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Vor allem Europa hofft auf Außenminister Alexander Haig

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Hubert Feichtlba Uer

Eine Einladung zum ersten Kräftemessen mit dem Kongreß ist die Nominierung Alexander Haigs zum Außenminister auf jeden Fall. Manche sagen: Daß sich Reagan das angetan hat! Andere prophezeien: Nach diesem Stahlbad im Senat ist Watergate endgültig tot!

Totengräber des Honigmondes zwischen Präsident und Parlament oder Totengräber des Watergate-Gespenstes: Der 56jährige General dürfte die mindestens 51 Stimmen, die im Oberhaus für seine Bestellung erforderlich sind, auf jeden Fall erhalten. Alexander M. Haig (vgl. FURCHE Nr. 51, Seite 1) wird also der nächste Außenminister der USA sein.

Ein guter? Das hoffen jene, die seine Intelligenz, sein diplomatisches Geschick und seine Effizienz bewundern. Andere nennen diese Eigenschaften bei ihm eher schlau, anpassungsfähig und rücksichtslos. Ein Wallenstein-Typ, dessen Charakterbild in der Geschichte schwankt?

Zu diesem Bild hat vor allem seine Tätigkeit für Nixon beigetragen. In der ersten Regierung Nixon diente Haig, Absolvent von West Point (der 214. beste aus einer Maturaklasse von 310) zuerst als persönlicher Berater von Verteidigungsminister Robert McNa-mara, dann als Stellvertreter Henry Kissingers, als dieser noch Sicherheitsberater war.

Als Nixon sich immer mehr über das Hinaussickern geheimer Dokumente aus dem Weißen Haus erboste, beantragte Haig beim FBI die geheime Telefonüberwachung von 17 Stabsmitgliedern und Journalisten - vier Namen hatte ihm Nixon, 13 Kissinger aufgeschrieben.

Das ist einer der dunklen Punkte seiner Tätigkeit, die der Senat beim Anhörverfahren im Jänner genau unter die Lupe nehmen wird.

Ein anderer ist, daß er später, nachdem Präsident Nixon ihn in der Schlußphase des Watergate-Skandals als Chef seines Stabes bestellt hatte, seinem Chef angeblich geraten hat, bei öffentlichen Befragungen möglichst oft „Das habe ich vergessen" zu sagen.

Nicht vergessen hat Haig, daß er zu Weihnachten 1972 eine Bombardierung der nordvietnamesischen Hauptstadt Hanoi und eine Verminung des Hafens Haiphong empfahl. Dafür übernimmt er noch heute „gerne die Verantwortung", obwohl Kriegsgegner diese Maßnahmen damals als exzessiv und letztlich wirkungslos kritisierten.

Schließlich wird man noch einmal untersuchen, ob er wirklich vor dem Rücktritt Nixons als Präsident zum damaligen Vizepräsidenten und späteren Amtsnachfolger Gerald Ford pilgerte, um ihm das Versprechen abzuluchsen, er werde Nixon nach einem Rücktritt amnestieren und damit vor einer Strafverfolgung bewahren.

Auf der positiven Seite von Haigs persönlicher Watergate-Bilanz rangiert die unbestrittene Tatsache, daß er in jenen wirren Tagen vor dem nahen Nixon-Ende ziemlich allein für das Weiterfunktionieren der Regierung sorgte. Seine Anhänger halten ihm auch zugute, daß er als einer der ersten die Realitäten klar erkannte und Nixon zum Amtsverzicht bewog.

Nixon und Kissinger sind jedenfalls voll des Lobes für ihn, was wieder den harten Kern der Reagan-Freunde stutzig macht. Seine Rolle im Vietnamkrieg hat ihn den Progressiven entfremdet, die außerdem seine konservativen politischen Ansichten und seine relative Unkenntnis der Dritten Welt mißbilligen.

In einem stimmen freilich Gegner und Freunde des am 2. Dezember 1924 in Philadelphia geborenen Anwaltssohnes überein: Er ist nicht nur sehr ehrgeizig, sondern auch sehr loyal. Ein Präsident kann sich auf ihn verlassen.

Das zählt offenbar auch für Reagan, der sich von ihm eine „klare, beständige und feste" Außenpolitik erwartet.

Tatsache ist, daß Haig, als Präsident Ford ihn im Dezember 1974 als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte nach Europa sandte, zuerst auf eine Mauer der Ablehnung stieß. Er überwand sie durch Charme, Klugheit und Fleiß.

Als er 1979 sein Kommando aufgab und aus der Armee schied, hatte er in Westeuropa fast nur noch Freunde und in den USA viele Bewunderer, die ihn als Präsidenten haben wollten. Er kam zu der richtigen Erkenntnis, daß es trotz allem zu wenige waren, und ließ die Finger vom Wahlkampf.

Ab Februar 1981 wird er sie in Amerikas Außenpolitik haben. Zumindest die Europäer dürften das nicht zu bereuen haben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1952

Die Feuerprobe der neuen „Waffe“

Wohl hatten sich die Redner auch bisher schon durch Filmreportagen phonetisch und visuell bekannt gemacht. Der entscheidende Vorteil des Fernsehens gegenüber dem Tonfilm ist das Moment der Gleichzeitigkeit. Darüber hinaus bewirkte die meisterhafte Regie, mit der die Aufnahmen im Kongreßsaal selbst wie auch in den Couloirs geleitet wurden, daß vielfach auch in Nebenräumen abgehaltene private Zusammenkünfte leitender Kongreßteilnehmer unversehens der Öffentlichkeit bekannt wurden. Das Ergebnis der Neue- lung übertraf alle Erwartungen. Unter dem fühlbaren Druck der öffentlichen Meinung

1955

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STAATSRÄSON. Ei ne Pressemeldung: „Beim Fesfabend der sowjetischen Festivaldelegation im Großen Konzerthaussaal erschien Bundeskanzler Raab zusammen mit Staatssekretär Grubhofer." Verwundert, vielleicht sogar verwirrt oder gar erbost legte mancher Leser die Zeitung aus der Hand. Machen Kanzler und Staatssekretär Fleißaufgaben? Kaum. Aber es gibt wohl Pflichten einer verantwortungsvollen Staatsführung, wenn die Einladung die einer Signatarmacht des Staatsverfrages ist, die nicht ausgeschlagen werden kann. Nicht zuletzt deswegen, damit jene, die sich darüber mokieren, in Freiheit und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ENTTHRONUNG DES VATERS) Der Verfassungsgerichtshof der Deutschen Bundesrepublik hat Gesetze, die der Bundestag bezüglich der Rechtsstellung der Familie erlassen hafte, als im Widerspruch mit dem Grundgesetz stehend, aufgehoben. In diesem war nämlich die Frau dem Manne untergeordnet worden. Es hatte lebhafteste Auseinandersetzungen hervorgerufen. Auch ein deutscher Theologe versuchte in einem dicken Buch nachzuweisen, daf) die Unterordnung im Willen Gottes und der Natur begründet sei. Es ist mehr als ein Streit um den Vater: es geht nämlich um die große Frage, ob der gegenwärtig wieder im

RICHARD M. NIXON / GUT GEMACHT, DICK!

