Digital In Arbeit

Herr N. und die Familie

19451960198020002020

Die Familie, von der hier die Rede ist, ist eigentlich ein Normalfall: der Mann N., die Frau, zwei Buben, zwei Mädel, 14, 12, 10 und 8 Jahre alt. Da Erziehung und Pflege der Kinder allem vorangeht, ist seine Frau nicht berufstätig, und N. ist daher Alleinverdiener und Alleinerhalter der Familie. Vermögen keines.

Der Traum beider Eltern war ursprünglich: Viele Kinder.' Die Kalkulation sah folgendermaßen aus: Eine kleine Pension aus einer 12jährigen Dienstzeit beim Staat (Polizei-instruktor an der Polizeischule in Wien) und das Einkommen eines Angestellten müßten zusammen die Möglichkeit geben, auch in nicht sehr glücklichen Zeiten eine größere Familie zu erhalten. N. trat im Juni 1938 (!) freiwillig aus dem Staatsdienst aus und ist seit vielen Jahren bei einer sehr sozial eingestellten Weltfirma angestellt. Bis 1954 bezog er ein Bruttogehalt von S 2200.— und zirka S 100O.— Pension.

Der erste Gedanke für den Außenstehenden: Diese beiden Einkommen ergeben doch eine wenn auch knappe Möglichkeit zur Erhaltung einer sechsköpfigen Familie. Sein Dienstgeber erlaubt ihm außerdem Ueberstundenleistung, und so scheint es tatsächlich möglich, die Kinder (vorläufig drei), da Realgymnasium besuchen zu lassen. Sie sind begabt, kosten aber eine Unmenge Geld.

Nun aber kommt der familienfördernde Vater Staat und sagt: Auf Grund des 76 und 77 des Einkommensteuergesetzes werden Sie aufgefordert... und die beiden Einkommen werden zusammengelegt und neu als ein Betrag versteuert. Die Differenz zur bereits einbehaltenen Lohnsteuer beträgt dann S 2180.90.

Ein Einspruch und Aufklärung der Familienverhältnisse nützt nichts, es gelingt lediglich eine Ratenbewilligung von S 300.— monatlich. Hätte N. den Betrag sich verschaffen können, hätte er ihn sofort bezahlt, um nicht monatlich aufs neue den seelischen Erschütterungen ausgesetzt sein zu müssen, wenn termingerecht die Steuerstrafe bezahlt werden muß.

Und nun hat N. für das Jahr 195 5 die gleiche Aufforderung zur Abgabe des Jahresausgleiches erhalten. Sein Gehalt hat sich durch Fleiß und Anerkennung inzwischen auf S 2400.— und die Pension auf S 1085.— erhöht. Man sollte glauben, daß dies ein freudiger Anlaß ist. Ein unverbindlich errechneter Ueber-schlag aber hat eine Nachtragslohnsteuer von S 600 0.— ergeben. Der Eifer im Dienst, die Opfer der Ueberstunden rächen sich jetzt mehrfach.

Also war die Kalkulation falsch, welche für den Lebensweg einer kinderreichen Familie erstellt wurde!

Die gesetzliche Bestimmung ist bekannt: Uebersteigen zwei Einkommen den Grenzbetrag von S 36.000.— pro Jahr, so ist das Plus neu zu versteuern. Bei der Berechnung wird noch dazu folgender, geradezu hinterlistige Vorgang eingehalten: Nicht das Plus über dem Grenzbetrag wird versteuert, sondern die Gesamtsumme der beiden Jahreseinkommen. Bei der rasanten Progression der Lohnsteuer wirkt sich dann der Jahres-betrag so ungerecht aus.

Und alles zusammen heißt: Familienförderung.

Zu bemerken wäre noch, daß der genannte Grenzbetrag von S 36.000.— sich nun schon drei Jahre unverändert hält, obwohl in dieser Zeit mehrmals Lohnerhöhungen stattgefunden haben und auch der Lebenshaltungsindex nicht der gleiche blieb.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Der Soziallohn

Es ist durchaus möglich, daß die Veröffentlichung zweier Gesetzesentwürfe, welche den Soziallohn zum Gegenstand haben *, gegeignet ist, die Diskussion um diese Frage, insbesondere um den Familienlohn, wieder aufzufrischen, in Fortsetzung der darüber in der ersten Republik oft geradezu leidenschaftlich geführten Auseinandersetzungen. Mit der Wiederaufnahme des unterbrochenen Gespräches wäre neuerlich die Möglichkeit der Realisierung einer großen sozialreformatorischen Idee nähergerückt. Die Versuche zur Einführung des Soziallohnes bewegen sich aber auf der Linie jener Bestrebungen,

1950

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

1953

Was verbrauchen Frau und Kinder?

