wie sieht die in den letzten Jähren in Österreich betriebene Familienpolitik aus? Von Regierungsseite wird immer wieder darauf verwiesen, daß insgesamt und für das einzelne Kind mehr Geld ausgegeben wird. Dieser absolute Zuwachs ist auf die seinerzeit eingeführte Zweckbindung der Gelder für den Familienlastenausgleich zurückzuführen, sagt aber noch nichts über die Qualität der damit betriebenen Politik aus.

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

Wieso „familienfreundlich“?

Familienpolitik ist Aufgabe des Bundes, der Länder und Gemeinden - aber sie müßte, unserer Meinung nach, im Sinn des Subsidiari-tätsprinzips gestaltet sein: dem zu helfen, der sich aus eigener Kraft nicht mehr zu helfen vermag.Vieles von dem, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Konzept ihrer Familienpolitik geleistet hat, verdient volle Anerkennung. Manches davon wäre für jede Regierung in diesen siebziger Jahren durchzuführen gewesen, wer immer an ihrer Spitze gestanden wäre. Selbstverständlichkeiten als Erfolge aufzuzählen, liegt aber nun einmal im Stil amtlicher

1979

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

Familie à la Regierung

„Die Geburtenzahl in Österreich ist außerordentlich unbefriedigend, die Perspektiven für die wirtschaftliche und soziale Zukunft des österreichischen Volkes sind düster, wenn es nicht gelingt, die Geburtenzahl zu erhöhen ... Wenn wir den Lebensabend unserer alt gewordenen Arbeitskräfte gewährleisten wollen, dann müssen wir aber auch Voraussetzungen schaffen, die den Entschluß zum Kinderreichtum auch materiell, und zwar aus Mitteln der Gesamtheit, erleichtern.“Mit diesen Worten begründeten am 10. März 1954 die sozialistischen Abgeordneten unter Führung von Fer-dinanda Floßmann

Die Kleinfamilie hat Folgen für uns alle

In einer Radiosendung kritisierte eine sozialistische Frauenfunktionärin Vertreter von Familien, weil sie sich besonders für Familien mit mehreren Kindern einsetzen; in Österreich sei doch die Familie mit ein bis zwei Kindern die Regel.

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

1981

Wer Ehe meidet, scheut Pflicht

Während früher unter „Familienpolitik“ vor allem eine Politik der Beihilfengewährung und der steuerlichen Erleichterungen für Familien verstanden wurde, ist man heute fast einheitlich der Auffassung, daß unter diesem Begriff all jene Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu verstehen sind, die für das Wohlergehen der Familie gesetzt werden und dazu dienen sollen, deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation anzuheben und die Eltern in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.Sowohl in den Bereichen der Sozialpolitik als auch bei der

1982

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

Auch weiterhin nur Packeseln ?

Was erwarten sich Österreichs Familien von der neuen Bundesregierung? Mit der Schaffung des Familienministeriums allein werden die anstehenden Probleme nicht gelöst.

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1984

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In den letzten Jahren sind die Familien - zumal die kinderreichen - in die Schere zwischen Inflation und stagnierenden Beihilfen gekommen. Eine Wende ist notwendig.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Durch Kindersegen ins Armenhaus ?

In der Tagespolitik gehen die sozialen Probleme kinderreicher Familien meist unter. So herrscht in der Öffentlichkeit auch die Meinung vor, daß wir in der Familienpolitik genug tun. Dem ist nicht so.

Der Beginn einer sozialen Epoche

Vor 30 Jahren wurde der Familienlastenausgleichsfonds ins Leben gerufen. Wolfgang Schmitz, der maßgeblich an der Konzeption dieses „Meilensteins der Sozialpolitik" in Österreich mitgearbeitet hat, erinnert an die ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers.

1985

Gute Absicht, wenig Taten

Die materielle Lage der Familien in Österreich ist angespannt. Das wissen auch die Politiker. Mit Absichtserklärungen allein wird man die Situation nicht verbessern.

1986

Pflicht der Gemeinschaft

Die Familie ist der wichtigste Baustein der Gesellschaft: In Deutschland hat man diesem Stehsatz in vielen Politikerreden konkrete Maßnahmen folgen lassen.

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Und das ist Gleichheit ?