War das ein Jubel in Warschau gewesen. Alles kam spontan, ganz ohne Regie, die im Osten so vorzüglich klappt, wenn es gilt, einmütige Raserei oder kochende Volksseele hervorzuzaubern. Nixon fühlte sich dabei in seinem Element, schüttelte Hände, umarmte Kinder, verteilte Füllhalter, beschwor Chopin und Kosciuszko und vergewisserte sich stets vorher, daß die Photographen zur Stelle waren, und rief sie, wenn nötig, mit lauter Stimme herbei. In der Warschauer Altstadt etwa bat er die jubelnde Menge, das Händeklatschen zu wiederholen, damit die Filmleute diese Szene aufnehmen konnten.

1960

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Die Wahl

Am 8. November wählt Amerika einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, das gesamte Abgeordnetenhaus, in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten die Gouverneure und dazu noch viele kleinere Ämter, von Landtagsabgeordneten bis zu Gemeindesekretären.Die Namen der Gewählten werden durch die Wahlmaschine, die in 42 der 50 Unionsstaaten statt des Stimmzettels verwendet wird, sehr schnell ermittelt sein. Was aber Amerika gewählt hat, wird seine Bevölkerung und die Welt erst weit später erfahren: dann nämlich, wenn sich zeigen wird, ob der neue Präsident sich gegen die mächtigen

1962

Good bye, Nixon!

Der Temperamentsausbruch, mit dem Richard Milhous Nixon seinen Abschied aus dem politischen Leben beschloß, hat sein in der Gunst des Volkes schwankendes Bild endgültig gestürzt. Amerikaner erwarten von ihren Politikern, daß sie mit Würde verlieren können. Man verglich Nixons wehleidigen Zornesausbruch mit Adlai Stevensons philosophischer Erklärung, nachdem er zum zweitenmal die Präsidentschaft nicht erringen konnte: „Ich bin zu alt, um zu weinen, und zu jung, um zu lachen.“ Dabei beweist das Volk einen gesunden Instinkt, denn wer nicht stark genug ist, um Schicksalsschläge mit

1964

Probleme der Nachfolge

Der Kongreß ist auf gefordert worden, an Stelle dieses zweifelhaften Provisoriums eine dauerhafte Lösung zu setzen. Er hat aber für sie bisher ebensowenig wie in bezug auf die Nachfolge eines zum Präsidenten gewordenen Vizepräsidenten Zeit gefunden.Seitdem die Republik besteht, ist dreimal festgesetzt worden, wer einem Vizepräsidenten, der ins Weiße Haus einzieht, nachfolgen soll. Diese Bestimmungen hatten keine dauernde Gültigkeit, weil sie jedesmal aus Ad-hoc-Erwägungen getroffen worden waren. Zum erstenmal wurde 1792 der Präsident pro tempore des Senats und nach diesem der

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

1967

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1968

RICHARD M. NIXON DER SIEGREICHE „VERLIERER“

Im Wettlauf zum Weißen Haus scheiden die Kandidaten aus. Die Läufer nähern sich der Zielgeraden. Mit viel Enthusiasmus stürzt sich als Kandidat der GOP, der amerikanischen Republikanischen Partei, Richard Nixon in den Wahlkampf.Es ist nicht sein erster. Denn Nixon unterlag John Kennedy 1960 zwar nur um 113.000 Stimmen, aber um so schwerer wog seine Niederlage gegen den Gouverneur von Kalifornien 1962 bei den Lokalwahlen am Golden Gate.Die Amerikaner haben ein Wort für den Boxsport geprägt: „They never come back ..— gilt es auch für Nixon?Die republikanische Parteimaschine ist

Auswechselbare Gesichter

Amerikas Wahlkämpfer nähern sich der Zielgeraden. Nach einem Sieg der Apparate in den Konventen haben die Kandidaten der Republikaner und Demokraten einen wohl hektischen, aber gesichtslosen Wahlkampf geführt. Und statt sich voneinander abzuheben, sind sie einander ähnlicher geworden: Denn Nixon sah sich einem Druck von der Rechten, die zu Wallace überläuft, gegenüber, wie anderseits der Notwendigkeit, unzufriedene. Halblinke, vor allem aber Neger von der John- son-Humphrey-Administration wegzuholen. Humphrey hatte ein ähnliches Fazit: links gingen die Freunde MacCarthys und Bob

Nixon

Richard Nixon hat es geschafft.Zwar nicht so souverän wie vor vier Jahren Johnson, aber immerhin. Die Scharte von 1960, als Nixon gegen Kennedy ganz knapp verlor, ist ausgewetzt.„Tricky Dicky" hat im Wahlkampf geschickt die Grabhügel umgangen, die durch voreilige Aussagen und Versprechungen anderen Präsidentschaftskandidaten bereitet wurden. Er hat sich eine freie Bahn gelassen.Sein Job — wie die Amerikaner auch das höchste Amt im Staat bezeichnen — wird hart sein. Hart deshalb, weil er ein Erbe antritt, das nicht viel vom Traum der Pioniere mehr an sich hat. Es ist eine „alte

Nixon und die siebziger Jahre

„Ich gehöre zu den aktiven Menschen. Und wenn die Voraussetzungen, das Land, die Zeit reif sind für den Mann und der Mann reif für die Welt — beides muß zusammenkommen —, dann entsteht jene chemische Reaktion, die Erfolg bedeutet.” Tritt bei Richard M. Nixon, dem 37. Präsidenten der USA, die chemische Reaktion ein, wie er sich, seine Zeit und sein Land in einem Interview selbst in Verbindung brachte? Nixon ist ein aktiver Mensch. Sein Aufstieg aus typisch amerikanischem Mittelstand ist mehr als Fleiß und Glück. Nixon entwik- kelt den dynamischen Push moderner Politiker, die mehr

1969

Auf der Suche nach Klarheit

Ein neuer Präsident im Weißen Haus — Republikaner. Bin neuer Kongreß — Demokratische Mehrheit: Wie wird die Politik der Vereinigten Staaten im Jahre 1969 aussehen?Richard Nixon hat während der Wahlkampagne nicht allzuviel Aufschlußreiches gesagt. Für Ruhe und Ordnung und Beendigung des Vietnamkrieges dürften auch Millionen sein, die für Humphrey gestimmt haben.Dennoch zeigt sein Sieg, vor allem, wenn man mit einiger Berechtigung die überraschend starke Stimmabgabe für die „Dritte Partei“ des Südstaatlers Wallace als Ausdruck der gleichen Tendenz — wenngleich

