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Representative Nester

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Als sich der Wiener SP-Vorstand kurzlich mit dem „Fall Slavik“ befaBte und dem Wiener Biirgermeister das Vertrauen aussprach, erklarte Felix Slavik, die Solidaritat seiner Wiener Parteifreunde sei fiir ihn eine Selbstverstandlichkeit. An dieser Feststellung war bestimmt kein biBchen Uberheblichkeit, denn trotz alien Vorwurf en ist eines gewiB: Slavik hat schon als Finanzstadtrat . wiederholt Mittel und Wege gefunden, mit Steuergeld fiir seine Wiener Parteiorganisation einzuspringen und so die Parteikassa zu entlasten. Dankbarkeit ist ihm also gewiB.

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Als sich der Wiener SP-Vorstand kurzlich mit dem „Fall Slavik“ befaBte und dem Wiener Biirgermeister das Vertrauen aussprach, erklarte Felix Slavik, die Solidaritat seiner Wiener Parteifreunde sei fiir ihn eine Selbstverstandlichkeit. An dieser Feststellung war bestimmt kein biBchen Uberheblichkeit, denn trotz alien Vorwurf en ist eines gewiB: Slavik hat schon als Finanzstadtrat . wiederholt Mittel und Wege gefunden, mit Steuergeld fiir seine Wiener Parteiorganisation einzuspringen und so die Parteikassa zu entlasten. Dankbarkeit ist ihm also gewiB.

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Verkaufen, fand aber dann einen mehrbietenden Kaufer.

Der sozialistische Grundstiicks-Stadtrat berichtete dariiber emport dem zustandigen Gemeinderatsaus-schuB: Mehr als 400 Schilling pro Quadratmeter seien nicht gerecht-fertigt, das wolle die Stadt Wien unter keinen Umstanden bezahlen.

Vielleicht war es die Kulturstadt­ratin Sandner, die sich in dieser Not des anderen Nachbargrundstucks er-innerte. Dieses gehorte namlich dem SPO-Verein „Freie Schule Kinder-freunde“, dessen Vorstand die SP-Stadtratin angehorte. Und was dem privaten „Spekulanten“ auf der einen Seite der Schule recht war, sollte den Parteifreunden auf der anderen Seite billig sein. Nur fiir die Gemeinde wurde es teuer:

• denn die „Kinderfreunde“ ent-puppten sich nicht als Wohltater, sondern verlaingten fur das 863 Quadratmeter grofie Grund-stiick plotzlich 800 Schilling pro Quadratmeter.

• Die Gemeinde zahlte schlieBlich 750 Schilling pro Quadratmeter, ubernahm aber dariiber hinaus noch die Verpflichtung, der SPO-Donau-stadt ein geeignetes Lokal fur die Errichtung eines Kindergartens zu vermieten und entsprechend zu adaptieren.

So wie der Wiener SP-Vorstand und der SPO-Bundesparteivorstand dieser Tage nicht den Stab iiber Slaviks Kopf brachen, war natiirlich auch der Kulturstadtratin niemand in der SPO bdse. Im Gegenteil: Auf Grund ihrer Verdienste um die ,,Kinderfreunde“ wurde sie wenig spater zu deren Bundesofomann ge-wahlt.

AuBerhalb der SPO wurde das gute Geschaft der „Kinderfreunde“ mit der Gemeinde allerdings mit groBer Uberraschung vermerkt. Hatte doch die Gemeinde Wien zur Beschaffung der Grundstucke fiir den neuen GroBmarkt in Inzers-dorf gegen einige Bauern, die das erste Angebot der Gemeinde emport zuriickgewiesen hatten, kurzerhand das Enteignungsverfahren ein-geleitet. Und fiir die Errichtung einer Schule in Strebersdorf wurde das Enteignungsverfahren sogar zu Ende gefiihrt, bis man den privaten Grundbesitzer fertig gemacht hatte.

Aber die Enteignung ist nun ein-mal ebenso wie die Angemessenheit der Grundstuckspreise vielfach reine Ermessenssache der Behorde. Das zeigt sich unter anderem auch daran, daB die SPO heftiger als je zuvor nach einem Bodenbeschaffungsgesetz mit verstarkten Enteignungs-moglichkeiten ruft, aber schon heute, wenn es ihr paBt, nicht nur von der Anwendung der vorhandenen Ent-eignungsmbglichkeiten absieht, son­dern in gewissen Fallen sogar be-reitwillig jeden geforderten Grund-preis zahlt.