Ueber den Verbrauchsanteil der Familienmitglieder existiert ein von Dr. P e 11 e r auf Grund von Verbrauchsmessungen aufgestelltes Schema. Es stuft den durchschnittlichen Verbrauchsanteil der Familienmitglieder nach Punkten ein, die auf 100 Punkte des Haushaltvorstandes bezogen sind. Nach dem Pellerschen Schema beträgt der Verbrauchsanteil der Ehefrau 86 Punkte, der der Kinder 21 bis 98 Punkte, je nach ihrem Lebensalter. Im gewogenen Durchschnitt der einundzwanzig Jahre, die das Kind für die Dauer der Versorgungspflicht im Elternhaus und der steuerlichen Zusammenveranlagung durcheilt,

Was ist Existenzminimum?

Es ist gut, daß der Blick der Oeffentlichkeit durch dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die krasse Ueberbesteuerung kinderreicher Familien gelenkt wurde. Und es ist am Platze, die Frage aufzuwerfen, ob eine E i n k o m m e n b e s t e u e r u ri g des Ei istenzminimums überhaupt berechtigt ist.Was kann man denn als Existenzminimum bezeichnen? Doch wohl jene Mittel, die ausreichend sind, um dem Menschen Ernährung, Kleidung, Wohnung, Reinigung, Heizung und ein Mindestmaß an kulturellen Bedürfnissen (bei Kindern: Schule und Berufsausbildung) zu gewährleisten. Die Berechnungen

Die folgerichtige Steuerprogression

Die progressive Steigerung soll für die Familie so lange gelten, als die Kinder in der Versorgungspflicht der Eltern stehen. In dieser Hinsicht sind die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen richtig und beizubehalten. Denn gerade in den letzten Jahren der Berufsausbildung verursacht jedes Kind die größten Ausgaben für Schule und Ausbildung, natürlich auch für Ernährung, Kleidung und Wohnung, so daß man es unmöglich verantworten könnte, die Bezugsberechtigung etwa nach Vollendung des 14. oder 16. Lebensjahres einzustellen oder zu verkürzen, wenn das Kind noch nicht in einem voll

Nicht Almosen: Gerechtigkeit für die Familie!

Man spricht seit einiger Zeit in maßgeblichen politischen Kreisen von einem bevorstehenden „Familienlastenausgleich“.Nicht für alle Familienlastcn ist ein Ausgleich möglich, sondern nur für die wirtschaftlichen Lasten. Unter diesen ist der Ausgleich auch für die finanziellen Lasten geplant. Es handelt sich also um einen Ausgleich, der auf ein kleines Teilgebiet der ' Familienlasten beschränkt bleibt, aber auch in dieser Beschränkung von größter Wichtigkeit, Tragweite und Dringlichkeit ist; ein Ausgleich, der den notleidenden Familien nicht Almosen, sondern nur die seit langem

Sonderbegünstigungen?

Venn die Besteuerung zu drückend wird, dann versuchen die verschiedenen Gruppen ▼on Steuerpflichtigen im Wege ihrer Standesvertretungen gesetzliche Erleichterungen zu erreichen, was ihnen im Verlaufe der letzten Jahre auch vielfach gelungen ist. Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Begünstigungen und Steuerbefreiungen, die derzeit das Einkommen- und Lohnsteuerrecht sehr unübersichtlich machen, den Steuerpflichtigen förmlich zwingen, sich eines rechtskundigen Beraters zu bedienen, und die Arbeit der Finanzbehörden durch eine Flut von Rechtsmittelverfahren erschweren und hemmen.

Kriegsreste

Wie ist es zu dieser unverständlichen Ungleichheit der Besteuerung gekommen?Ein Teil der Doppelverdienerbegünstigung reicht schon in die Kriegszeit zurück, als der Staat Interesse daran hatte, auch die verheirateten Frauen zur Arbeit in den Rüstungsbetrieben zu gewinnen. Um diesen auch einen steuerlichen Anreiz zur Aufnahme einer entlohnten Beschäftigung zu bieten, wurde der Grundsatz der Haushaltsbesteuerung durch die Ausnahmebestimmung des 19 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung durchbrochen. Demnach hat die Zusammenrechnung der Einkünfte der Ehegatten bezüglich jener Einkünfte

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Im Konzept: familienfeindlich!