Im Kreml regiert die Konspiration

Während Nixon seine Tour d'horizon absolviert, wartet der Kreml gespannt auf die Resultate dieses euro- . päischen Primärengagements des neuen Herren im Weißen Haus. Die Haltung der Sowjets zu Nixon war bisher erstaunlich widersprüchlich. Im Wahlkampf als „Kalter Krieger“ beschimpft, war deutlich, daß die Sowjets lieber das kleinere Übel Hubert Humphrey als Partner wünschten. Dann, als Nixon gewählt war, gratulierten sie und machten „Triicky Dickie“ Avancen. Sie sahen es nicht ungern, als aus den angekündigten amerikanisch-chinesischen Gesprächen, die unmittelbar nach Nixons

Zeitgewinn mit Schwimmen

In den Vereinigten Staaten geben Öffentlichkeit und parlamentarische Opposition jedem neuen Präsidenten und seiner Administration eine gewisse Anlaufzeit von etwa hundert Tagen: „honeymoon — Hochzeitsreise“ nennt man es. — Für Nixon ist die Probefrist, ist die „schöpferische Pause“ vorüber. Für ihn und das, was er tut, — für die Nation die Zeit des gutwilligen (?) Abwartens, bevor sie in Zustimmung oder Ablehnung Stellung nimmt. Der Präsident hat begonnen, das Land wissen zu lassen, wo er in einzelnen Fragen steht, was er zu tun oder zu unterlassen vorschlägt. Die

Nixons Auftrag

AMERIKA AUF NEUEM KURS? — Nixon, die USA und Europa. Von Rolf Breitenstein,Econ-Verlag, Düsseldorf-Wien, 1969, 233 Seiten. DM 10.—.Der 37jährige Autor, der seit der Ära Kennedy als deutscher Korrespondent in Amerika arbeitet, beschrieb unmittelbar nach Nixons Wahl die Grundlinien der künftigen Amerikapolitik, wie sie aus dem geistigen und politischen Bezugsfeld, aus dem Nixon und sein Team kommt sichtbar werden. Natürlich sind viele Zielrichtungen der künftigen Politik des Präsidenten noch Spekulation, aber Breitenstein macht den europäischen Leser mit dem amerikanischen System der

Der Mond deckt den Rückzug

Der Mann am Mond ist Amerikaner, der Amerikaner in Asien versucht die günstige Situation auszunützen und sich im gleißenden Mondlicht — und dennoch scheinbar unbemerkt — abzusetzen. Richard Nixon weiß die Zeichen der Zeit und die Gunst der Stunde offenbar richtig zu verwerten. Unter dem Motto „Asiens Kriege den Asiaten“, wenn auch viel vorsichtiger formuliert und hinter wohltönenden Phrasen versteckt, bereitet der USA-Präsident die Epoche des stillen Amerikaners in Fernost vor. Und nützt geschickt den Glorienschein wissenschaftlich-technischer Färbung, der nun über dem

1970

Amerikas Weg nach rechts

Nixon ist, soweit sich der jüngere Zeitgenosse entsinnt, der bestgehaßte und glückloseste Präsident der Vereinigten Staaten, sein Vizepräsident Agnew die dankbarste Zielscheibe für publizistische Geschosse aller Sorten und Kaliber. Der amerikanischen Nation können die beiden wenig Hoffnung auf eine nahe Zukunft in Frieden und Prosperität machen. Paradoxerweise können sie aber, was ihr Überdauern im Amt über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus betrifft, heute sorgloser in ihre Zukunft blicken als irgendein anderes Präsidentschaftsgespann außer Eisenhower (plus Nixon) seit Roosevelt (plus Truman).

1972

Kleine Hoffnung für die Kleinen

Nach wochenlanger Verhandlung wurde die Wiener Runde der SAL-Gespräche unterbrochen und soll in zwei Monaten, nach dem Peking-Besuch von Präsident Nixon, wieder aufgenommen werden.Haben die Gespräche in Wien zu einem Ergebnis geführt? Nixon hat vor einigen Tagen seine Zuversicht auf ein positives Resultat ausgesprochen; vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Ein europäischer Kommentator kann leider diese Hoffnung nicht teilen, denn bei 115 Gesprächen, die in sechs Abschnitten abgehalten wurden, müßte doch ein positives Resultat sichtbar sein. Leider nein. Sicher, daß beide Partner

Ein nationales Gesellschaftsspiel

Das Kalenderjahr 1972 wurde in (teils mit Ausrufe-, teils mit Fragezeichen endenden) Vorblicken von vielen US-Kolumnisten ein „Jahr der Entscheidung“ genannt.Bis jetzt behielten sie recht. Dieses Jahr wurde bisher wirklich zu einem Jahr der Entscheidung. Und man ist vielleicht — von der heutigen Situation der Vereinigten Staaten ausgehend — berechtigt, Entscheidungen zu erwarten. Sie lauten ganz einfach: Sieg des Realitätsbewußtseins über die Ideologie. Wenn Nixon nach China ging und nach Moskau gehen wird, vielleicht auch Kontakte mit Kuba nicht ablehnt, so heißt das: „Les temps

Poker mit Moskau

Nixon besann sich der Vergangenheit, um für die Zukunft vorzubauen. Er orientierte sich an der Entscheidung seines einstigen Gegners im Kampf um das höchste Amt der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy, den Sowjets die Stirn zu bieten. Nixon riskiert — wohl den einstigen Erfolg vor Augen — ein zweites Kuba.

Der Klub der Sterne

1968 sagte Malraux vor einer Wahl, bei der es für oder gegen de Gaulle ging: „Frankreich muß sich entscheiden: für de Gaulle oder die Kommunisten.“ Der ehemalige Spanienkämpfer und Linssozialist Malraux hätte noch hinzufügen müssen: „Rußland hat sich bereits entschieden: für de Gaulle und gegen die Kommunisten.“ Die Nichteinmischung Rußlands in den damaligen französischen Wahlkampf war evident und so mußten denn die französischen Kommunisten die bittere Pille schlucken und als Verlierer aus dem Wahlkampf gehen. Die Entscheidung Rußlands war, so merkwürdig es klingt, vom

Nixons Gegner?

Nach seinem großen Sieg bei der demokratischen Vorwahl von New York besitzt jetzt Senator McGovern die meisten Stimmen, die er zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei in Miami Beach benötigt. Selbst Hubert Humphrey gibt offen zu, McGovern habe „60 zu 40 Prozent“ Chancen, im November gegen Richard Nixon antreten zu können.

Kein neuer Roosevelt

Man hatte den Eindruck einer an Euphorie grenzenden Stimmung, nicht nur in demokratischen Kreisen der USA, sondern auch in demokratischen Kreisen, die der gleichnamigen amerikanischen Partei keineswegs angehören: Fast schien es, als sei nicht das Team Präsidentschaftskandidat/Vizepräsident-schaf tskandidat fixiert, sondern der Präsidentschaftskandidat selbst, ja, als stünde der Präsidentschaftskandidat nun sozusagen bereits vor den Stufen des Weißen Hauses.