Wenn heute immer wieder eine gewisse weltanschauliche Annäherung der Großparteien festgestellt wird, ist davon die Familienpolitik sicher auszunehmen. Hier bestehen nach wie vor deutliche, ja scharfe Gegensätze. Sie betreffen vor allem die Sicht und Wertung der Mehrkinderfamilie.Aktuell wird der Streit - wieder einmal — an Hand der sogenannten Mehrkinderstaffelung. Die Volkspartei will, daß die Beihil-fenzahlungen bei großer Kinderzahl nicht nur durch einfache Multiplikation erhöht werden,sondern dann auch pro Kind, also überproportional, ansteigen. Die SPÖ lehnt eine solche

1988

Falscher Vorrang

Der Generalsekretär der ÖVP hat kürzlich sehr treffend festgestellt, daß sich die ÖVP als Alternative zu einem Sozialismus verstehen muß, der alle Fragen vor allem durch den Staat lösen möchte, und die eigentliche Tendenzwende, die seine Partei propagiert, in einer Entstaatlichung liegt, wo immer das möglich und sinnvoll ist.Damit hat Helmut Kukacka den derzeit folgenschwersten Mangel seiner Partei aufgezeigt: Das Fehlen konsequenter ordnungspolitischer Vorstellungen.Ein solches Gebiet, in welchem ein solcher falscher Vorrang desStaates dringend beseitigt werden muß und auf welchem

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Warum denn kein Erziehungsgeld ?

Viele schöne Worte, wenig konkrete Aussichten: Die Regierungserklärung (siehe Kasten) ist für die Familien mager. Wie helfen? Warum denn kein Erziehungsgeld?

Wer ist da „asozial“?

Als 1954 die Mehrkinderstaffel eingeführt wurde, gab es tosenden Applaus von beiden Großparteien. Sie galt jahrzehntelang als wichtige Errungenschaft zum Ausgleich der Familienlasten.

Nur ein Wahlzuckerl

Seit Jahren ist bekannt, daß unser System der Pensionsversicherung vor gewaltigen, ja fast unlösbaren Problemen steht. Die dramatische Verschlechterung der Altersstruktur durch den Rückgang der Geburtenrate wird mittelfristig bewirken, daß immer weniger Aktive immer mehr Pensionisten erhalten müssen.Das bestehende Anspruchsniveau wäre daher nur haltbar, wenn man entweder die Pensionsbeiträge oder die Zuschüsse aus dem Staatsbudget in einem gewaltigen und damit unrealistischen Ausmaß erhöht.Es ist sohin jedermann klar, daß man auch Einschränkungen der Leistungsansprüche planen

Sehnsüchte und Wirklichkeit

Zehn Jahre trennen uns noch von der Jahrtausendwende. Für Österreich ist im Bereich Bevölkerung ein „Szenario 2000“ (sogar „2050“) relativ leicht zu erstellen, aber eher schwer in den Bereichen Familie und Kirche. Laufen die gesellschaftlichen Trends so weiter wie bisher?

1991

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Nur eine „Beihilfe" zum Verfassungsbruch

Was den Familien kürzlich als Kompromißfähigkeit der Regierung in Sachen Familienbesteuerung verkauft wurde, hat mit dem Auftrag der Höchstrichter nicht das geringste zu tun.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

1993

Lösung mit Pferdefuß

Es gibt kaum ein schwierigeres Kapitel in der Politik als die unendliche Geschichte von der Familie in der Sozialpolitik. Sie erhält zusätzliche Problemdimensionen dadurch, daß hier die letzten Fronten alter ideologischer Auseinandersetzungen verlaufen.

für die Familie

nis des VfGH aufgegriffen und kon-zeptiv so wie politisch vertreten. Trotz erfreulicher, direkter und indirekter Fortschritte, konnte bisher der Durchbruch im Sinne des Erkenntnisses des VfGH noch nicht erzielt werden.Eine begründeterweise meist nicht unter Lastenausgleich diskutierte familienpolitische Maßnahme stellt die Mitversicherung im Rahmen des Sozialversicherungssystems dar. Dem Umfang nach werden auf diese Weise die höchsten finanziellen Aufwendungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene für die Familien erbracht. Die Bedeutung dieses Bereiches für die Familien wird zweifellos

Ein „Leistungsausgleich"

Heute und wohl auch künftig müssen sich junge Menschen mit sich selbst, ihren Vorstellungen von Beziehungen und deren Realisierungsmöglichkeiten intensiver auseinandersetzen als noch vor einigen Jahrzehnten, um Ehe und Familie leben zu können. Dabei fehlt es nicht an Sehnsucht nach geglückter Familie, sondern eher am Können bei der Verwirklichung dieser im Alltagsleben. Die Herausforderung an die Familienarbeit besteht dann darin, diese Differenz zwischen Sehnsucht und Alltag verringern zu helfen.