Allen Meinungen zum Trotz, der bisher inoffizielle Entwurf des Steuervereinfachungsund Steuerermäßigungsgesetzes sei zurückgestellt und daher überholt, liegt dieser Entwurf unter der Bezeichnung „Bundesgesetz, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1953 — EStG 1953)“ nunmehr gedruckt vor; die den Kammern zugebilligte Begutachtungsfrist läuft in diesen Tagen ab.Der unvoreingenommene Kritiker muß diesem Entwurf in vieler Hinsicht Anerkennung zollen. Die Beseitigung von 57 unklaren Gesetzen zugunsten eines einzigen

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Ist das nicht Enteignung?

Nach dem ab 1. Jänner 1939 in Oesterreich in Geltung gesetzten Recht der deutschen Reichsversicherungsordnung war der Staatspensionist, der in eine Privatbeschäftigung eintrat, von der Kranken- und Rentenversicherungspflicht ausgenommen, da der 173 der RVO. jede Person, die Ruhe- oder Wartegeld oder ähnliche Versorgungsbezüge erhielt, über ihren Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreite; ähnliche Bestimmungen enthielt auch das Angestelltenversicherungsgesetz, in dem zusätzlich noch verlangt wurde, daß der Ruhe- oder Wartegeldbezieher daneben noch Anwartschaft auf

Totenuhren schlagen der Familie

Nach dem letzten Stände der österreichischen Volkszählung sind von den 1,819.000 Familienerhaltern 949.000 kinderlos und 472.000 haben nur für ein. Kind zu sorgen. Es gibt in Oesterreich lediglich 3000 Familien, die sieben oder mehr Kinder aufziehen. Auf 1000 Einwohner verzeichneten Alexandrien 54 Geburten, New York 20, Hamburg 10 und Wien 7.Bei aller Anerkennung der sozialen Gesetzgebung — an der Spitze das am 15. Dezember 1954 beschlossene Lastenausgleichsgesetz — kann es nicht verkannt werden, daß dieses nur einen Ausgangspunkt bildet. Vor allem bleibt der organisatorische Zustand,

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

Was die eine Hand gibt..

Mittwoch, der 22. Februar 1956, wird wohl lange Zeit ein denkwürdiger Tag für die österreichische Beamtenschaft sein. An diesem Tag hat der Nationalrat das neue „Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten“ in jener Form, in der es ihm von der Regierung vorgelegt wurde, beschlossen.Zum erstenmal seit fast zehn Jahren haben wir nun wieder einheitliche, übersichtliche Bestimmungen über die Besoldung der Beamten, zum erstenmal muß man nicht Grundgehälter und Teuerungszulagen mühsam zusammenrechnen, um festzustellen, wieviel sie verdienen.Wenn man sich mit einer Anzahl von Beamten

Die Familie und „die Mädchen“

Wer in diesen Sommerwochen durch Deutschland und Oesterreich fährt, Freunde besucht, junge Familien mit Kindern, landet sehr bald bei einem Gesprächsthema. Dieses Thema ist nicht der hohen Politik gewidmet. Selbst die Teuerungen am Obstmarkt und die Erhöhung des Milchpreises treten vor diesem erstrangigen Thema zurück. Ein Wort sagt dieses Thema an: „die Mädchen“.Es ist heute für eine Familie, die nicht sehr begütert ist, nahezu unmöglich, eine Haushaltshilfe zu bekommen, wenn sie zwei oder gar drei kleine Kinder besitzt. Sie wird erbarmungslos niederkonkurrenziert von anderen

1957

„Wir wollen etwas vom Leben haben“

VOR ZWEIEINHALB JAHREN begann ein Forscherteam unter der Leitung von Frau Professor Anna Salomonson (Leyden-Wien) in der Bundeshauptstadt mit bevölkerungspolitischen Untersuchungen. Es ergab sich die aufrüttelnde Tatsache, daß 20 Prozent aller Ehen kinderlos blieben und 37 Prozent nur ein Kind aufzogen. Es wird nur noch die Hälfte der Kinder zur Welt gebracht, die nötig wären. Während Amsterdam einen Geburtensatz von 18 Promille, \ Hamburg einen solchen von 11 Promille verzeichnet, liegt Wien, niedriger als Paris, bei 8 Promille. Als Vergleich: lm Jahresdurchschnitt 1871 bis 1880 betrug

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Alimente auf Staatskosten?