Plädoyer für Hanoi

Noch vor dem Parteitag der Republikaner in Miami Beach, die unter Führung von Richard Nixon Einmütigkeit und Siegeszuversicht demonstrierten, wurde in den Vereinigten Staaten das Ergebnis einer Umfrage bekannt, wonach 37 Prozent der demokratisch „registrierten“ Wähler im November für den jetzigen Präsidenten ihre Stimme abgeben wollen. George McGovern, der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, ist in einer schwierigen Lage, da sein Gegner nicht sehr viele Angriffsflächen bietet, die sich publikumswirksam verwerten ließen. Daraus mag vielleicht eine gewisse Unsicherheit

Schicksal a la Goldwater

In einem amerikanischen Wahlkampf um das Amt der Präsidentschaft ist es für gewöhnlich unmöglich, mehrere Wochen vor der Wahl bereits klare Prognosen zu stellen. Nicht so 1972. Kandidat Präsident Nixon führt in allen Meinungsuntersuchungen mit solchem Abstand, daß sein Gegner, Senator George McGovern, darin Trost sucht, daß es für ihn nur noch aufwärts gehen könne.

Nixon Superstar

US-Präsidenten haben in der zweiten Amtsperiode einen eminenten Vorteil: Sie können ihre Politik ohne Kompromisse an das Wahlvolk durchführen; sie müssen nicht ständig um die majority raufen, sondern können auch Unangenehmes verordnen, wenn sie es für das Wohl der Nation für notwendig erachten. Richard Nixon hat bisher bewiesen, daß er ein Mann mit Grundsätzen ist. Man kann erwarten, daß seine zweite Amtszeit davon geprägt sein wird, als oberste Maxime die Realisierung seines politischen Credos anzustreben.In der amerikanischen Innenpolitik wird das die Zurücknahme von Reformen

Arbeit für die Geschichtsbücher

Am Schluß einer seiner letzten Wahlreden, irgendwo im Mittelwesten, wurde der demokratische Kandidat McGovern von einem Nixon-Anhänger gestellt, der ihm in eher drastischen Worten prophezeite: „Senator, er (Nixon) wird Sie so verprügeln, daß Sie wünschen werden, Sie wären in Süddakota gehlieben.“ Es war einer der seltenen Momente, in denen der salbungsvolle Prärieprediger McGovern seine Fassung verlor. Er beugte sich zu dem Interpellanten und flüsterte ihm das Götz-Zitat ins Ohr. Der ungenannte Republikaner allerdings hat am 7. November 1972 recht behalten. Das Ausmaß von Nixons Sieg wurde in der amerikanischen Geschichte bloß zweimal überboten — einmal durch George Washington und einmal durch Franklin D. Roose-velt. Nixon gewann alle Wahlstimmen des Landes mit Ausnahme jener des Staates Massachusetts und der überwiegend von Negern bewohnten Hauptstadt Washington (District of Columbia).

Nixons Flügel

Die amerikanische Öffentlichkeit ist über die Wahlen schnell zum Alltag zurückgekehrt. Was die Regierung betrifft, so scheint sie die Herausforderung Senator McGoverns nie sehr ernst genommen zu haben — eher als eine unbequeme Unterbrechung des Regierungsablaufes. Bereits am Tag nach der Wahl hat Präsident Nixon sein weiteres Regierungsprogramm skizziert.

Liturgie des kalten Kriegs?

Eine der meist genannten und zweifellos einflußreichsten Persönlichkeiten der heutigen Welt-politik ist Henry A. Kissinger. Wer ist Kissinger?Wir kannten Werke des Historikers und Politologen der Harvard-Universität, bevor es diesem Professor vergönnt war, seine wissenschaftlich erarbeiteten Ein- und Ansichten als Berater des Präsidenten Nixon praktisch anwenden zu können. „A World Restored“ ist eines der besten Werke über Metternich und den Wiener Kongreß; 1965 folgte „The Troubled Partner-ship“, eine scharfsinnige Analyse und wohl erwogene Kritik der amerikanischen

Nixons Koexistenz

Obwohl die Vietnamverhandlungen alle Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen, sind sie bloß ein Ausschnitt der globalen außenpolitischen Pläne der Regierung Nixon. Natürlich standen im letzten Wahlkampf innenpolitische Probleme obenauf, und auch das Thema Vietnamkrieg wurde bloß in seinen innenpolitischen Aspekten von beiden Kandidaten behandelt. Aber die Außenpolitik ist Präsident Nixons besonderes Interessengebiet. Diese Tatsache spiegelt sich schon in der Verwaltung und Wahrnehmung außenpolitischer Interessen wider.

1973

Wie in Nahost?

Als Präsidentenberater Kissinger am 26. Oktober, kurz vor der Präsidentschaftswahl, jene Pressekonferenz hielt, die in der etwas optimistischen Feststellung „peace is at hand“ kulminierte, da hatte Hanoi Washingtons Hand bereits in der Klammer. Heute sieht es so aus, als ob diese damalige Erklärung ein wahlbedingtes Prononciamento — mithin eine Irreführung der Wählerschaft — gewesen wäre.

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Zwischen Präsident und Kongress

Vor einigen Tagen veröffentlichten die „New York Times“ einen Artikel, in dem Verwunderung darüber ausgesprochen wird, daß das Ausland und seine Presse nicht die gleiche Empörung über „Watergate“ äußere wie die amerikanische Presse. Und wenn man den „New York Times“ und ihren ideologischen Geschwistern folgt, so habe es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch selten einen so abscheulichen Skandal gegeben, der die Grundlagen und Einrichtungen des Landes erschüttere und in Frage stelle.Watergate ist die Bezeichnung für einen großen Wohnblock in der Hauptstadt

Salamisdieibe Kambodscha

Nachdem Vietnam und die anderen südostasiatischen Kriegsschauplätze längere Zeit von der Titelseite amerikanischer Blätter verschwunden waren, herrscht zur Zeit in Washington wieder Krisenstimmung. Diesmal über die Zukunft Kambodschas. Schwere amerikanische Bomber vom Typ B 52 versuchen, die die Hauptstadt Phnom Penh umkreisenden Truppen verschiedener kommunistischer Couleur zu stoppen oder zumindest den Zugang über den Mekong offenzuhalten.

Watergate - Kontrolle eines Cäsaren?

