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Eine Impfung, viele Fragen

Impfung Israel - © Foto: Getty Images / Amir Levy
International

Corona-Impfungen: Was wird aus den Palästinensern?

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Israel ist Impfweltmeister. Aber wer ist für die Covid-19-Impfkampagne im Westjordanland und in Gaza zuständig? Israel meint, die Palästinenser selbst, aber die Rechtslage ist unklar. Besatzer hätten eigentlich Fürsorgepflichten.

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Israel ist Impfweltmeister. Aber wer ist für die Covid-19-Impfkampagne im Westjordanland und in Gaza zuständig? Israel meint, die Palästinenser selbst, aber die Rechtslage ist unklar. Besatzer hätten eigentlich Fürsorgepflichten.

Zu Beginn der Pandemie zeigte sich ein Lichtblick in dem endlos ­scheinenden israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel versorgte die palästinensische Autonomiebehörde mit Coronatests und Schutzkleidung für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Palästinensische Ärzte und Krankenpfleger sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland wurden von israelischen Experten in der Behandlung von Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, geschult. Der gemeinsame Kampf gegen das Virus überbrückte die Spannungen. In einer Pressemitteilung im vergangenen März erklärte der damalige Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Friedensprozess im Nahen Osten, Nikolaj Mladenow: „Die israelischen und palästinensischen Behörden stimmen ihre Reaktionen weiterhin eng und konstruktiv ab, was ein wichtiger Faktor für die bisher erreichte Eindämmung ist.“ Doch die von der Regierung in Jerusalem forcierten Pläne, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren, führten im Mai zu einer Beendigung jedweder Kooperation der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem Staat Israel. Erst am 16. Dezember kam es wieder zu einem Treffen der Direktoren beider Gesundheitsministerien, um die sich verschlechternde Pandemiesituation im Westjordanland und die von beiden Seiten ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu besprechen.

Israelis zuerst

Mittlerweile ist Israel zum Impfweltmeister aufgestiegen. Fast ein Viertel aller isra­elischen Staatsbürger sowie der in Ostjerusalem lebenden Palästinenser hat bereits eine erste Impfung erhalten. Zwar betont das israelische Gesundheitsministerium, dass es für Israel unmöglich sei, „der Pandemie Herr zu werden, ohne dass die Palästinenser geimpft werden“. Aber der stellvertretende Gesundheitsminister, Yoav Kish, stellte klar: „Isra­elische Bürger kommen zuerst dran. Erst wenn wir die Impfung aller Einwohner des Landes abgeschlossen haben, können wir ­jede andere Anfrage berücksichtigen, auch eine etwaige der Palästinensischen Autonomiebehörde.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte diese Position mit deutlichen Worten: „Israels ­Covid-19-Impfprogramm zeigt die institutionalisierte Diskriminierung, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern bestimmt“ – und fordert von der Regierung Israels „aufzuhören, die Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu ignorieren“.