Mehr als 227.000 unehelich geborene Kinder wurden in Oesterreich in den Jahren 1945 bis 1955 in die Welt gesetzt. Die meisten von ihnen erwartet ein trauriges Los für das Leben. Denn ihre Mütter sind größtenteils arme Mädchen aus dienenden Berufen. Darauf angewiesen, sich durch ihre eigene Arbeit fortzubringen, können sie ihr Kind nicht bei sich behalten und selbst betreuen. Und das ist das Unglück für solche Kinder. Für ein Kleinkind ist die Mutter mindestens ebenso lebenswichtig wie das Essen.Wenn nun diese Kinder, wie es üblich ist, auf bezahlte Pflegeplätze kommen, so leiden sie

Briefe AN DEN Herausgeber

Neue „Perspektiven”Sehr geehrte Redaktion!Wollen Sie erlauben, daß ich noch einiges zu dem beachtenswerten Leitaufsatz in der „Furche” VOM 10. August „Perspektiven der ersten Etappe” bemerke.Aufrichtige Anerkennung jenen Katholiken, die die Bischöfe bitten, gegen die Konfessiona- hsierung des Wahlkampfes einzuschreiten (in Deutschland, doch ist diese Haltung auch für Oesterreich erwägenswert): „Die Aufteilung der Bürger der Bundesrepublik in Christen, Sozialisten und Liberale ist geschichtlich überholt, po-. litisch verhängnisvoll und religiös schädlich Die

Das Ei des Kolumbus

Eugene S c h u e 11 e r, der „Vater des Leistungslohnes”, ist am 23. August 1957, 76 Jahre alt, gestorben. Der untenstehende Beitrag sollte die Einleitung zu einem Memoirenwerk sein: als letztes Wort des bedeutenden französischen Industriellen und „Sozialpraktikers” erhält er nun doppeltes Gewicht. „Die Furche”Da ich anfänglich selbst Arbeiter war, bevor ich zum Unternehmer aufstieg, begann ich mich früh mit dem Problem der Entlohnung zu beschäftigen und wurde dadurch gezwungen, mich dem Studium der allgemeinwirtschaftlichen Fragen zu widmen. Meine Eltern waren Bäcker und

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Aus Österreichs Hinterhaus

1.In den letzten Wochen des vorigen Jahres machte man in einigen Städten des obersteirischen Industriegebietes — zur gleichen Zeit, als andere den gewaltigen Anstieg der Produktion austrommelten — bei hundert Schulkindern eine Umfrage, wie es daheim mit den Wohnverhältnissen stehe. Die Hälfte der Befragten sagte, sie habe keine eigene Schlafstätte. Wo sie schliefen? Nun, einmal zu viert mit den Eltern in den Ehebetten, dann mit der jüngsten Schwester zusammen, ein andermal auf Matratzen, die abends auf den Fußboden gelegt werden. Besonderes Vorkommnis: Ein als Schlafzimmer

Seid umschlungen, Billionen!

74 Milliarden Dollar, das sind nahezu zwei Billionen österreichische Schilling, wird der amerikanische Steuerzahler im nächsten Jahr aufbringen müssen. Da heißt es schon dazusehen, wenn man den bisherigen, allerdings sehr hohen Lebensstandard wenigstens einigermaßen aufrechterhalten will.Längst vorbei ist für den Homo Americanus das goldene Zeitalter, in dem es keine Einkommensteuer gab und die Bundeseinnahmen aus Zöllen und Akzisesteuern und kleineren Sonderumlagen bestanden, während die Einzelstaaten mit Grundsteuern, Erbschaftssteuern und indirekten Abgaben ihr Auslangen fanden.

Achtung! Sozialparasiten!

Mit der Sozialversicherung geht es in den meisten Ländern bereits so wie mit einem Generalstreik, bei dem alle gegen alle streiken. Man kann jetzt davon ausgehen, daß in unserem Land derzeit die Angehörigen aller sozialen Großgruppen versichert sind. Das bedeutet, daß nunmehr so gut wie alle wieder alle erhalten müssen, wenn der Versicherungsfall gegeben ist. Jedenfalls nähert, sich die Zahl der pflichtig Versicherten allmählich der Wohnbevölkerung Oesterreichs. In der Pensionsversicherung sind derzeit allein an die 2 Millionen Unselbständige versichert, etwa 3,5 Millionen sind

870 Gramm Fett...

Die Menschen in der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ trauten am 28. Mai dieses Jahres kaum ihren Augen: Die Lebensmittelkarten sollten am nächsten Tage abgeschafft werden. So stand es im offiziellen „Neuen Deutschland“ und in den übrigen Zeitungen der Zone. Als letztes Land des Ost-. blocks, 13 Jahre nach Beendigung des Krieges und zehn Jahre nach Aufhebung der Rationierung in Westdeutschland, sollte in der DDR endlich die Lebensmittelbewirtschaftung aufgehoben werden.Diese Maßnahme hatte das Regime seit 1953 immer wieder versprochen — aber nie gehalten. Am 29. Mai