Ein politischer Skandal ist immer auch ein politisches Kampfmittel. Was heute in den Vereinigten Staaten vor sich geht, ist eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der Administration Nixon und den unzähligen Gegnern, die sie sich im Laufe von viereinhalb Jahren gemacht hat. Schadenfreude von Europäern, die sich zum Antiamerikanismus bekennen, wäre eine politische Torheit. Diesmal handelt es sich ausschließlich um einen Kampf zwischen Amerikanern. Anschuldigungen, die die amerikanische Presse gegen die Regierung Nixon erhebt, stellen allerdings alles in den Schatten, was in der übrigen

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

Bittsteller im Weißen Haus

Wenn außer den endemischen Nixon-Hassern heute auch andere, dem Präsidenten im Grunde freundlicher gesinnte Gruppen in den USA seinen Rücktritt diskutieren, so geschieht das, weil sie befürchten, daß ein schwer angeschlagener Präsident dem Lande die notwendige Führerqualität nicht mehr vermitteln könnte. Und trotzdem geht die Arbeit weiter und sind die Vorbereitungen für den Breschnew-Besuoh nahezu abgeschlossen.Breschnew kann in den USA — ausgestattet mit aller Machtvollkommenheit — auftreten. Er hat seine politischen Gegner in der Partei an die Kandare gelegt und hat das Land

Späte Liebe

Die sonst so zerrissene Welt übt sich in Einigkeit; zumindest in der Ablehnung der französischen Xuklear-Tests. Bloß in Peking und Moskau herrscht entgegen sonst geübter Praxis diesmal Übereinstimmung. Das eigene schlechte nukleare Gewissen drückt. Schon wurde eine politische Legende geboren, daß angeblich Staatspräsident Pompidou „riierci, Monsieur Mao' gerufen haben soll, als er die Nachricht von der chinesischen Atomexplosion über Sinkiang hörte.

Die Revanche der Journalisten

Die Watergate-Affäre, die Nixon zu einem einsamen Mann im Weißen Haus gemacht und das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten in eine seiner schwersten Krisen seit George Washington gestürzt hat, begann winzig. Wenige Amerikaner interessierten sich ursprünglich dafür, wann ihr Präsident vom geplanten oder schon ausgeführten Einbruch in die Büros der demokratischen Partei in den Watergate-Buildings erfahren und ob er an der Vertuschung des Gaunerstreiches mitgewirkt hatte. Daß Watergate aber zum Kristallisationskern eines Konfliktes wurde, der heute den mächtigsten Machtapparat der Erde lähmt, und in dem Nixons letzter Rest von Reputation auf dem Spiel sowie der gesamte Komplex präsidentieller Machtbefugnis zur Debatte steht, hat überaus vielschichtige Gründe — vor allem aber hat die amerikanische Presse dafür gesorgt.

Von Empörung zu Zynismus

Die mit großer Spannung erwartete Erklärung Präsident Nixons zu den Watergate-IIearlngs des Senatsausschusses bedeutete für Freund und Feind eine gewisse Enttäuschung. Enttäuscht wurden jene, die eine detaillierte Zurückweisung aller erhobenen Anschuldigungen, verbunden mit «inem Gegenangriff, erwartet — enttäuscht wurden aber auch jene, die ein konziliantes Einlenken erhofft hatten. Das Schwarzweißende des Western-thrillers ist ausgeblieben, weil der schlaue Politiker Nixon erkannt hatte, daß es nicht in seinem Interesse liegt, öl in das allmählich ausgehende Watergate-Feuer zu schütten. Wöchentlich 22 Stunden Television-Watergate-Show, 7500 Seiten Zeugenaussagen, die nicht mehr aufnehmbare Flut von Presseberichten, bei denen man Fakten von Annahmen und Verdächtigungen nicht mehr unterscheiden konnte, haben das Publikum abgestumpft und die anfängliche Empörung in Zynismus A'erwandelt.

Kann - soll Nixon überleben?

Präsident Nixons Watergate-Probleme schienen Anfang August überwunden zu sein. Das Publikum war von den einseitig geführten Televisionshows des Senatsausschusses unter Senator Erwin angewidert und in seiner Mehrheit bereit, zum Alltag zurückzukehren. Der Alltag stellte genügend Fragen, als daß man sie zugunsten politischer Nahkämpfe übersehen konnte. Watergate war von den Titelseiten verschwunden.Das war der Moment, in dem der Präsident eine falsche Kalkulation anstellte. Er verwechselte die Ruhe mit Desinteressement und versuchte, durch einen Kompromiß, verbunden mit einem radikalen

Die Ford-Achse

Für das amerikanische Volk und darüber hinaus für die ganze Welt stellt sich die Frage, wie die Vereinigten Staaten der dreifachen Krise, in der sich ihre Präsidentschaft, ihre Außenpolitik und ihre Wirtschaft befinden, Herr werden können. Diese drei Krisen kann man mit den Namen Watergate, Naher Osten und Energieverknappung bezeichnen.Es wäre zu einfach, alles unter dem Namen und der Person Nixons zu subsumieren. Und doch steht Richard Nixons pol'tisch'js Schicksal im Mittelpunkt der amerikanischen Kontroversen.Ein Kenner der Verhältnisse brachte die Watergäte-Affäre auf den

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Der Shakespeare Konig

Während die USA als Weltmacht immer mehr in Außenminister Henry Kissinger denn in ihrem Präsidenten personifiziert erscheinen und das wirtschaftspolitische Management des Landes in einer kritischen Phase der gesamten Weltwirtschaft die ihm richtig erscheinenden Entscheidungen trifft, hat sich der Präsident verkrochen, eingeriegelt, eihgeigelt. Neue Entscheidungsstrukturen bilden sich heraus, ein Regierungsstil unter Umgehung des Weißen Hauses, dessen Insasse von Woche zu Woche mehr einem shakespeareschen König im letzten Akt ähnelt.Die Stunde der Wahrheit rückt unaufhaltsam näher —

Genug Watergate?

Es ist wohl bezeichnend für unsere Zeit, daß der Kitsch des Melodramas und der Kitzel des Thrillers über allen unseren Alltagssorgen zu schweben scheinen. Zumindest war dies der Fall, bevor Präsident Nixon seine Botschaft „über die Lage der Nation“ gesprochen hatte. Wie würde sich das seit über einem Jahr gejagte Wild verhalten? Wieweit hatte der unvermeidliche Blutverlust die Neigung zur Resignation verstärkt?Nach einer bemerkenswert sachlich und analytisch klar vorgetragenen Rede war es jedoch Feind und Freund bald klar: dieser Mann gibt nicht auf, er wird seinen Gegnern im

Die häßlichen Franzosen ...