1994

„Wirkungslose Familienpolitik“

Familienpolitische Bilanz der Koalitionsregierung: 103.000 Familien leben in Armut, verheiratete Ehepaare und Alleinverdiener werden diskriminiert.Die massive finanzielle Benachteiligung von Familien mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen sowie die geringe gesellschaftliche Bewertung der Kinder sind für den Katholischen Familienverband Österreichs (KFÖ) Indizien für die wirkungslos gebliebene Familienpolitik der letzten Legislaturperiode.Denn während 72 Prozent der Österreicher eine intakte Familie (mit Kindern) als Lebensziel angeben, sank die Geburtenrate von rund 2,8

Massive Benachteiligung

Der gegenwärtige Ausgleich der Familienlasten benachteiligt die den „traditionell-romantischen“ Vorstellungen entsprechende Familie massiv.

1995

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Neues Unrecht ist nicht ausgeschlossen

Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.

Sparen bei Versprechungen

Auf den Zahn gefühlt hat der Katholische Familienverband den fünf Parlamentsparteien. Wie steht's um deren Familienpolitik? Welcher Partei sollen die Familien am 17. Dezember ihre Stimme geben?

1996

Paare mit Kindern sind heute die wirklich Dummen

Wenn das alles kommt, dann heißt es für die Familien: Bitte anschnallen!" Fassungslos klingt der Kommentar aus dem katholischen Familienverband, nachdem er jüngste Sparpläne der voraussichtlichen Regierang aus den Medien erfahren hat: „Da war ja das erste Sparpaket nichts dagegen." Im Familienverband weiß man, wovon man spricht. Eine Studie des Katholischen Familienverbandes hatte ergeben, daß die Kürzungen 1995 manche Familien bis zu 19.000 Schilling jährlich kosteten. Vielleicht war das aber erst der Vorgeschmack. Der Grand: Die künftige Regierang könnte das halten, was

Kinder: „Humanvermögen" unserer Gesellschaft

Was passiert, wenn in den nächsten Jahren die Geburtenraten weiter erheblich sinken? Was bedeutet es für unser Zusammenleben, wenn das Miteinander und die Ausgewogenheit der Generationen - auch in zahlenmäßiger Hinsicht - zerbricht?Faktumist: Die wirtschaftlichen Lasten der außerschulischen Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern trägt die Familie. Das, was Kinder für die Gesellschaft bedeuten, was sie als Erwachsene zum gelungenen Zusammenleben der Generationen in unserem I_and beitragen, wird von allen genutzt - der Ertrag kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Jene, die über

Eltern werden ist nicht schwer?

Warum sinken hierzulande im ausgehenden 20. Jahrhundert die Geburtenraten? Weshalb fallt Paaren die Entscheidung fiir ein Kind nicht leicht?

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Der Mann als Feind, das Kind als Gefahr

„Unterschreiben Sie das Frauenvolksbegehren?”, wurde ich kürzlich gefragt. „Nein”, war meine Antwort und: „Typisch Macho” die Reaktion...

Die Ehe ist doch kein Auslaufmodell

Soll und kann der Staat auf die Veränderung familiärer Lebensformen Einfluß nehmen? Diese und ähnlich brisante Fragen sind Thema des Zweiten Europäischen Familienkongresses in Wien.

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

Prüfstein Frauenpensionen

Eine Grundpension würde allen Menschen eine eigenständige Absicherung im Alter bieten, de facto aber vor allem Frauen zugute kommen.

Meine Pension zahl' ich mir selbst

Sinkende Kinderzahlen bringen das bestehende So-zialgefüge in Gefahr, denn demnächst wird es ebenso viele Pensionisten wie Erwerbstätige geben.