1959

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

Witwen ohne Pension

Der Rechtsanspruch der Witwe auf Versorgung gründet sich auf das Reskript der Kaiserin Maria Theresia vom 4. November 1771. Daraufhin wurde mit Hofkammerdekret vom 30. November 1771 ein „Pensionsnormale“ erlassen, das zum erstenmal allgemeine Vorschriften über die Zuerkennung von Pensionen an Witwen und Waisen nach Staatsbediensteten enthielt.Die Beamten selbst waren noch durch weitere zehn Jahre auf Gnadenakte des Monarchen angewiesen, der nach und nach einzelne Verwaltungsbehörden zu solchen Gnadenakten'-er- mächtigte. - . ’ -Erst am 24. März 1781 stellte Kaiser Josef II.

1960

Ist die Hausfrauenrente möglich?

Wenn eine unserer Frauen den vor kurzem vom Sozialministerium zur Begutachtung ausgesandten Entwurf der 8. Novelle zum ASVG durchblättert, wird sie, wenn sie ein wenig sachkundig ist, zunächst recht viel Angenehmes herauslesen, was sie betrifft. Sie wird sich freuen, daß die Karenzurlaube nach dem Mutterschutzgesetz in Hinkunft rentensteigernd wirken werden, daß die Witwenrenten anstatt wie bisher 50 v. H. nunmehr 60 v. H. der Rente des verstorbenen Ehegatten betragen und daß diejenigen Witwen, deren Gatten als Arbeiter tätig waren und vor dem 1. Jänner 1939 starben, nunmehr in den

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Unser Beamtenkorps bröckelt ab

Unter den ungelösten Problemen unseres Staates dürfte das der Beamten die Zweite Republik wohl am meisten belasten. Obwohl die personelle wie auch die finanzielle Lage der Beamtenschaft weder neu noch unbekannt ist, liebt man es bei uns zu Lande, darüber hinwegzusehen. In gewissen Kreisen sieht man die Beamten sogar über die Achsel an und meint, ihre Leistungen seien nicht nur ausreichend bezahlt, sondern die Masse der Beamten belaste die Wirtschaft über Gebühr. Wie so oft im Leben mißt man auch hier mit zweierlei Maß. Was nämlich jedem Arbeiter selbstverständlich ist, ist für den

Vater nur am Ultimo

DAS „TEMPELHÜPFEN“ IST GEFÄHRLICH GEWORDEN. Gemeint ist damit nicht das bekannte Kinderspiel, sondern die Kinder sind hier vielmehr die Leidtragenden: die unehelichen Kinder, deren Väter partout nicht zahlen. Als „Tempelhüpfer“ bezeichnet nämlieh ein salopper Amtsausdruck des Wiener Jugendamtes jene Männer, deren Vaterschaft zwar gerichtlich festgestellt worden ist, die aber von Alimenten nichts wissen wollen; und die, wenn ihnen schließlich der Lohn gepfändet wird, schnell den Arbeitsplatz wechseln — Arbeit gibt es ja in der Hochkonjunktur genug.Dann muß man sie suchen, die

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Die verschenkte Milliarde

Die Steuerreform mit 1. Juli ist bestimmt publikumswirksam gewesen. Die freudige Erregung ob der erhofften Einkommenssteigerung wird freilich erheblich gedämpft werden, sieht man einmal nach Einbau der neuen Tarife in die Ermittlung der Nettoeinkommen, wie hoch die Steuersenkungen real für das eigene Einkommen sind. Dem Staat kostet die letzte Steuerreform jedenfalls einen Einnahmeausfall von wahrscheinlich 1 Milliarde und 38 Millionen. Von diesem Betrag werden lediglich 190 Millionen, also 18 Prozent, der Erhöhung der Kinderermäßigung dienen. Die alleinverdienenden Familienväter gehen,

Gleiches Rentenunredit für alle?

Durch die Pensionsversicherung soll dem privaten Dienstnehmer in An-gleichung an die Pension der öffentlich Angestellten eine möglichst an das Arbeitseinkommen heranreichende Altersrente gesichert werden. Rein äußerlich wurde diese Angleichung mit dem Ersatz des Wortes Altersrente durch das Wort Pension vollzogen. Hierbei wurde allerdings nicht berücksichtigt, daß eine Pension in der Regel vom Dienstgeber für geleistete treue Dienste als Belohnung und Fürsorgemaßnahme gezahlt und als Betriebsausgabe verrechnet wird, während man unter einer Rente als res redita die ratenweise

1963

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Landwirt in Pension?