Obenauf in der amerikanischen Liste der Gegner steht momentan wieder Frankreich. Das emotionelle Verhältnis zwischen den beiden Nationen im Laufe der Geschichte wird durch einen Zyklus von Haß und Liebe gekennzeichnet. Im Zweiten Weltkrieg standen die Sympathien Amerikas eindeutig auf Seiten der französischen Demokratie, als eines Opfers deutscher Aggression, obgleich schon damals viel Spott auf die angebliche „Operettendemokratie“ gehäuft wurde. Dann kamen die Jahre des harten Wiederaufbaus in Europa, der für die nach größeren Lösungen suchenden Amerikaner schon immer mit dem

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Eine Vendetta gegen Nixon

Uber die Affäre Watergate weiterhin zu berichten, ist eine undankbare journalistische Aufgabe. Täglich werden neue Enthüllungen publiziert, neue Beschuldigungen gegen die Regierung erhoben, täglich erfolgen Entlastungsangriffe und Gegenschüsse, so daß man sich wie auf einem Schlachtfeld vorkommt, wo von überallher Granaten einschlagen. Die Situation ist auch täglich gegenüber dem Vortag überholt, so daß iman mit einer Zusammenfassung immer zu spät kommt.Da aber die Beschuldigungen Titelseiten ausfüllen, die Erwiderungen im Hinterteil der Blätter verschwinden, liegen Nixon und

Selbstzerfleisdiung

Das jetzt so häufig zitierte „Drama“ um die politische Zukunft Präsident Nixons ist an einem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Die Aussichten, daß Nixon schließlich im Senat von einem Drittel der Mitglieder exkulpiert wird und daher im Amt bleibt, sind nach wie vor besser als 50 Prozent. Aber die Schwächung der Präsidentschaft durch das Impeachmentver-fahren, durch den Spruch des Obersten Gerichtshofes und schließlich durch die gesamte Anti-Nixon-Kampagne sind nicht mehr aus der Wert zu schaffen. Daß sich Nixon in diesem von Scheinwerfern und Fernsehkameras .

Nixon und die Eigendynamik

Den Rückblick auf die Präsidentschaft Nixons und die Bilanz seiner Amtsperiode könnte man genausogut schon heute schreiben. Was ihm bevorsteht, ist nur noch ein qualvolles politisches Siechtum mit gewissem Ausgang. Es wird noch Augenblicke des Aufbäumens geben — der Patient, so pflegen die Ärzte in solchen Fällen mit einem teilnahme-voll-bedauernden Unterton zu sagen, hat ein starkes Herz. Auch die Umgebung, hier eine ganze, große, mächtige Nation, wird leiden, wenn er es nicht vorzieht, den Schlußpunkt doch noch von sich aus zu setzen. Es wäre besser für ihn, besser für Amerika,

Das Janusgesicht Amerikas

Zwischen Watergate-Katzenjammer und Erneuerungs-Euphorie hält Amerika eine Weltminute lang den Atem an. Besinnt sich seiner Situation, findet sich hinter jenen Punkt zurückgeworfen, von dem es vor 14 Jahren, um die fünf Vereidigungen dreier Präsidenten früher, zu Kennedys „neuen Ufern“ aufbrach. Die „neuen Ufer“ waren eine Fata Morgana.Heute ist von „neuen Ufern“ keine Rede mehr — die neuen Losungen lauten bescheiden: Zurück zu den alten Werten, alten Prinzipien, alten Idealen. Gemeinsam mit Gerald Ford sucht Amerika den verlorenen festen Grund unter den Füßen, es ist der vertraute Boden'der alten Ufer. Nach einer langen, gefährlichen Reise ist man glücklich, wieder dort zu sein, wo man war, und weiß zugleich, daß eine solche Rückkehr nur Illusion sein kann: Die Zeit ist nicht stehengeblieben.

Fords harter Test

Die Geschichte allein wird über Nixon urteilen. Nicht die Presse, nicht seine Zeitgenossen — seine zahlreichen Hasser und Anhänger. Man wird sich vermutlich an den Kopf greifen und sich fragen, wie es möglich war, daß eine erfolgreiche Regierung, die Amerikas Großmachtstellung in der Welt wieder hergestellt hat, den Vietnamkrieg beendet, das Feuer im Nahen Osten gelöscht und trotz innerer Müdigkeit der jungen Generation einen tragbaren Modus vivendi mit der kommunistischen Welt etabliert hat — an den Water-gate-Banalitäten gescheitert ist. Man mag Watergate einen politischen

Zuviel Rummel

Der König ist tot, es lebe der König.Der tote König ist allerdings eines unnatürlichen Todes gestorben und der neue König entbehrt der demokratischen Sanktion, der Volkswahl. Aber Washington befindet sich seit Nixons Rücktritt und Fords ersten Gehversuchen in einer Euphorie besonderer Art. Die Agonie der nicht enden wollenden Watergate-Explosionen ist vorbei und an die Stelle des selten lachenden, dunklen Nixon ist ein lichter, freundlich winkender, unformeller Sportstyp getreten, der für jedermann da ist, für alle ein freundliches Wort hat und das Weiße Haus für Freund und Feind —

Geht Watergate weiter?

Man sollte meinen, die Amerikaner hätten andere Sorgen, als sich auch noęh um die politische Leiche Richard Nixons zu balgen. Das stille Begräbnis, das ihr Präsident Ford durch seinen weitreichenden Bcgh’atligupgsakt gewähren wollte, hat jedoch die Leidenschaften nur neuerlich entfacht.

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Der Mann, der unersetzlich ist

Das Rätselraten um die Zukunft des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger ist eines der Hauptkonversationsthemen politischer Cocktailparties in Washington.

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

Reagan ante portas?

Die amerikanische Innenpolitik ist über Nacht in Bewegung geraten, die Wahlen von 1976 werfen ihre langen Schatten voraus. Scheinbar inkongruente Ereignisse lassen sich lediglich mit politischen Fäden zusammenhalten und politisch interpretieren: Präsident Fords brüske Ablehnung, die Stadt New York vor dem Bankrott zu retten. Vizepräsident Rockefellers Verzicht, 1976 mit Ford auf dem gleichen „Wahlticket“ zu kandidieren. Die Entlassung des Verteidigungsministers Schlesinger und des CIA-Chefs Colby. Die Neubesetzung dieser Posten durch Freunde Fords, durch Rumsfeld, Bush und

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

Pendel hin, Pendel her

Schwingt das Pendel wieder in die andere Richtung? Wächst der Unmut in den Vereinigten Staaten über exzessive Macht und Mißbrauch der Medien? Gewisse Entwicklungen sprechen dafür.

Noch reist Kissinger

Im Juni endet die amerikanische Vorwahlperiode der Primaries. Zu diesem Zeitpunkt sollten eigentlich die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner feststehen. Nicht so in diesem Wahljahr 1976. Es sieht zwar sehr nach einem Finale zwischen Ford und Carter aus, aber beide Kandidaten müssen vorsichtig operieren.