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

Der gute Tag für das schlechte Gewissen

Wieder einmal "Muttertag" - der langjährige Versuch, die Gesellschaft an die Leistung eines Teiles ihrer Mitglieder zu erinnern, die zur Bestanderhaltung eben dieser Gesellschaft erbracht werden. Leistungen, die mit schönen Sprüchen, Feiern und Festreden garniert werden, um so das schlechte Gewissen aufzupolieren.

Tricks helfen nicht mehr

Generationenvertrag: Die Sozialpolitiker müssen mutig sein. Heute geht es nur mehr darum, was sich unsere Gesellschaft leisten kann und was gerecht ist.

Was ist fü jung und alt gerecht?

Für unsere Pensionen und die unserer Kinder muß jetzt vorgesorgt werden. Zuwanderer oder ein allfälliger "Baby-Boom" helfen dabei wenig.

1999

Es geht um mehr als Geld

Ein Volksbegehren bietet jetzt die Chance, für ein familienfreundlicheres Österreich zu votieren.

Familien, die Narren der Gesellschaft

Kinder und Familie gehören nach wie vor zu den großen privaten Visionen der Österreicher. Doch ökonomischer Druck, die Kurzlebigkeit von Lebensperspektiven, geänderte Werthaltungen und eine teilnahmslose Politik untergraben massiv das Vertrauen in das "Projekt Familie".

2000

Zurück zum Lastenausgleich

Der Lastenausgleich als Prinzip österreichischer Familienpolitik wird von allen politischen Lagern in Frage gestellt.

2001

Der demografische Selbstmord

Die neue Vorausschau auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung ist alarmierend: noch weniger Geburten und eine noch höhere Lebenserwartung.

Gerechtigkeit für unsere Familien

Deutschlands oberste Richter verpfllichten die Regierung zu einer kinderfreundlicheren Politik. Kinderlose müssen in Zukunft für ihre soziale Sicherheit mehr zahlen.

2006

Feilen an der Fruchtbarkeit

Eine historisch niedrige Geburtenrate und Frank Schirrmachers Familien-Essay "Minimum" haben in Deutschland eine hitzige Debatte über Familienförderung entfacht. Die Reform des österreichischen Kinderbetreuungsgeldes lässt indes auf sich warten.Die nackten Zahlen wären beklemmend genug gewesen: 1,36 Kinder pro Frau hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung errechnet - die niedrigste Geburtenrate in Deutschland seit 1945. Dass die unerfreuliche Ziffer auch noch mit dem Abgesang von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher auf das Ende der Familie zusammenfiel, machte die

2007

Startschuss für 2020?

Josef Pröll stellte die zukünftigen Wege der Volkspartei vor. Besonders Vorschläge zu Familie und Ehe lassen aufhorchen, analysiert Regine Bogensberger.Der Kurs steht fest, Josef Pröll hat gesprochen, die Volkspartei hat also ein neues Gesicht. Und nach der Diskussion ist vor der Diskussion, Startschuss für die Perspektivengruppe 2020? Nein, das 60-Seiten dicke Papier sei "keine Diskussionsgrundlage, sondern ein Umsetzungsauftrag", machte Vizekanzler Wilhelm Molterer sogleich deutlich. Genau damit werde die Partei jetzt beginnen.Umweltminister und ÖVP-Vordenker Pröll präsentierte die

"Bitte keine Schlagzeile daraus machen!"

VP-Seniorenchef Andreas Khol, Experte Wolfgang Mazal und Jugendvertreter Torsten Engelage diskutieren über die jüngste Pensionserhöhung.Die Furche: Warum so eine Aufregung wegen 2,9 Prozent für Mindestpensionisten? Zur Erinnerung: Die Einigung von Mitte November wurde von führenden Pensionsexperten scharf kritisiert: Die Nachhaltigkeit sei in Gefahr. Zuletzt gerieten auch die Experten selbst, einer von ihnen Wolfgang Mazal, in die Schusslinie.Wolfgang Mazal: Es ist eine ganz einfache Geschichte: Wir haben uns vor drei Jahren eine Formel gegeben, nach der wir Pensionen erhöhen (siehe

2009

Gesteuert. Aber wie?