Es gibt auch im sozialen Bereich Vorstellungen vom Bund als einer Art riesiger Melkkuh, die hoch oben in den Lüften Wolken frißt und mit ihrem prallen Euter bis zur Erde reicht und zum Melken verlockt.Auf der anderen Seite möchten einige das Wörtchen sozial aus dem Begriff soziale Marktwdrtschaft ausstreichen, so, wie es jenen Schelmen nachgeredet wird, die schuld daran seien, daß die arabische Sieben einen Querstrich hat Sie hätten, so wird gesagt, zwar die Zehn Gebote Gottes mehr oder weniger gern zur Kenntnis genommen, ausgenommen das siebente, das sie in ihrer Wut durchgestrichen

„Links“ und „Rechts“ in Spanien

62, in Deutschland 58, in Frankreich 44 und in der Schweiz 73 Prozent des schwedischen Preises. Das gesamte Preisniveau liegt in Deutschland um zehn Prozent, in England um 13 Prozent und in Holland um 30 Prozent unter dem schwedischen Durchschnitt. In der Schweiz liegt es nach dieser Berechnung um drei Prozent höher.Der Gesamtvergleich erscheint zweifellos für Schweden günstig. Hier muß jedoch beachtet werden, daß die Produktivität pro Angestellten in allen Zweigen der Industriebeträchtlich über dem Durchschnitt liegt. Betrachten wir hier nur die Lage im Schiffbau. Die Produktion einer

1965

Es war kein Meisterstück!

Nein, man sah nicht immer freudig bewegte Gesichter bei den Sozialpensionisten, als ihnen in der ersten Jännerhälfte die so mit Spannung erwartete Pension ausgehändigt wurde. In vielen, sehr vielen Fällen herrschte Enttäuschung, ja sogar Empörung vor. Denn oftmals gab es gar nicht die so sehnsüchtig erwartete und bereits errechnete Erhöhung, ja vielfach überhaupt keine und dann und wann — und das war wohl das ärgste — sogar ein Minus gegenüber dem bisher bezogenen Betrag. Und darüber hatte man so viel gesprochen und geschrieben? Damit sollte eine der Rentenreform von 1961

Arbeit und Freizeit

Schon heute besteht auf dem Gebiet von Arbeit und Freizeit ein Verhältnis von 1:2. Das heißt: an 236 Tagen im Jahr wird gearbeitet; 129 Tage sind frei, eine Zahl, die sich aus verlängertem Wochenende, gesetzlichen Feiertagen und dem Mindesturlaub ergibt. Mit einer Jahresleistung von 2115 Stunden ist übrigens der österreichische Arbeiter nach dem bundesdeutschen Kumpel am kürzesten in der „Fron“. Die Schweden arbeiten 2150, die Belgier 2200, die Franzosen 2205, die Engländer 2230, die Schweizer 2250 und die Holländer gar 2260.Zur Zeit gibt es in Österreich rund 2,1 Millionen

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

1966

Zensuren für den Minister

FINANZMINISTER ZU SEIN ist in einer Demokratie eine Aufgabe, die nur selten Popularität einbringt; und ist auch der Finanz- minister beliebt, so ist es die Finanzverwaltung als Ganzes bestimmt nicht. Stehen doch der Staatsbürger als Steuerzahler auf der einen, die Finanzverwaltung und deren verantwortlicher Leiter, der Finanzminister, auf der anderen Seite in einer Art von natürlichem Spannungsverhältnis zueinander. Meistens wird dem Staatsbürger seine eigene Leistung an die Allgemeinheit (sprich Staat) viel bewußter als die Leistung, die er vom Staat in Empfang nimmt. Die Steuern

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1970

Die Retusche

Schon in der Vorwahlzeit gab es ein striktes SPÖ-Nein zur Steuersenkung. Der Grund für diese mutige Offenheit war die Tatsache, daß die ÖVP damals nicht aufhörte, unliebsame Fragen zu stellen, um herauszufinden, wie denn die zahlreichen SPÖ-Programme realisiert werden sollen. Die SPÖ legte schließlich das Finanzierungsproblem vor, und jedermann hätte sich bereits im Herbst 1969 davon überzeugen können, daß Steuererleichterungen nicht vorgesehen sind.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Dichter in die Dachkammer?