1977

Carter verlor seine erste Schlacht mit dem Kongreß

Präsident Carter hat seine Regierungstätigkeit mit einer Vietnam-Amnestie eingeleitet, wie er es während der Wahlkampagne versprochen hatte. Der Erfolg dieser der inneren Heilung geltenden Maßnahme besteht allerdings darin, daß sie fast niemandem gefällt und daß sie die Schwierigkeiten erkennen läßt, denen der neue Präsident in Hinkunft ausgesetzt sein wird. Carter versuchte auf die für ihn typische Art, beide Lager zu versöhnen. Das war den einen zu viel, den anderen zu wenig und hat, zumindest im Augenblick, sein Ziel verfehlt. Die Amnestie betrifft im wesentlichen junge Männer,

Washington muß in der Chinafrage leisetreten

Als Präsident Carter den aus Peking heimkehrenden Außenminister Vänce auf den Stufen der Staatsmaschine begrüßte, betonte er mehrmals, die Gespräche mit den neuen Machthabern in Peking seien lediglich informativer Art gewesen, in diesem Rahmen auch ein voller Erfolg. Einmal mehr stand der Präsident offensichtlich unter Erfolgszwang, obwohl selbst außenpolitische Experten nicht erwartet hatten, daß der Besuch des amerikanischen Außenministers in der vollen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gipfeln würde.Denn die Normalisierung der Beziehungen mit

1980

Der nächste Präsident der USA

Alternder Schauspieler mit reaktionären An- und Absichten: so einfach wie dieses Klischee ist Ronald Reagan (häufigste Aussprache: rägän oder räigän, seltener riegän) nicht. Zu seinen Stärken gehört, daß er unterschätzt wird.Das galt lange auch für seine Präsidentschaftschancen, die ihm noch vor einem Jahr niemand zubilligen wollte. Heute weiß man: in wenigen Tagen ist der Ex-Demokrat der frühen sechziger Jahre offizieller Kandidat der Republikanischen Partei, und daß er am 4. November (mit 70!) gewählt wird, ist keine Unmöglichkeit mehr. Ron Reagan ist erzkonservativ im

Fragen

In den Tagen seit der Wahl Ronald Reagans zum neuen Präsidenten der USA sind von den Massenmedien viele Fragen gründlich beantwortet worden. Ein paar sind noch offen. Dazu ein Versuch . . .Warum haben sich die Meinungsforscher so grundlegend geirrt?Sie forschen in den USA schlampiger als bei uns. Vor allem aber haben sie die angeblich bis zuletzt Unentschlossenen überwiegend Carter zugeordnet, obwohl viele von ihnen offenbar längst zu Reagan entschlossen waren, dies aber nicht zugeben wollten.Was ist, wenn der neugewählte Präsident vor Amtsantritt am 22. Jänner ums Leben kommt?Stirbt er

Es war nicht nur Ronald R.

Fassungslose Gesichter bei Medienleuten, Meinungsbefragern und in den liberalen (d. h. in Amerika: gemäßigt linken) Zentren der Großstädte. In Washington beginnt die Carter-Bürokratie zu packen und die Häuser zu verkaufen.Der politische Beobachter steht voller Staunen vor einem politischen Erdrutsch, der die Wähler eines Kontinents - ungeachtet ihrer bisherigen politischen Bindung - zu einem neuen Konsens gedrängt hat. Nach außen war es ein gewaltiger Wahlsieg für Ronald Reagan.Es geht hier jedoch um mehr als nur um die Person Ronald Reagan: Die bis weit in die Arbeiterschaft

1981

Die Kugel fällte seine Gegner

Während sich Präsident Ronald Reagan von seinem Lungenschuß erholt, während die Debatte um das leidige Thema der „Guncontrol“, also um die Einführung eines Waffenpasses, neu aufgeflammt ist, und während im Weißen Haus täglich Genesungswünsche in Wäschekörben einlangen - bisher über 16.000 Zuschriften - nähert sich der 30. April, also jener Tag, an dem Präsident Reagan hundert Tage im Amt sein wird.Dieses „Jubiläum“ wäre bestimmt keiner Beachtung wert, wenn mit diesem Datum nicht eine innenpolitische Tradition verbunden wäre. Es ist - wie man in Washington sagt - „the

Wenn nur noch Macht zählt…

Der Horizont der Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA ist stark umwölkt: Das ist eine milde Formulierung dessen, was vergangene Woche in Vorträgen, Diskussionen und Privatgesprächen beim „Dialog-Kongreß" in Alpbach zum Ausdruck gekommen ist.Otto Moldens österreichisches College, seit seiner Gründung dem interdisziplinären innereuropäischen Gespräch verpflichtet, hatte diesmal amerikanische Prominenz für ein transatlantisches Gespräch in das Tiroler Weltdorf gelockt.Kaum je zuvor dürfte eine neue US- Regierung ihre Freunde in Westeuropa so klar über Ziele und Wege ihrer

Die Stümper macht kein U-Boot wett

Bis jüngst mochten launige Zeitgenossen die Außenpolitik der Regierung Reagan noch als Quelle des Amüsements über die Gehversuche von Cowboys in den Ballsälen der Hauptstadt betrachtet haben: Wir wissen, was sie meinen, und sie werden’s schon noch lernen …Allmählich vergeht einem die Gemütlichkeit. Was allein innerhalb der letzten Tage passiert ist, macht Zweifel daran, ob so etwas auf Dauer gut gehen kann, unun- terdrückbar.Da war einmal das „laute Denken“ Reagans an die Möglichkeit eines begrenzten Atomkriegs in Europa. So undenkbar, wie die großen Vereinfacher tun, ist ein

1982

Watergate

Am 17. Juni 1972, vor zehn Jahren, verhafteten amerikanische Polizeibehörden fünf Männer, die in das demokratische Wahlkampf-Hauptquartier im Washingtoner Hotel- und Bürokomplex „Watergate” eingebrochen waren.Die politische Bombe platzte, als Querverbindungen zwischen den Einbrechern und dem Komitee für die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Richard M. Nixon ans Licht kamen. Engste Mitarbeiter des Präsidenten waren in die Watergate-Affäre verstrickt und — wie sich nach und nach herausstellte — auch Nixon selbst.Nixons Versuche, seinen eigenen Anteil an den illegalen Praktiken

Chance für Konzept

In Genf begannen am 29. Juni die Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über eine Reduktion strategischer Langstrecken- Atomwaffensysteme (START). Die USA schlagen als ersten Schritt eine Räumung der Atomsprengkopfarsenale um ein Drittel und eine Verschiebung des UdSSR-Verhältnisses von Land-zu See- und Luftraketen von 80:20 auf 50:50 an.Ein Propagandatrick zur Besänftigung der Friedensbewegungen?. Auf diese Frage antwortete US-Chefunterhändler Edward Rowney mit einem „klaren, unzweideutigen Nein”: Der Regierung Reagan sei es mit „sehr wesentlichen beidseitigen

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1984

Die Ära Nixon-Kissinger

Der deutsche Politologe Christian Hacke legt eine Zusammenschau jener bewegten Jahre der Ära Nixon-Kissinger vor, die von einer außergewöhnlichen Entspannung in den Ost-West-Beziehungen gekennzeichnet war. „Philosophischer" Ausgangspunkt war die „Nixon-Kissinger Doktrin", die das.starre, konfrontative Eindämmungsdenken der Vorgänger hinter sich ließ und versuchte, durch eine differenzierte Annäherung an die Sowjetunion den globalen Frieden auf feste Fundamente zu stellen. Nach amerikanischen Vorstellungen sollten die Verbündeten mehr Lasten und Pflichten zur Sicherung des

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1985

Die Wunden nicht ganz sind noch verheilt

Vor zehn Jahren, Ende April 1975, eroberten die Nordvietnamesen Saigon. Damit war auch ein düsteres Kapitel der Geschichte der USAzu Ende, die mehr als 20 Jahre in Indochina militärisch engagiert gewesen waren. Hier eine Bestandsaufnahme, wie die US-Amerikaner „ihren” Vietnamkrieg bis jetzt bewältigt haben.