Vielleicht wird es dem Rechnungs-hof bei seiner derzeitigen Unter-suchung gelingen, noch mehr Licht in dieses doppelbodige System der Wie­ner SPO zu bringen, das auf dem Motto zu beruhen scheint: „Was Ddr gehort, gehort auch mir, und was mir gehort, geht Dich nichts an!“

ALEXANDER MAROTHY

Schon am 10. Juni 1966 machte der Finanzstadtrat Slavik durch einen MehrheitsbeschluB der SPO im Wie­ner Gemeinderat 2.8 Millionen Schil­ling locker, um die ehemalige stadtische Schule in der Sperr-gasse 8—10 in Wien-Funfhaus zu renovieren. Eineinhalb Stockwerke wurden dem sozialistischen Rentner-und Pensionisterwerband fur die Landesleitungen Wien und Nieder-osterreich zur Verfugung gestellt, die restlichen eineinhalb Etagen wur­den an das Rote Kreuz und an den Schwerhorigenverband VOX ver-mietet.

Zwei Jahre spater, am 27. Sep­tember 1968, stand der zweite Teil

ARBO um 400 Schilling pro Quadrat-meter verkauft.

Auch bei dieser Transaktdon hatte die Wiener OVP nur die Wahl, ent-weder mitzustimmen und sich am politischen Stil der Wiener SPO zu beteiligen, oder im Protest gegen derartige Praktiken zu unterliegen. Die VP-Gemeinderate entschieden sich am 25. Oktober 1968 im Ge­meinderat fur das Letztere, was einen zornigen Slavik ans Redner-pult brachte: Der Finanzstadtrat verwahrte sich gegen die „Dis-krlminierung von Organisationen, die in einem Sympathieverihaltnis zur Sozialistischen Partei stehen“. Und wenn die OVP trotzdem da-gegen sei, so erklarte Slavik laut stenographisehem Protokoll, „... dann mtisse sie zur Kenntnis nehmen. daB ihre Gegenstimme eine BeschluBfassung nicht verhindert“.

22; Schiittauplatz

Nicht verhindern konnte die OVP auch die Grundstucktransaktion zwischen Gemeinde Wien und dem SPO-Verein „Freie Schule Kinder-freunde“, die am 12. Juli 1968 durch einen MehrheitsbeschluB im Ge­meinderat perfekt gemacht wurde:

Kulturstadtratin Sandner hatte die Notwendigkeit zur Erweiterung der Schule in Wien-Donaustadt am Schiittauplatz erkannt. Ein privater Nachbar war bereit, zuerst um 400 Schilling pro Quadratmeter zu dieses Eckbaus im Gemeinderat zur Diskussion: Mit den Stimrnen der SPO wurden 3 Millionen Schilling bewilligt, um dem sozialistischen Touristenverein „Die Naturfreunde“ ein representatives Nest zu, bauen, — drei Stock hoch!

8; Albertgasse 23

Im gleichen Jahr hatten die Par­teifreunde Slaviks in der Josef-stadt Raumsorgen. Der Zufall wollte es, daB die friihere stadtische Volks- und Hauptschule in der Albertgasse 23 freistand. Von der Forderung nach offentlicher Aus-schreibung solcher Gebaude wollte die Wiener SPO nichts wissen. Sie machte vielmehr fast acht Millionen Schilling fiir eine Totalrenovierung fliissig, um den Prachtlbau dann der SPO-Josefstadt und anderen SP-Organisationen zu venmieten.

Dieser Coup war besonders originell, denn das Gebaude hatte urspriinglich einer SPO-Organi-sation gehort und war dann an die Gemeinde Wien zur Errichtung einer Schule verkauft worden ...

21; BrunnerstraBe 60—64

Das Jahr 1968, in dem Slavik sein zehnjahriiges Jubilaum als Finanz­stadtrat der Bundeshauptstadt be-ginig, war fur die SPO iiberhaupt sehr ertragreich.

Im 21. Bezirk, an der Brunner­straBe 60—64, besafi die Gemeinde Wien ein hochwertiges Industrie-grundstiick mit BahnanschluB. Als sich jedoch der sozialistische Auto-mobilklub ARBO in den Kopf setzte, just an dieser Stelle eine • Kfz-Betreuungsstelle zu errichten, war die Stadt Wien nicht hartherzig, sondern schnitt unverzuglich aus dem 40.000-Quadratmeter-Areal eine knapp 4000 Quadratmeter groBe Parzelle heraus. Sie wurde dem

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