Als die Abgeordneten der Regierungspartei im österreichischen Nationalrat die Regierungsvorlage für ein neues Einkommensteuergesetz guthießen, so wie es war, stimmten sie damit unter anderem, auch für eine steuerliche Begünstigung jener in finanziellen Dingen meist etwas hilflosen Abart der Spezies Mensch, die sich von der Schreibmaschine in den Mund ernährt. So schien es wenigstens auf den ersten Blick. Bei näherem Zusehen sieht es anders aus.Wie die „Furche“ bereits andeutete, werden schreibende Zeitgenossen künftig so unterschiedlich behandelt, daß sich bei gleichen

1975

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1976

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Die kalte Enteignung stellt sich vor

Tausende österreichische Familien müssen ihre Haushaltsausgaben neu überdenken. Mit Jahresbeginn 1977 ist erstmals das eingetreten, was nach wie vor viele Steuerzahler für ein von bösen Buben oder gar von der Opposition an die Wand gemaltes Gespenst halten: Die jüngste Lohnrunde brachte zwar Lohnerhöhungen, die knapp über der Inflationsrate (1976 - 7,3 Prozent) lagen, was aber nur eine rein optische Angelegenheit ist. Denn die Lohnerhöhungen werden auf die Bruttobezüge berechnet. Bedenkt man aber, daß die Sozialversicherungsbeiträge in den mittleren Einkommenskategorien um rund 15 Prozent stiegen, bedenkt man weiters, daß auf Grund der progressiven Lohnsteuer für erhöhte Löhne die Steuern nicht proportional, sondern geometrisch steigen, dann weiß man auch: Reale Einkommenseinbußen sind längst an der Tagesordnung, Hannes Androsch beginnt, am Lebensstandard der Familie Österreicher herumzuknabbern.

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

Fördert der Staat die Ledigen und Kinderlosen?

Bei der Diskussion um das Familieneinkommen wird leider allgemein vergessen, daß Familie „teilen“ bedeutet. In diesem Falle das Aufteilen des Einkommens auf die Familienmitglieder: Dafür gibt es mehrere Methoden. Unter anderem das Peller-Schema oder die „Altersfaktoren des statistischen Zentralamtes“.Für die folgende Untersuchung wurde der „IFES-Sozialschicht-In-dex“ verwendet, den das „Institut für empirische Sozialforscliung“ im Jahre 1971 für eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer mit dem Titel „Das Gesicht der Armut“ angewendet hat. Dieser

1980

Abkehr von der Gießkannen-Methode

„Wie Peitschenhiebe empfinde ich Ihre Politik!" schreibt eine Mutter von vier Kindern in einem „Brief an den Kanzler"(FURCHE l2/80)unddrückt damit aus, was sicherlich die meisten Mehrkinderfamilien empfinden.Jetzt soll es aber besser werden! Für alle Kinder soll es gleichviel geben, nämlich 1000 Schilling, Aber: Die Familie mit einem Kindsoll um 90Schillingmehr bekommen; einzig ihr werden die voraussichtliche Preissteigerung abgegolten. Die Familie mit vier Kindern aber wird statt3900nur4000Schillingab 1.1. 1981 erhalten,alsoum 25 Schillingmehr für jedes Kind.Dementsprechend

1982

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

Gerechtigkeit — ein leeres Schlagwort

Seinen Steuerbescheid hat der Autor - Selbständiger und Alleinerhalter von drei Kindern - zum Anlaß einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof genommen. Er erläutert seine Argumente.

1983

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

Das Öster-Reich-Bild

Wie hat sich die Bevölkerung im Vorjahr entwickelt? Wie der Arbeitsmarkt? Welche Veränderungen hat es im Sozialsystem gegeben? Und wie sieht die Einkommens- und Vermögensverteilung hierzulande aus?Der druckfeuchte „Bericht über die soziale Lage 1982" des Sozialministeriums will darauf auf 216 Seiten eine Antwort geben: teils mit interessanten neuen Informationen, teils aber auch mit abgestandenem Datenmaterial.Die Geburtentrends des Vorjahres mitsamt dem bemerkens-werten Anstieg der unehelichen Geburten (FURCHE 28/1983) werden ebenso reportiert wie Daten über die Familiensituation in

1984

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

Trostpflaster fiir Kindererziehung

Viele Frauen unterbrechen ihre berufliche Tätigkeit, um ihre Kinder aufzuziehen. Welche Regelungen gleichen die dabei entstehenden Nachteile bei der Pensionsberechnung aus?

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

Durch Kindersegen ins Armenhaus ?

In der Tagespolitik gehen die sozialen Probleme kinderreicher Familien meist unter. So herrscht in der Öffentlichkeit auch die Meinung vor, daß wir in der Familienpolitik genug tun. Dem ist nicht so.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

Die Chancen für den Geldbeutel

Auch wenn Ausgaben für den Besuch einer Privatschule größtenteils als Privatvergnügen eingestuft werden, gibt es Möglichkeiten, sie teilweise zu überwälzen.