1987

Große Schadenfreude

Mit Sicherheit haben sich Ronald und Nancy Reagan die Weihnachtstage behaglicher, ruhiger und besinnlicher vorgestellt, als sie tatsächlich verlaufen sind. Wie schwer die Iran-Affäre auf beiden lastet, läßt sich aus ihren Gesichtern ablesen.Nancy Reagan ist ihr sonst so strahlendes Lächeln abhanden gekommen. Und Ronald Reagan verzichtet bei Empfängen auf diesonst bei solchen Gelegenheiten üblichen Witzchen.Die Reagans - so kann man aus ihrem Freundeskreis hören -kommen sich irgendwie wie Belagerte vor.Bei jedweder Gelegenheit wird der Iran ins Spiel gebracht. Der Präsident und die

Positive Politik

Es sind nahezu zwei Dutzend Kandidaten oder Aspiranten, die mit Jahresbeginn 1987 in den Wahlkampf-Startlöchern für die 88er Auseinandersetzung um das höchste Amt Amerikas zu finden sind.Viele Namen mögen derzeit außerhalb der USA noch Schall und Rauch sein — Gouverneur Duka-kis etwa oder auch Ex-Gouverneur Pierre du Pont IV —, doch ist allen eines gemeinsam: Zum erstenmal seit einem Vierteljahr-hundert wird keiner mit einer Anti-Establishment-Note, mit einem „Kontra-Washington“-Bekenntnis antreten.War es seit den End-Fünfziger Jahren üblich, im Rahmen von

Puritaner & Mor aUsten

Der Österreicher, der das Waldheim-Einreiseverbot in die USA als einen eklatanten Affront gegen sein Heimatland wertet, täte gut daran, zwei Traditionen des amerikanischen historischen Selbstverständnisses in Betracht zu ziehen.Erstens glaubt man seit der Gründung der amerikanischen Republik, in der Weltgeschichte zu einer moralischen Führungsrolle prädestiniert zu sein. Zwei-tens lassen die Amerikaner dem absoluten Rechtsstaat seit jeher beinahe religiöse Verehrung zukommen.Zum ersten: Seit die Puritaner vor mehr als 350 Jahren auf dem amerikanischen Kontinent an Land gegangen sind und

US-Wahl 1988

Washingtons politische Analytiker haben sich darauf geeinigt, 1988 mit den Präsidentenwahlen von 1960 und auch von 1976 zu vergleichen. Und in der Tat: es gibt eine Reihe von Parallelitäten. Und legt man die Erkenntnisse von damals zugrunde, kommt man zu einer Anzahl aufschlußreicher Resultate, wie 1988 ausgehen könnte.Präsident Ronald Reagan als Republikaner wird am Ende seiner Amtszeit auf zwei spektakuläre Präsidententerms zurückblicken können, wie das auch 1960 bei Dwight D. Eisenhower der Fall war und — mit im Grunde für die entsprechende Bewertung bedeutungslosen

Die Amerikaner — ein Volk von Lugnern?

Politisch ist die amerikanische Geradeheraus-Red-lichkeit seit der Iran-Con-tra-Affäre blamiert. Auch an der wirtschaftlichen Basis gibt es zunehmend Lügen und Schwindeleien.

1993

Überlebenskampf hinter Kasernentoren

Präsident Bill Clinton will in den nächsten fünf Jahren die größte Umstrukturierung der US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg vornehmen. Kein Wunder, daß in den Reihen der Berufsarmee die drastischen Pläne des Präsidenten auf keine große Gegenliebe stoßen: Mit den Kürzungen im Militärhaushalt beginnt für die bisher materiell verwöhnten Militärs ein mit dem Rechenstift gefochtener Überlebenskampf hinter verschlossenen Kasernentoren.

1994

Nixon in Perspektive

Das Schiller-Wort „Von der Parteien Haß und Gunst verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte" trifft auf den kürzlich verstorbenen und in seinem kalifornischen Heimatort zu Grabe getragenen ehemaligen amerikanischen Präsidenten Richard Nixon wie auf kaum eine andere historische Persönlichkeit zu. Für die einen war und ist er der Prototyp des aus kleinen Verhältnissen stammenden Mannes, der es dennoch durch Ehrgeiz und Ausdauer zur höchsten Würde des Staates gebracht hat, für die anderen ist er zum negativen Symbol von Korruption und Rücksichtslosigkeit geworden.Doch

1999

Sie lehrte Nixon das Fürchten

Auf Beobachtungsposten im Zentrum politischer Orkane: Die Erinnerungen der Zeitungsherausgeberin Katharine Graham.

2009

Der Mensch hinter der Macht

Peter Morgan im FURCHE-Interview: Der britische Autor von "Frost/Nixon" erzählt, was ihn an der menschlichen Seite der Macht interessiert, wieso er mit seiner Familie nach Österreich ziehen wird und warum er 2008 nicht bei der Viennale dabei war.In fünf wichtigen Kategorien ist das Polit-Drama "Frost/Nixon" für den Oscar nominiert, darunter für Bestes Adaptiertes Drehbuch. Doch Autor Peter Morgan, dessen gleichnamiges Theaterstück rund um den britischen TV-Entertainer David Frost und den früheren US-Präsidenten Richard Nixon dem Film zugrundeliegt, ist bescheiden: "Ich habe eher keine

Die Macht der Bilder

In der Nahaufnahme liegt die Macht. - Das musste der nach dem Watergate-Skandal 1974 unrühmlich abgedankte Präsident Richard Nixon mehrmals erfahren. "Hätten mich die Leute nur im Radio gehört, hätten sie mir jedes Wort geglaubt", sagt er einmal in "Frost/Nixon". - "Aber die Fernsehkameras zeigten den Schweiß auf meiner Oberlippe." Drei Jahre lang hatte sich Nixon damals jeglicher Entschuldigung enthalten. Dann kam David Frost, ein britischer TV-Entertainer, der sich aus dem ersten "Exklusiv-Interview" mit Nixon eine Geldquelle versprach. Der rhetorisch perfekt geschulte Nixon erhoffte

2020

Demo - © Foto: Getty Images / Rodin Eckenroth

USA: Lauter Präsident, stille Mehrheit

Donald Trump versucht angesichts stark fallender Umfragewerte, seine Wiederwahl mit den Taktiken von Richard Nixon 1969 zu retten. Ob es ihm gelingt, wird davon abhängen, ob ihm die Demonstranten gegen Polizeigewalt den Gefallen tun, weiter Gewalt anzuwenden.

von

Hubert Feichtlba Uer

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Hubert Feichtlba Uer