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Keine generelle Autobahnmaut!
Nachdem der für den Strsaßenbau sachlich zuständige Wirtschaftsminister noch knapp vor Jahreswechsel im „Kurier" einen Versuchsballon hatte steigen lassen, hackte jetzt der Bundeskanzler höchst persönlich in der „Pressestunde" nach: Für die Benützung der Autobahnen soll künftig generell und nicht nur, wie schon jetzt, für einige besonders teure Sonderstrecken Maut zu entrichten sein.
Verkauft wird die neuerliche Kollekte wie üblich mit dem Schlachtruf „mehr Kostenwahrheit im Verkehr!", läuft aber de facto darauf hinaus, daß sich die Autofahrer ihre Verkehrswege ein zweites Mal zahlen dürfen. Man kann vielleicht darüber diskutieren, ob der motorisierte Verkehr bei globaler Betrachtungsweise (Unfallfolgekosten, Umweltschäden et cetera) alle seine Kosten selbst trägt. Nicht diskutieren kann man aber darüber, daß er mit seinen Steuern jedenfalls die Ausgaben für Straßenbau und -erhalrnng mehr als abdeckt: 1991 nahm der Finanzminister rund 20 Milliarden Schilling aus der Mineralölsteuer ein, stellte für den Straßenbau aber nur 15 davon zur Verfugung.
Wird schon die prinzielle Entscheidung für eine generelle Bemautung der österreichischen Autobahnen nicht gerade zu einem Popularitätsanstieg der Koalition beitragen, könnten in der Frage nach dem „Wie" echte Stolpersteine liegen.
Wie bisher nur Sonderstrecken
zu bemauten, bringt zu wenig Geld, ist ungerecht und politisch wahrscheinlich nicht mehr durchsetzbar. Für das ganze Netz umfassende Streckenmauten sind aber Österreichs Autobahnen, im Gegensatz zu jenen Italiens, nicht gebaut worden. Allein auf der Westautobahn gibt es 60 Auf-und Abfahrten, wobei bei vielen der Platz für Mautspuren einfach nicht vorhanden ist. Ich stelle mir auch schon lebhaft die Reaktionen der „Grünen" auf die zusätzliche Verbetonierung mehrerer Hektar Wiese für die Schaffung der Abfertigungsspuren vor. Ein Blick auf die Mautstelle Brenner sagt mehr als tausend Worte.
Eine Generalmaut nach Schweizer Vorbild (Benützung nur mit Pickerl auf der Windschutzscheibe), wie sie offenbar Vranitzky vorschwebt, schaut bestechend einfach aus, hat aber so seine Tücken: Gestaltet man den Preis, wie Vranitzky ankündigte, „sozial verträglich", schaut einnahmenmäßig nichts heraus, weil man ja gleichzeitig die Mauteinnahmen von den bisherigen Sonderstrecken (Brenner) verliert. Und obwohl, anders als jetzt auf den Sondersrecken, die Mauteinnahmen dann hauptsächlich von den Inländern kommen (siehe Schweiz), handeln wir uns mit einer Generalmaut mit Sicherheit neue Zores mit der EG ein.
Wohl nicht umsonst kommt die „Mautstudie" des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahre 1987 zu der eindeutigen Empfehlung: Hände weg von einer generellen Autobahnmaut!
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