1988

Kinderreich — dann arm

Wer ist nicht für die Familie? Politische Sonntagsreden feiern sie als Säule der Gesellschaft. Wie es aber materiell um sie steht, deckte kürzlich die Statistik auf.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Die Armut ist wirklich weiblich

Die Armut ist weiblich. Das ist nicht graue Theorie, sondern für viele Frauen grauer Alltag: Fünf konkrete Schicksale, die auch Politiker nachdenklich machen müßten.

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1992

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Familienbesteuerung: Eine Frotzelei

Gegen Ende des Vorjahres befand der Verfassungsgerichtshof, daß Einkommensbezieher mit Kindern gegenüber solchen ohne Kinder bei gleichem Einkommen steuerlich besser zu stellen sind. Den Weg dazu ließ das Höchstgericht dem Gesetzgeber frei.Vermutlich, weil sich die Verfassungshüter in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten, was jetzt Wirklichkeit zu werden droht: Werden die geplanten Absetzbeträge für jedes Kind (im Gespräch sind 300 für das erste, 500 für das zweite und 700 Schilling für jedes weitere Kind) tatsächlich aus der Streichung der Kinderbegünstigung beim 13.

1993

STEUERN, SPENDEN, SUBVENTIONEN

So verschieden die Systeme in den Nachbarländern sind, die Rolle des Staates bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen ist dort meist größer als in Österreich.Die deutsche Kirchensteuer ist tatsächlich eine „Steuer". Sie wird als Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, vom Finanzamt eingehoben beziehungsweise gemeinsam mit der Lohnsteuer vom Dienstgeber sofort bei der Gehaltsauszahlung einbehalten. Die Kirche zahlt für das Steuerinkasso an den Staat eine nach Bundesländern unterschiedliche Abgeltung in Höhe

1994

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Der Trick mit der „ Garantie ”

„Sichere Pensionen” sind bis zum Jahr 2010 hat Sozialminister Hesoun versprochen. Ein glaubwürdiges System sollte länger halten.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

1997

Lohnt sich der Pensionszeiten-Nachkauf?

Bis 1987 wurden die inländischen SchuF und Studienzeiten für die Pensionsberechnung gratis angerechnet. Obwohl sie manchmal sogar bescheidmäßig als Versicherungszeiten anerkannt worden sind, waren sie durch die Pensionsreform 1988 plötzlich weg und mußten nachgekauft werden; damals allerdings nur für die Höhe der Pension. Für die Anwartschaft blieben sie weiterhin wirksam. Der Nachkauf war zunächst noch moderat mit 2.829 Schilling für jeden Studienmonat (Schulmonate kosten immer exakt die Hälfte), dann aber ansteigend bis 1996 auf 4.446 Schilling.Schon in der Vergangenheit haben

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Sind die Forderungen vertretbar?

Die Politik kann entweder das Niveau der Familienförderung insgesamt drastisch erhöhen oder nur den reichen Familien die ihnen laut Erkenntnis zustehenden Steuererleichterungen gewähren.

Prüfstein Frauenpensionen

Eine Grundpension würde allen Menschen eine eigenständige Absicherung im Alter bieten, de facto aber vor allem Frauen zugute kommen.

Meine Pension zahl' ich mir selbst

Sinkende Kinderzahlen bringen das bestehende So-zialgefüge in Gefahr, denn demnächst wird es ebenso viele Pensionisten wie Erwerbstätige geben.

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint "sozial" und "gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

2000

Wen trifft es wie hart?

Über die Pensionsreform wird noch intensiv verhandelt. Hier eine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der Pläne.

Da beschloß ich, Früh-Pensionist zu werden

Der massive Drang der Österreicher in die Früh-Pension ist für viele unerklärlich. Ein 56-jähriger Lehrer in Linz schildert seine Beweggründe zu diesem Entschluß.

2001

Der demografische Selbstmord

Die neue Vorausschau auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung ist alarmierend: noch weniger Geburten und eine noch höhere Lebenserwartung.

2003

Mythen der Pensionsreform

Das heutige Pensionssystem sei unfinanzierbar, ein massiver Eingriff daher notwendig. Im Folgenden ein Beitrag zur Reformdebatte, der die Prämissen dieser Behauptung abklopft.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2020

Die tägliche Exklusion

350.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen. Türkis-Grün will das Problem angehen. Experten vermissen konkrete Maßnahmenpläne und fordern die „universelle Grundsicherung“.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.