Bei der jüngst zu Ende gegangenen Regierungsklausur wurde die Steuerreform besprochen und nur Bekanntes erörtert. Wer sich ein Mehr an Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit erwartet hat, wird leider eines Besseren belehrt.Fast alle Maßnahmen zur Steuerreform, die im Anschluss an die Regierungsklausur dem Ministerrat vorgelegt werden (wurden?), folgen den im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkten: Tarifentlastung bei der Einkommenssteuer, Freibetrag für Selbstständige, Entlastung für Familien mit Kindern. Ausnahmen bilden die nachträglich auf die Regierungsagenda gesetzte

2013

Kann Politik (mehr) Kinder machen?

Was Paare dazu bringt, ihren Kinderwunsch zu realisieren, was der Staat dazu beitragen kann - und warum Österreich nicht Frankreich werden muss.Es war eine ungewöhnlich ehrliche Aussage aus dem Mund einer zuständigen Politikerin: Sie habe "gar keinen Ehrgeiz“, die Geburtenrate zu steigern, erklärte unlängst die deutsche Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bei einer Pressekonferenz. Als gelernte Soziologin sei sie "sehr skeptisch, dass man Fertilität mit politischen Maßnahmen erhöhen“ könne. Familienpolitik sei nur imstande, einen Ausgleich für die finanziellen und

Ein neuer Vertrag für Alt & Jung

Für einen neuen Generationenvertrag, der mit einer nachhaltig wirksamen Pensionsreform die Handlungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht.Zurückgehende Geburtenzahlen, ein zu hoher Anteil von Frühpensionen, unsicher werdende Beschäftigungsverhältnisse und über allem eine unlösbar scheinende Staatsverschuldung: Haben die heute Jungen im Vergleich zur älteren Generation nichts mehr zu erwarten, schon gar keine Pension? Dass die höhere Lebenserwartung und die zu wenigen Geburten zu einem Anstieg der Pensionsbezieher und gleichzeitigen Rückgang

2014

Politik macht keine Kinder

Eigentlich sollte es ganz einfach sein. Zum Beispiel so, wie es die Vorarlberger (Noch-)Familienlandesrätin Gerti Schmid (ÖVP) formuliert hat: Moderne Familienpolitik bedeute, Familien "ideell, finanziell und strukturell" zu unterstützen. Dabei gehe es um "die laufende Indexierung der Familienbeihilfe, ein einfaches, familiengerechtes Steuersystem und Investitionen in die Kinder-und Schülerbetreuung", so Schmid. Was denn sonst? Da die Dinge nie monokausal sind, braucht es auch immer einen Mix an Maßnahmen, um sie zu beeinflussen.Schmid reagierte mit ihrer Aussendung auf ihre

KINDERRENTE statt Frühpension

Die wachsende Staatsverschuldung und die hohen Pensionsausgaben belasten vor allem die jüngeren Generationen. Am stärksten sind davon Familien betroffen: ihre Kinder zahlen künftig viel mehr in das Steuer-und Sozialsystem ein, als sie daraus erhalten werden. Diese Schieflage könnte durch eine Kinderrente und familiengerechte Beiträge korrigiert werden.Die fortschreitende Alterung der Gesellschaft, die sich im Verhältnis der älteren Menschen zur erwerbsfähigen Bevölkerung (von derzeit 1:3 auf 1:2 bis 2030) ausdrückt, wird künftig steigende Ausgaben für Pensionen, Pflege und

2015

Wo bleibt da jetzt die "Familienpartei"?

Soll jemand, der "zwei, drei oder mehr Mäuler zu stopfen hat", gleich viel Steuern zahlen, wie jemand ohne Sorgepflichten? Für die Finanzwissenschaft ist die Antwort klar: Es geht um das Leistungsfähigkeitsprinzip. Jeder soll nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Wer sein Einkommen auf mehrere Personen aufteilen muss, weil er für Kinder zu sorgen hat, ist weniger leistungsfähig, als jemand ohne Sorgepflichten. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip befasst sich primär mit horizontaler Steuergerechtigkeit -für

2019

Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitische Bilanz der letzten türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages

"Das ist eine eindeutige Entlastung vieler Familien"

Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

von

Viktor Bauer

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Viktor Bauer