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Koordination erbeten
Ein „vierblättriges Kleeblatt“ an Beihilfen für Familien propagiert die Volkspartei neuerdings: Kinderbeihilfen, gestaffelt nach Kinderzahl und Kinder alter; Krankenbeihilfen, die ausbezahlt werden sollen, wenn durch die Erkrankung der Mutter für die Haushaltführung Mehrkosten entstehen; Pflegebeihilfen für den Fall, daß die Pflege älterer Familienmitglieder die Einkommenssituation der Familie sehr stark belastet, und zuletzt die Ältestenbeihilfen, die ab dem 80. Lebensjahr auch dann gewährt werden sollen, wenn die Voraussetzungen für einen Hilf-losenzuschuß nicht gegeben sind.
Ein „vierblättriges Kleeblatt“ an Beihilfen für Familien propagiert die Volkspartei neuerdings: Kinderbeihilfen, gestaffelt nach Kinderzahl und Kinder alter; Krankenbeihilfen, die ausbezahlt werden sollen, wenn durch die Erkrankung der Mutter für die Haushaltführung Mehrkosten entstehen; Pflegebeihilfen für den Fall, daß die Pflege älterer Familienmitglieder die Einkommenssituation der Familie sehr stark belastet, und zuletzt die Ältestenbeihilfen, die ab dem 80. Lebensjahr auch dann gewährt werden sollen, wenn die Voraussetzungen für einen Hilf-losenzuschuß nicht gegeben sind.
Die sozial- und gesellschaftspolitisch motivierte Berechtigung dieser Forderungen steht außer Zweifel. Einmal entstehen den kinderreichen Familien tatsächlich außergewöhnliche Belastungen, die derzeit weder im Steuer- noch im Beihilfensystem entsprechend berücksichtigt sind; das andere Mal ist es gerade für ein Land mit einer jedenfalls mittelfristig negativen Geburtenbilanz sinnvoll, aus dem Steuersystem jene familiendiskriminierenden Faktoren auszuschalten, die — und solche pessimistischen Prognosen wurden bereits erstellt — langfristig ein „aussterbendes“ Land zur Folge haben könnten. Daß sich gewünschte bevölkerungspolitische Maßnahmen gerade über das Steuer- und Beihilfensystem erreichen lassen, haben die Franzosen, deren Geburtenrate in den ersten 40 Jahren dieses Jahrhunderts sehr stark zurückging, nac dem zweiten Weltkrieg bewiesen.
Sogar das Problem der Finanzie rung dieser Forderungen ist zweit rangig, solange der Familienlasten ausgleichsfonds beträchtliche Uber Schüsse abwirft. Wahrscheinlich sin die familienpolitischen Initiative: der letzten Monate nicht zuletzt auc darauf zurückzuführen, daß die Poli tiker eine der letzten fündigen Quel len für populäre Maßnahmen ent deckt haben.
Umstritten sind bloß die Pro bleme, ob die Familien-, aber auc die Altenpolitik mit Beihilfen ode mit Steuerfreibeträgen betriebe: werden soll; wie hoch die Beihilfe: bzw. Steuerfreibeträge zu sein haben, und zuletzt, ob — wenn überhaupt Beihüfen — diese unabhängig von der Einkommenshöhe der potenaber, ob hier Differenzierungen vorgenommen werden sollen. Sicherlich wäre es aber auch angezeigt, daß die familienpolitischen Interessenvertreter — die SPÖ und die von ihr gestellte Alleinregierung muß hier leider ausgeklammert werden, weil sie in diesen Fragen ihre ideologischen Fesseln einfach nicht abzuwerfen imstande ist — ihre Forderungspro- I gramme ein wenig koordinieren
Dies würde den Zielsetzungen dienen und obendrein die Durchsetzbar-keit bedeutend verbessern. Allein in den letzten Wochen haben der Katholische Familienverband (Erhöhung der Kinderfreibeträge auf jährlich 16.000 Schilling pro Kind, Gewährung einer monatlichen Erziehungsbeihilfe von 1000 Schilling an die nicht berufstätigen Mütter), der familienpolitische Beirat im Amt der steiermärkischen Landesregierung (stufenweise Anhebung der Familienbeihilfen zur Deckung jener Kosten, die für die unmittelbaren Lebensbedürfnisse der Kinder entstehen, auf jährlich 13.000 Schilling pro Kind — das ist die gegenwärtige Höhe des Existenzminimums) und zuletzt wieder die österreichische Volkspartei von einer zwar sehr breiten, aber doch auch gemeinsamen Plattform durchaus unterschiedliche Forderungen propagiert.
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